DE1145533B - Vorrichtung zum Herumlegen eines Verbindungsblaettchens um Zigaretten-Mundstueck-Gruppen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

H36244m/79b

ANMELDETAG: 27. APRIL 1959

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UNDAUSGABEDER AUSLEGESCHRIFT: 14. MÄRZ 1963

Bei Maschinen, mit denen Zigaretten-Mundstück-Gruppen oder andere stabförmige Gegenstände (im nachfolgenden Gruppen genannt) in die Mulden eines umlaufenden Fördermittels, etwa einer Muldentrommel, axial ausgerichtet und mittels Verbindungsblättchen miteinander verbunden werden, sind Werkzeuge notwendig, um die beiden Enden der U-förmig in die Mulden des Fördermittels eingebrachten Verbindungsblättchen um die Gruppen herumzulegen. So sind etwa für jede Mulde des Fördermittels je ein Klappenpaar bekannt, deren federnde zum Umlegen dienenden vorderen Kanten an dem Umfang der Gruppen entlanggleiten. Derartige Vorrichtungen sowie ihr zugehöriger Steuermechanismus müssen im Inneren der Trommel untergebracht werden. Das erfordert eine recht umständliche und konstruktiv aufwendige Anordnung.

Es sind auch Vorrichtungen bekannt, bei denen die Gruppen so in den Mulden des Fördermittels angeordnet sind, daß sie nicht über dessen Umfang hinausragen und die freien Enden der Verbindungsblättchen durch ein am Umfang des Fördermittels entlanggleitendes, eine Relativbewegung zu diesem ausführendes Glied umgelegt werden. Hierbei ist auch für jede Mulde ein entsprechendes Glied notwendig. Da das Glied nicht am Umfang der Gruppen entlanggleitet, ist ein sauberes Umlegen der Verbindungsblättchen um die Gruppen schwierig.

Weiterhin sind auch rotierende Bürsten bekannt, die mit einer größeren Umfangsgeschwindigkeit umlaufen als das Fördermittel und durch die nacheinander die freien Enden der Verbindungsblättchen um die Gruppen herumgelegt werden. Bei solchen Anordnungen ist der während des Umlegens wirkende Andruck sehr unterschiedlich, und außerdem legen die Borsten niemals das Blättchen so sauber an wie ein mit einer glatten Kante oder Wölbung versehenes Flächengebilde.

Eine andere bekannte Vorrichtung, die auch außerhalb des Fördermittels angeordnet ist, arbeitet mit Schwingstößeln, die die Enden der U-förmig um die Gruppen herumgelegten Verbindungsblättchen gänzlich herumlegen. Die Schwingstößel sind an zwei nebeneinanderliegenden Kurbelscheiben angelenkt, und ihre Bewegungsbahn ist durch Verstellen der relativen Lage der Kurbelzapfen zueinander veränderlich. Die Zeit des Angreifens an die freien Enden der Verbindungsblättchen ist nur kurz und reicht insbesondere bei steifen Verbindungsblättchen nicht immer aus, das für einen beständigen Verschluß erforderliche Biegen der Enden der Verbindungsblättchen durchzuführen.

Vorrichtung zum Herumlegen

eines Verbindungsblättchens

um Zigaretten-Mundstück-Gruppen

Anmelder:

Hauni-Werke Körber & Co. K. G.,
Hamburg-Bergedorf, Kampchaussee 14-18

Willy Rudszinat, Hamburg-Lohbrügge,
ist als Erfinder genannt worden

Auch beim Gegenstand der Erfindung wird von einem außerhalb der Muldentrommel od. dgl. angeordneten, umlaufenden Werkzeug zum Herumlegen der beiden freien Enden der bereits U-förmig um die Filter od. dgl. herumgelegten Verbindungsblättchen ausgegangen, und die Erfindung besteht darin, daß das umlaufende Werkzeug mit Mulden versehen ist, die mit den aus den Mulden des umlaufenden Fördermittels herausragenden Umfangsflächen der Gruppen triebstockartig zusammenwirken.

Während die bekannten Vorrichtungen in ihrer Wirkung weitgehend oder aber überhaupt von der Materialart der Gruppen bzw. von deren Festigkeit bzw. Quersteifigkeit abhängig sind, erfolgt das Umlegen der Enden der Verbindungsblättchen mit der Vorrichtung gemäß der Erfindung in vorteilhafter Weise unabhängig von der Festigkeit der zu umhüllenden Gruppen, so daß auch Röhrchen, etwa aus Pappe, hergestellt werden können.

Im Umlegebereich treten zunächst die freien über die Muldenwangen des Fördermittels hervorstehenden Enden der Verbindungsblättchen in die gegenüberliegende Mulde des umlaufenden Werkzeuges ein und werden während dessen weiteren Drehung um die Gruppen herumgelegt. Um dabei ein einwandfreies Einleiten des Umhüllungsvorganges zu erreichen, ist am Grund jeder Mulde des umlaufenden Werkzeuges vorteilhaft eine sich über die Muldenlänge erstreckende Nut, zweckmäßig etwa dreieckigen Profils, angeordnet, deren eine Wand in weiterer Ausgestaltung tangential zum Muldenbogen verläuft. Im Eingriffsbereich gleiten die beiden Enden der Verbin-

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dungsblättchen entlang den Begrenzungsflächen der bindungsblä'ttchen 4 mit ihren Begrenzungsflächen 8

Mulden des umlaufenden Werkzeuges, wobei das in bewirken.

die Dreiecknut hineingleitende eine Ende des Verbin- Die Umlegemulden 9 sind auf einen Teilkreis 10 dungsblättchens gegen eine als Anschlag wirkende der Umlegetrommel 5 angeordnet, der bei einer Wand der Dreiecknut stößt und zu diesem Zweck 5 Grundeinstellung der Umlegetrommel 5 zur Förderetwas länger ausladet als das andere Ende des Ver- trommel 2 deren Teilkreis 11 berührt, wobei die Gebindungsblättchens, das anschließend das in die Drei- schwindigkeit beider Teilkreise 10,11 gleich groß sind, ecknut einlaufende Ende untergreift, so daß eine Am Grund der Umlegemulden 9 ist eine Dreiecknut Überlappung der Enden im Bereich des Mulden- 18 angeordnet, die eine Anschlagkante 17 und eine grundes erfolgt. Die Nut bewirkt weiterhin ein Aus- io tangential zum Muldenboden verlaufende Fläche 19 richten der Verbindungsblättchen, wenn deren um- aufweist.

zulegende Längskanten mit der Achse der Gruppe Um bei geringen Formatdifferenzen der Gruppen 3

einen Winkel bilden, indem durch Anstoßen der vor- die günstigsten Bedingungen für das Umlegen der

eilenden Kante des Verbindungsblättchens dieses bei Enden 6 und 7 der Verbindungsblättchen zu er-

noch flüssigem Leim zurück- und dabei gerade- 15 reichen, kann die Welle 12 der Umlegetrommel 5 um

geschoben wird. eine Welle 14 durch Verschwenken relativ zu der

An sich sind bei Strangzigarettenmaschinen Strang- Fördertrommel 2 verstellt werden. Beim Verarbeiten rinnen bekannt, in deren Seitenwand eine dreieck- von Gruppen verschiedenen Formats werden sowohl f örmige Nut angeordnet ist. Dort bildet die Nut einen die Mulden 1 der Fördertrommel 2 als auch die die freien Raum, in dem das eine Ende des U-förmig ge- 20 Umlegemulden 9 aufweisenden, am Umfang einer falteten Zigarettenpapiers nach innen gefaltet werden Trommelaufnahme 15 der Umlegetrommel 5 in bekann. Bei der Erfindung dagegen dient die am Grund kannter Weise lösbar befestigten Leisten 16 ausge^ der Mulden des quer zur Achsrichtung der Gruppen wechselt und die Feineinstellung wiederum durch Einumlaufenden Werkzeuges angeordnete axial verlau- stellen des Abstandes der Welle 12 zur Fördertromfende Dreiecknut mit ihrer Kante als Anschlag und 25 mel 2 durchgeführt.

Begrenzung für die Stirnkante des umzulegenden Die den Umlegemulden 9 der Umlegetrommel 5

Verbindungsblättchens. zugehörigen Fördermulden 1 und/oder die Umlege-

Die die Gruppen aufnehmenden Mulden des mulden 9 können in bekannter Weise bereits während Fördermittels und/oder diejenigen des umlaufenden des Sichnäherns derart gegeneinander geschwenkt Werkzeuges können in bekannter Weise schwenkbar 30 werden, daß die Enden 6 und 7 eines Verbindungsausgebildet sein, um die Mulden im Bereich des blättchens 4 ohne Störung seiner Lage in der Förder-Zusammenwirkens zueinander auszurichten. Das mulde 1 in die Umlegemulde 9 eingreifen können. Im Schwenken der Mulden wird dabei durch eine nicht Verlauf des weiteren Drehens der Umlegetrommel 5 dargestellte, vorgeschlagene Kurve gesteuert, wobei und der Fördertrommel 2 werden die Gruppen fertig die hervorstehenden freien Enden der Verbindungs- 35 umhüllt, indem das eine Ende 6 des Verbindungsblättchen bei Annäherung der zugehörigen Mulde des blättchens 4 an der voreilenden Wand 8 α der Beumlaufenden Werkzeuges derart auf diese ausrichtbar grenzungsflächen 8 der Umlegemulden 9 in der Umsind, daß sie an die einem jeden Ende zugeordnete legetrommel 5 entlanggleitend etwa bis gegen die Muldenwand herangeführt und an ihr entlanggleitend Wand 17 der Dreiecknut 18 und das andere Ende 7 bewegt werden können. 40 des Verbindungsblättchens 4 an der anderen Zahn-

Die Zeichnung zeigt als Ausführungsbeispiel für Iückenwand8& entlanggleitend bis zur Überlappung

das umlaufende Werkzeug eine Muldentrommel (im unter das erstere Ende 6 geführt bzw. gedrückt wird,

nachfolgenden Umlegetrommel genannt) und für das Um sicherzustellen, daß der Leim von dem vorde-

Fördermittel ebenfalls eine Muldentrommel (im nach- ren Teil des Endes des Verbindungsblättchens durch

folgenden Fördertrommel genannt). Es zeigt 45 das überlappende Ende des anderen Verbindungs-

Fig.l in schematischer Weise das Zusammenwirken blättchenteiles nicht entfernt wird, ist die Nüttiefe

der Umlegetrommel mit den Mulden der Förder- größer, als das Verbindungsblättchen dick ist.

trommel, Das Maß der Überlappung Ü kann durch die Länge

Fig. 2 das Zusammenwirken zweier Mulden in des Verbindungsblättchens vorgegeben sein und/oder

einer Zwischenstellung, 50 durch die erwähnte Einstellung des Abstandes der

Fig. 3 das Zusammenwirken in einer anderen WeUe 12 der Umlegetrommel 5 zur Fördertrommel 2

Zwischenstellung, zusätzlich beeinflußt werden. Es kann eventuell sogar

Fig. 4 eine Teilansicht eines die Gruppen nieder- die Überlappung Ü gänzlich unterbleiben, wenn eine

haltenden kammähnlichen Niederhalters, gesehen in Umhüllung stumpf zusammenstoßende Endkanten auf-

Richtung C in Fig. 1, und 55 weisen soll. Hierfür wäre eine entsprechende Tiefe

Fig. 5 einen Schnitt durch die Lagerung der Um- der Dreiecknut 18 vorzusehen oder gegebenenfalls auf

legetrommel in verkleinertem Maßstab. die Nut völlig zu verzichten.

In den Mulden 1 einer Fördertrommel 2 befinden Damit das Ende 6 des Verbindungsblättchens 4 in sich die Gruppen 3, die in einer vorgeschalteten Sta- die Dreiecknut 18 hineingleiten kann, ist die Nuttion in die Mulden 1 eingebracht worden sind, mit 60 fläche 19 derart vorgesehen, daß sie die Muldenwand einem U-förmig um sie herumgelegten Verbindungs- 8 a tangiert. Die als Anschlag wirkende Kante 17 der blättchen 4, dessen eines Ende 6 länger ausladet als Nut 18 steht etwa im rechten Winkel zur Fläche 19. das andere Ende 7. Die Gruppen 3 werden durch Die Umhüllung U einer Gruppe 3 ist im wesentlichen Drehen der Fördertrommel 2 in den Bereich der Ein- fertiggestellt, wenn die Verbindungsebene zwischen Wirkung von Mulden 9 gebracht, die am Umfang 65 der Welle 12 der Umlegetrommel 5 und der Welle der einer drehenden, angetriebenen Umlegetrommel 5 an- Fördertrommel 2 erreicht ist. Danach werden die umgeordnet sind und das Umlegen der aus den Förder- hüllten Gruppen 3 nachgeschalteten Stationen, die mulden 1 hervorstehenden Enden 6 und 7 der Ver- nicht zum Erfindungsgegenstand gehören, etwa

solchen für das Trocknen des Klebstoffes oder zur Heißsiegelung durch Drehen der Fördertrommel 2, zugeführt.

Dem Umhüllungsvorgang ist unmittelbar ein kammähnlicher Niederhalter 20 nachgeschaltet, der in bekannter Weise am Maschinengestell unter Verwendung von Langlöchern 20 a und Schrauben 20 & und zusätzlich einer an sich bekannten Feineinstellung 20 c verstellbar befestigt ist und in bezug auf die Umlegetrommel 5 und die Fördertrommel 2 derart einstellbar ist, daß seine in Ausnehmungen 21 der Leisten 16 eingreifenden Finger 22 die äußere Führung der Filtergruppen 3 bzw. der Umhüllung U bzw. der Überlappungen Ü über eine anschließende Teilstrecke der weiteren Drehung der Fördertrommel 2 einwandfrei durchführen können. Die einzelnen Führungsfiächen 23 der Finger 22 werden allmählich verbreitert, so daß sie schließlich eine geschlossene Fläche 24 bilden, die sich etwa über die Länge der Umhüllung U erstreckt und die als Führungsfläche wirkt. Diese Überleitung von einzelnen Führungsflächen 23 der Finger 22 zu einer geschlossenen Führungsfläche 24 bewirkt ein Glätten eventuell beim Umlegen der Enden 6, 7 des Verbindungsblättchens 4 an ihren Randkanten entstehender schwacher Wellungen.

Damit sich die über ihre Teilkreise 10 und 11 hinausragenden Wangen der Mulden 9 und 1 im Umhüllungsbereich durchdringen können, sind sie kammartig geschlitzt. Die die Mulden 9 aufweisenden Leisten 16 sind zu diesem Zweck mit Ausnehmungen 21 versehen, die ein Ineinandergreifen der Mulden 9 der Umlegetrommel 5 und der Mulden 1 der Fördertrommel ermöglichen, die aus demselben Grande mit Ausnehmungen A versehen sind, die gleichzeitig den Durchtritt der Finger des Niederhalters 20 gestatten. Damit auch die den Teilkreis 10 überragenden Muldenwangen 25 und 26 ebenfalls durch den Bereich der Fördermulden 1 hindurchtreten können, sind die Ausnehmungen/1 fortsetzendeAusnehmungen/l₁ vorgesehen. Durch dieses kammartige Ineinandergreifen +0 der Mulden wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß bereits vor dem Bilden der Umhüllung ein allseitiges Führen der Verbindungsblättchen sichergestellt ist. Der Drehantrieb der Umlegetrommel 5, die auf dem einen Ende 28 der Welle 12 mit Hilfe eines bekannten Spannmittels 29 verstellbar befestigt ist, erfolgt über ein mit einer Innenverzahnung 30 versehenes, an dem anderen Ende 31 dieser Welle 12 befestigtes Gehäuse 32. In die Innenverzahnung 30 greift ein Ritzel 32 ein, das auf einer vom allgemeinen Maschinengetriebe her und in Übereinstimmung mit der Drehung der Fördertrommel 2 angetriebenen Welle 14 befestigt ist. In dem Lagerkörper 13, der aus einem Flansch 34 und einem sogenannten Halslager 35 besteht, ist die Welle 12 drehbar gelagert. Das Halslager 35 ist um die Strecke des Teilkreisradius des Ritzels 32 exzentrisch zur Drehachse des Flansches 34 an letzterem befestigt. Hierdurch ist es möglich, die bereits erwähnte Einstellung des Abstandes der Welle 12 der Umlegetrommel 5 zur Fördertrommel 2 durch Verdrehen des Flansches 34 um seine Drehachse, die die gleiche der Welle 14 ist, vorzunehmen, ohne daß das Ineinandergreifen von Ritzel 32 und Innenverzahnung 30 beeinflußt wird. Zum Justieren der jeweiligen Einstellung dienen Schrauben 36, die durch zentrisch zur Antriebswelle 14 im Flansch 34 angeordnete Langlöcher 37 greifen und den Flansch 34 an dem Maschinengestell festspannen.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Herumlegen eines Verbindungsblättchens um Zigaretten-Mundstück-Gruppen oder andere stabförmige Gegenstände, die in Mulden eines umlaufenden Fördermittels mit bereits U-förmig herumgelegten Verbindungsblättchen liegen, und bei der die beiden über die Oberfläche des Fördermittels bzw. dessen Mulden vorstehenden freien Enden bzw. Kanten der Verbindungsblättchen durch ein außerhalb des Fördermittels umlaufendes Werkzeug vollends herumlegbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß das umlaufende Werkzeug (5) mit Mulden (9) versehen ist, die mit den aus den Mulden (1) des umlaufenden Fördermittels (2) herausragenden Umfangsflächen der Gruppen triebstockartig zusammenwirken.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Muldengrund der Mulden (9) des als Umlegetrommel (5) ausgebildeten umlaufenden Werkzeuges eine axial verlaufende Nut (18) vorgesehen ist.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden freien Muldenwangen der Mulde (1) des als Fördertrommel (2) ausgebildeten Fördermittels und/oder die Wangen (25, 26) der Mulden (9) der Umlegetrommel (5) über die Teilkreise (11 und 10) hinausragen und kammartig ineinandergreifen.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die axial verlaufende Nut (18) am Muldengrund als Dreiecknut ausgebildet ist, die zum Einführen des bei der fertigen Überlappung außenliegenden Endes (6) des Verbindungsblättchens dient, das länger als das innenliegende Ende (7) ist, wobei die Nut (18) weiterhin eine tangential zum Muldenbogen verlaufende Einlauffläche (19) und zum Anstoßen der Stirnkante des längeren, weiter ausladenden Verbindungsblättchenendes (6) eine Anlagekante (17) aufweist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der Nut (18) größer ist als die Dicke des Materials der Verbindungsblättchen.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß konzentrisch zur Umlegetrommel (5) ein kammf örmiger Niederhalter (20) angeordnet ist, dessen Zinkenspitzen (22) sich über den Bereich der größten Annäherung der Umlegemulden erstrecken.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zinken des Niederhalters (20), in Förderrichtung gesehen, in eine geschlossene Fläche übergehen.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 892424, 943 696, 181.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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