DE1179067B - Druckmittelbetaetigte Steuereinrichtung - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: F 06 k

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

Deutsche Kl.: 47 g-29

R 29120 XII/47 g
19. November 1960
1. Oktober 1964

Bei einer bekannten durch Druckmittel betätigten Steuereinrichtung ist ein Schieberkolben in einem Gehäuse vorgesehen, durch den der Arbeitsdruck nach Wunsch jeweils an eine von zwei Arbeitsleitungen gelegt werden kann. Hierdurch kann der Kolben eines Motors zwischen zwei Endstellungen hin- und hergefahren werden. Der Schieberkolben dieser Steuereinrichtung weist eine durchgehende axiale Bohrung auf, die sich zentral zu einer Inneren Kammer erweitert. In dieser befindet sich ein doppeltwirkendes Ventil. Durch eine die Innenkammer durchsetzende radiale Bohrung steht diese unter Arbeitsdruck. Der Schieberkolben kann zwischen zwei stirnseitigen Druckkammern hin- und herfahren. In Ruhestellung sind beide stirnseitigen Druckkammern druckbeaufschlagt. Die Kammern besitzen ferner mechanisch zu betätigende Ventile. Bei Betätigung eines dieser Vorteile wird die zugeordnete stirnseitige Druckkammer druckentlastet, worauf das Selbsttätige Ventil infolge des Arbeitsdruckes die durch die axiale Bohrung des Schieberkolbens gegebene Verbindung der inneren Kammer mit der druckentlasteten stirnseitigen Kammer abschl/eßt. Der Schieberkolben bewegt sich in die Richtung der druckentlasteten stirnseitigen Kammer, und der Arbeitsdruck wird an eine Arbeitsleistung gelegt. Durch Federn in den stirnseitigen Kammern und eine dünne axiale Bohrung in dem selbsttätigen Ventil kehrt der Schieberkolben nach einem durch die Größe der axialen Bohrung in dem selbsttätigen Ventil bestimmten Zeitraum in die Ruhestellung zurück.

Bei Betätigung des Ventils der anderen stirnseitigen Kammer läuft der Vorgang in umgekehrter Richtung ab. Zusätzliche Durchlässe in dem Schieberkolben sowie Leitungen sorgen dafür, daß die nicht druckbeaufschlagte Arbeitsleitung mit einer Auslaßleitung verbunden wird.

Bei einer derartigen Steuereinrichtung müssen somit zwei Ventile betätigt werden, um durch den Schieberkolben nacheinander Arbeitsdruck an zwei Arbeitsleitungen legen zu können.

Es sind ferner mit Druckmittelantrieb arbeitende Steuereinrichtungen bekannt, die durch Druckimpulse gesteuert werden. Dazu werden den stirnseitigen Kammern Druckimpulse zugeführt, die den Schieberkolben verschieben. In der erreichten Endstellung wird der Kolben durch den Druck des Arbeitsdruckmittels selbst festgehalten. Gleichzeitig wird dieses Druckmittel durch den Kolben einer Arbeitsleitung zugeführt. Nach Einleitung eines Druckimpulses in die zweite stirnseitige Kammer bewegt sich der Schieberkolben in Richtung der ersten Kammer, wo Druckmittelbetätigte Steuereinrichtung

Anmelder:

Ross Operating Valve Company, Detroit, Mich.

(V. St. A.)

Vertreter:

Dr. E. Wetzel, Patentanwalt,

Nürnberg 1, Hefnersplatz 3

Als Erfinder benannt:

Edwin P. Brinkel, Royal Oak, Mich.,

Daniel B. Abbott, Clawson, Mich. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 20. November 1959

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der Kolben wiederum durch das Arbeitsdruckmittel festgehalten wird und' dieses einer zweiten Arbeitsleitung zugeführt wird.

Steuereinrichtungen dieser Art müssen somit über zwei Leitungen Druckimpulse zugeführt werden.

Ein weiterer bekannter Steuerschieber, der impulsabhängig wirkt, benötigt zur wechselweisen Verschiebung des Schieberkolben einen Hilfsschieber. Hierdurch tritt eine Komplizierung des Steuerschiebers ein.

Aufgabe der Erfindung ist es, die eingangs als bekannte vorausgesetzte Steuereinrichtung so umzugestalten, daß ein Betrieb durch Druckimpulse möglich ist.

Hierzu besitzt die Steuereinrichtung einen Antrieb durch ein Druckmittel, das unter Steuerung durch ein Hilfsventil od. dgl. impulsabhängig in einer von zwei stirnseitigen Druckkammern einen Antriebsdruck aufbaut, welche Druckkammern durch einen inneren Kanal eines Schieberkolbens u. dgl. miteinander verbunden sind, welcher Kanal eine innere Kammer bildet, in der sich ein doppeltwirkendes, selbsttätiges Ventil befindet. Die Erfindung besteht darin, daß Ventile Druckmittel zur inneren Kammer in der Weise zuführen, daß sie abwechselnd die innere Kammer schlagartig unter Druck setzen oder von diesem entlasten und hierdurch die wechselweise Beaufschlagung der stirnseitigen Druckkammern herbeiführen und daß zur Bewegung des selbsttätigen

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Ventils nach seinen beiden Stellungen in Abhängig- Durch den Schieberkolben 19 verläuft eine Längs-

keit von der Bewegung des Schieberkolbens od. dgl. bohrung 47 und eine zweite Längsbohrung 48 mit et-

am Gehäuse abgestützte Federn dienen. was größerem Durchmesser. Diese Bohrungen sind zu

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus beiden Seiten einer etwas weiteren inneren Kammer

den Unteransprüchen. 5 49 angeordnet. In der Bohrung 48 ist ein Einsatz 51

Die Erfindung wird an Hand eines Ausführungs- angeordnet, der wiederum eine Längsbohrung 52 auf-

beispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen weist, deren Durchmesser demjenigen der Bohrung

näher erläutert. Es zeigt 47 gleich ist und die beide in die innere Kammer 49

F i g. 1 einen Schnitt durch eine in ihrer Ausgangs- münden. An der Mündung der Bohrungen 52 und 47

stellung befindliche Steuereinrichtung, teilweise in io in die Kammer 49 sind die Ventilsitze 53 und 54 aus-

schematischer Darstellung, gebildet. In der Kammer 49 befindet sich das als

Fig. 2 eine Darstellung ähnlich der Fig. 1, jedoch Kugel ausgebildete selbsttätige Ventil55. In der Boh-

in einer anderen Stellung, rung 52 ist eine Schraubendruckfeder 56 unter-

Fig. 3 eine Darstellung ähnlich den Fig. 1 und 2 gebracht, die an der Stirnplatte 13 und am Ventil55

in einer dritten Stellung, die der Haupteinsatz nach 15 angreift. Eine weitere Schraubendruckfeder 57 ist in

der Druckentlastung einnimmt, und der Bohrung 47 eingebracht; auch diese liegt an der

Fig. 4 eine Darstellung ähnlich den vorhergehen- Stirnplatte 14 und am Ventil 55 an. Die Länge der

den Figuren in einer vierten Stellung. Federn 56 und 57 ist derart bemessen, daß die Feder

In den Figuren ist die Steuereinrichtung insgesamt 57, wenn sich der Schieberkolben 19 in der in F i g. 1

mit 11 bezeichnet. Sie besteht aus dem Gehäuse 12 20 gezeigten Stellung befindet, ausreichend stark zu-

mit den durch die Dichtungen 15 und 16 abgedich- sammengedrückt wird, um das Ventil 55 an den Sitz

teten und durch die Schrauben 17 gehaltenen Stirn- 53 anzudrücken. Wenn sich der Schieberkolben 19

platten 13 und 14. Durch das Gehäuse 12 verläuft die dagegen in der in F i g. 3 gezeigten Stellung befindet,

Bohrung 18. In dieser Bohrung 18 befindet sich der wird die Feder 57 entspannt und dafür die Feder 56

insgesamt mit 19 bezeichnete Schieberkolben. Dieser 25 zusammengedrückt, so daß das Ventil 55 an den

Schieberkolben 19 ist etwas kurzer als der zwischen Ventilsitz 54 gedruckt wird.

den Stirnplatten 13 und 14 gebildete Raum. Die Durch die Dichtungen 32 und 46 wird innerhalb Enden des Schieberkolbens sind mit 21 und 22 be- der Bohrung 18 eine mittlere Ringkammer 58 gezeichnet. Er ist zwischen den Dichtungen 23 und 24 bildet; an dem Schieberkolben 19 sind weiter innerverschiebbar, durch die die Druckkammern 25 und 26 3° halb dieser Kammer 58 zwei ringförmige Sperrnuten zu beiden Stirnseiten des Schieberkolbens 19 gebildet 59 und 61 vorgesehen. In der Nut 61 verlaufen mehwerden. rere radiale Bohrungen 62 zwischen der Kammer 58

Im Gehäuse 12 ist eine Einlaßöffnung 27 vor- und der inneren Kammer 49. Zur Regelung der nachgesehen, durch die ständig ein Druckmittel einströmt; stehend näher erläuterten Arretierung und des Druckdiese Einlaßöffnung mündet in eine den Schieber- 35 mittelflusses zu und von der Kammer 58 ist eine inskolben 19 im Anschluß an die Dichtung 23 um- gesamt mit 63 bezeichnete Betätigungseinrichtung gebende Ringkammer 28. Am Schieberkolben 19 ist vorgesehen. Diese Betätigungseinrichtung besteht aus weiter eine Dichtung 29 vorgesehen. Wie aus der einem in der quer zur Bohrung 18 verlaufenden Boh-F i g. 1 hervorgeht, trennt die Dichtung 29 die Ring- rung 65 verschiebbaren Kolben 64. An diesem ist eine kammer 28 von der Ringkammer 31, die zwischen 40 Dichtung 66 derart angebracht, daß eine Kammer 67 den Dichtungen 29 und 32 gebildet ist. Die Ring- gebildet wird; diese Kammer steht wiederum über kammer 31 steht über eine Durchlaßöffnung 33 und den Durchlaß 68 mit der mittleren Kammer 58 in eine Leitung 34 mit der Kammer 35 eines Kolben- Verbindung. Zwischen einer Abdeckung 71 und der motors 36 mit dem Kolben 37 in Verbindung. Wie Betätigungseinrichtung 63 ist die Schraubendruck die F i g. 2 zeigt, stehen die Ringkammern 28 und 31 45 feder 69 derart eingebaut, daß die Betätigungsderart miteinander in Verbindung, daß die Durchlaß- einrichtung entsprechend der Darstellung der Figuren öffnung 33 und die Kammer 35 gleichzeitig unter nach rechts gedrückt wird. Wenn die Betätigungs-Druck gesetzt werden, was ein Verschieben des KoI- einrichtung sich in dieser Stellung befindet, so wird bens 37 nach rechts zur Folge hat. durch ein in dem Durchlaß 68 angeordnetes Ventil 72

Außerdem ist in dem Gehäuse 12 im Anschluß an 50 die Verbindung zwischen diesem Durchlaß und der

die Dichtung 24 eine Ringkammer 38 vorgesehen, die Kammer 67 geschlossen.

über eine Auslaßöffnung 39 und eine Leitung 41 mit Die Kammer 67 kann unter Druck gesetzt werden, der Motorkammer 35 in Verbindung steht. Von der sobald eine Signaleinrichtung beispielsweise das bei weiter in dem Gehäuse vorgesehenen Auslaßöffnung 73 schematisch dargestellte Dreiwegehilfsventil be-42 wird über den seitlichen Durchlaß 43 die Ver- 55 tätigt. Dieses besitzt eine Einlaßöffnung 74, eine Ausbindung mit der durch die an dem Schieberkolben 19 laßöffnung 75 und eine über die Leitung 77 mit der gehaltenen Dichtungen 45 und 46 in der Bohrung 18 Kammer 67 verbundene Arbeitsöffnung 76. Das gebildeten Ringkammer 44 hergestellt. Solange sich Hilfsventil 73 kann sich normalerweise in seiner Ausder Schieberkolben 19 in der in Fig. 1 gezeigten laßstellung befinden und durch einen mittels eines Stellung befindet, bleibt die Verbindung zwischen den 60 Druckknopfes gesteuerten Elektromagneten 78 in Ringkammern 38 und 44 offen, wodurch bewirkt seine Einlaßstellung gebracht werden,
wird, daß die Motorkammer 35 mit der Auslaß- Um den zur Betätigung erforderlichen Druckabfall öffnung verbunden ist. Sobald der Schieberkolben 19 in den stirnseitigen Druckammern 25 und 26 leichter dagegen in die in F i g. 2 gezeigte Stellung verschoben herbeizuführen, ist ein Durchlaß 79 mit einem Auswird, schließt die Dichtung 45 die Verbindungs- 65 laßventil 80 vorgesehen, welcher die Verbindung öffnung zwischen den Ringkammern 38 und 44 ab, so zwischen der Leitung 77 und der Kammer 58 unter daß nunmehr der in der Ringkammer 31 aufgebaute Umgehung des Ventils 72 herstellt. Das Auslaßventil Druck auf den Motor einwirken kann. 80 gestattet zwar ein Strömen des Druckmittels zwi-

kolben 19 in Richtung auf die Kammer 26 verschiebt.

Bei Inbetriebnahme sei von einer Ausgangsstellung entsprechend der F i g. 1 ausgegangen, Hier befindet 5 sich der Schieberkolben 19 gerade in seiner untersten oder Auslaßstellung, wobei auch das Hilfsventil 73 die Auslaßstellung einnimmt und gleichzeitig der Elektromagnet 78 entregt wird. Sobald der Elektromagnet 78 jedoch erregt wird, wird das Hilfsventil 73

sehen der Kammer 58 und dem Hilfsventil 73, verhindert jedoch einen nicht durch das Ventil 72 gesteuerten Druckaufbau in der Kammer 58. Zusätzlich können noch die Entlastungsbohrungen 80' und 80" für die Druckkammer 25 bzw. 26 vorgesehen sein, durch welche die Verbindung mit der Außenatmosphäre hergestellt wird.

An der einen Stirnseite der Betätigungseinrichtung
63 ist eine Sperre 81 in Form eines Zapfens angebracht, die jeweils mit einer der beiden am io in seine Einlaßstellung gebracht, die Kammer 67 Schieberkolben 19 ausgebildeten Nuten 59 und 61 unter Druck gesetzt und gleichzeitig die Betätigungszum Eingriff gebracht werden kann. Die Länge des einrichtung 63 nach links verschoben. Die .Sperre 81 Zapfens und die Stellung des Ventils 72 zu diesem wird aus dem Eingriff mit der Nut 59 gelöst, und im sind dabei derart gewählt, daß, wenn sich die Be- Anschluß daran öffnet sich das Ventil 72, was zur tätigungseinrichtung 63 öffnet, d. h. wenn sie sich 15 Folge hat, daß die mittlere Kammer 58 unter Druck nach links verschiebt, die Verbindung zwischen den gesetzt wird und der Druck über die Durchlässe 62 in Kammern 67 und 68 erst dann hergestellt wird, wenn die innere Kammer 49 weitergeleitet wird, der Zapfen 81 aus dem Eingriff mit der Nut 59 oder Da sich der Schieberkolben 19 hierbei in seiner

der Nut 61 gelöst ist. In ähnlicher Weise unterbricht untersten Stellung befindet, hält die Feder 57 das das Ventil 72 bei einer Verschlußbewegung der Be- 20 Ventil 55 fest an seinem Sitz 53, und der Druck wird tätigungseinrichtung 63 nach rechts hin auch die Ver- auf diese Weise über die Bohrung 47 in die Druckbindung zwischen den Kammern 67 und 68, bevor der kammer 26 geleitet, womit erreicht wird, daß der Zapfen 81 in eine der Nuten 59 und 61 einrastet. Wie Schieberkolben 19 nach oben in die in F i g. 2 genoch aus der Beschreibung der Wirkungsweise deut- zeigte Stellung verschoben wird. Hierdurch wird lieh wird, ist die Sperre 81 auf Grund dieser Anord- 25 nunmehr der Auslaß bei 45 geschlossen und der Einnung zu keinem Zeitpunkt irgendwelchen seitlich ein- laß bei 29 geöffnet, was wiederum zur Folge hat, daß wirkenden Beanspruchungen ausgesetzt, durch die sie in der Motorkammer 35 ein Druck aufgebaut wird, übermäßig rasch abgenutzt werden könnte, so daß sie Nachdem daraufhin über die Aussparung 91 in der im Betrieb nicht versagen wird. Dichtung 16 auch die Kammer 88 unter Druck ge-

Um zu gewöhrleisten, daß die Druckkammern 25 30 setzt wird, kommt das Sperrventil 83 auf seinem Sitz und 26 bei der Verschiebung des Schieberkolbens 19 86 zur Anlage, während das Sperrventil 82 durch den zu einer der Kammern hin auch richtig entleert wer- Stab 92 von seinem Sitz 85 abgehoben wird. Auf den, sind zwei wechselweise wirksame Sperrventile 82 diese Weise wird über die Aussparung 89 in der Dichund83 vorgesehen. Wie aus der Beschreibung der tungl5, die Kammer 87 und die Bohrung 84 eine Wirkungsweise weiterhin hervorgeht, wird die Ent- 35 freie Verbindung zwischen der Druckkammer 25 und leerung der entsprechenden Kammer im Normalfall der Auslaßöffnung 42, 43 geschaffen und somit ein in der Weise herbeigeführt, daß das Hilfsventil 73 in vollständiges Verschieben des Schieberkolbens 19 in seine Auslaßstellung gebracht wird, unmittelbar bevor die in F i g. 2 gezeigte Stellung gewährleistet. Wie erdas Ventil 72 seine Schließstellung erreicht. Um die- sichtlich, wird zwar durch das Verschieben des Schiesen Vorgang zu erleichtern, wird die Feder 69 nur 40 berkolbenis 19 in die obere Stellung die Feder 56 zuschwach ausgebildet und außerdem der Durchlaß 79 sammengedrückt, jedoch verbleibt das Ventil 55 in vorgesehen. Für den Fall jedoch, daß inkompressible
Strömungsmittel verwendet werden, ist es auch möglich, daß die Kammern durch das Hilfsventil allein
nicht hinreichend entleert werden. An den beiden 45
Enden einer in dem Gehäuse 12 parallel zu der Bohrung 18 verlaufenden weiteren Bohrung 84 mit den
Ventilsitzen 85 und 86 sind die Sperrventile 82 und 83
in den Kammern 87 und 88 vorgesehen. In der Dichtung 15 ist ein Durchlaß 89 vorgesehen, durch den die 50 Kammer bei Verwendung von inkompressiblen Verbindung zwischen der Druckkammer 25 und der Druckmitteln möglicherweise nicht vollständig entKammer 87 hergestellt wird. Die Dichtung 16 weist
einen ähnlichen, die Druckkammer 26 mit der Kammer 88 verbindenden Durchlaß 91 auf. Die Bohrung
84 steht mit dem Auslaß 42, 43 in Verbindung. In 55
der Bohrung 84 ist ein Abstandshalter 92 in Form
eines Stabes angeordnet, dessen Enden jeweils an
einem der Ventile 82 oder 83 angreifen. Die Länge
dieses Abstandshalters ist derart bemessen, daß zu
einem gegebenen Zeitpunkt immer nur jeweils ein 60 Für gewöhnlich wird der Schieberkolben 19 jedoch Ventil 82 bzw. 83 auf seinem Ventilsitz 85 bzw. 86 schon allein durch Reibungskräfte in seiner Stellung aufliegen kann. Wenn also beispielsweise die Kammer gehalten, so daß die Sperre 81 nur der Sicherheit 25 unter Druck gesetzt und in der Kammer 26 der dient.

Druck abgebaut wird, so gelangt das Ventil 82 auf Während die innere Kammer 49 entlastet wird,

seinem Sitz 85 zur Anlage, womit gleichzeitig das 65 drückt die Feder 56 das Ventil 55 in seine untere Stel-Ventil 83 von seinem Sitz 86 abgehoben wird, womit lung, so daß die einzelnenen Teile die in F i g. 3 gegewährleistet ist, daß der Druck in der Kammer 26 zeigte Stellung einnehmen. In dieser Stellung vervollständig abgebaut wird, während sich der Schieber- bleiben die Teile so lange, bis der Elektromagnet 78

der in F i g. 2 gezeigten Stellung, da die innere Kammer 49 unter Druck steht, während die Bohrung 52 vom Druck entlastet ist.

Auf die Entregung des Elektromagneten 78 hin verschiebt sich das Hilfsventil 73 in seine Auslaßstellung, und die Kammer 58 wird entlastet. Dies hat zur Folge, daß sich in der Druckkammer 26 wieder der atmosphärische Luftdruck einstellt, wenngleich diese

leert wurde. Das Druckmittel strömt somit von der Druckkammer 26 durch die Bohrung 47 in die innere Kammer 49 und von dort in die Durchlässe 62.

Durch die Druckentlastung der Kammer 67 wird bewirkt, daß sich die Betätigungseinrichtung 63 unter der Wirkung der Feder 69 nach rechts verschiebt und so das Ventil 72 schließt. Die Sperre 81 rastet in die Nut 61 ein und hält somit den Schieberkolben 19 fest.

wieder erregt wird und so das Hilfsventil 73 in die Einlaßstellung verschiebt. Hierdurch wird wiederum ein Verschieben der Betätigungseinrichtung 63 und das Lösen der Sperre 81 aus der Nut 61 bewirkt. Wenn die Betätigungseinrichtung 63 dann noch weiter verschoben wird, so hat dies zur Folge, daß sich das Ventil 72 öffnet und die Kammer 58 und damit auch die innere Kammer 49 unter Druck gesetzt wird. Sobald sich das Ventil 55 in der in F i g. 3 gezeigten Stellung befindet, strömt das Druckmiitel durch die Bohrung 52 in die Druckkammer 25. Hierdurch wird der Schieberkolben 19 nach unten in die in F i g. 4 gezeigte Stellung verschoben und damit der Einlaß bei 29 geschlossen und der Auslaß bei 45 geöffnet, womit die Motorkammer 35 vom Druck entlastet wird. Weiter strömt das Druckmittel auch durch die Aussparung 89 in die Kammer 87 ein, wodurch ein Schließen des Sperrventils 82 bewirkt und der Stab 92 so verschoben wird, daß er das Sperrventil 83 offen hält. Hierdurch wird eine vollständige Entlastung der ao Druckkammer 26 gewährleistet, während sich der Schieberkolben 19 nach unten verschiebt. Obwohl die Feder 57 zusammengedrückt wird, verbleibt das Venteil 55 in der Stellung der F i g. 4, da der Druck in der inneren Kammer 49 aufrechterhalten bleibt.

Die Entregung des Elektromagneten 78 bewirkt ein Verschieben des Hilfsventils 73 in die Auslaßstellung. Dies hat wiederum zur Folge, daß der Druck durch die Bohrung 52, die innere Kammer 49, die Durchlässe 62, die Kammer 58, den Durchlaß 68 und die Kammer 67 sowie auch über den Umgehungsdurchlaß 79 aus der Druckkammer 25 entweicht. Die Betätigungseinrichtung 63 verschiebt sich nach rechts, schließt somit das Ventil 72 und bringt die Sperre 81 zum Einrasten in die Nut 59, so daß der Schieberkolben 19 in der in F i g. 4 gezeigten Stellung gehalten wird. Auf diese Weise werden die einzelnen Teile wieder in die in Fig. 1 gezeigte Stellung gebracht, das Ventil 55 wird auf dem Ventilsitz 53 gehalten, und es kann somit ein neuer Arbeitszyklus einsetzen.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Steuereinrichtung mit Antrieb durch ein Druckmittel, das unter Steuerung durch ein Hilfsventil oder dergleichen impulsabhängig in einer von zwei stirnseitigen Druckkammern einen Antriebsdruck aufbaut, welche Druckkammern durch einen inneren Kanal eines Schieberkolbens u. dgl. miteinander verbunden sind, welcher Kanal eine innere Kammer bildet, in der sich ein doppeltwirkendes, selbsttätiges Ventil befindet, das je nach seiner Stellung den Durchlaß zu der einen oder anderen Druckkammer abschließt, gekennzeichnet durch Ventile (72, 80) zur Zuführung von Druckmittel zu der inneren Kammer (49) in der Weise, daß es abwechselnd die innere Kammer schlagartig unter Druck setzt oder von diesem entlastet und hierdurch die wechselweise Beaufschlagung der Druckkammern (25, 26) herbeiführt und daß zur Bewegung des selbsttätigen Ventils (55) nach seinen beiden Stellungen in Abhängigkeit von der Bewegung des Schieberkolbens (19) od. dgl. am Gehäuse (13,14) abgestützte Federn (56, 57) dienen.

2. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn (56, 57) in Bohrungen (52, 47) im Schieberkolben (19) eingesetzt sind, welche die Verbindungsdurchlässe zwischen der inneren Kammer (49) mit den beiden Druckkammern (25, 26) bilden, wobei die Federn (56, 57) sich mit ihren Enden gegen das selbsttätige Ventil (55) abstützen.

3. Steuereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sicherung des Schieberkolbens (19) gegen Bewegungen in beiden Richtungen durch die Federn (56, 57) eine Sperre (81) dient, die zum Eingriff mit dem Schieberkolben gebracht werden kann.

4. Steuereinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (72) zur Unterdrucksetzung der inneren Kammer (49) mit einer Betätigungseinrichtung (63) für die Sperre (81) versehen ist, um die Sperre vor der Unterdrucksetzung der inneren Kammer zurückzuziehen.

5. Steuereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßventil (80) zur Druckentlastung der inneren Kammer (49) ein Rückschlagventil ist, das eine Strömung nur von der inneren Kammer zum Hilfsventil (73) zuläßt, wobei diese Strömung das Ventil (72) für die Unterdrucksetzung der inneren Kammer umgeht.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschriften Nr. 1 041 754,

052 762, 1 057 863, 1 059 731;

französische Patentschrift Nr. 1 082 968;
französische Zusatzpatentschrift Nr. 64 422 (Zusatz zum Patent Nr. 979 877);

USA.-Patentschriften Nr. 2 729 242, 2 828 642,

2 836 196.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsches Patent Nr. 1 088 303.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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