DE1141937B - Vorrichtung zum Gruppieren von liegend aufeinandergestapelten Biscuits - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Gruppieren in wahlweise einstellbarer Stückzahlen von liegend aufeinandergestapelten Biscuits, an einer Verpackungsmaschine od. dgl. durch Ausstoßen eines oder mehrerer zuunterst liegender Biscuits aus einem eine Ausstoßöffnung aufweisenden vertikalen Zufuhrschacht, in der der Stößel pro Arbeitstakt der Verpackungsmaschine mindestens zweimal hin- und herläuft, um die gewünschte Gruppe zu bilden.

Sie bezweckt, auf einfache Weise die Vorrichtung der jeweils für eine bestimmte Packungsart benötigten Anzahl Biscuits anpaßbar zu machen. Zudem ermöglicht sie eine schonende Behandlung der Biscuits bei der Gruppierung, so daß sie auch für die Verarbeitung von sehr empfindlichen Gebacken verwendbar ist.

Es ist bereits eine Vorrichtung der genannten Art bekanntgeworden, bei der zum Ausstoßen von flachen Gegenständen aus dem vertikalen Zufuhr-Schacht zwei übereinander angeordnete Schieber vorgesehen sind, die normalerweise miteinander gekuppelt sind und gleichzeitig z. B. immer zwei Gegenstände ausstoßen. Für Gruppen mit einer ungeraden Zahl von Gegenständen werden die Kupplungsmittel zwischen den beiden Schiebern gelöst, so daß nur der obere Schieber einen Hub ausführen kann, wodurch nur ein Gegenstand ausgestoßen wird. Diese Bauart weist jedoch verschiedene Nachteile auf. Die Schieber müssen immer der Dicke der zu gruppierenden Gegenstände angepaßt sein, was die Verarbeitung von Gegenständen verschiedener Dicke erschwert. Außerdem unterliegen die Gegenstände einer verhältnismäßig starken Beanspruchung, da beim Rückzug der Schieber jeweils der ganze Inhalt des Zufuhrschachtes ruckartig um die Höhe der Schieber auf eine Unterlage abfällt.

Diese Mängel sollen durch die Vorrichtung nach der Erfindung behoben werden. Diese zeichnet sich erfindungsgemäß dadurch aus, daß der Stößel in einer relativ zum Zuführschacht auf und ab bewegbaren Führung gelagert ist, die mit einer im Arbeitsrhythmus der Verpackungsmaschine umlaufenden, an sich bekannten, auswechselbaren Nockenscheibe in Antriebsverbindung steht, welche Nockenscheibe einerseits Steuerflächen aufweist, die den Stößel bei dessen Ausstoßhub in eine Stellung anheben, in welcher ein oder mehrere Biscuits ausgestoßen werden, und andererseits Steuerflächen aufweist, die den Stößel bei dessen Rücklauf unter die Bodenfläche des Zufuhrschachtes absenken.
Die erfindungsgemäße Bauart gestattet einerseits Vorrichtung zum Gruppieren von liegend
aufeinandergestapelten Biscuits

Anmelder:

Schweizerische Industrie-Gesellschaft,
Neuhausen, Rheinfall (Schweiz)

Vertreter: Dr. M. Schneider

und Dr. A. Eitel, Patentanwälte,

Nürnberg, Königstr. 1

Beanspruchte Priorität:
Schweiz vom 25. August 1959 (Nr. 77 362)

Alfred Knecht, Neuhausen, Rheinfall (Schweiz),
ist als Erfinder genannt worden

durch einfaches Auswechseln der Nockenscheibe eine Anpassung der Vorrichtung an die Anzahl und die Dicke der zu gruppierenden Gegenstände, und andererseits verhindert sie ein unkontrolliertes Nachrutschen und Fallen des Magazininhaltes auf die Bodenfläche des Zufuhrschachtes, indem der Stößel bei seinem Rücklauf langsam unter die Bodenfläche geführt wird und dadurch den Stapel sanft auf diese absenkt.

Es ist zwar bereits eine Vorrichtung zum sanften Absenken des untersten Gegenstandes eines Stapels bekanntgeworden, bei welcher zwei rotierende scheibenförmige Steuerglieder den jeweils zweituntersten Gegenstand eines Stapels untergreifen, sobald der unterste Gegenstand von einem Mitnehmer einer Förderkette erfaßt und ausgestoßen wird. Die Umfangsflächen der Steuerglieder sind derart ausgebildet, daß der gestützte Gegenstand langsam auf den Schachtboden abgesenkt wird. Eine solche Vorrichtung könnte jedoch nicht wie der durch eine Nockenscheibe gesteuerte Stößel der erfindungsgemäßen Vorrichtung eingerichtet werden, daß in beliebiger Reihenfolge ein oder mehrere Gegenstände gleichzeitig gefördert bzw. abgesenkt werden.

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Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung wird um eine Achse 6 schwenkbar gelagert und über eine die Vorrichtung derart ausgebildet, daß die Nocken- Stange 7 mit einem Arm 8 α eines um eine Achse 9 scheibe die Bewegung der Führung über einen Kipp- schwenkbaren Kipphebels 8 verbunden ist. Der Aushebel steuert, der zugleich über ein Verbindungs- Stoßschieber oder Stößel 10 stützt sich mittels einer gestänge die Stellung einer die Größe der Ausstoß- 5 Rolle 11 in einer auf und ab bewegbaren Führung 12 öffnung im Zuführschacht regelnden Wand beein- ab, die mit einem Arm 8 b des Kipphebels 8 starr verflußt. bunden ist. Am Kipphebel 8 ist eine Rolle 13 dreh-Es ist schon eine Vereinzelungsvorrichtung für bar gelagert. Der Kipphebel 8 wird durch eine Feder stapeiförmig angeordnete Gegenstände bekanntge- 15 dauernd gegen eine Nockenscheibe 14 gezogen, worden, bei welcher die die Ausstoßöffnung io auf deren äußerem Umfang die Rolle 13 abläuft. Die begrenzende Wand verstellbar ausgebildet ist. Nockenscheibe 14 ist mittels einer Schraube 16 leicht Diese Verstellbarkeit dient jedoch nicht wie bei auswechselbar auf einem Flansch 17 (Fig. 3) beder vorliegenden Erfindung dem Zweck, die Anzahl festigt, der seinerseits fest mit der Welle 24 verder gleichzeitig auszustoßenden Gegenstände in Zu- bunden ist, die vom Hauptmotor der Verpackungssammenarbeit mit dem Stößel zu regeln, sondern i₅ maschine angetrieben wird.

lediglich, um zu verhindern, daß bei etwas unter- Der Ausstoßschieber oder Stößel 10 ist gelenkig schiedlicher Dicke der einzelnen Gegenstände die Ge- mit einem Hebel 18 verbunden, der an seinem untern währ dafür besteht, daß immer die gleiche Anzahl Ende auf einer festen Achse 19 schwenkbar gelagert Gegenstände ausgestoßen wird. Zu diesem Zweck ist ist. Er weist einen Längsschlitz 20 auf, in den ein die Wand an schwenkbaren Hebeln angeordnet, die ₂o Zapfen 21 einer Kurbel 22 eingreift, die ihrerseits ein Absenken der Bodenfläche gestatten, wenn die fest mit einer Hilfswelle 23 verbunden ist (Fig. 3). Höhe des vom Stößel ausgestoßenen Gegenstands- Auf der Hilfswelle 23 sind zwei Zahnräder 25 und 26 stapeis höher als die durch die verstellbare Wand fest aufgekeilt. Diese kämmen mit zwei Zahnrädern begrenzte Ausstoßöffnung ist. Bei der erfindungsge- 27, 28, die frei drehbar auf der Welle 24 gelagert mäßen Vorrichtung wird die Wand zwangläufig von 25 sind. Zwischen den beiden Zahnrädern 27, 28 ist auf der Nockenscheibe gesteuert. der Welle 24 in einer Kerbverzahnung axial ver-Schließlich ist noch eine Vorrichtung zum schiebbar eine mit der Welle 24 umlaufende Schalt-Gruppieren von liegend aufeinandergestapelten Ge- muffe 29 angeordnet. Diese kann durch eine Schaltgenständen in wahlweise einstellbarer Stückzahl be- gabel 30 axial verschoben werden und greift mit kanntgeworden, bei welcher ein Stößel in einem ein- 30 ihren Klauen 31 in entsprechende Ausnehmungen 32 zigen Arbeitshub sämtliche zu einem Stapel ge- in jeweils eine der Naben der Zahnräder 27, 28 ein, hörenden Gegenstände ausstößt. Die Gruppierung wodurch dieses Rad von der Welle 24 angetrieben erfolgt in diesem Falle im vertikalen Zufuhrschacht, wird und seine Drehung über das mit ihm zusammenindem zuerst ein Klemmbackenpaar den Schacht- arbeitende Zahnrad 25 bzw. 26 auf die Kurbel 22 inhalt in einer bestimmten Höhe festklemmt. Hierauf ₃₅ überträgt. Die Zahnradpaare 26, 27 und 25, 28 werden die nicht festgeklemmten Gegenstände etwas weisen verschiedene Übersetzungsverhältnisse auf, abgesenkt, worauf durch Trennstifte, die zwischen deren Zweck noch erläutert wird, die abgesenkten, gestapelten Gegenstände einfahren, Vor der waagerechten Endwand 2' des Zufuhrdie auszustoßenden, von den zurückzuhaltenden Ge- Schachtes 2, direkt vor der Mündung der Ausstoßgenständen durch Schrägstellen der letzteren ge- ₄₀ öffnung 3, ist ein Sammelteller 34 angeordnet, dessen trennt werden. Anschließend fährt ein Tragschieber senkrechte Achse 35 auf nicht näher dargestellter unter die schräggestellten Gegenstände und hält diese Weise in einer Führung 36 vertikal verschiebbar ist. im Schacht fest, während ein Stößel die übrigen Ge- Die Bewegung dieses Sammeltellers 34 wird ebenfalls genstände ausstößt. von einer auf der Welle 24 angeordneten Nocken-

Diese Vorrichtung ist wesentlich komplizierter als ₄₅ scheibe abgeleitet.

die erfindungsgemäße. Zudem unterliegen die Ge- Direkt gegenüber der Ausstoßöffnung 3 ist ferner

genstände einer beträchtlich stärkeren Bean- eine Anschlagplatte 37 angeordnet, die verhindert,

spruchung, insbesondere durch die Klemmbacken und daß die ausgestoßenen Biscuits über den Sammel-

die Trennstifte. Für weiche und leicht zerbrechliche teller hinausgleiten.

Gegenstände, wie Gebäcke u. dgl., ist diese Bauart ₅₀ Ferner ist ein weiterer Stößel 38 in einer Führung

ungeeignet. 39 waagerecht verschiebbar gelagert. Auch dessen

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Bewegung wird von einer Kurvenscheibe abgeleitet,

Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt die auf der Welle 24 angeordnet ist. Der Stößel 38

Fig. 1 eine Ansicht der Vorrichtung zum hat die Aufgabe, die fertig abgezählte Gruppe von

Gruppieren von vertikal aufeinandergestapelten 55 gestapelten Biscuits vom Sammelteller 34 auf eine

liegenden Biscuits, Fördereinrichtung 40 zu schieben, auf der sie einer

Fig. 2 einen Schnitt nach Linie II-II in Fig. 1, weiteren Bearbeitungsstelle der Verpackungsmaschme

Fig. 3 eine Ansicht des Schaltgetriebes für den An- zugeführt wird. Der Antrieb des Sammeltellers 34

trieb der Kurbel zum Ausstoßorgan und und des Stößels 38 entspricht der im Verpackungs-

Fig. 4 bis 7 verschiedene Arbeitsstellungen des 60 maschinenbau üblichen Bauart. Er gehört nicht zum

Ausstoßorgans beim Herstellen eines Biscuitstapels Gegenstand der Erfindung und ist deshalb nicht näher

auf dem vertikal verschiebbaren Sammelteller. dargestellt.

Wie Fig. 1 erkennen läßt, werden die Biscuits 1 in Der Kipphebel 8 weist ferner noch eine Vereinem Zufuhrschacht 2 zugeführt, der an seinem längerang 8 c mit einem Haken 8 d auf. Dieser kann Ende 2' rechtwinkelig abgekröpft ist. Der Zufuhr- 65 in seiner am weitesten ausgeschwenkten Stellung in schacht 1 weist eine Ausstoßöffnung 3 auf, die durch einen Haken 41 einer um eine Achse 43 schwenkeine Wand 4 ganz oder teilweise freigegeben wird. baren Sperrklinke 42 eingreifen, so daß er in dieser Die Wand 4 ist an einem Winkelhebel 5 befestigt, der Stellung festgehalten wird.

Wie Fig. 2 erkennen läßt, können nebeneinander beispielsweise drei Zufuhrschächte 2 angeordnet sein, so daß in jedem Arbeitsgang des in diesem Fall dreiteiligen Ausstoßschiebers 10 drei Biscuitstapel gebildet werden.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung wird durch die Form der Nockenscheibe 14 bestimmt. Die in Fig. 1 dargestellte Nockenscheibe weist drei Nocken a, b, c auf. Die Nocken« und b sind gleich hoch, der Nocken c ist etwas höher, d. h., sein höchster Punkt ist am weitesten vom Mittelpunkt der Nockenscheibe entfernt. Die Verbindungskreise der Nocken c-a und a-b liegen auf gleichem Radius, der Verbindungskreis der Nocken b-c weist einen etwas größeren Radius auf. Die in Fig. 1 dargestellte Form der Nockenscheibe dient zum Herstellen von Biscuitgruppen mit fünf aufeinanderliegenden Biscuits, zu deren Bildung der Schieber oder Stößel 10 drei Hübe ausführen muß. Der erste Hub beginnt mit dem Vorlauf des Schiebers 10 nach rechts (in Fig. 4). Die Rolle 13 des Kipphebels 8 liegt in diesem Moment auf dem Kurvenstück d. Die Führung 12 befindet sich dabei in einer Lage, in welcher der Schieber die beiden untersten Biscuits im Schacht erfaßt und auf den Sammelteller 34 schiebt (Fig. 4). Der Kipphebel 8 steuert gleichzeitig die Wand 4 derart, daß die Ausstoßöffnung 3 teilweise abgedeckt ist, so daß nur die zwei untersten Biscuits im Zufuhrkanal 2 austreten können. Beim Rücklauf des Schiebers 10 nach links kippt der Nocken α den Kipphebel 10, so daß die Führung 12 nach unten schwenkt und der Schieber 10 unterhalb der Wand 2' nach hinten läuft (vgl. Fig. 7). Gleichzeitig senkt sich der Sammelteller 34 um die Höhe der beiden auf ihm liegenden Biscuits. Beim nächsten Ausstoßhub des Schiebers 10 läuft die Rolle 13 über das Kurvenstück e, wie in Fig. 1 und 5 dargestellt. Es werden auch diesmal zwei Biscuits ausgestoßen. Beim Rücklauf des Schiebers 10 kommt der Nocken b zur Wirkung, wodurch der Schieber 10 wieder gesenkt wird. Beim nächsten Ausstoßhub läuft die Rolle 13 über das Kurvenstück /, das einen größeren Radius als die Kurvenstücke d und e aufweist. Die Führung 12 und die Wand 4 befinden sich daher in der in Fig. 5 dargestellten tieferen Stellung, so daß nur noch ein Biscuit ausgestoßen wird. Während des Rücklaufes des Schiebers 10 schiebt der Stößel 38 die fünf auf dem Sammelteller gestapelten Biscuits auf die Fördereinrichtung 40, auf der sie zur nächsten Arbeitsstelle weiterlaufen, an der die Verpackung durchgeführt wird (Fig. 7).

Beim Rücklauf des Schiebers 10 kommt der Nocken c zur Wirkung. Dieser ist etwas höher als die Nocken α und b. Soll nun die Vorrichtung abgestellt werden, so wird die Sperrklinke 42 im Uhrzeigersinn geschwenkt, bis sie die Verlängerung 8 c des Kipphebels berührt, und in dieser Lage wird sie z. B. durch eine Feder leicht angepreßt. Die Haken 8 d und 41 sind nun derart ausgebildet, daß sie nur ineinander eingreifen können, wenn der höchste Nocken c den Kipphebel 8 anhebt. Dieser bleibt nun in seiner ausgeschwenkten Lage, und der Schieber 10 liegt außerhalb des Bereiches des Zufuhrkanals 2 und fördert keine Bisquits mehr. Auf diese Weise wird erreicht, daß die Vorrichtung jeweils erst dann abstellt, wenn auf dem Sammelteller eine vollständige Gruppe von fünf Bisquits vorhanden ist. Die Klinke 42 kann von Hand in die Sperrstellung gebracht werden oder aber automatisch, und zwar durch Vermittlung einer besonderen Steuerung, welche von einer die Biscuitzufuhr zum Schacht 2 überwachenden Kontrollvorrichtung beeinflußt wird.

Durch Ersatz der Nockenscheibe 14 ist es möglich, die Anzahl der zu einer Gruppe gestapelten Bisquits zu verändern. Durch Kurvenscheiben mit drei Nocken können beispielsweise 1 + 1 + 1 = 3 oder 2+1+1 = 4 oder 2 + 2 + 2 = 6 Bisquits gestapelt werden. Es ist aber auch möglich, Kurvenscheiben mit z. B. nur zwei Nocken zu verwenden, mit denen dann z. B. zwei, drei oder vier Biscuits gestapelt werden können. In diesem Fall ist eine entsprechende Änderung des Übersetzungsverhältnisses zwischen Kurvenscheibe 14 und Kurbel 22 notwendig. Zu diesem Zweck dient das durch die Zahnradpaare 26, 27 und 25, 28 gebildete Schaltgetriebe. Dieses ist in der Zeichnung nur in einer einfachen Form dargestellt und könnte auch mehr als zwei verschiedene Übersetzungen aufweisen, so daß auch Kurvenscheiben mit vier und mehr Nocken verwendet werden könnten. Selbstverständlich müssen bei solchen Umstellungen in bezug auf die Biscuitgruppierung auch in bezug auf den Stößel 38, den Sammelteller 34 und die Fördervorrichtung 40 jeweils die erforderlichen Anpassungen an die neuen Verhältnisse vorgenommen werden.

Claims (4)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Vorrichtung zum Gruppieren in wahlweise einstellbarer Stückzahl von liegend aufeinandergestapelten Biscuits an einer Verpackungsmaschine od. dgl. durch Ausstoßen eines oder mehrerer zuunterst liegender Biscuits aus einem eine Ausstoßöffnung aufweisenden vertikalen Zufuhrschacht, in der der Stößel pro Arbeitstakt der Verpackungsmaschine mindestens zweimal hin- und herläuft, um die gewünschte Gruppe zu bilden, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (10) in einer relativ zum Zufuhrschacht (2) auf und ab bewegbaren Führung (12) gelagert ist, die mit einer im Arbeitsrhythmus der Verpackungsmaschine umlaufenden, an sich bekannten, auswechselbaren Nockenscheibe (14) in Antriebsverbindung steht, welche Nockenscheibe einerseits Steuerflächen (d, e, f) aufweist, die den Stößel bei dessen Ausstoßhub in eine Stellung anheben, in welcher ein oder mehrere Biscuits ausgestoßen werden, und andererseits Steuerflächen (ö, b, c) aufweist, die den Stößel bei dessen Rücklauf unter die Bodenfläche (2') des Zufuhrschachtes absenken.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenscheibe (14) die Bewegung der Führung (12) über einen Kipphebel (8) steuert, der zugleich über ein Verbindungsgestänge (7, 5) die Stellung einer die Größe der Ausstoßöffnung (3) im Zuführschacht regelnden Wand (4) beeinflußt.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß derjenige Nocken (c) der Nockenscheibe (14), der den Kipphebel (8) in die Stellung für den Rücklauf des Stößels (10) nach Vollendung einer Biscuitsgruppe schwenkt, eine größere wirksame Höhe aufweist als die übrigen Nocken, so daß der Kipphebel (8)

in den Bereich einer einschwenkbar angeordneten Sperrklinke (42) gelangt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Nockenscheibe (14) und dem Antrieb des Stößels (10) ein Schaltgetriebe (25 bis 28) angeordnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 1003 664, 524 611; deutsche Auslegeschrift Nr. 1045 892; französische Patentschrift Nr. 1014 359; USA.-Patentschrift Nr. 2770392.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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