DE1150432B

DE1150432B - Mehrpolige Drucktaste mit Verriegelungseinrichtung

Info

Publication number: DE1150432B
Application number: DES74855A
Authority: DE
Inventors: Erich Schlenz
Original assignee: Siemens Corp
Current assignee: Siemens Corp
Priority date: 1961-07-14
Filing date: 1961-07-14
Publication date: 1963-06-20

Description

Mehrpolige Drucktaste mit Verriegelungseinrichtung Die Erfindung betrifft eine mehrpolige Drucktaste mit Verriegelungseinrichtung, im wesentlichen bestehend aus einem Gehäuse mit im Gehäuseboden befestigten Kontaktfedern, deren Anschlußfahnen durch den Gehäuseboden nach außen geführt sind und aus einem im Innern des Gehäuses in die Kontakte eingreifenden Kontaktschieber, der in Betätigungsrichtung verschiebbar gelagert ist und der durch eine am Boden des Gehäuses abgestützte Druckfeder im uribetätigten Zustand so weit nach oben gegen eine mit Außengewinde versehene Buchse im Gehäusedeckel gedrückt ist, daß ein Anschlag des Kontaktschiebers an der Buchse zur Anlage kommt, wobei ein durch die Buchse nach außen ragender, mit dem verdrehungssicher gelagerten Kontaktschieber drehbar verbundener Tastenknopf einen Querstift enthält, der zusammen mit einer Ausnehmung im Innern der Buchse eine Verriegelung bildet. Durch Fortlassen des Querstiftes entfällt die Verriegelung. Der Tastenknopf kann in diesem Falle mit dem Kontaktschieber fest verbunden sein.
Es ist bereits ein Druckknopfschalter mit Kontaktbrücken tragender Traverse bekannt. Diese Traverse ist an beiden Enden mit Aussparungen zur Führung an parallelen Stützen versehen, die an der Schaltergrundplatte befestigt sind. Die Stützen besitzen Rastenaussparungen, in welche in der Traverse angeordnete Rastkörper einfallen. Dieser bekannte Schalter ist weiterhin so ausgebildet, daß die parallelen Stützen, die der Traverse als Führung dienen, durch die Schenkel eines U-förmigen Führungsbügels gebildet werden und zum Zwecke der Versteifung mit einer im Querschnitt bogenförnügen Ausdrückung versehen sind, wobei die ausgedrückten Flächen COffnungen besitzen, in die die in der Traverse angeordneten und als Kugeln ausgebildeten, durch eine gemeinsame Feder abgefederten Rasten einfallen. Der Führungsbügel ist dabei beispielsweise an der Grundplatte festgeschraubt. Dieser bekannte Schalter besteht aus einer Reihe von Einzelteilen, die zum Teil nicht ohne weiteres einer rationellen Massenfertigung zugänglich sind. Die Montage ist relativ kompliziert und dürfte zum Teil eigene Montagevorrichtungen, z. B. für das Einlegen der durch eine gemeinsame Feder abgefederten Kugeln, erfordern. Der Aufbau ist so, daß er nicht ohne weiteres, z. B. infolge der erforderlichen Befestigung des Führungsbügels an der Grundplatte, in Kleinbauweise ausgeführt werden kann. Sollen die Kontakte des Schalters gegen äußere Einwirkung geschützt werden, so können dabei die die inneren Teile des Schalters tragende Grundplatte und der Führungsbügel nicht ohne weiteres als Gehäuse ausgebildet werden, da dann eine Montage der Einzelteile wesentlich erschwert, wenn nicht bei der vorliegenden Konstruktion sogar unmöglich wird. Es müßte daher zusätzlich noch eine eigene Schutzkappe vorgesehen werden.
Zur Vermeidung dieser Nachteile wird daher die mehrpolige Drucktaste der eingangs erwähnten Art so ausgebildet, daß der Kontaktschieber ein Mittelstück mit im Innern angeordneter Druckfeder und beiderseits dieses Mittelstücks Längsteile mit in der Ebene dieser Längsteile eingesetzten, insbesondere eingespritzten, entsprechend den geforderten Schaltarten ausgebildeten Kontaktteilen aufweist, und daß die am Boden des Gehäuses befestigten Kontaktfedern so ausgebildet sind, daß sie in Querrichtung zu den Längsteilen des Kontaktschiebers in an sich bekannter Weise eine nach oben sich verjüngende und am oberen Ende trichterartig ausgebildete U-Form aufweisen und mit ihren freien Schenkeln die Längsteile des Kontaktschiebers federnd umfassen.
Durch diese Maßnahmen ergibt sich eine auch in Kleinbauweise einer rationellen Massenfertigung zugängliche mehrpolige Drucktaste. Sämtliche Teile sind in einfacher Weise montierbar. Die Drucktaste kann vielseitig, beispielsweise zur Betätigung mehrerer Wechselkontakte, ausgebildet werden.
Die Erfindung wird an Hand des in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.
Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt, Fig. 2 einen Querschnitt durch die Drucktaste; in der Fig. 3 ist eine Ansicht von oben, teilweise im Schnitt, dargestellt.
Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Drucktaste ist für zwei Wechselkontakte ausgelegt. Im Gehäuse 1 sind die U-förmigen Kontaktfedern 2, 8 und 9 eingelegt und durch Verschränken und Vergießen festgelegt. Zwischen diesen befindet sich der Kunststoffkontaktschieber 3 mit den eigentlichen Kontaktteilen 4. Das Montieren und Einsetzen dieser Kontaktteile 4 erfolgt nach dem Spritzmontageverfahren. Die Druckfeder 5 drückt den Kontaktschieber 3 gegen die Gewindebuchse 7. In der Gewindebuchse 7 ist der Tastenknopf 6 gelagert. In der gezeichneten Stellung sind die Kontaktfedern 8 und 9 durch die Kontaktteile 4 elektrisch verbunden, die die Ruhekontaktseite der Wechselkontakte bilden. Der Deckel 10 enthält die Gewindebuchse 7 und verschließt das Gehäuse 1. Der Deckel 10 wird am Gehäuse 1 durch Umlegen der Lappen 11 befestigt. Beim Drücken des Tastenknopfes 6 werden die Ruhekontakte getrennt und die Kontaktfedern 2 und 8 als Arbeitskontakte elektrisch verbunden. Durch Drehen des Tastenknopfes 6 im Uhrzeigersinn kann der Kontaktschieber 3 bei eingesetztem Stift 12 und die Ausnehmung 13 in der Gewindebuchse 7 in der gedrückten Lage verriegelt werden. Zum leichteren Bedienen der Taste wird die Kunststoffkappe 14 aufgepreßt. Die Montage im Gerät erfolgt mittels Buchse 7 und Gewindering 15.

Claims

PATENTANSPRUCH: Mehrpolige Drucktaste mit Verriegelungseinrichtung, im wesentlichen bestehend aus einem Gehäuse mit im Gehäuseboden befestigten Kontaktfedern, deren Anschlußfahnen durch den Gehäuseboden nach außen geführt sind und aus einem im Innern des Gehäuses in die Kontakte eingreifenden Kontaktschieber, der in Betätigungsrichtung verschiebbar gelagert ist und der durch eine am Boden des Gehäuses abgestützte Druckfeder im unbetätigten Zustand so weit nach oben gegen eine mit Außengewinde versehene Buchse im Gehäusedeckel gedrückt ist, daß ein Anschlag des Kontaktschiebers an der Buchse zur Anlage kommt, wobei ein durch die Buchse nach außen ragender, mit dem verdrehungssicher gelagerten Kontaktschieber drehbar verbundener Tastenknopf einen Querstift enthält, der zusammen mit einer Ausnehmung im Innern der Buchse eine Verriegelung bildet, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktschieber (3) ein Mittelstück mit im Innern angeordneter Druckfeder (5) und beiderseits dieses Mittelstücks Längsteile mit in der Ebene dieser Längsteile eingesetzten, insbesondere eingespritzten, entsprechend den geforderten Schaltarten ausgebildeten Kontaktteilen (4) aufweist, und daß die am Boden des Gehäuses (1) befestigten Kontaktfedern (2, 8, 9) so ausgebildet sind, daß sie in Querrichtung zu den Längsteilen des Kontaktschiebers (3) in an sich bekannter Weise eine nach oben sich verjüngende und am oberen Ende trichterartig ausgebildete U-Form aufweisen und mit ihren freien Schenkeln die Längsteile des Kontaktschiebers (3) federnd umfassen. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 653 156.