DE1147151B - Vorrichtung zum Aufbringen von Mehrkomponentenlacken od. dgl. Fluessigkeiten auf platten- oder bandfoermige Werkstuecke - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

B 42906 Ib/75a

ANMELDETAG: 22. DEZEMBER 1956

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UND AUSGABE DER AUSLEGESCHRIFT: 11. APRIL 1963

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Aufbringen von Mehrkomponentenlacken oder dergleichen Flüssigkeiten auf platten- oder bandförmige Werkstücke mit einem eine Schlitzdüse aufweisenden, in einem Lackkreislauf oberhalb der Werkstücktransportbahn angeordneten Lackgießtopf und einer Zuführeinrichtung für die Lackkomponenten aus den Vorratsbehältern.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer solchen Vorrichtung zum Überziehen eines platten- oder bandförmigen Gegenstandes mit einer kalthärtenden, aus Komponenten bestehenden Kunstharzlackschicht, die auf dem bewegten Gegenstand durch einen einzigen frei fallenden Fließvorhang, der alle Komponenten enthält, gebildet wird, die Zuflußmenge an Komponenten dem jeweiligen Mischungsverbrauch pro Zeiteinheit anzupassen und außerdem den Inhalt der Lackkomponentenmischung auf die Mindestmenge zu beschränken, um ein Optimum an Gleichmäßigkeit der Auftragsgüte vor allem hochviskoser Komponentenlacke zu erzielen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die unterhalb des Gießkopfes angeordnete Lackauffangrinne an einer Seite um eine horizontale Achse schwenkbar gelagert und an der Gegenseite mit Hilfe einer Feder abgestützt sowie mit einem Betätigungsglied für einen Ein- und Ausschalter des Antriebs der Lackkomponentenzuführung versehen ist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung, dem eine selbständige Bedeutung zukommt, sind im Gießkopf Füllkörper einsetzbar, wodurch auch für übliche Kunstharz- und Nitrolacke bemessene Gießköpfe für das Verarbeiten von Komponentenlacken verwendbar werden.

Zum Stand der Technik gehört eine Vorrichtung zum schleierförmig fortlaufenden Auftragen von Überzügen oder Filmen polymerisierender Kunststoffschichten auf eine relativ zur Auftragsvorrichtung bewegte Auftragsfläche, bei der in Richtung der Relativbewegung zwei jeweils für eines der miteinander reaktionsfähigen Mittel zugeordnete Auftragsvorrichtungen hintereinander angeordnet sind. Diese haben Gießköpfe mit einander parallelen Austrittsschlitzen.

Demgegenüber hat die erfindungsgemäße Vorrichtung zunächst den Vorteil, daß sie nur einen einzigen Gießkopf erfordert. Hierbei kann das zweckmäßigste Mindestmaß der Lackmischungsmenge auf die offene Zeit des Lackes abgestimmt und dieses Mindestmaß so niedrig wie möglich gehalten werden, so daß auch bei Arbeitsschluß nur ein kleiner Rest an Lack übrig-Vorrichtung zum Aufbringen

von Mehrkomponentenlacken od. dgl.

Flüssigkeiten auf platten- oder bandförmige

Werkstücke

Anmelder:

Robert Bürkle & Co. Maschinenfabrik, Freudenstadt (Württ.)

Robert Bürkle und Max Günter,

Freudenstadt (Württ.), sind als Erfinder genannt worden

bleibt. Ferner kann das Fassungsvermögen von Gießkopf und Lackauffangrinne als Ganzes so gewählt

as werden, daß bei starkem Umlauf des Gießmaterials noch genügend Fassungsvermögen gegeben ist. Bei der bekannten Vorrichtung werden dagegen zwei Lackkreisläufe benötigt, die auch ein Mehrfaches an Wartung erfordern. Schließlich werden auch keine Förderrollen mehr zwischen den zwei Fließvorhängen benötigt. Die erfindungsgemäße Vorrichtung gestattet schnellste Anpassung der Lack- bzw. Komponentenmenge und ihres Zuflusses an die jeweiligen Arbeitsverhältnisse durch die selbsttätige Zuflußregelung und die Veränderbarkeit des Inhaltes des Gießkopfes.

Weiterhin ist eine Vorrichtung zur Konstanthaltung der Viskosität und der Lackspiegelhöhe bei Lackiereinrichtungen bekannt, bei der einem Lackierbad entnehmbarer Lack im Kreislauf über ein einstellbares Viskosimeter zuführbar ist, das durch selbsttätige Zuführung von Dicklack oder Lösungsmittel die Viskosität konstant zu halten gestattet.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 schematisch den Aufbau einer Lackgießmaschine,

Fig. 2 bis 7 einen schematischen Schnitt durch den Gießkopf mit verschiedenen Möglichkeiten der Verkleinerung des im Gießkopf vorhandenen Lackaufnahmeraumes.

Aus Fig. 1 ist im einzelnen der Gießkopf 1 mit der Düse 2 und dem Fließvorhang 3 zu ersehen. Die

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Lackauffangrinne 4 dient zur Aufnahme der Lackmischung 5 und besitzt einen oder mehrere Ausläufe 6, die über die Filter 7 zur Lackumwälzpumpe 8 führen. Von dort wird der Lack mit Hilfe des Elektromotors 9 und der Rückführleitung 10 in Pfeilrichtung nach dem Gießkopf 1 zurückbefördert.

Der Lackkreislauf besteht also aus dem Gießkopf 1 mit der Düse 2, dem Fließvorhang 3 und der Lackauffangrinne 4 mit der Lackmischung 5, den Ausläufen 6 mit Filter 7, der Pumpe 8 und der Rückführleitung 10. Er hat an der tiefsten Stelle einen Entleerungshahn 55.

Damit die Lackmischung möglichst lange flüssig bleibt, ist die Auffangrinne 4 mit einer Kühlvorrichtung 11 ausgerüstet, die aus einer Wanne besteht, deren Wandung mit der Auffangrinne 4 zusammen einen mit Hilfe der Anschlüsse 12 und 13 von einer Kühlflüssigkeit 14 durchströmten Hohlraum bildet. Die Kühlung der Lackmischung wird weiter ergänzt durch Kühlkanäle 15, die sich am Gießkopf 1 befin- ao den. Diese Kühlkanäle sind bei 16 und 17 angeschlossen. Ferner ist auch die Lackumwälzpumpe 8 mit einer Kühleinrichtung 18 über Anschlüsse 19 und 20 ausgerüstet.

Fig. 1 zeigt eine Einrichtung zur kontinuierlichen Zuführung der beiden Lackkomponenten, die in der Lackauffangrinne 4 als Lackmischung 5 zusammentreffen müssen. Dazu ist die Lackauffangrinne 4 am Gelenkpunkt 35 pendelnd aufgehängt. Am anderen Ende dient eine Feder 36 als elastische Abstützung.

Ist das Lackgemisch 5 genügend hoch in der Lackauffangrinne 4 eingefüllt, dann wird die Feder 36 zusammengedrückt. Ein entsprechend zugeordneter Ein- und Ausschalter 37 betätigt den Pumpenmotor 38 so, daß bei nahezu entleerter Lackauffangrinne 4 eine Zufuhr der Lackkomponenten A und B einsetzt. Ist das Lackgemisch 5 hinreichend nachgefüllt, so schaltet der Motor 38 wieder mit Hilfe des Schalters 37 ab. Der Motor 38 betätigt für die Lackkomponente A die Zuführpumpe 39 und für die Kompo- nente B die Zuführpumpe 40. Dies geschieht über die Rückschlagventile 41, 42 bzw. Drosseln 43, 44. Bei einem Komponentenverhältnis 1:1 werden die beiden Pumpen 39, 40 gleich viel Lackkomponenten befördern und entsprechend abgestimmt sein. Liegt beispielsweise ein Komponentenverhältnis A : B wie 10:1 vor, dann wird die Pumpe 39 das Zehnfache der Pumpe 40 fördern. In diesem Falle wird ein Untersetzungsgetriebe 45 verwendet oder eine entsprechend verschiedene Pumpenleistung ausgewählt.

Die Lackkomponentenbehälter 46, 47 besitzen bei 48 und 49 ihren Auslaß und die beiden Pumpen 39, 40 bei 50 und 51 ihre nach unten sich erstreckende Zuführleitung zur Lackauffangrinne 4. Die Komponentenbehälter 46, 47 sind mit Kühleinrichtungen 52, 53 ausgerüstet.

Um bei feststehender Umwälzpumpe 8 die Beweglichkeit der Lackauffangrinne 4 zu gewährleisten, ist als Verbindung ein Schlauch 54 vorgesehen. Die Pumpen 39, 40 sind höher als der Gießkopf 1 angeordnet, damit die Leitungen 50, 51 beim Pumpenstillstand selbsttätig leer laufen.

Zur Begrenzung der Lackmischungsumlaufmenge auf ein Mindestmaß ist weiter vorgesehen, das Fassungsvermögen des Gießkopfes 1 durch einsetzbare Füllkörper zu beschränken, sofern nicht, wie Fig. 2 zeigt, die den Gießkopf 1 bildenden senkrechten Seitenwandungen 21, 22 von vornherein für einen bestimmten Fall schon so nahe zusammengebaut sind, daß bei richtiger Einstellung der Düse 2 der Abstand zwischen den Wandungen 21, 22 nur noch wenige Millimeter beträgt.

Fig. 3 zeigt, daß zur Veränderbarkeit des Inhaltes des Gießkopfes 1 zwischen den Wandungen 21, 22 Füllstücke 23, 24 angebracht sind, die an ihrem unteren Ende selbst die Düse 2 bilden können. Es besteht aber auch die Möglichkeit, daß die Düse 2 durch das untere Ende der beiden Gießkopfwandungen 21, 23 gebildet wird.

Es läßt sich der Füllraum des Gießkopfes aber auch dadurch beschränken, daß nur ein einzelnes Füllstück 25 eingesetzt wird, das sich eng an eine der beiden senkrechten Gehäusewandungen 21 oder 22 anschließt (Fig. 4).

Ein einzelnes Füllstück 26 kann aber auch nach Fig. 5 gleichzeitig Abstand von beiden Gehäusewandungen 21, 22 haben. Die dabei entstehenden Zwischenräume 27, 28 können in einem Fall nun zur Aufnahme der Lackmischung dienen, wobei das Füllstück 26 entweder massiv oder im Innern hohl und leer ist; im anderen Fall können die Zwischenräume 27, 28 aber auch ihrerseits leer sein, während der Innenraum des Füllstückes 26 nunmehr mit Lackmischung gefüllt ist. Im letzteren Fall wird der Lack an der Düse 2 zum Austritt kommen, während im ersten Fall das Füllstück 26 weiter nach oben zurückgezogen eingesetzt ist und die unteren Ansatzenden der Gehäusewandungen 21, 22 sich düsenartig verengen.

In Fig. 5 sind weiter zwei Verkleidungen 29, 30 dargestellt, welche zur Aufnahme der Kühlflüssigkeit 31, 32 dienen. Letztere werden Verwendung finden können, wenn die Hohlräume 27, 28 der Aufnahme des Lackgemisches dienen.

Es kann gelegentlich notwendig werden, das Nutzvolumen des Gießkopfes 1 veränderlich zu gestalten. Zu diesem Zweck können die einzelnen Füllstücke 33 in bezug auf die Düse 2 horizontal (Fig. 6) oder vertikal verstellbar ausgeführt werden. Die Verstellung wird durch eine Verstellspindel 34 bewirkt.

Ein Einsatzfüllstück 35' am unteren Austritt des Gießkopfes 1 gestaltet die Entnahme kleiner Lackmischmengen (Fig. 7).

Claims (4)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Vorrichtung zum Aufbringen von Mehrkomponentenlacken oder dergleichen Flüssigkeiten auf platten- oder bandförmige Werkstücke mit einem eine Schlitzdüse aufweisenden, in einem Lackkreislauf oberhalb der Werkstücktransportbahn angeordneten Lackgießkopf und einer Zuführeinrichtung für die Lackkomponenten aus den Vorratsbehältern, dadurch gekennzeichnet, daß die unterhalb des Gießtopfes (1) angeordnete Lackauffangrinne (4) an einer Seite um eine horizontale Achse (35) schwenkbar gelagert und an der Gegenseite mit Hilfe einer Feder (36) abgestützt sowie mit einem Betätigungsglied für einen Ein- und Ausschalter (37) des Antriebs (38) der Lackkomponentenzuführung (39,40) versehen ist.

2. Vorrichtung zum Aufbringen von Mehrkomponentenlacken oder dergleichen Flüssigkeiten auf platten- oder bandförmige Werkstücke mit einem eine Schlitzdüse aufweisenden, in einem Lackkreislauf oberhalb der Werkstücktransportbahn angeordneten Lackgießkopf und

einer Zuführeinrichtung für die Lackkomponenten aus den Vorratsbehältern, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Lackaufnahmeraum des Gießkopfes (4) Füllkörper (23, 24, 25, 26, 33, 35') einsetzbar sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllkörper hohl ausgebildet sind (26; Fig. 5).

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllkörper (33) dem Längsquerschnitt des Gießkopfes angepaßt und quer dazu in bezug auf den Gießschlitz einstellbar ist (Fig. 6).

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 669 826, 729137, 249;

deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 735 852; französische Patentschrift Nr. 1109 226; USA-Patentschriften Nr. 2 274432, 2 332 385.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen