DE1140030B

DE1140030B - Disc-shaped screw lock

Info

Publication number: DE1140030B
Application number: DEI10897A
Authority: DE
Inventors: Ougljesa Jules Poupitch
Original assignee: Illinois Tool Works Inc
Current assignee: Illinois Tool Works Inc
Priority date: 1955-10-18
Filing date: 1955-11-14
Publication date: 1962-11-22

Description

DEUTSCHESGERMAN

PATENTAMTPATENT OFFICE

I10897XH/47aI10897XH / 47a

ANMELDETAG: 14. NOVEMBER 1955REGISTRATION DATE: NOVEMBER 14, 1955

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UNDAUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 22. NOVEMBER 1962 NOTICE
THE REGISTRATION
AND ISSUE OF
EDITORIAL: NOVEMBER 22, 1962

Die Erfindung betrifft eine scheibenförmige Schraubensicherung mit verschränkten, beidseitig über die Scheibenebene vorstehenden Zähnen unterschiedlicher Form und im wesentlichen gleicher Zahnwurzelbreite.The invention relates to a disc-shaped screw lock with crossed, on both sides over the Disc plane protruding teeth of different shape and essentially the same tooth root width.

Es ist eine Sicherungsscheibe bekannt, die von dem Scheibenkörper ausgehende Zähne unterschiedlicher Länge aufweist, wobei zwischen den Zähnen halbkreisförmige Aussparungen vorgesehen sind. Die verschränkten Zähne üben hierbei wegen ihrer unterschiedlichen Länge auf verschiedenen Umfangen eine Kraft auf die zu sichernden Teile aus. Bei dieser Ausbildung wird der Umfang der Sicherungsscheibe nur zum Teil für die Sicherungswirkung ausgenutzt. Des weiteren ist beim Herstellen der Sicherungsscheibe, insbesondere wegen der unterschiedlichen Länge der Zähne, das Auftreten einer größeren Menge Abfalls nicht zu vermeiden.A locking washer is known which has different teeth extending from the washer body Has length, with semicircular recesses are provided between the teeth. The crossed Because of their different lengths, teeth practice one to a different extent Force on the parts to be secured. In this training, the scope of the lock washer is only partly used for the security effect. Furthermore, when manufacturing the lock washer, especially because of the different lengths of teeth, the occurrence of a greater amount of waste can not be avoided.

Bei einer anderen bekannten Sicherungsscheibe sind Zähne gleicher Zahnwurzelbreite und gleicher Form vorgesehen. Hierfür sind Einschnitte in dem Scheibenkörper vorgesehen, die die Zahnkanten bilden. Bei dieser bekannten Sicherungsscheibe wird eine Sicherungswirkung nur längs eines Umfanges erreicht.In another known locking washer, teeth are of the same tooth root width and shape intended. For this purpose, incisions are provided in the disk body, which form the tooth edges. at this known locking washer, a locking effect is achieved only along one circumference.

Für die bekannten Sicherungsscheiben ist charakteristisch, daß die Einschnitte in dem Ringkörper zur Bildung der Zähne parallel oder radial verlaufen.It is characteristic of the known locking washers that the incisions in the ring body are used for Formation of the teeth run parallel or radially.

Demgegenüber ist die erfindungsgemäße scheibenförmige Schraubensicherung dadurch gekennzeichnet, daß die die Zähne bildenden Einschnitte in dem Scheibenkörper zur radialen Richtung abwechselnd nach der einen und der anderen Seite schräg verlaufen. Durch diese Ausbildung ist es möglich, Zähne unterschiedlicher Form zu erhalten, durch die auch unterschiedliche Sicherungskräfte ausgeübt werden. Es ergeben sich nämlich Zähne, deren außenliegende freie Enden verschieden breit sind. Durch das Verschränken dieser Zähne stehen die Zahnkanten unterschiedlich über die Scheibenebene hinaus, womit es möglich ist, beim Einklemmen der Scheibe nacheinander verschiedene Druckkräfte zu erzeugen.In contrast, the disc-shaped screw lock according to the invention is characterized in that that the incisions forming the teeth in the disk body alternate in the radial direction the one and the other side run obliquely. This training makes it possible to have different teeth To obtain form through which different securing forces are exerted. It surrendered namely teeth, the outer free ends of which are of different widths. By entangling of these teeth, the tooth edges protrude differently beyond the plane of the disk, which makes it possible is to generate different compressive forces one after the other when clamping the disc.

Die erfindungsgemäße Ausbildung der Schraubensicherung ermöglicht auch die Herstellung ohne jeden Abfall, womit eine billige Sicherungsscheibe erhalten werden kann.The design of the screw locking device according to the invention also enables production without anyone Waste, with which a cheap lock washer can be obtained.

Beispielhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt, und zwar istExemplary embodiments of the invention are shown in the drawing, namely

Fig. 1 eine Draufsicht der erfindungsgemäßen Sicherungsscheibe, Fig. 1 is a plan view of the locking washer according to the invention,

Fig. 2 eine Seitenansicht der in Fig. 1 dargestellten Sicherungsscheibe,Fig. 2 is a side view of the locking washer shown in Fig. 1,

Fig. 3 ein Querschnitt nach Linie 3-3 der Fig. 1, wobei die Sicherungsscheibe zwischen einem Werk-Scheibenförmige SchraubensicherungFig. 3 is a cross section along line 3-3 of Fig. 1, the locking washer between a work-disk-shaped Screw locking

Anmelder:Applicant:

Illinois Tool Works Inc., Chicago, 111. (V. St. A.)Illinois Tool Works Inc., Chicago, 111. (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. H. Ruschke, Berlin-Grunewald,Representative: Dr.-Ing. H. Ruschke, Berlin-Grunewald,

und Dipl.-Ing. H. Agular, München 27, Pienzenauer Str. 2, Patentanwälteand Dipl.-Ing. H. Agular, Munich 27, Pienzenauer Str. 2, patent attorneys

Ougljesa Jules Poupitch, Itasca, IU. (V. St. A.), ist als Erfinder genannt wordenOugljesa Jules Poupitch, Itasca, IU. (V. St. A.), has been named as the inventor

stück und dem Kopf einer Schraube eingeklemmt ist,piece and the head of a screw is jammed,

Fig. 4 ein der Fig. 3 entsprechender Schnitt, der die Zähne der Sicherungsscheibe zwischen dem Werkstück und dem Schraubenkopf teilweise flachgedrückt zeigt,4 shows a section corresponding to FIG. 3, showing the teeth of the locking washer between the workpiece and shows the screw head partially flattened,

Fig. 5 eine Seitenansicht einer Sicherungsscheibe zwischen einem Werkstück und einem Schraubenkopf,5 shows a side view of a locking washer between a workpiece and a screw head,

Fig. 6 eine schematische Darstellung der Wirkung der Zähne der Sicherungsscheibe,6 shows a schematic representation of the effect of the teeth of the locking washer,

Fig. 7 eine der Fig. 6 entsprechende Ansicht einer abgeänderten Ausführungsform der Sicherungsscheibe und7 shows a view corresponding to FIG. 6 of a modified embodiment of the locking washer and

Fig. 8 eine Teildraufsicht des Zuschnittes, aus dem die Sicherungsscheibe hergestellt wird, ehe die Zähne verdrallt worden sind.Figure 8 is a partial plan view of the blank from which the lock washer is made before the teeth have been twisted.

Die Sicherungsscheibe 10 (Fig. 1 und 2) besteht aus Blech, vorzugsweise aus federndem Stahlblech, und weist einen Ringkörper 12 mit einer Mittelöffnung 14 zur Aufnahme des Schaftes 16 einer Schraube (Fig. 3, 4 und 5) auf. Ein kranzförmiger Sicherungsabschnitt erstreckt sich von dem Ringkörper radial nach außen und hat Einschnitte 18 und 20 (Fig. 8), die mehrere Zähne 22 und 24 bilden. Die Einschnitte 18 und 20 verlaufen abwechselnd nach der einen und der anderen Seite schräg zur radialen Richtung, so daß die entstehenden Kanten 26 und 28 der Zähne 22 von den an dem Körper 12 gelegenen Zahnwurzeln zu den außenliegenden freien Enden konvergieren. Die Kanten 30 und 32 der Zähne 24 dagegen divergieren von dem Körper 12 zu den außenliegenden freien Enden. Die außenliegenden freien Enden der Zähne 24 haben also eine größere Umfangslänge als die außenliegenden freien Enden der Zähne 22.The locking washer 10 (Fig. 1 and 2) consists of sheet metal, preferably of resilient sheet steel, and has an annular body 12 with a central opening 14 for receiving the shaft 16 of a screw (Fig. 3, 4 and 5). A ring-shaped securing section extends radially outward from the ring body and has cuts 18 and 20 (FIG. 8) that form a plurality of teeth 22 and 24. The incisions 18 and 20 run alternately to the one and the other side obliquely to the radial direction, so that the resulting Edges 26 and 28 of the teeth 22 from the tooth roots located on the body 12 to the converge outer free ends. The edges 30 and 32 of the teeth 24, however, diverge from the body 12 to the outer free ends. The outer free ends of the teeth 24 have that is, a greater circumferential length than the outer free ends of the teeth 22.

20Ϊ 708/21320Ϊ 708/213

Die Zähne 22 und 24 sind in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise verschränkt, so daß ihre Sicherungskanten auf gegenüberliegenden Seiten der Begrenzungsebenen des Körpers 12 stehen. Infolgedessen befinden sich die gegenüberstehenden Sicherungskanten der S Zähne 22 für gewöhnlich auf Ebenen, die sich axial einwärts von den Ebenen befinden, in denen die gegenüberstehenden Sicherungskanten der Zähne 24 angeordnet sind. Wenn dann die Sicherungsscheibe (Fig. 3) zwischen den Kopf 34 einer Schraube und der gegenüberstehenden Fläche 36 eines Werkstückes 38 eingeklemmt wird, legen sich zuerst die Kanten der breiteren Zähne 24 an den Schraubenkopf und an die Werkstückfläche. In dieser Stellung liegen die Kanten der schmäleren Zähne 22 nicht am Schraubenkopf und an der Werkstüekfläche an. Beim weiteren Anziehen des Schraubenkopfes gegen die Sicherungsscheibe werden schließlich die Sicherungskanten der schmäleren Zähne 22 an die Klemmflächen angelegt. Die schmäleren Zähne 22 üben einen erhöhten Widerstand gegenüber den Klemmkräften aus, die die Zähne flachzudrücken suchen. Während der zuerst auftretenden axialen Klemmwirkung üben die breiteren Zähne einen ersten Widerstand aus, dem ein erhöhter Widerstand folgt, wenn die Kanten der schmäleren Zähne mit den Klemmflächen in Eingriff gebracht werden.The teeth 22 and 24 can be seen in FIG Way crossed so that their securing edges are on opposite sides of the boundary planes of the body 12 stand. As a result, the opposing safety edges of the S. Teeth 22 usually on planes that are axially inward of the planes in which the opposing Securing edges of the teeth 24 are arranged. If then the lock washer (Fig. 3) between the head 34 of a screw and the opposite surface 36 of a workpiece 38 is clamped, put the edges of the first wider teeth 24 on the screw head and on the workpiece surface. The edges are in this position the narrower teeth 22 do not touch the screw head and the workpiece surface. With further tightening of the screw head against the locking washer are finally the locking edges of the narrower teeth 22 applied to the clamping surfaces. The narrower teeth 22 exert increased resistance against the clamping forces that try to flatten the teeth. During the first occurring axial clamping effect, the wider teeth exert a first resistance, which an increased resistance follows when the edges of the narrower teeth are brought into engagement with the clamping surfaces.

Fig. 7 zeigt eine abgeänderte Form der breiteren Zähne 24 a. Die von den Kanten 26 a und 28 a begrenzten schmäleren Zähne 22 α gleichen den bereits beschriebenen schmäleren Zähnen 22. Die von den Kanten 30 α und 32 a begrenzten Zähne 24 α haben abgewinkelte Randkanten 40 und 42, die auf gegenüberstehenden Seiten eines Zwischenabschnittes 44 der Zähne 24 α angeordnet sind.Fig. 7 shows a modified form of the wider teeth 24 a. The narrower teeth 22 α delimited by the edges 26 a and 28 a resemble the narrower teeth 22 already described. The teeth 24 α delimited by the edges 30 α and 32 a have angled marginal edges 40 and 42, which are on opposite sides of an intermediate section 44 of the Teeth 24 are arranged α.

Claims

Claim.

Disc-shaped screw locking device with interlaced teeth of different shapes and essentially the same tooth root width, protruding on both sides beyond the plane of the disc, characterized in that the incisions in the disc body forming the teeth are inclined to the radial direction alternately to one side and the other.

Considered publications:
German Patent Nos. 674426, 657 691;
British Patent Nos. 469 369, 389 369;
U.S. Patent Nos. 2,509,158, 2,322,776.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen1 sheet of drawings