DE1143116B

DE1143116B - Round rearview mirror

Info

Publication number: DE1143116B
Application number: DES64790A
Authority: DE
Original assignee: Cipa Comm Comptoir Inentions
Current assignee: Cipa Comm Comptoir Inentions
Priority date: 1958-10-20
Filing date: 1959-09-07
Publication date: 1963-01-31

Description

Runder Rückblickspiegel Die Erfindung betrifft einen runden Rückblickspiegel; insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem am Fahrzeug befestigten Gehäuse, welches einen einerseits von einer Einblicköffnung begrenzten Kugelteil aufweist, und mit einem in dem kugelteilförmigen Teil des Gehäuses gehaltenen Spiegel, dessen Lage zum Einstellen veränderbar und nach dem Einstellen fixierbar ist.Round rearview mirror The invention relates to a round rearview mirror; in particular for motor vehicles, with a housing attached to the vehicle, which has a spherical part limited on the one hand by a viewing opening, and with a mirror held in the spherical part of the housing, its position can be changed for setting and can be fixed after setting.

Bei bekannten Rückblickspiegeln wird der Spiegel zum Schutz gegen ein unbeabsichtigtes Verstellen von einem besonderen. vorzugsweise stromlinienförmig ausgebildeten Gehäuse mit einer Einblicköffnung umgeben. Dabei wird der Spiegel meist mit Abstand hinter der Ebene der Einblicköffnung des Gehäuses angeordnet. Durch dieses Gehäuse wird der Spiegel gegen jede unbeabsichtigte Berührung und damit gegen ein unbeabsichtigtes Verstellen geschützt, da die Richtung des Spiegels nur durch eine überlegte Handlung verändert werden kann. Bei einer bekannten Anordnung dieser Art wird der Spiegel in einer kugelförmig ausgebildeten Fassung gehalten, welche ihrerseits an einer komplementären kugelförmigen Fläche des Rückspiegelgehäuses Anlage findet. Nach dem Einstellen des Spiegels wird dieser durch Anziehen einer Schraube fixiert. Zum Verstellen des Spiegels muß hierbei das Rückspiegelgehäuse geöffnet werden. Diese bekannte Anordnung ist kostspielig und kompliziert.In known rearview mirrors, the mirror is used to protect against an unintentional adjustment of a particular one. preferably streamlined trained housing surrounded with a viewing opening. Thereby the mirror usually arranged at a distance behind the plane of the viewing opening of the housing. This housing protects the mirror against any unintentional contact and thus Protected against unintentional adjustment, as the direction of the mirror only can be changed by a deliberate action. In a known arrangement In this way, the mirror is held in a spherical socket, which in turn on a complementary spherical surface of the rearview mirror housing Plant finds. After adjusting the mirror, tighten a Screw fixed. The rear-view mirror housing must be used to adjust the mirror be opened. This known arrangement is expensive and complicated.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen von einem Gehäuse umschlossenen Rückblickspiegel derart auszubilden, daß der Spiegel gegen ungewolltes Verstellen zwar sicher geschützt ist, aber leicht von Hand bzw. durch Fingerdruck in die gewünschte Lage eingestellt werden kann, ohne daß irgendein besonderes Klemmorgan oder Werkzeug zu Hilfe genommen werden muß.The invention is based on the object of one of a housing to train enclosed rearview mirror in such a way that the mirror against unwanted Adjusting is safely protected, but easy by hand or by finger pressure can be adjusted to the desired position without any special clamping member or tools must be used.

Bei einem Rückblickspiegel der eingangs genannten Art wird dies erfindungsgemäß dadurch erreicht. daß der Kugelteil des .Spiegelgehäuses als Kugelzone ausgebildet ist, die den Mittelpunkt der Kugel enthält, wobei die eine Begrenzung der Kugelzone die Einblicköffnung darstellt, und daß die Größe des Spiegeldurchmessers größer ist als die der Einblicköffnung und daß eine auf die Mitte des Spiegels wirkende Feder bestrebt ist, den Spiegel in an sich bekannter Weise in Richtung an den die Einblicköffnung des Gehäuses begrenzenden Kugelteil zu drücken.In the case of a rearview mirror of the type mentioned at the outset, this is done according to the invention achieved thereby. that the spherical part of the mirror housing is designed as a spherical zone which contains the center point of the sphere, the one boundary of the sphere zone represents the viewing opening, and that the size of the mirror diameter is larger is than that of the viewing opening and that one acting on the center of the mirror The spring strives to move the mirror in a known manner in the direction of the To press the viewing opening of the housing limiting spherical part.

In einer Ausgestaltung der Erfindung kann das den Spiegel enthaltende Gehäuse in an sich bekannter Weise innerhalb eines weiteren stromlinienförmigen Gehäuses angeordnet werden, welches seinerseits an einem Außenteil des Fahrzeuges befestigt ist. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf dieses Ausführungsbeispiel beschränkt. Die Erfindung kann vielmehr auch in anderer Weise als nachstehend beschrieben verwirklicht werden. Es zeigt Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Rückblicksspiegel nach der Erfindung, Fig.2 eine schematische Darstellung des Spiegels gemäß Fig. 1.In one embodiment of the invention, the mirror containing the Housing in a manner known per se within a further streamlined Housing are arranged, which in turn on an outer part of the vehicle is attached. An exemplary embodiment of the invention is shown in the drawing. Of course, the invention is not restricted to this exemplary embodiment. Rather, the invention can also be implemented in a manner other than that described below will. It shows Fig. 1 a longitudinal section through a rearview mirror according to the Invention, FIG. 2 a schematic representation of the mirror according to FIG. 1.

Bei dem in Fig. 1 dargestellten Rückblickspiegel ist der eigentliche Spiegel ? kreisförmig ausgebildet und trägt an seinem Rand einen elastischen oder plastischen Rahmen B. Der .Spiegel 7 ist im Inneren eines Gehäuses 9 angeordnet, das einen kugelförmigen Teil 10 mit dem Zentrum 0 besitzt und eine Einblicköffnung 10' aufweist. Der eigentliche Durchmesser D des kugelförmigen Teiles 10 ist etwas größer als der Durchmesser d des Spiegels (einschließlich des Rahmens 8), wie es in Fig. 2 dargestellt ist.In the rearview mirror shown in Fig. 1 is the actual Mirrors ? circular and carries an elastic or at its edge plastic frame B. The mirror 7 is arranged inside a housing 9, which has a spherical part 10 with the center 0 and a viewing opening 10 '. The actual diameter D of the spherical part 10 is something larger than the diameter d of the mirror (including the frame 8) as it is shown in FIG.

Zwischen der Rückseite 12 des Gehäuses 9 und der Rückfläche des Spiegels 7 ist eine Schraubendruckfeder 11 angeordnet, die kegelig ausgebildet ist, damit sie ihren Druck möglichst nur auf den Mittelpunkt des Spiegels 7 ausübt. Die Feder 11 hat den Zweck, den Spiegel 10 mit seinem Umfang an die sphärische Wandung 10 des Gehäuses 9 zu drücken, wobei der Spiegel 7 in seiner Lage durch die beachtliehe Reibung gehalten wird, die gleichförmig auf dem ganzen Umfang des Spiegels 7 zwischen dem Rahmen 8 und der Wandung 10 des Gehäuses durch den Druck der Feder 11 erzeugt wird. Der elastische Rahmen 8 dient sowohl der Erhöhung des Reibungskoeffizienten als auch der Verteilung des Druckes auf den gesamten Umfang des Spiegels 7.A helical compression spring 11 is arranged between the rear side 12 of the housing 9 and the rear surface of the mirror 7 and is conical so that it exerts its pressure as far as possible only on the center of the mirror 7. The purpose of the spring 11 is to press the mirror 10 with its periphery against the spherical wall 10 of the housing 9, the mirror 7 being held in its position by the considerable friction that is uniform over the entire periphery of the mirror 7 between the frame 8 and the wall 10 of the housing is generated by the pressure of the spring 11. The elastic frame 8 serves both to increase the coefficient of friction and to distribute the pressure over the entire circumference of the mirror 7.

In der schematisierten Darstellung gemäß Fig.2 wird der Spiegel durch die Kraft der Feder 11 in der durch die ausgezogene Linie 7a veranschaulichten Lage gehalten. Um den Spiegel aus seiner Lage 7n z. B. in die Lage 7 d zu bringen, wird der Spiegel vorzugsweise mit drei Fingern in Richtung auf die Rückwand 12 des Gehäuses gedrückt und parallel verschoben, bis er die durch die Linie 7 b angedeutete Lage einnimmt und durch den Mittelpunkt 0 des: kugelförmigen Teiles 10 des Gehäuses 9 geht. Da der Durchmesser d des Spiegels kleiner ist als der Durchmesser D des kugelförmigen Teiles 10 des Gehäuses, ist der Spiegel in dieser Lage leicht um das Zentrum 0 des kugelförmigen Teiles 10 kippbar und kann z. B. in die Lage 7 c übergeführt werden. Beim Loslassen des Spiegels wird dieser von der Feder 11 wieder in Richtung auf die Öffnung des Gehäuses gedrückt, wobei allerdings darauf geachtet werden muß, daß die gewählte Richtung nicht verändert wird. Der Spiegel führt also unter diesen Umständen wieder eine Parallelverschiebung aus und wird sich in der Lage 7 d festsetzen, in der sein Umfang an dem kugelförmigen Teil 10 des Gehäuses anliegt. Da beim Abweichen aus der Mittellage die Schnittebenen durch eine Kugel Kreise mit stetig abnehmendem Durchmesser bilden, wirkt der kugelförmige Teil 10 des Gehäuses wie ein Konus, in welchem sich der Spiegel 7 festsetzt.In the schematic representation according to FIG. 2, the mirror is held in the position illustrated by the solid line 7a by the force of the spring 11. To move the mirror from its position 7n z. B. in position 7 d, the mirror is preferably pressed with three fingers in the direction of the rear wall 12 of the housing and moved in parallel until it assumes the position indicated by the line 7 b and through the center 0 of the: spherical part 10 of the housing 9 goes. Since the diameter d of the mirror is smaller than the diameter D of the spherical part 10 of the housing, the mirror is easily tiltable in this position about the center 0 of the spherical part 10 and can, for. B. be transferred to position 7 c. When the mirror is released, it is pressed again by the spring 11 in the direction of the opening of the housing, although care must be taken that the selected direction is not changed. Under these circumstances, the mirror therefore again performs a parallel shift and will fix itself in position 7d, in which its circumference rests against the spherical part 10 of the housing. Since, when deviating from the central position, the cutting planes form circles with a steadily decreasing diameter through a sphere, the spherical part 10 of the housing acts like a cone in which the mirror 7 is fixed.

Wie die vorstehenden Ausführungen erkennen lassen, kann die Richtung des Spiegels nur durch eine direkte Einwirkung auf den Spiegel selbst und nicht schon auf sein äußeres Gehäuse verändert werden, so daß durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Rückspiegels die Gefahr einer ungewollten Änderung der Ausrichtung des Spiegels stark eingeschränkt wird.As can be seen from the above, the direction of the mirror only by acting directly on the mirror itself and not can already be changed on its outer housing, so that by the invention Training the rearview mirror the risk of an unintentional change in alignment of the mirror is severely restricted.

Das Gehäuse 9 des Rückspiegels kann entweder unmittelbar an einem Fahrzeug befestigt werden oder aber noch in ein weiteres, stromlinienförmiges Gehäuse 13 eingebaut- werden, das seinerseits an einem Außenteil 14 des Fahrzeuges, beispielsweise an einem Kotflügel, befestigt sein kann.The housing 9 of the rearview mirror can either directly on a Vehicle can be attached or in a further, streamlined housing 13 are installed, which in turn on an outer part 14 of the vehicle, for example can be attached to a fender.

Claims

PATENT CLAIMS: 1. Round rearview mirror, especially for motor vehicles, with a housing attached to the vehicle, which has a spherical part delimited on the one hand by a viewing opening, and with a mirror held in the spherical part-shaped part of the housing, the position of which can be changed for adjustment and fixable after adjustment is, characterized in that the spherical part (10) is designed as a spherical zone which contains the center of the sphere, the one boundary of the spherical zone representing the viewing opening (10 '), and that the size of the mirror diameter (d) is greater than that the viewing opening and that a spring (11) acting on the center of the mirror (7) strives to push the mirror in a manner known per se in the direction of the spherical part delimiting the viewing opening of the housing.

2. Round rearview mirror according to claim 1, characterized in that the housing (9) in a manner known per se within a further streamlined housing (13) is arranged; which in turn on an outer part (14) of the vehicle is attached. Documents considered: German Patent No. 915 538; German utility model No. 1733 214, 1735 998, 1743 507, 1758 511; British U.S. Patent No. 788,811.