DE115609C - - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT

Bisherige Constructionen von Federhaltern mit Tintenbehälter, bei denen die Tinte durch ein Absperrorgan hindurch durch Druck zur Feder befördert wird, leiden meist an dem Uebelstände, dafs nach Benutzung der Feder die noch in der Feder enthaltene Tinte eintrocknet, wodurch die Feder rasch verschmutzt und verdirbt, was um so unangenehmer ist, als es wegen des an der Feder liegenden Aus-■flufsrohres schwierig ist, die Feder auszuwischen. Ferner ist es ein grofser Nachtheil der bisherigen Constructionen, dafs in dem Tintenreservoir derselben meist eine Durchlochung zum Nachströmen der Luft vorhanden sein inufs, damit nicht durch die im Tintenreservoir auftretende Luftverdünnung ein Versagen des Federhalters hervorgerufen wird. Eine solche Durchlochung zum Nachströmen der Luft ist aber sehr unangenehm, weil es häufig vorkommt, dafs Tinte aus dieser Durchlochung ausströmt, besonders wenn der Federhalter in der Tasche getragen wird, wobei sich Tinte und Luft im Innern des Reservoirs erwärmen und sich ausdehnen. Um den ersten Uebelstand zu beseitigen, sind Constructionen erdacht worden, z. B. die Construction nach Patent 64397, bei denen die Tinte durch Druck zur Feder befördert wird, beim Nachlassen des Druckes aber wieder in den Tintenbehälter zurückgesaugt wird. Diese Halter haben aber den Nachtheil, dafs während der ganzen Schreibzeit der Druck ausgeübt werden mufs, wodurch es leicht vorkommt, dafs wegen der Schwierigkeit der Erhaltung eines gleichmäfsigen Druckes der Druck zu stark wird und somit zu viel Tinte in die Feder eintritt, so dafs dieselbe nicht mehr an der Fedsr haften bleibt, sondern abtropft.

Durch die vorliegende Neuerung. werden diese Uebelstände dadurch beseitigt, dafs erstens beim Nachlassen des die Tinte zur Feder befördernden Druckes die Tinte nicht wieder in das Tintenreservoir zurückkehren kann, zweitens das Absperrorgan, welches dieses Zurückströmen verhindert, durch Druck auf einen Knopf geöffnet werden kann, wodurch gleichzeitig zur Verhütung zu grofser Luftverdünnung im Tintenreservoir Luft in dasselbe eindringen kann.

Die Neuerung ist in beiliegender Zeichnung in Anwendung auf verschiedene Federhaltertypen dargestellt, bei denen alle die Tinte durch Druck zur Feder befördert wird und alsdann durch ein Absperrorgan dermafsen gegen den Tintenbehälter abgesperrt wird, dafs beim Nachlassen des Druckes ein Rückströmen der Tinte nicht ohne Weiteres stattfinden kann.

Die Wirkungsweise des Federhalters nach Fig. ι ist nun folgende:

Die Tinte fliefst aus dem Tintenbehälter 1 durch das gewöhnlich durch die Feder 2 offen gehaltene Ventil 3 in die elastische Druckkammer 4. Um die Tinte zur Feder hin zu befördern, wird auf die Wände der Kammer 4 ein Druck ausgeübt, wodurch sich das Ventil 3 schliefst und die Tinte μι das Röhrchen 5 geprefst wird. Dieses Röhrchen 5 ist. an

seinem unteren Ende mit einem durch eine Feder 6 gehaltenen Ventilchen 7 versehen. Sobald der Druck, der auf die Wände der Kammer 4 ausgeübt wird, gröfser wird als der Druck der Feder 6, öffnet sich das Ventilchen 7 und die Tinte strömt in die Feder. Sobald der Druck auf die Wände der Kammer nachlässt, schliefst sich das Ventilclien 7, so dafs die in der Feder enthaltene Tinte nicht mehr zurückströmen kann. Durch den Austritt der Tinte aus dem Behälter 1 ist in demselben eine Luftverdünnung entstanden, welche nach vorliegender Neuerung ausgenutzt werden soll, um nach Benutzung des Federhalters die noch in der Feder enthaltene Tinte aufzusaugen. Zu diesem Zwecke ist die das Ventil 7 schliefsende Feder 6 mit einem das Röhrchen 5 umgebenden Rahmen 8 versehen, an welchem sich ein Druckknopf 9 befindet. Durch Druck auf diesen Knopf 9 wird die Feder 6 abgehoben, das Ventilchen 7 somit geöffnet, so dafs der äufsere Luftdruck die in der Feder befindliche Tinte durch das Röhrchen 5, die elastische Kammer 4 und das durch die Feder 2 offen gehaltene Ventil 3 hindurch in den Tintenbehälter 1 zurückströmen kann. Ist die Luftverdünnung in dem Behälter 1 zu stark geworden, was sich daran zeigt, dafs die elastische Kammer 4 beim Nachlassen des Druckes nicht wieder vollständig in ihre frühere Form zurückkehrt, so genügt es ebenfalls, auf den Knopf 9 zu drücken, um der äufseren Luft den Zutritt in den Behälter 1 zu gestatten.

Bei der Construction nach Fig. 2, bei der die elastische Zwischenkammer 10 gegen das Tintenreservoir 11 dadurch abgeschlossen wird, dafs der Druck auf dieselbe vermittelst eines Druckstückes 12 ausgeführt wird, durch welches zuerst die Verbindung der Kammer 10 mit dem Behälter 11 unterbrochen wird, und bei welcher der Abschlufs der zur Feder geströmten Tinte gegen die elastische Kammer dadurch erreicht ist, dafs das Zuflufsrohr 13 aus Gummi hergestellt ist und von einer Klammer 14 geschlossen wird, ist die Neuerung derart angebracht, dafs an der einen der aus zwei federnden Fingern bestehenden Klammer ein um den andern Finger derselben herumgehender Rahmen 1 5 angebracht ist, an welchem sich ein Druckknopf 16 befindet. Durch den Druck auf diesen Knopf 16 wird der mit demselben durch den Rahmen verbundene Finger der Klammer 14 zurückgedrückt, wodurch die Verbindung der Feder mit dem Tintenreservoir hergestellt ist, so dafs ,bei eingetretener Luftverdünnung im Behälter 11 die in der Feder befindliche Tinte durch den äufseren Luftdruck in den Behälter zurückgesaugt wird.

Die Construction nach Fig. 3 unterscheidet sich von der vorhergehenden dadurch, dafs an Stelle der Klammer 14 ein Hebel 17 vorgesehen ist, welcher durch eine Feder 18 gegen den Gummischlauch 19 geprefst wird. Das Abheben dieses Hebels 17 geschieht nicht wie in der vorhergehenden Construction durch den auf die Zwischenkammer ausgeübten, durch die Tinte fortgepflanzten Druck, sondern bei dieser Construction wird der Hebel 17 beim Drücken auf das Druckstück 20 durch einen in diesem Druckstück vorgesehenen Einschnitt 21 abgehoben. Die den neuen Effect bewirkende Einrichtung zum Oeffnen des die Tinte gegen die Feder abschliefsenden Absperrorganes, zum Zwecke, die Tinte zurücksaugen zu können, ist bei dieser Construction so angebracht, dafs das den Gummischlauch nicht berührende Ende des Hebels 17 mit einem Druckknopf 22 versehen ist. Durch Druck auf diesen Druckknopf 22 wird die Wirkung der Feder 18 aufgehoben, so dafs der Gummischlauch 19 nicht mehr zusammengeprefst wird, und die Verbindung der Feder mit dem Tintenreservoir 23 hergestellt ist.

Die Wirkungsweise nach Fig. 4 ist nun folgende: Die Tinte fliefst aus dem Tintenreservoir 24 in das zur Schreibfeder führende Gummirohr 25, welches an seinem unteren Ende' durch die Nase 26 eines mittelst der Spiralfeder 27 gegen den Gummischlauch geprefsten Druckstückes 28 geschlossen wird. Auf der anderen Seite des Gummischlauches liegt, durch einen Ring 29 in seiner Lage gehalten, ein Druckstück 30, welches mit einer Nase 31 versehen ist. Um die Tinte zur Schreibfeder zu befördern, drückt man auf die in der Nähe der Nase 31 gelegene erhöhte Druckstelle 32 des Druckstückes 30. Der Gummischlauch 25 wird alsdann durch die Nase 31 gegen das Tintenreservoir abgeschlossen, so dafs die in diesem Schlauch zwischen den Nasen 31 und 26 befindliche Tinte vollständig abgeschlossen ist. Durch weiteren Druck auf das Druckstück 30 wird besagter Theil des Gummischlauches zusammengedrückt, wodurch der Druck der Spiralfeder 27 überwunden wird, die Nase 26 mithin zurücktritt und der Tinte den Durchflufs gestattet. Um nach Beendigung des Schreibens die noch in der Feder befindliche Tinte nach Art und Weise der vorliegenden Neuerung beseitigen zu können, ist das Druckstück mit einem aufsen liegenden Druckknopf 33 versehen, vermittelst dessen dieses Druckstück zurückgedrückt werden kann, so dafs die Nase 26 den Gummischlauch nicht mehr verschliefst und durch die im Tintenreservoir 24 entstandene Luftverdünnung die noch in der Feder befindliche Tinte zurückgesaugt wird.

Natürlich ist die Neuerung nicht nur auf die Federhalter nach den oben beschriebenen

Constructionen anwendbar, sondern bei allen Federhaltern, bei denen die Tinte durch ein Absperrorgan zur Feder hin befördert wird und alsdann durch dieses Absperrorgan derart gegen die Feder abgeschlossen ist, dafs beim Nachlassen des Druckes kein Zurücksaugen der Tinte erfolgen kann; vorausgesetzt natürlich, dafs der Tintenbehälter keine Oeffnung zum Zutritt der Luft hat.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Ein Füllfederhalter mit luftdicht verschlossenem Tintenbehälter, bei dem die Tinte durch eine unter Federdruck stehende Absperrvorrichtung hindurch zur Feder gedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, dafs beim Nachlassen des Druckes die ausgetretene Tinte nur nach Auslösung dieser Absperrvorrichtung in den Tintenbehälter zurückgesaugt wird.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.