DE1161459B - Tankverschluss fuer Kraftstoffbehaelter - Google Patents

Description

• Tankverschluß für Kraftstohehälter Die Erfindung bezieht sich auf einen Tankverschluß fur Kraftstoffbehälter tragbarer, mittels Verbrennungs-Motor angetriebener Arbeitsgeräte" insbesondere für Motorkettensägen, mit je einem den Tankraurn mit der Atmosphäre verbindenden, vorzugsweise als federbelastetes Kugelventil ausgebildeten Belüftungs- und Entluftungsventil.
• Es ist bereits bekannt, daß in derartigen Tankverschlüssen kleine Öffnungen angebracht sind, die eine Verbindung des Tankinhalts mit der Atmosphäre herstellen. Diese Öffnungen sind mit vorzugsweise federbelasteten Kugelventilen abgeschlossen, und* zwar vornehmlich mit einem Druck- und einem Saugventil.
• Da Arbeitsgeräte der vorgenannten Art keine fest definierte Arbeitslage aufweisen, sondern w4hrend des, Arbeitsvorgangs jede beliebige Neigung zur Horizontalen und Vertikalen einnehmen können, haben die bekannten Tankverschlüsse den Nachteil, daß durch das Druckventil während des Arbeitens mit dem Gerät in starker Schräglage oder Kopflage unter Umständen Kraftstoff auslaufen könnte. Da Verbrennungsmotoren sehr hohe Betriebstemperaturen erreichen, besteht damit die Gefahr einer Entzündung des auslaufenden Kraftstoffs, sobald er mit stark erhitzten Motorteilen, z. B. mit dem Auspuff, in Berührung kommt. Andererseits wird das Auslaufen des Kraftstoffs und die damit verbundene, Brandgefahr die das Gerät bedienende Person dazu veranlassen, dasselbe selten in starker Schräglage oder in Kopflage zu verwenden, obwohl dies in manchen Fällen zu schnellerem und wirtschaftlicherern Arbeiten erforderlich wäre.
• Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, einen Tankverschluß zu schaffen, aus dein keine nennenswerten Kraftstoffmengen auslaufen können, selbst wenn der Kraftstoffbehälter, durch die Schräglage oder Kopflage der Maschine bedingt, ebenfalls stark schräg oder über Kopf steht.
• Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß den Ventilen ein Hohlraum vorgeschaltet ist, der gegenüber dem Tankraum abgetrennt ist und mit ihm über eine kleine, als Drosselstelle wirkende öffnung in Verbindung steht. Diese Abtrennung der Ventile vom Tankraum erfolgt durch einen Deckel, der vorzugsweise eine zentrale Durchtrittsöffnung aufweist. Der Deckel sitzt auf den Unterseiten der Ventile auf und ist mit ihnen durch eine kanalartige, vorzugsweise ringförrnige Vertiefung im Deckeloberteil verbunden. Im mittleren Bereich des Deckels befindet sich eine trichterförmige Vertiefung, welche die Durchtrittsöffnung aufnimmt. Durch diesen Trichter fließt der beim Arbeiten mit dem Gerät in starker Schräglage oder Kopflage in den Hohlraum eingedrungene Kraftstoff wieder in den Tänkraum zurück. Die Wirkung des erfindungsgemäß angeordneten Hohlraums beruht darauf, daß beim Arbeiten mit dem Gerät in Kopflage der Kratwoff im Tankbehälter nicht unmittelbar auf die Ventile drückt, wobei das Druckventil Kraftstoff durchläßt, sondern daß der Druck zunächst auf den vorgeschalteten Deckel gelangt, dessen kleine Durchtrittsöffnung eine weitgehende Druckverminderung bewirkt. Der Kraftstoff muß den Hohlraum völlig ausfüllen, ehe ein Druck über die Ringnut auf die Ventile ausgeübt wird. Da mit dem Gerät selten längere Zeit ausschließlich in Kopflage gearbeitet wird, kann der volle statische Druck auf das Druckventil nicht zur Geltung gelangen. Kugelventile in der erfindungsgemäßen Anordnung können infolge der Drosselwirkung des vorgeschalteten Deckels mit DTuckfedern von nur geringer Federkraft versehen werden. Damit ist auch die Anwendung von korrosions- und alterungsbeständigen Kunststoffkugeln möglich. Bei den bekannten Anordnungen mußten, bedingt durch den auf das Ventil gelangenden Druck des gesamten Tankinhalts, starke Spiralfedern verwendet werden, die den Einsatz von Kunststoffkugeln nicht gestatteten. Die Ansprechsicherheit des erfindungsgemäßen Ventils wird durch den geringeren Federdruck erhöht.
• Der Gegenstand der Erfindung ist in der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel dargestellt.
• F i g. 1 zeigt die Ansicht eines Mittelschnittes durch den Tankverschluß und die Ventile; F i g. 2 stellt den Grundriß des Deckels, der oben mit den Ventilunterseiten abschließt, dar. Die Lage der Ventile ist besonders angedeutet.
• Der Tankverschluß 1 weist ein Saugventil mit der Durchtrittsöffnung 2 und ein Druckventil mit der Durchtrittsöffnung 3 auf. Die, Kunststoffkugeln 4 dichten das Ventil nach der Atmosphäre bzw. dem Tankraum zu ab. Den hierzu erforderlichen Druck üben die Schraubenfedern 5 aus. Der Deckel 6 sitzt unmittelbar an der Unterseite der Ventilgehäuse 10 auf. Der so entstehende Hohlraum 11 ist mit dem Tankraum durch die öffnung 9 verbunden, die sich in einer trichterförmigen Ausbuchtung 8 des Deckels befindet. Der Trichter gewährt das einwandfreie Ablaufen des Kraftstoffs, der beim Arbeiten mit dem Gerät in starker Schräglage oder Kopflage in den Hohlraum 11 gelangt. Die öffnungen der Ventilgehäuse 10 sind mit dem Hohlraum, 11 durch eine kanalartige Vertiefung 7 in der Deckeloberfläche verbunden. Erfindungsgemäß hat der Kanal die Form einer Ringnut mit dreieckigem Profil.
• Der erfindungsgernäße Tankverschluß ist für alle motorisch angetriebenen Kleingeräte, beispielsweise tragbare Sprüh-, Nebel- oder Desinfektionsgeräte, tragbare Farbspritzgeräte usw., geeignet, bei welchen im Betrieb, z. B. beim Arbeiten über Kopf oder in Schräglagen, die Gefahr des Auslaufens von Kraftstoff oder einer sonstigen Flüssigkeit aus einem Behälter gegeben ist.

Claims (2)

1. Patentansprüche: 1. Tankverschluß für Kraftstoffbehälter tragbarer, mittels Verbrennungsmotor angetriebener Arbeitsgeräte, insbesondere für Motorkettensägen, mit je einem den Tankraum mit der Atmosphäre verbindenden, vorzugsweise als federbelastetes Kugelventil ausgebildeten Belüftungs- und Entlüftungsventfl, dadurch gekennzeichnet, daß den Ventilgehäusen(10) ein Hohlraum(11) vorgeschaltet ist, der gegenüber dem Tankraum abgetrennt ist und mit ihm über eine kleine, als Dresselstelle wirkende öffnung (9) in Verbindung steht.
2. 2. Tankverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlraum. (11) durch einen Deckel (6) abgetrennt ist, der eine vorzugsweise zentrale Durchtrittsöffnung (9) aufweist. Tankverschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel auf den Unterseiten derVentligehäuse (10) aufsitzt und als Verbindung zwischen Hohlraum (11) und Ventilen eine kanalartige, vorzugsweise ringförmige Vertiefung (7) im Deckel vorgesehen ist. 4. Tankverschluß nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im mittleren Bereich des Deckels eine trichterförmige, die Durchtrittsöffnung aufnehmende Vertiefung (8) vorgesehen ist. 5. Tankverschluß nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die kugelförmigen Ventilverschlußstücke, (4) aus korresions- und alterungsbeständigem Kunststoff bestehen.