DE1153580B - Druckventil fuer Kolbenpumpen - Google Patents

Description

• Druckventil für Kolbenpumpen Die Erfindung bezieht sich auf ein Druckventil für Kolbenpumpen, insbesondere für Kältemaschinenverdichter, mit einem dünnen, ebenen Plättchen aus federndem Werkstoff als Verschlußstück, dessen eines Ende als bewegliche, mit einem Ventilsitz zusammenarbeitende Zunge und dessen anderes Ende als schmaler Streifen ausgebildet sind, der fest gegen die Außenseite einer den Zylinder des Verdichters abschließenden Platte gepreßt ist.
• Bei einem Druckventil der genannten Art hat ein als Ventilverschlußstück dienendes Plättchen als Basisteil einen schmalen streifenförmigen Schenkel, der die gerade Fortsetzung des langgestreckten Plättchenteils bildet, so daß Ventilteile über die verlängert gedachte Zylinderbohrung erheblich hinausragen.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einem möglichst einfachen und kleinen Verschlußstück auszukommen, das zudem den Rand der die Zylinderbohrung überdeckenden Zone der Abdeckplatte nicht oder nur unerheblich überragt und überdies nur eine verhältnismäßig geringe Fläche dieser Zone bedeckt. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Zunge und der Streifen des als Verschlußstück für das Druckventil dienenden ebenen Plättchens einen annähernd rechten Winkel bilden, dessen Spitze von der Zylinderachse weg weist, und das gesamte aus Zunge und Streifen bestehende Verschlußstück möglichst nahe an der Innenwand der verlängert gedachten Zylinderbohrung liegt.
• Durch diese Maßnahme bleibt einerseits ein möglichst großer Anteil der hierdurch gewonnenen Fläche für andere Zwecke - z. B. für die Führung von Kanälen - frei und außerdem können die im Zylinder vorzusehenden Gewinde- oder Durchführungslöcher für die Schrauben zum Befestigen der die Zylinderbohrung abdeckendes? Platte so nahe an die Zylinderbohrung herausgerückt werden wie dies aus Fertigungs- und Festigkeitsgründen möglich ist.
• In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes der Kopfteil eines Verdichterzylinders für Kältemaschinen dargestellt. Es zeigt Fig. 1 die Einzelteile des Zylinderkopfes in der Reihenfolge ihres Zusammenbaus übereinander gezeichnet in raumsichtlicher Darstellung; Fig.2 eine Draufsicht auf den Zylinderkopf in Richtung des Pfeiles 11 in Fig. 1.
• Der Zylinderkörper ist mit 1, seine Zylinderbohrung mit 2 bezeichnet. Eine Platte 3 hat in der Nähe ihrer Ecken vier Schraubenlöcher 4; außerdem hat sie durchgehende Bohrungen 5 und 6 (als Fortsetzung eines Einlaßkanals 7) und Durchbrüche 8 und 9 (fortgesetzt durch einen Auslaßkanal 10). Ferner sind in die Platte 3 von ihrer dem Zylinderkörper abgekehrten Fläche her zwei Sacklöcher 11 und 12 gebohrt. Diese Sacklöcher dienen zur Aufnahme von abgebogenen Lappen 13, die sich im Bereich der Enden einer als Befestigungsmittel dienenden bogenförmig gespannten Blattfeder 14 befinden. Auf der Abdeckplatte 3 liegt eine im Umriß gleiche zweite Platte 15 auf, die ebenfalls vier Schraubenlöcher 16 hat, die mit den Löchern 4 der Platte 3 fluchten. Oberhalb der Zylinderbohrung 2 hat die Platte 15 einen rechtwinkligen Ausschnitt 17. In diesen Ausschnitt paßt ein Verschlußstück 18, das ebenfalls winkelförmig ist. Eine bewegliche, mit dem Ventilsitz der Bohrung 8 zusammenarbeitende Zunge 20 bildet das eine Ende dieses Verschlußstückes 18; ein schmaler Streifen 19 bildet das andere Ende, das mit dem beweglichen Zungenteil 20 des Verschlußstückes 18 einen annähernd rechten Winkel bildet, dessen Spitze von der Zylinderachse wegweist, so daß das gesamte, aus Zunge 20 und Streifen 19 bestehende Verschlußstück 18 möglichst nahe an der Innenwand der verlängert gedachten Zylinderbohrung 2 liegt.
• Auf dem schmalen Streifen 19 des Verschlußstükkes 18 liegt der Basisschenkel 22 einer ebenfalls winkelförmigen Hubbegrenzungsplatte 21 auf, deren über der Zunge 20 des Verschlußstückes 18 sich erstrekkender Hubbegrenzer 23 nach oben abgekröpft ist, so daß er einen Hubbegrenzungsanschlag für die bewegliche Zunge 20 des Verschlußstückes 18 bildet. Auf den Basisschenkel 22 des Hubbegrenzers 21 ist die als Befestigungsmittel dienende, gebogene Blattfeder 14 aufgelegt, deren abgebogene Lappen 13 durch Löcher in dem schmalen Streifen 19 und in dem Basisschenkel 22 hindurch und in die Sacklöcher 11, 12 in. der Platte 3 hineinragen. Auf den Scheitel des Bogens der Blattfeder 14 drückt eine weitere Platte 24, die im Umriß mit den Platten 3 und 15 übereinstimmt und ebenso wie diese vier Schraubenlöcher 25 hat.
• Schrauben 26, deren Schäfte die Schraubenlöcher 4, 16 und 25 der Platten 3, 15 und 24 durchdringen, sind in Gewindelöcher 27 im Zylinderkörper 1 eingeschraubt und drücken dabei die Plattenflächen gegeneinander und die untere Platte 3 fest und dicht gegen den Zylinderkörper. Durch den Druck, den die oberste Platte auf den Scheitel der Blattfeder 14 ausübt, werden der schmale Streifen 19 des Verschlußstückes 18 und der Basisschenkel 22 der Hubbegrenzungsplatte 21 fest gegen die untere Platte 3 gedrückt.
• Der winkelförmige Ausschnitt 17 in der mittleren Platte 15 weist mit seiner Spitze weg von der Zylinderachse. Die Schenkelabschnitte des Ausschnittes erstrecken sich etwa im verlängert gedachten Mantelbereich der Zylinderbohrung, so daß der Ausschnitt und somit auch das Verschlußstück 18 und die Hubbegrenzungsplatte nur eine etwa ringabschnittähnliche Fläche am Rand der die Zylinderbohrung 2 überdekkenden Zone der Abdeckplatte einnehmen und somit einen großen Teil dieser Zone für andere Verwendungszwecke freilassen, wie aus Fig.2 hervorgeht. Diese Anordnung erlaubt es auch, die Schraubenlöcher 4, 16, 25 in den drei aufeinanderliegenden Platten 3, 15 und 24 und ebenso die Gewindelöcher 27 im Zylinderkörper möglichst nahe an die Zylinderbohrung 2 heranzurücken und dadurch Platz und Werkstoff zu sparen.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Druckventil für Kolbenpumpen, insbesondere für Kältemaschinenverdichter, mit einem dünnen, ebenen Plättchen aus federndem Werkstoff als Verschlußstück, dessen eines Ende als bewegliche, mit einem Ventilsitz zusammenarbeitende Zunge und dessen anderes Ende als schmaler Streifen ausgebildet sind, der fest gegen die Außenseite einer den Zylinder des Verdichters abschließenden Platte gepreßt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (20) und der Streifen (19) einen annähernd rechten Winkel bilden, dessen Spitze von der Zylinderachse weg weist, und das gesamte aus Zunge und Streifen bestehende Verschlußstück (18) möglichst nahe an der Innenwand der verlängert gedachten Zylinderbohrung (2) liegt.
2. 2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der die Zylinderbohrung (2) abdeckenden Platte (3) eine zweite Platte (15) mit einem winkelförmigen, dem Umriß des Verschlußstückes (18) angepaßten Ausschnitt (17) angeordnet ist, in dem über der Zunge (20) eine an sich bekannte Hubbegrenzungsplatte (21) mit über der Zunge gekröpftem Hubbegrenzer (23) und darüber Befestigungsmittel (14) zum Anpressen beider Teile an die Abdeckplatte (3) vorgesehen sind.
3. 3. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel (14) als an sich bekannte bogenförmig gespannte Blattfeder (14) ausgebildet ist. In. Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1024 763; USA.-Patentschriften Nr. 1852 033, 2118 356.