DE1163286B - Zahnbuerste - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: A 46 b

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

Deutsche Kl.: 9 b- 5/04

1163 286
J19045III/9b
21. November 1960
20. Februar 1964

Es ist bekannt, daß die Unterrichtung und Gewöhnung von Kindern an richtige Mundhygiene beträchtliche Schwierigkeiten bietet. Von Eltern und Zahnbürstenherstellern sind verschiedene Vorrichtunigen und Kunstgriffe angewendet worden, um diese Schwierigkeiten zu überwinden. Zahnbürsten sind, um Kinder zu ihrer Benutzung zu reizen, in verschiedenen Farben und Stilen und mit Handgriffen in der Form neuer figürlicher Ausgestaltungen, z. B. in Form von Tieren, Clowns u. dgl., hergestelt worden.

Die Erfindung fußt auf der Erfahrungstatsache, daß die meisten Kinder und Erwachsenem Nahrungsmittel, wie Zuckerwerk, Brause und Eiscreme auf Grund ihres süßen Geschmackes und ihres Aromas mit Genuß zu sich nehmen. Oft kann ein Kind durch Anbieten von Zuckerwerk od. dgl. zur Durchführung einer ihm an sich unangenehmen Handlung wie dem Bürsten der Zähne veranlaßt werden.

Die Erfindung beruht nun auf dem Gedanken, Personen, insbesondere Kinder, zur Benutzung von Zahnbürsten dadurch anzuregen, daß die Zahnbürste den Duft eines als angenehm empfundenen Nahrungsoder Genußmittels ausströmt und nach Möglichkeit auch eine auf das gleiche Nahrungs- oder Genußmittel hinweisende Farbe oder eine sonstwie gefällige Farbzusammenstellung aufweist.

Dieser Erfindungsgedanke ist neu. Bekannt ist z. B., Zahnbürsten durch chemische Behandlung der Borsten antiseptisch zu machen und den dabei möglicherweise verfärbten Borsten durch Zusatz von Methylenblau wieder eine rein weiße Farbe zu verleihen.

Bekannt ist ferner die Herstellung von Zahnputzmitteln in Tabletten- oder Pastillenform unter Mitverwendung von Geschmacksstoffen. Da jedoch derartige Tabletten oder Pastillen in Behältern aufbewahrt werden, können die zugesetzten Stoffe weder optisch noch durch den Geruchssinn in dem Sinne anregend wirken, daß sie ein Kind zur Benutzung einer Zahnbürste veranlassen. Es sind auch Zahnbürsten für einmaligen Gebrauch bekannt, deren Borsten mit einem Zahnputzmittel beschichtet oder getränkt sind. Diese enthalten aber kerne an Nahrungs- oder Genußmittel erinnernden Geruchsstoffe und besitzen keine besondere Farbe.

Ferner sind Zahnbürsten bekannt, deren Borsten mit Säuren, wie Citronensäure, imprägniert sind, wodurch eine chemische Reinigungswirkung auf die Zähne erzielt werden soll. Derartige Bürsten üben aber weder durch ihren Geruch noch durch ihr Aussehen irgendeine anregende Wirkung auf den Benutzer aus.

Zahnbürste

Anmelder:

Johnson & Johnson, New Brunswick, N. J.
(V. St. A.)

Vertreter:

Dr. W. Kühl, Patentanwalt,
Hamburg 36, Esplanade 36a

Als Erfinder benannt:

Patrick Joseph Amodeo, Albany, N.Y. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 14. März 1960

(Nr. 14 881)

V. St. v. Amerika vom 13. Juni 1960 (Nr. 35 761)

Schließlich ist eine Zahnbürste bekannt, bei deren Herstellung die Spitzen der Borsten in eine Lösung aus einem pulverförmigen Zahnputzmittel (Zucker und Wasser) getaucht werden. Auch durch eine derartige Bürste wird die vorliegend gestellte Aufgabe nicht gelöst.

Die Zahnbürste gemäß der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste einen wohlriechenden Stoff enthält und dessen Duft ausströmt, der auf das Aroma eines Nahrungs- oder Genußmittels hinweist.

Nach einer besonderen Ausführungsform der Erfindung hat die Zahnbürste eine Farbe, die der Farbe des Nahrungs- oder Genußmittels entspricht, dessen Duft die Zahnbürste ausströmt.

Die Zahnbürste kann im Sinne der Erfindung auch mehrfarbig und z. B. marmoriert sein.

Vorzugsweise ist der Duftstoff im Handgriff der Zahnbürste vorgesehen.

Beispielsweise kann die Zahnbürste einen orangefarbigen oder orange- und weißgefärbten Handgriff besitzen, der den Duft von Orangen ausströmt.

Zahlreiche verschiedene Arten von Duftstoffen können zu diesem Zweck verwendet werden. Vorzugsweise haben' sie einen Duft, der an Nahrungsmittel, wie Bonbons, Lutschstangen, Eiscreme, Brause, Kuchen, Kekse. Früchte und ähnliche Nahrungsmittel, erinnert, die einen angenehmen Wohlgeruch haben und süß schmecken. Die folgenden Nahrungs-

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mittel haben ζ. Β. solche Düfte: Erdbeeren, Kirschen, Orangen, Citronen, Limefrüchte, Himbeeren, Ananas, Äpfel, Pfirsiche, Bananen, Aprikosen, Weintrauben, Vanille, Schokolade, Pfefferminz, Lakritzen, Rootbier (leicht gegorener Gemüsesaft) usw. Für Kinder sowie für Erwachsene sind diese Düfte anziehend und angenehm.

Zur weiteren Erläuterung der Erfindung wird auf die Zeichnung Bezug genommen.

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht einer Zahnbürste gemäß der Erfindung;

F i g. 2 ist eine Teilansicht des Bürstenteiles der Bürste in vergrößertem Maßstab, wobei die Borsten gemischte Farben aufweisen.

Die Zahnbürste 10 besitzt einen Handgriff 12 und einen Bürstenteil 14. Der Handgriff kann beliebige Form oder figürliche Ausgestaltung haben.

Der Duftstoff, der sich im Handgriff befindet, kann während einer beliebigen Stufe des Herstellungsvorganges eingebracht werden. Die Handgriffe der meisten gegenwärtig erhältlichen Zahnbürsten bestehen aus synthetischen Kunststoffen, wie Celluloseacetat, Cellulosebutyrat, Polyamid u. dgl. Der Kunststoff wird üblicherweise in Form von Körnern bezogen, die vor der Herstellung der Zahnbürste nach üblichen Verformungsverfahren, wie beispielsweise durch Spritzguß, getrocknet werden. Der wohlriechende Stoff kann vor dem Trocknen in einer Umwälztrommel in die Körner eingebracht und auf den Körnern niedergeschlagen werden. Auf diese Weise gelangt der wohlriechende Stoff ins Innere des Bürstenhandgriffes.

Die zuzusetzende Menge des wohlriechenden Stoffes richtet sich nach der Konzentration der Essenzen und der Stärke des gewünschten Duftes. Üblicherweise sind geringe Mengen, beispielsweise 1 bis 3 Gewichtsprozent, handelsüblicher Essenzen zufriedenstellend. Der Duftstoff ist vorteilhaft so beschaffen, daß er für die Lebensdauer der Zahnbürste vorhalt. Der Duftstoff kann, in die Zahnbürste auch durch Eintauchen der Bürste, beispielsweise des Handgriffes der Bürste, in eine Lösung des Duftstoffes eingebracht werden, so daß sich der Duftstoff in erster Linie an den Außenflächen der fertigen Bürste befindet.

Die Art der Verarbeitung der für die Herstellung der Zahnbürste verwendeten Werkstoffe und die bei der Herstellung angewendeten Verfahren, einschließlich der Zeit und Temperaturen bei der Trocknung und dem Spritzgießen, sollen so gesteuert werden, daß der Duftstoff dabei nicht ausgetrieben wird.

Die Farbe des Handgriffteiles der Bürste kann einheitlich oder marmoriert, geädert, vielfarbig oder in irgendeiner anderen Weise angeordnet sein. Der Borstenteil 14 der Bürste kann auch Borsten in einer Mischung aus verschiedenen Farben enthalten, obgleich einheitliche Farben annehmbar sind. Beispielsweise kann ein Teil der Borsten 16 weiß sein und der übrige Teil 18 die Farbe des Handgriffs haben. Dadurch wird eine Bürste mit einem besonders reizvollen Borstenteil geschaffen, die besonders Kinder anspricht.

Beispiele für Farben, die an Nahrungs- oder Genußmittel erinnern, sind weiß, das an Vanille erinnert; braun, das an Schokolade erinnert; rot, das an Äpfel erinnert; rosa, das an Erdbeeren, Himbeeren oder Kirschen erinnert; grün, das an Limonen erinnert; schwarz, das an Lakritzen erinnert.

Die folgenden Beispiele von Zusammensetzungen, aus welchen erfindungsgemäße Zahnbürsten hergestellt werden können, werden zur Erläuterung gegeben.

1. Für einen rotweiß marmorierten Bürstengriff, der Erdbeerduft hat:

38,555 kg »Tenite-Acetat« Weiß 50413,

036 A-MH
6,803 kg »Tenite-Acetat« Rot 51079,

036 A-H 2
0,453 kg Erdbeer-Mischöl 18296.

2. Für einen orangeweiß marmorierten Bürstengriff mit Orangenduft:

38,555 kg »Tenite-Acetat« Weiß 50413,

036 A-MH
6,803 kg »Tenite-Acetat« Orange 51250,

036 A-H 2
1,359 kg Orangen-Mischöl 20196.

3. Für einen gelbweiß marmorierten Bürstengriff mit Citronenduft:

38,555 kg »Tenite-Acetat« Weiß 50413,

036 A-MH
6,803 kg »Tenite-Acetat« Gelb 51249,

036 A-H 2
1,359 kg Citronen-Mischöl 18294.

4. Für einen grünweiß marmorierten Bürstengriff mit Limonenduft:

38,555 kg »Tenite-Acetat« Weiß 50413,

036 A-MH

6,803 kg »Tenite-Acetat« Grün 51248,
036 A-H 2

1,359 kg Limonenfrüchte-Mischöl 18300.

5. Für einen braunweiß marmorierten Bürstengriff mit Schokoladenduft:

38,555 kg »Tenite-Acetat« Weiß 50413,
036 A-MH

6,803 kg »Tenite-Acetat« Braun 51251,

036 A-H 2

0,453 kg Schokoladen-Mischöl 30037.
6. Für einen weißen Bürstengriff mit Vanilleduft: 45,359 kg »Tenite-Acetat« Weiß 50413,

036 A-MH
0,906 kg flüssiger Vanilleduftstoff 31858.

Die Acetat-Kunststoffe können bei Raumtemperatur in eine Mischtrommel, vorzugsweise aus Metall oder einem anderen nicht absorbierenden Werkstoff, eingegeben werden, und der Duftstoff wird hinzugefügt. Dann werden der Kunststoff und der Duftstoff durch Umwälzen der Trommel so lange, beispielsweise 10 Minuten, vermischt, bis der Duftstoff gleichförmig in dem Kunststoff verteilt ist. Gegebenenfalls kann eine geringe Menge Schmiermittel, wie Zinkstearat, zugesetzt werden.

Das Gemisch kann in Schalen in einem Heißluftofen getrocknet werden, wobei die Temperatur so niedrig gehalten wird, daß der Duftstoff sich nicht verflüchtigt. Das Trocknen erfolgt z. B. in einem Ofen ohne Luftzirkulation bei etwa 71° C innerhalb 4 Stunden zufriedenstellend. Unmittelbar nach dem Trocknen kann das Material in abgedichtete Behälter überführt oder unmittelbar durch Spritzgießen zu Zahnbürsten verformt werden.

Synthetische Kunststoffe, wie die obengenannten cellulosehaltigen Kunststoffe, enthalten üblicherweise einen Weichmacher. Diese Weichmacher wandern bekanntlich innerhalb längerer Zeiträume an die Oberfläche des Kunststoffes.

Es wird angenommen, daß die Weichmacher hierbei den in dem Handgriff enthaltenen Duftstoff mitnehmen, was die Wirkung hat, daß der Duft des zugesetzten Duftstoffes in der Bürste für lange Zeiträume deutlich bemerkbar ist. Dementsprechend be- *° steht die Zahnbürste gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung aus synthetischem Kunststoff, insbesondere Cellulosekunststoff, der gegebenenfalls einen Weichmacher enthält.

Die Zahnbürste kann in einem Behälter verpackt werden, der aus einem stranggepreßten Kunststoffrohr gefertigt ist, welches mit einem fest angeordneten Unterteil und einer abnehmbaren Kappe versehen ist. In den Behälter oder die abnehmbare Kappe kann der gleiche Duftstoff eingebracht werden, der in der Zahnbürste enthalten ist, damit eine leichte Identifizierung des Duftes der verpackten Bürste möglich ist. Gemäß einer anderen Ausführungsform kann ein Tropfen des Duftstoffes in den Zahnbürstenbehälter gebracht, die Zahnbürste eingelegt und der Behälter dann mit dem Kappenverschluß versehen werden. Dann nehmen die Bürste und der Behälter den Duft des wohlriechenden Stoffes an.

Stoff enthält und dessen Duft ausströmt, der auf dias Aroma eines Nahrungs- oder Genußmittels hinweist.

2. Zahnbürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste eine Farbe hat, die der Farbe des Nahrungs- oder Genußmittels entspricht, dessen Duft die Zahnbürste ausströmt.

3. Zahnbürste nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste mehrfarbig und z. B. marmoriert ist.

4. Zahnbürste nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bürstenteil eine Mischung aus Borsten verschiedener Farben aufweist.

5. Zahnbürste nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Duftstoff im Handgriff vorgesehen ist.

6. Zahnbürste nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bürstenteil Borsten in der gleichen Farbe aufweist, die die Zahnbürste hat.

7. Zahnbürste nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste aus synthetischem Kunststoff, insbesondere Cellulose-Kunststoff besteht, der gegebenenfalls einen Weichmacher enthält.

Claims (1)

Patentansprüche:

1. Zahnbürste, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste einen wohlriechenden In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 175 206, 729 572;
USA.-Patentschriften Nr. 2099 688, 2 175 487,
982.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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