DE1142431B

DE1142431B - Vorratsbehaelter fuer fluessige Fussboden- oder dergleichen Reinigungs- und Pflegemittel

Info

Publication number: DE1142431B
Application number: DEN16339A
Authority: DE
Inventors: Gertrud Nohl
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1958-06-25
Filing date: 1959-03-02
Publication date: 1963-01-17
Also published as: CH378485A; NL110199C; US3081481A; CH375497A; USRE25556E

Description

Die Erfindung betrifft einen Vorratsbehälter, der insbesondere aus elastischem Werkstoff besteht und der Aufnahme flüssiger Fußboden- oder dergleichen Reinigungs- und Pflegemittel dient und welcher lösbar am Stiel eines Reinigungsgerätes zu befestigen ist.

Es sind bereits Behälter dieser oder ähnlicher Art bekanntgeworden, welche entweder mittels Laschen oder Schellen am Stiel eines Reinigungs- oder Bodenpflegegerätes befestigt oder zwischen zwei Stielhälften durch Verschraubung gehalten werden. Das Reinigungs- oder Pflegemittel wird aus einer Behälteröffnung auslaufend entweder direkt auf den Fußboden getropft, wo es durch das hin- und hergeführte Gerät verteilt oder mittels eines Ventils regelbar dem Verteilerkörper des Gerätes zugeführt wird.

Es sind Behälter bekanntgeworden, die in der Wandung, welche am Stiel des Gerätes anliegt, eine Rinne oder Nut aufweisen, in welche der Stiel des Gerätes eingelegt wird, woraufhin der Behälter dann zusätzlich mit unterschiedlichsten Mitteln am Gerätestiel zu befestigen ist.

Bei den bekanntgewordenen Behältern handelt es sich zumeist um solche, die fest mit dem Gerätestiel verbunden bleiben und die nach Verbrauch des flüssigen Reinigungs- oder Pflegemittels jeweils erneut zu füllen sind. Dies hat sich jedoch insbesondere beim Bearbeiten großer Flächen, wie z. B. großflächiger Böden in Gaststätten, Büros, Krankenhäusern usw., als sehr nachteilig erwiesen, weil eine Füllung des Behälters bald verbraucht und dadurch ein häufiges Nachfüllen des Vorratsbehälters notwendig ist. Sind die Vorratsbehälter groß genug, um eine größere Menge des Reinigungs- oder Pflegemittels aufnehmen zu können, so bedeutet dies eine beträchtliche Erschwerung des Arbeitens mit dem an sich leichten, von Hand zu bedienenden Gerät. Daher findet man größere Vorratsbehälter nur bei auf Rädern laufenden, mit mittels Motor angetriebenen Bürstenscheiben ausgestatteten Maschinen. Soweit die Behälter auszuwechseln sind, erfordert dies zum Zwecke des Lösens und Wiederanbringens der Befestigungsmittel einen nicht unwesentlichen Aufwand vom Bedienungspersonal, der als zeitraubend und lästig empfunden wird.

Es wurde auch bereits vorgeschlagen, einen zylindrischen Vorratsbehälter an der Boden- und Deckelfläche mit Einkerbungen zu versehen und in diese Kerben das obere bzw. untere Ende eines zweiteiligen Gabelrahmens eingreifen zu lassen, der einen Teil des Gerätestieles darstellt und dessen Enden mittels Muffen und Splinte unter Einspannung des Behälters miteinander verbindbar sind. Eine derartige Vorrichtung Vorratsbehälter für flüssige Fußbodenoder dergleichen Reinigungs- und Pflegemittel

Anmelder:
Friedrich Hobiger und Leopold Hobiger,

Wien

Vertreter: Dipl.-Ing. R. Müller-Börner,

Berlin-Dahlem,

und Dipl.-Ing. H.-H. Wey,

München 22, Widenmayerstr. 49, Patentanwälte

Beanspruchte Priorität:
Österreich vom 25. Juni 1958 (Nr. A 4444/58)

Gertrud Nohl, Wiener-Neustadt (Österreich),
ist als Erfinder genannt worden

ist aber relativ kompliziert und aufwendig und fernerhin für die Praxis ungeeignet, da die Auswechslung des Behälters mühsam und langwierig ist.

Die mit besonderen Befestigungsmitteln ausgerüsteten Behälter haben überdies den Nachteil, daß die der Befestigung dienenden Elemente beim Auswechseln der Behälter leicht einmal verloren werden können, so daß nicht nur das umständliche Auswechseln relativ viel Zeit beansprucht, sondern auch noch das Suchen nach dem verlorengegangenen Befestigungselement.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen das Reinigungs- oder Pflegemittel enthaltenden Behälter zu schaffen, der derart ausgebildet ist, daß er praktisch mit einem Handgriff einfach und schnell und ohne jede Mühe am Stiel des Gerätes befestigt werden kann und an diesem seinen vorbestimmten Platz behält, und der zugleich als Transportbehälter für das in ihm befindliche Mittel dient. Dadurch kann jeweils nach Aufbrauch des Mittels in dem am Gerät befestigten Behälter dieser mit einem Handgriff abgenommen und durch einen neuen, gefüllten Behälter ersetzt werden, bei dem lediglich der Verschluß abzunehmen ist, um nach dem Aufsetzen auf den Gerätestiel das Gerät sofort wieder gebrauchsfertig zu machen.

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Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch Teilstücken bestehen. Hinsichtlich der Länge der nutgelöst, daß der insbesondere aus elastischem Werk- artigen Einbuchtung sind in erster Linie konstruktive stoff bestehende Vorratsbehälter für das flüssige Fuß- Gesichtspunkte maßgebend, die aber von Fall zu boden- oder dergleichen Reinigungs- oder Pflegemittel Fall verschieden sein können. Die nutartige Einbuchinder Wandung eine an sich bekannte nutartige Ein- 5 tung im Vorratsbehälter endigt zweckmäßigerweise buchtung aufweist, dteren Wand den Stiel über einen in einem entsprechend bemessenen Abstand vor dem Umfassungswinkel von mindestens 180° unmittelbar Übergang der Behälterwandung zum Boden, um eine oder mittelbar, d. h. unter Zwischenlage geeigneter Beeinträchtigung durch den relativ steifen Boden des Mittel zur Herbeiführung eines ordnungsgemäßen Behälters, insbesondere beim Aufsetzen des Behälters festen Sitzes, reibungssdilüssig umfaßt bzw. umspannt, io auf den Gerätestiel, zu vermeiden. Aus dem gleichen so daß der Vorratsbehälter selbstklemmend fest an Grunde kann aber auch der Behälterboden zumindest dem Gerätestiel sitzt. Wird für den Vorratsbehälter in der Nähe der nutartigen Einbuchtung gewölbt, ein elastischer Werkstoff gewählt, so erreicht man den vorzugsweise gewellt ausgebildet sein, wodurch das Reibungsschluß, durch den der Behälter ausreichend gleiche Ziel erreicht wird, nämlich eine stärkere Nachfest am Gerätestiel sitzt, von selbst durch entspre- 15 giebigkeit der Wandteile der Einbuchtung bzw. der chende Bemessung der Dimensionen der nutartigen Wandung des Behälters im Bereich des Bodens beim Einbuchtung, deren Wand den Stiel des Gerätes aus- Anbringen des Behälters am Gerätestiel, reichend weit umfaßt. Ergibt sich, daß der Geräte- In den Fig. 1 bis 7 der Zeichnung ist der Gegenstiel dünner ist, als normalerweise üblich ist, und da- stand der Erfindung an Hand einiger bevorzugter durch der Behälter durch Reibungsschluß am Geräte- 2° Ausführungsbeispiele dargestellt, welche nachstehend stiel nicht festgehalten werden kann, so können im einzelnen näher erläutert sind. Es zeigt Durchmesserunterschiede in einfacher Weise dadurch Fig. 1 eine Seitenansicht eines mit einem der Handausgeglichen werden, daß in die Einbuchtung flächige habung dienenden Stiel versehenen Gerätes, an wel-Körper, wie z. B. ein" entsprechend dickes Tuchstück chem ein erfindungsgemäßer Behälter angebracht ist, od. dgl., eingelegt werden, welches dann zwischen »5 Fig. 2 eine Seitenansicht eines anderen Handgerätes dem Stiel und den Wänden der Einbuchtungen des zum Auftragen flüssiger Mittel auf den Fußboden, Behälters liegt. Fig. 3 bis 5 einen Querschnitt durch die Behälter-

Bei Behältern aus nicht oder kaum elastischen wandung im Bereich der nutartigen Einbuchtung, Werkstoffen läßt sich das selbsttätige Festklemmen Fig. 6 und 7 je eine teilweise im Schnitt dargestellte

dadurch erreichen, daß über den Gerätestiel Schichten 3° Seitenansicht eines Behälters.

aus elastisch nachgiebigem Material gelegt werden, Wie die Fig. 1 und 2 erkennen lassen, wird der

die bei aufgesetztem Behälter zwischen der Wand der erfindungsgemäße Behälter 1 am Stiel 2 eines Gerätes Einbuchtung und dem Stiel liegen. z. B. zur Bearbeitung von Fußböden oder dergleichen

Die Befestigung des erfindungsgemäß ausgebildeten Flächen zum Zwecke deren Reinigung und bzw. oder Behälters am Gerätestiel erfolgt ausschließlich durch 35 deren Pflege auf der dem Boden zugekehrten oder Klemmung, indem der Behälter mit seiner nutartigen abgekehrten Seite durch Festklemmen angebracht. Einbuchtung und infolge der Formgebung des Be- Am unteren Ende des Stieles 2 der Geräte befindet hälters im Bereich der Einbuchtung auf den Geräte- sich ein Verteilorgan 3, das entweder eine Schaumstiel beim Aufsetzen aufschnappt. stoff oder dergleichen Leiste oder eine Bürste auf-Um das Aufsetzen und Befestigen des erfindungs- 40 weist, um die aus dem Behältermundstück austretende gemäßen Behälters am Gerätestiel einfach und leicht Flüssigkeit auf der Boden- oder dergleichen Fläche zu gestalten, sind die Kanten zwischen der nutartigen zu verteilen. Bei der Ausführungsform des Gerätes Einbuchtung selbst und der Behälterwandung abge- nach Fig. 1 tropft der flüssige Behälterinhalt aus dem rundet. An den Kanten der nutartigen Einbuchtung auf Hals des Behälters 1 aufgeschraubten Mundkönnen sich aber auch nach außen vorspringende 45 stück 4 auf den Boden. Bei dem Gerät nach Fig. 2 ist Leisten befinden, die aus dem gleichen Werkstoff be- der Hals des Behälters 1 in eine Öffnung im Verteilstehen wie der Behälter selbst und die die Wandung organ 3 eingesetzt, in welchem sich ein Kanal bedes Behälters nach außen überragen, insbesondere in findet, aus dessen Auslauföffnungen das flüssige Mitder Weise, daß sie den Gerätestiel noch stärker um- tel z. B. zwischen den Borsten der Bürste auf den fassen und infolge ihrer Elastizität an diesem an- 5° Boden gelangt.

liegen. Die nutartige Einbuchtung 5 verläuft parallel zur

Es ist zweckmäßig, die nutartige Einbuchtung in Behälterachse und hat bei der Form nach Fig. 3 im dem Vorratsbehälter dem Querschnittsprofil des wesentlichen kreisförmigen Querschnitt, wobei die Stieles des Reinigungs- oder Pflegegerätes anzupassen, Kanten zwischen der die nutartige Einbuchtung 5 welches normalerweise kreisrund ist. In besonders 55 bildenden Wand und der Behälterwandung abgerundet gelagerten Fällen ist es zweckmäßig, den Grund der sind. Die Kanten liegen jedoch so weit vor der Einnutartigen Einbuchtung zur Bildung eines Hohl- buchtung, daß die Wandung der nutartigen Einbuchraumes bzw. einer Rinne gegen den Behälterinnen- tung 5 den Behälterstiel über einen Umfassungswinkel raum einzuziehen, um beispielsweise zwischen der umgreift, der mehr als 180° beträgt. Außerdem ist Wand der Einbuchtung und dem Gerätestiel ein Be- 60 die Einbuchtung 5 in dem aus einem elastischen dienungskabel bzw. eine Zugschnur od. ä. anzu- Werkstoff bestehenden Behälter derart bemessen, daß bringen, durch welche z. B. ein Ventil od. dgl. an der der Gerätestiel zur Herbeiführung und Aufrechterhai-Auslauföffnung des Behälters oder am Verteilkörper tung eines ausreichend festen Sitzes des Behälters 1 des Gerätes geöffnet und geschlossen werden kann. am Stiel 2 genügend fest umspannt wird.

Die nutartige Einbuchtung im Vorratsbehälter kann 65 Es ist aber auch möglich, wie Fig. 4 zeigt, die nutsich über dessen ganze Länge oder einen Teil davon artige Einbuchtung 5' nicht ganz in den Innenraum und insbesondere parallel zu dessen Längsachse er- des Behälters 1 zu verlegen; in diesem Falle sind an strecken oder auch nur aus hintereinanderliegenden den Kanten zwischen der Wandung der Einbuch-

tung 5' und des Behälters 1 Leisten 6 angeordnet, welche die Behälterwandung nach außen überragen und den Gerätestiel 2 ausreichend weit umgreifen, um ebenfalls wiederum einen festen Sitz des Behälters am Gerätestiel zu gewährleisten. Bei der Ausführungsform der nutartigen Einbuchtung 5" nach Fig. 5 ist der hintere Grund 7 der Einbuchtung 5" nach innen gegen den Behälterinnenraum eingezogen, so daß ein längsdurchgehender Hohlraum 8 gebildet wird, der beispielsweise der Aufnahme der Bedienungsschnur 9 zur Betätigung eines im Verteilorgan 3 angeordneten Auslaufventils dient.

Verläuft die nutartige Einbuchtung 5, 5' oder 5" bis zum Boden 10 des Behälters 1, so kann es möglich sein, daß bei einem Behälter aus elastischem Material die Partie in dem Bereich, wo Behälterwandung und Boden zusammenstoßen, so steif ist, daß die Elastizität nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. Aus diesem Grunde ist, wie Fig. 6 zeigt, der Boden 10 des Behälters 1 zumindest in dem Be- ao reich, der sich in der Nähe der nutartigen Einbuchtung 5 befindet, gewellt oder gewölbt ausgebildet. Das gleiche Ziel wird dadurch erreicht, wenn man, wie Fig. 7 zeigt, die nutartige Einbuchtung nicht ganz bis zum Behälterboden 10 durchgehen, sondern die Wandung des Behälters 1 zwischen dem Boden 10 und dem diesem zugekehrten Ende der Einbuchtung 5 gegen den Behälterinnenraum zurückspringen läßt.

Werden die Behälter in der dargestellten Form ausgebildet, so ist, wie die Praxis gezeigt hat, genügend Spielraum gegeben, um unterschiedliche Durchmesser bei den an und für sich üblicherweise genormten Gerätestielen auszugleichen. Wenn größere Durchmessertoleranzen ausgeglichen werden müssen, so ist einer Ausführungsform der nutartigen Einbuchtung 5" entsprechend Fig. 5 der Vorzug zu geben, da hierbei die größtmögliche Elastizität gewährleistet ist. Wenn aber Behälter an extrem dünnen Stielen von Geräten zu befestigen sind, so kann in einfacher Weise der Zwischenraum zwischen dem Stiel und der Wandung der nutartigen Einbuchtung durch Einlegen eines entsprechend dicken Tuches od. dgl. ausgeglichen werden. In Fällen, wo jedoch der Behälter aus einem sehr steifen und harten Werkstoff besteht, kann der ausreichend feste Sitz auf Grund der formschlüssigen Umklammerung dadurch erreicht werden, daß über den Gerätestiel Schichten aus elastischem Werkstoff gelegt werden, die dann zwischen dem Stiel und der Wand der nutartigen Einbuchtung zu liegen kommen und für eine gute und sichere Befestigung sorgen.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

1. Vorratsbehälter, insbesondere aus elastischem Werkstoff für flüssige Fußboden- oder dergleichen Reinigungs- und Pflegemittel, welcher zur lösbaren Befestigung am Stiel eines Reinigungsgerätes bestimmt ist, dadurch gekenn zeichnet, daß in der Wand des Behälters eine an sich bekannte nutartige Einbuchtung vorgesehen ist, deren Wand den Stiel über einen Umfassungswinkel von mindestens 180° unmittelbar oder mittelbar reibungsschlüssig faßt.

2. Vorratsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten zwischen der nutartigen Einbuchtung (5) und der Behälterwandung (1) abgerundet sind.

3. Vorratsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich an den Kanten der nutartigen Einbuchtung (5) die Wandung des Behälters (1) nach außen überragende Leisten (6) befinden (Fig. 4).

4. Vorratsbehälter nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die nutartige Einbuchtung (5) dem Querschnittsprofil des Stieles (2) des Reinigungsgerätes angepaßt ist, vorzugsweise einen kreisförmigen Querschnitt aufweist.

5. Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Grund (7) der nutartigen Einbuchtung (5) zur Bildung eines Hohlraumes (8) gegen den Behälterinnenraum eingezogen ist (Fig. 5).

6. Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich die nutartige Einbuchtung (5) über die ganze Länge des Behälters (1) und parallel zu dessen Längsachse erstreckt.

7. Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich die nutartige Einbuchtung (5) im ganzen oder in Teilstücken nur über einen Teil der Länge des Behälters (1) erstreckt.

8. Vorratsbehälter aus elastischem Material nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die nutartige Einbuchtung in einem Abstand vor dem Übergang der Wandung zum Boden endigt.

9. Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterboden (10) zumindest in der Nähe der nutartigen Einbuchtung (5) gewölbt, vorzugsweise gewellt ausgebildet ist (Fig. 6).

10. Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Wandung der nutartigen Einbuchtung (5) und dem Gerätestiel (2) Schichten aus elastischem Werkstoff angeordnet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Schweizerische Patentschrift Nr. 130 657;
USA.-Patentschrift Nr. 2 653 335.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

θ 209 758/6 1.63