DE1170592B

DE1170592B - Closure for containers, cassettes or the like.

Info

Publication number: DE1170592B
Application number: DES49790A
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Appel
Original assignee: Siemens Corp
Current assignee: Siemens Corp
Priority date: 1956-08-01
Filing date: 1956-08-01
Publication date: 1964-05-21

Description

Verschluß für Behälter, Kassetten od. dgl. Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Behälter, Kassetten od. dgl., insbesondere für Kunststoffkassetten, die beispielsweise zum Aufbewahren elektrischer Rasierapparate verwendet werden können.Closure for containers, cassettes or the like. The invention relates a closure for containers, cassettes or the like, especially for plastic cassettes, used for storing electric razors, for example can.

Es ist ein Verschluß für Behälter od. dgl. bekannt, mit einer am einen (ersten) Behälterteil um eine Schwenkachse wippenförmig hin- und herschwenkbar gelagerten Schließplatte, deren einer Wippenarm (Schließarm) hakenförmig ausgebildet ist und in der Schließstellung hinter eine am anderen (zweiten) Behälterteil angebrachte Haltekante greift, und wobei eine hinter dem anderen Wippenarm (Druckarm) der Schließplatte angeordnete Feder die Schließplatte in ihre Schließstellung drängt. Um die Schließplatte wippenförmig schwenken zu können, weist die Schließplatte an ihren beiden Seitenkanten zwei abstehende Lagerzapfen auf, die in Lageraugen des am zweiten Behälterteil festsitzenden Verschlußteiles eingreifen. Die Lageraugen sind an einem am ersten Behälterteil angebrachten Wulst vorgesehen; der den Druckarm der Schließplatte seitlich und am freien Ende umgibt und sich an den Seitenkanten der Schließplatte bis über die Schwenkachse hinaus erstreckt. Das Einsetzen der Schließplatte in die Lageraugen erfordert also eine federnde Nachgiebigkeit entweder der Schließplatte oder des die Lageraugen aufweisenden Verschlußteiles oder auch beider Teile gleichzeitig. Die die Schließplatte in ihre Schließstellung drängende Feder ist eine Blattfeder, deren eines Ende in der Nähe der Schwenkachse in einem Halteschlitz an der Rückseite der Schließplatte steckt, während sich ihr anderes Ende hinter dem Druckarm der Schließplatte befindet, an dem Druckarm anliegt und dadurch die Schließplatte in die Schließstellung drängt.There is a closure for containers or the like. Known, with one at one (First) container part mounted so that it can be pivoted back and forth in a rocker-like manner about a pivot axis Closing plate, one rocker arm (closing arm) of which is hook-shaped and in the closed position behind one attached to the other (second) container part Holding edge engages, and one behind the other rocker arm (pressure arm) of the closing plate arranged spring urges the closing plate into its closed position. To the striker To be able to pivot rocker-shaped, the closing plate has on both of its side edges two protruding bearing pins, which are fixed in the bearing eyes of the second container part Engage the locking part. The bearing eyes are on one of the first container part attached bead provided; the pressure arm of the striker on the side and on the surrounds the free end and extends to the side edges of the closing plate over the pivot axis extends beyond. The insertion of the striker into the bearing eyes therefore requires a resilient resilience of either the striker or the bearing eyes having closure part or both parts at the same time. The the striker The spring urging its closed position is a leaf spring, one end of which is in near the pivot axis in a holding slot on the back of the striker is stuck, while its other end is behind the pressure arm of the striker, rests against the pressure arm and thereby pushes the closing plate into the closed position.

Ein anderer bekannter Verschluß unterscheidet sich von dem vorgenannten Verschluß zunächst dadurch, daß zur schwenkbaren Lagerung der Wippenplatte statt der erwähnten, fest an der Schließplatte angebrachten Lagerzapfen eigens kurze Achsenstückchen als zusätzlicher Einzelteil vorgesehen sind, die in je ein Lagerauge sowohl der Schließplatte als auch des feststehenden Verschlußteiles eingreifen. Außerdem aber ist bei diesem Verschluß die Feder, die die Schließplatte in die Schließstellung drängt, anders angeordnet und ausgebildet: Sie ist zwar ebenfalls eine Blattfeder, doch ist ihr festes Ende hinter dem Druckarm an dem feststehenden Verschlußteil befestigt, während sich ihr freies Ende unmittelbar hinter der Schwenkachse der Schließplatte befindet und dort derart keilförmig zur Schwenkachse hin abgebogen ist, daß ihre Keilfläche an einem Nocken anliegt, der an der Schließplatte hinter der Schwenkachse fest angebracht ist und durch die Keilwirkung die Schließplatte in die Schließstellung drängt.Another known closure is different from the above Closure initially in that instead of pivoting the rocker plate of the bearing journals mentioned, which are fixedly attached to the closing plate, have their own short axle pieces are provided as an additional item, each in a bearing eye both the Engage locking plate and the fixed locking part. But also is in this closure the spring that the closing plate in the closed position urges, arranged and designed differently: it is also a leaf spring, but its fixed end is behind the pressure arm on the fixed locking part attached, while its free end is immediately behind the pivot axis of the Closing plate is located and bent there in such a wedge-shaped manner towards the pivot axis is that its wedge surface rests on a cam on the closing plate behind the pivot axis is firmly attached and the closing plate due to the wedge effect pushes into the closed position.

In der Formgebung ist die Schließplatte jedes der beiden genannten bekannten Verschlüsse im wesentlichen als eine ebene Platte ausgebildet - abgesehen von einer Fingermulde am Schließplattendruckarm des erstgenannten -, wobei die Hakenform ihres Schließarmes dadurch gebildet ist, daß in dem einen Falle die Schließplatte selbst rechtwinklig abgebogen ist, während in dem anderen Falle der Schließarm kurz vor seinem Ende eine keilförmige Ausnehmung aufweist. Bekannt ist es aber auch, eine wippenförmig hin- und herschwenkbare Schließplatte eines derartigen Verschlusses kappenförmig auszubilden, mit zu dem zu verschließenden Behälter od. dgl. hin abstehenden Kappenrändern.In terms of shape, the closing plate is either of the two mentioned known closures designed essentially as a flat plate - apart from a finger recess on the striker pressure arm of the former -, the hook shape its locking arm is formed in that in one case the locking plate itself is bent at right angles, while in the other case the locking arm is short has a wedge-shaped recess in front of its end. But it is also known a rocker-shaped back and forth pivotable closing plate of such a closure to form a cap, with od to the container to be closed. The like. Projecting out Cap edges.

Die Erfindung geht von dem ersten der vorgenannten bekannten Verschlüsse aus. Sie bezieht sich also auf einen Verschluß für Behälter, Kassetten od. dgl. mit einer am einen (ersten) Behälterteil um eine Schwenkachse wippenförmig hin- und herschwenkbar gelagerten Schließplatte, deren einer Wippenarm (Schließarm) hakenförmig ausgebildet ist und in der Schließstellung hinter eine am anderen (zweiten) Behälterteil angebrachte Haltekante greift, und mit einer hinter dem anderen Wippenarm (Druckarm) der Schließplatte angeordneten, die Schließplatte in ihre Schließstellung drängenden Feder. Erfindungsgemäß ist aber ein solcher Verschluß dadurch gekennzeichnet, daß die Feder als Federdrahtbügel solcher Biegeform und Anordnung ausgebildet ist, daß die Längsmitte des Drahtbügels an dem ersten Behälterteil anliegt, daß die beiden Enden des Drahtbügels in der Schwenkachse der Schließplatte angeordnet sind; je ein Lagerauge an den Seiten der Schließplatte durchragen und am ersten Behälterteil in Lagerbohrungen gelagert sind; und daß je ein zwischen der Längsmitte und den Enden befindlicher Teil des Drahtbügels zum Druckarm hin bis zum Anliegen an diesem abgekröpft ist. Gegenüber allen bekannten Verschlüssen ergeben sich hierdurch folgende Vorteile: Der die Feder des Verschlusses nach der Erfindung bildende Federdraht läßt sich leichter in die erforderliche Knickform bringen als beispielsweise die Blattfeder des zweitgenannten bekannten Verschlusses. Der elastische Federdrahtbügel läßt sich leicht biegen, um seine Enden durch die Lagerösen der Schließplatte und in die Lageraugen einbringen zu können; es ist also beispielsweise, im Gegensatz zu dem erstgenannten bekannten Verschluß, nicht erforderlich, zum Einsetzen der Schließplatte in ihre Lagerung die Federplatte oder deren Halterungsteile vorübergehend federnd zu verbiegen. Daher können diese Teile nicht durch Verbiegen beschädigt werden, und sie können von vornherein stabiler ausgebildet werden, da sie nicht zu federn brauchen. Insbesondere ist es hierdurch möglich, der Schließplatte gewünschtenfalls eine Kappenform zu geben, die eine erhöhte Steifigkeit der Schließplatte gewährleistet. Zur Halterung des Federelementes des Verschlusses sind beim Erfindungsgegenstand außer kleinen, als Lageraugen dienenden Bohrungen keinerlei Schlitze oder sonstigen Halterungsmittel erforderlich. Ein besonders wesentlicher Vorteil besteht aber darin, daß der Federdraht zugleich die Lagerzapfen für die Schließplatte bildet; es brauchen also zum schwenkbaren Lagern der Platte weder besondere Lagerzapfen an der Schließplatte angebracht zu werden noch etwa zusätzliche Lagerachsen vorgesehen zu werden, die zwecks Unverlierbarkeit auch noch besonders befestigt sein müßten. Die Einzelteile des Verschlusses nach der Erfindung sind, außer seinen beiden feststehenden, miteinander zu verschließenden Teilen, lediglich eine einfache, am Schließarm hakenförmige Schließplatte und ein einfach gebogener Federdraht, wobei die Schließplatte lediglich zwei Lageraugen für den Federdraht zu haben braucht, die aus einfachen kleinen Bohrungen bestehen können.The invention proceeds from the first of the aforementioned known closures the end. So it relates to a closure for containers, cassettes or the like. with a rocker-shaped movement on one (first) container part about a pivot axis and pivotably mounted locking plate, one rocker arm (locking arm) of which is hook-shaped is formed and in the closed position behind one on the other (second) container part attached retaining edge grips, and with one behind the other rocker arm (pressure arm) the closing plate arranged, urging the closing plate into its closed position Feather. According to the invention, however, such a closure is characterized in that the spring is designed as a spring wire clip of such a bending shape and arrangement that the longitudinal center of the wire hanger rests against the first container part that the two Ends of the wire hanger are arranged in the pivot axis of the closing plate; ever a bearing eye protrude on the sides of the closing plate and on the first container part are mounted in bearing bores; and that one between the longitudinal center and the part of the wire hanger located at the ends of the pressure arm up to the point of contact is cranked at this. Compared to all known closures, this results in the following advantages: The spring wire forming the spring of the closure according to the invention can be brought into the required kink shape more easily than, for example, the Leaf spring of the second known closure mentioned. The elastic spring wire clip Can be easily bent around its ends through the mounting eyes of the locking plate and to be able to bring into the bearing eyes; so it is, for example, in opposition to the first-mentioned known closure, not required to insert the Closing plate in their storage, the spring plate or its mounting parts temporarily to bend resiliently. Therefore, these parts cannot be damaged by bending are, and they can be made more stable from the outset because they are not need feathers. In particular, it is hereby possible, if desired, the closing plate to give a cap shape that ensures increased rigidity of the closing plate. To hold the spring element of the closure are the subject matter of the invention except for small holes serving as bearing eyes, no slots or other Holding means required. A particularly important advantage, however, is that the spring wire also forms the bearing pin for the closing plate; need it So neither special bearing journals on the closing plate for pivoting the plate to be attached still about additional bearing axles to be provided that for the purpose of captivity would also have to be specially fastened. The items of the closure according to the invention are, except for its two fixed, with each other parts to be locked, just a simple, hook-shaped lock plate on the lock arm and a simply bent spring wire, the closing plate only having two bearing eyes needs to have for the spring wire, which consist of simple small holes can.

Die Zeichnung zeigt in F i g. 1 bis 5 eine Kassette aus Kunststoff zur Aufnahme eines elektrischen Rasiergerätes mit einem Kassettenverschluß nach der Erfindung. In F i g. 1 bis 3 ist die Kassette in drei verschiedenen Ansichten gezeigt, während in F i g. 4 und 5 der Verschluß der Kassette in einem Längsschnitt und in einer Draufsicht dargestellt ist. Einander in den Figuren entsprechende Teile sind jeweils mit den gleichen Bezugszeichen versehen.The drawing shows in FIG. 1 to 5 a plastic cassette for receiving an electric shaver with a cassette lock according to the invention. In Fig. 1 to 3 is the cassette in three different views shown, while in F i g. 4 and 5 the closure of the cassette in a longitudinal section and is shown in a plan view. Corresponding parts in the figures are each provided with the same reference numerals.

An einer Stirnseite der aus den beiden schalenförmigen Hälften 1 und 2 bestehenden Kassette ist mit 3 die kappenförmige Schließplatte des dargestellten Verschlusses bezeichnet. Hinter der Schließplatte 3 befindet sich der Federdrahtbügel 4, der die aus F i g. 4 und 5 ersichtliche Biegeform hat. Seine beiden Enden 5 und 6 durchgreifen die Lageraugen 7 und 8, die in die Seitenwände der kappenförmigen Schließplatte 3 hineingebohrt sind, und sind in den Bohrungen 9 und 10 des Wulstes 11 gelagert. Der Wulst 11 bildet einen festen Bestandteil des an dem Kassettenteil2 befestigten feststehenden Verschlußteiles. An dem Kassettenteil 1 ist eine Haltekante 12 angebracht, die von dem in F i g. 4 und 5 unteren Kappenrand der Schließplatte 3 umgriffen wird. Die Haltekante 12 kann beim Herstellen der Kassettenhälfte 1 gleich angepreßt werden. Die mit den Teilen 5 bis 10 schwenkbar gelagerte Schließplatte bildet eine zweiarmige Wippe, deren in F i g. 4 und 5 nach oben ragender Wippenarm als Druckarm und deren nach unten ragender Arm als Schließarm bezeichnet sei. Der Schließarm ;der Schließplatte hat im in F i g. 4 gezeigten Querschnitt an seinem freien Ende die Form eines Hakens, der in der dargestellten Schließstellung die feststehende Haltekante 12 umgreift. Die Längsmitte des Federdrahtbügels 4 liegt am Druckarm an und drängt somit die Schließplatte in die Schließstellung. Der Druckarm der Schließplatte ist mit einer Fingermulde 14 versehen. Durch Druck auf diese Mulde wird die Schließplatte geschwenkt und in die Offenstellung gebracht, beim Loslassen der Schließplatte wird diese von dem Federbügel 4 wieder im Schließsinn zurückbewegt. Die obere Kante 15 der Schließplatte 3 ist so bemessen, daß sie in der Schließstellung von dem Wulst 11 noch umgeben wird, ohne daß sie jedoch auf dem Boden der Fläche 16 der Kassettenhälfte 2 aufliegt, während der Drahtbügel 4 an dieser Fläche anliegt. Die Haltekante 12 ist abgeschrägt, damit die Kante 13 der Schließplatte 3 beim Schließen des Verschlusses leicht auflaufen kann.On one end face of the cassette, which consists of the two shell-shaped halves 1 and 2, 3 denotes the cap-shaped closing plate of the lock shown. Behind the closing plate 3 is the spring wire clip 4, which is the one from FIG. 4 and 5 has an obvious bending shape. Its two ends 5 and 6 reach through the bearing eyes 7 and 8, which are bored into the side walls of the cap-shaped closing plate 3, and are mounted in the bores 9 and 10 of the bead 11. The bead 11 forms a fixed component of the fixed closure part attached to the cassette part 2. On the cassette part 1 , a retaining edge 12 is attached, which from the in F i g. 4 and 5, the lower edge of the cap of the closing plate 3 is gripped. The retaining edge 12 can be pressed immediately when the cassette half 1 is being produced. The closing plate, which is pivotably mounted with the parts 5 to 10, forms a two-armed rocker, which is shown in FIG. 4 and 5 upwardly protruding rocker arm as a pressure arm and the downwardly protruding arm as a closing arm. The lock arm; the lock plate has in FIG. 4 has the shape of a hook at its free end which engages around the fixed retaining edge 12 in the illustrated closed position. The longitudinal center of the spring wire clip 4 rests on the pressure arm and thus pushes the closing plate into the closed position. The pressure arm of the closing plate is provided with a finger recess 14. By pressing on this trough, the closing plate is pivoted and brought into the open position; when the closing plate is released, it is moved back in the closing direction by the spring clip 4. The upper edge 15 of the closing plate 3 is dimensioned so that it is still surrounded by the bead 11 in the closed position, but without resting on the bottom of the surface 16 of the cassette half 2 , while the wire bracket 4 is in contact with this surface. The retaining edge 12 is beveled so that the edge 13 of the closing plate 3 can easily run up when the closure is closed.

Die Schließplatte 3 kann aus Metall, z. B. Messing, oder auch aus einem Kunststoff bestehen.The closing plate 3 can be made of metal, e.g. B. brass, or from consist of a plastic.

Claims

Claims: 1. Closure for containers, cassettes or the like with a closing plate which is mounted on one (first) container part and can be swiveled back and forth in a rocker-like manner to and fro, one rocker arm (closing arm) of which is hook-shaped and in the closed position behind one on the other ( second) container part attached holding edge engages, and with a arranged behind the other rocker arm (pressure arm) of the closing plate, the closing plate pushing into its closed position spring, characterized in that the spring is designed as a spring wire bracket (4) such a bending shape and arrangement that the longitudinal center of the spring wire clip (4) rests against the first container part (2) so that the two ends (5, 6) of the spring wire clip (4) are arranged in the pivot axis of the locking plate, each with a bearing eye (7, 8) on the sides of the locking plate ( 3) protrude and are mounted on the first container part (2) in bearing bores (9, 10) , and that one between the longitudinal center and the ends b Efindlicher part of the spring wire clip (4) is bent towards the pressure arm until it is in contact with it.

2. Closure according to claim 1, characterized characterized in that the closing plate (3) in a manner known per se as a closing cap is trained.

3. Closure according to claim 1 and 2, characterized in that the pressure arm of the closing plate (3) in a manner known per se from one to the first Container part (2) attached, the bearing bores (9, 10) having bead (11) is surrounded.

4. Closure according to claim 1 to 3, characterized in that the Pressure arm of the closing plate (3) in a manner known per se at its cranked to the Wire hanger parts Place with a finger recess (14) is provided. Publications considered: Swiss patent specification No. 261245; British Patent No. 332494; French patent specification no. 722 536, 694 307, 670 381, 664 650, 583 363, 415 055; U.S. Patents No. 2 560 827, 2 328 003, 2104562.