DE1170813B - Anordnung zum Entnehmen dosierter Fluessig-keitsmengen aus einem Vorratsbehaelter - Google Patents

Description

• Anordnung zum Entnehmen dosierter Flüssigkeitsmengen aus einem Vorratsbehälter Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung zum Entnehmen dosierter Flüssigkeitsmengen aus einem Vorratsbehälter, der ein durch ein Kugelventil verschlossenes, in den Behälter ragendes elastisches oder starres Saugrohr aufweist.
• Gewisse Flüssigkeiten, insbesondere Kosmetika in flüssiger Form, z. B. Haarpflegemittel usw., werden vorzugsweise in größeren Flaschen versandt bzw. in den Handel gebracht, vor allem, wenn sie nicht dem privaten Bedarf dienen. So vorteilhaft große Behältnisse aber auch sein mögen, im praktischen Gebrauch haften ihnen Nachteile an, denn beim Umfüllen - beispielsweise in kleinere Flaschen - besteht immer die Gefahr des Verschüttens oder Überlaufens und meistens wird noch ein Trichter benötigt, der nach jedem Gebrauch wieder gereinigt werden muß.
• Zur Entnahme für den unmittelbaren Verbrauch sind derartige Vorratsgefäße aus naheliegenden Gründen ungeeignet. Auch ein Abmessen der erforderlichen Menge ist dabei nicht mit der wünschenswerten Genauigkeit möglich, insbesondere, wenn der Benutzer nicht über die nötige Fertigkeit und Erfahrung verfügt. Es besteht daher in weiten Verbraucherkreisen seit langem das Bedürfnis nach einer Abfüllvorrichtung zur dosierbaren Entnahme von Flüssigkeitsmengen aus Vorratsgefäßen, die gut funktioniert und praktisch ohne Zeitaufwand leicht zu handhaben ist und damit den aufgezeigten Übelständen abhilft.
• Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß das Saugrohr auf der Behälteraußenseite durch einen rohrförmigen Ansatz verlängert ist, auf den axial verschiebbar eine Kolbenspritze aufstülpbar ist, wobei der Spalt zwischen dem rohrförmigen Ansatz und dem Mundstück der Kolbenspritze abgedichtet ist.
• Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus deren nachstehender Beschreibung, die an einem Ausführungsbeispiel gemäß der Zeichnung erfolgt, das eine besonders vorteilhafte Lösung der gestellten Aufgabe angibt, worauf die Erfindung aber nicht beschränkt ist.
• Wie aus der Zeichnung ersichtlich, weist die Abfüllvorrichtung ein mittig angeordnetes Rohr 1 auf, auf dem vorzugsweise eine Dichtungsscheibe 2 gleitbar sitzt und entgegen der Wirkung einer Feder 3 nach unten gedrückt werden kann. Der Kolben 4 einer an sich bekannten Spritze ruht während des Abfüllvorganges auf dem oberen Ende des Rohres 1.
• Die in die Vorrichtung mündende Öffnung eines Schlauches 5 ist in der Ruhelage durch eine Kugel 6 verschlossen. Während des Füllvorgangs hebt sich jedoch die Kugel ab, so daß die angesaugte Flüssig- keit im Rohr 1 emporsteigen und durch eine Öffnung 7 den unterhalb des Kolbens 4 liegenden Raum des Zylinders 8 füllen kann. Die Spritze ist nach oben mit einem dichtenden, an sich bekannten Abschluß 9 versehen, durch den die Kolbenstange 10 hindurchtritt, wobei diese einen üblichen Stempel 11 aufweist.
• Den äußeren Teil der Vorrichtung gemäß der Erfindung bildet ein Aufsatz 12, dessen konischer Stutzen 13 auf seiner Innenseite in gleichem Abstand voneinander angeordnete, radial nach innen weisende Führungsrippen 14 aufweist und mit der Griffkappe 15 einstückig ist. Diese trägt ein Schraubgewinde 16 und einen Gewindevorsprung 17, der in einen Einsatz 18 eingreift.
• Im Einsatz 18 befindet sich zur Aufnahme der Feder 3 ein Federgehäuse 19, das in Rückflußschlitze 20 mündende Rückflußöffnungen 21 aufweist.
• Darunter liegt ein die Kugel 6 umgebender Kugelkäfig22, der sich auf einem Hals 23 abstützt. Die den Kugelkäfig umgebenden bzw. an ihn grenzenden Teile werden durch einen aufschiebbaren Haltering 24 mit dem Einsatz 18 zusammengehalten. Auf den Hals 23 ist ein Schlauchanschlußstück 25 aufsteckbar.
• Die Wirkungsweise der Vorrichtung gemäß der Erfindung ist unter Berücksichtigung einer als vorteilhaftes Beispiel gewählten Ausführungsform folgende: Der Aufsatz 12 wird auf eine Flasche 27, welche die zu entnehmende Flüssigkeit 28 enthält, aufgeschraubt. Im Bedarfsfall wird die Spritze bei ganz herabgedrücktem Stempel 11 in den konischen Stutzen 13 eingeführt und vorzugsweise mit auf dem Rand des Abschlusses 9 aufliegendem Zeige- und Mittelfinger nach unten gedrückt, wobei die Kolbenstange zwischen den beiden Fingern hindurchgeht.
• Ein Öffnungseinsatz 26 der Spritze stülpt sich dabei über das Rohr 1 und wird durch die von der Feder 3 angedrückte Dichtungsscheibe 2 verschlossen, damit keine atmosphärische Luft in den Zylinder 8 eindringen kann. Durch das Herunterdrücken der Spritze entgegen der Wirkung der Feder 3 schiebt sich das Rohr 1 in den Zylinder 8 hinein und drückt den Kolben 4 vor sich her in Richtung auf den Abschluß 9. Durch diese Aufwärtsbewegung des Kolbens 4 entsteht in dem unter ihm liegenden Zylinderraum ein Unterdruck, was zur Folge hat, daß Flüssigkeit 28 angesaugt wird und durch den in sie hineinragenden Schlauch 5 in die Zufluß öffnung 29 eindringt, wo sie dann die Kugel 6 von deren Sitz abhebt und, dieselbe umströmend, in das Rohr 1 gelangt. Von dort tritt die Flüssigkeit durch die Öff. nun 7 aus und füllt den unterhalb des Kolbens 4 liegenden Raum des Zylinders 8.
• Normalerweise ist der Abfüllvorgang beendet, wenn der von den Führungsrippen 14 geführte Zyliner 8 so weit nach unten gedrückt ist, daß der untere Rand des Abschlusses 9 auf dem oberen Rand des konischen Stutzens 13 zu liegen kommt. In dieser Stellung ist das Rohr 1 am tiefsten in den Zylinder 8 eingedrungen und der Kolben 4 befindet sich in seiner oberen Endlage, d. h. der Zylinder 8 enthält nunmehr die gewünschte, zu dosierende Flüssigkeitsmenge. Durch Loslassen der Spritze wird diese infolge der auf die Dichtungsscheibe 2 wirkenden Kraft der Feder 3 etwas aus dem konischen Stutzen 13 herausgeschoben. Der Vorgang der dosierbaren Abfüllung bzw. der selbsttätigen Füllung der Spritze ist damit abgeschlossen und diese kann dem Aufsatz 12 entnommen werden. Ihre Entleerung erfolgt in an sich bekannter Weise durch Niederdrücken des Stempels 11.
• Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das beschriebene und dargestellte Ausführungsbeispiel begrenzt. So kann beispielsweise statt des Kugelventils 6, 22 auch ein Kegelventil oder ein anderes den Rückfluß der Flüssigkeit sperrendes Mittel Verwendung finden. Auch kann außer flüssigen Kosmeticis jedes andere in flüssiger Form vorliegende Produkt mittels der Vorrichtung gemäß der Erfindung dosiert aus Vorratsbehältern od. dgl. abgefüllt werden.
• Wenn es erforderlich ist, kann auch eine geringere Menge als die vorgesehene Dosis abgefüllt werden.
• Zu diesem Zweck ist es lediglich erforderlich, die Spritze bzw. den Zylinder 8, je nach der gewünschten Entnahmemenge, nur zum Teil in den konischen Stutzen 13 hineinzudrücken.

Claims (1)

1. Patentansprüche: 1. Anordnung zum Entnehmen dosierter Flüssigkeitsmengen aus einem Vorratsbehälter, der ein durch ein Kugelventil verschlossenes, in den Behälter ragendes elastisches oder starres Saugrohr aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Saugrohr (5) auf der Behälteraußenseite durch einen rohrförmigen Ansatz (1) verlängert ist, auf den axial verschiebbar eine Kolbenspritze aufstülpbar ist, wobei der Spalt zwischen dem rohrförmigen Ansatz (1) und dem Mundstück (26) der Kolbenspritze abgedichtet ist 2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Mundstück (26) der Kolbenspritze ein den rohrförmigen Ansatz (1) umschließender Dichtungsring (2) angeordnet ist, der sich gegen eine zum rohrförmigen Ansatz (1) konzentrische Feder (3) abstützt.

   3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2; dadurch gekennzeichnet, daß ein auf das Vorratsgefäß aufsetzbarer Aufsatz (12) aus einer mit einem Innengewinde (16) versehenen Griffkappe (15) und einem damit einstückigen konischen Stutzen (13) besteht, der zur sicheren Führung des Zylinders (8) der Kolbenspritze in gleichem Abstand voneinander angeordnete, radial nach innen weisende Führungsrippen (14) aufweist.

   4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das in einem Einsatz (18) befindliche Federgehäuse (19) in Rückflußschlitze (20) mündende Rückflußöffnungen (21) aufweist.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die den Kugelkäfig (22) umgebenden bzw. an ihn grenzenden Teile durch einen aufschiebbaren Haltering (24) mit dem Einsatz (18) zusammengehalten werden.