DE1139398B - Schiebedach fuer Kraftfahrzeuge, in dessen Vorderspiegel ein Antriebsaggregat angeordnet ist - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrisch betätigtes Schiebedach für Kraftfahrzeuge, in dessen Vorderspriegel ein Antriebsaggregat angeordnet ist, das über ein Getriebe das Schiebedach entlang einen ortsfest am Kraftfahrzeug angeordneten Widerlager antreibt.

Es ist bekannt, für den Antrieb eines Schiebedaches einen gesonderten Elektromotor vorzusehen, der in der Regel am festen Fahrzeugdach gelagert wird. Auch ist es bekanntgeworden, einen Antrieb, der mittels eines Federspeichers arbeitet, am Vorderspriegel des Schiebedaches selbst anzuordnen, wobei dieser Antrieb über ein Getriebe das Schiebdach entlang einem ortsfesten, am Kraftfahrzeug angeordneten Querlager antreibt. Desgleichen ist es bekannt, den Verschluß zum Verriegeln eines Schiebedaches in seiner Schlußstellung mittels eines elektrischen Servomotors zu betätigen, und es ist schließlich auch bekannt, den am Vorderspriegel eines Faltdaches angelenkten Vorderspanner statt von Hand durch einen Servomotor zu betätigen. Die bisher bekannten Anordnungen weisen den Nachteil auf, daß mehrere, räumlich voneinander getrennte Betätigungsvorrichtungen, ζ. B. Elektromotoren, vorzusehen sind, um den Dachantrieb, die Dachverriegelung und das Spannen eines Faltdaches bewerkstelligen zu können. Dazu gehört entweder für jeden Motor ein gesonderter Schalter am Armaturenbrett oder — zur absatzweisen Steuerung der nahe der Endstellung des Schiebedaches zu betätigenden Dachverriegelung und Verdeckspanner — die Anordnung zusätzlicher Kontakte auf dem Weg des Schiebedaches. Diese Kontakte liegen entweder offen, was unerwünscht ist, oder sie sind an unzugänglichen Stellen angebracht, so daß sie im Falle einer Reparatur schwer zugänglich sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine automatische elektrische Betätigung eines Schiebedaches derart zu ermöglichen, daß beispielsweise von einem Schaltknopf am Armaturenbrett aus die gesamte Steuerung der Betätigungsmittel für das Schiebedach vorgenommen werden kann, und zwar unter Verwendung nur eines Elektromotors, der so angeordnet ist, daß alle Bedienungsorgane des Schiebedaches leicht zugänglich sind.

Nach der Erfindung dient ein elektrischer Antriebsmotor, der im Vorderspriegel des Schiebedaches gelagert ist, gemeinsam zum Antrieb des Schiebedaches, der Dachverriegelung sowie des Verdeckspanners, wobei dieser Antriebsmotor über ein Getriebe eine zum Antrieb des Schiebedaches vorgesehene erste Welle und an dieser angeordnete, zum Eingriff im Schneckenkabel bestimmte Schneckenräder und auch Schiebedach für Kraftfahrzeuge,

in dessen Vorderspiegel ein Antriebsaggregat

angeordnet ist

Anmelder:

H.T. Golde G.m.b.H. & Co. K.G.,

Frankfurt/M., Hanauer Landstr. 338

Hans Golde, Frankfurt/M.,
ist als Erfinder genannt worden

über eine zum Antrieb der Dachverriegelung bestimmte zweite Welle sowie über ein Untersetzungsgetriebe die Verriegelungsorgane antreibt, und schließlich über eine dritte Welle, an der Schaltmittel vorgesehen sind, über ein Schneckengetriebe und eine von den Schaltmitteln gesteuerte Kupplung nahe der Schließstellung des Schiebedaches den Verdeckspanner betätigt. Durch die Verwendung unterschiedlicher Getriebe einmal zum Bewegen des Schiebedaches entlang einem ortsfest am Fahrzeugdach angeordneten Widerlager und zum andern für die Betätigung der Verriegelungsorgane wird die der Dachbewegung und die der Dachverriegelung zugeordnete Antriebswelle vom selben Motor mit der dem besonderen Zweck angepaßten Drehzahl angetrieben. Gleichzeitig wird durch die einer dritten Welle für den Antrieb des Verdeckspanners zugeordnete Kupplung, die in Abhängigkeit von der Lage des Schiebedaches steuerbar ist, auch der nur vorübergehend zu betätigende Verdeckspanner eines Faltdaches im richtigen Zeitpunkt durch denselben Antriebsmotor bedient. Die gesamte Steuerung des Schiebedaches ist damit vollautomatisch und erfolgt lediglich in Abhängigkeit von der Stellung des Schalters, der den gemeinsamen Antriebsmotor der verschiedenen Bedienungsorgane ein- oder ausschaltet.

Die Kupplung, die den Verdeckspanner mit dem elektrischen Antrieb verbindet, wird erfindungsgemäß zwischen dem Schneckengetriebe der dritten von dem Elektromotor angetriebenen Welle und dem Verdeckspanner angeordnet, so daß wesentliche Teile der Antriebsübertragung für den Verdeckspanner schon beim Einschalten des Motors mitgenommen und lediglich

209 680/204

nahe der Schließstellung des Schiebedaches die Kupplung zwischen dem eine Untersetzung darstellenden Schneckengetriebe und dem Verdeckspanner ein- bzw. ausgeschaltet wird. Wegabhängige Schaltmittel sind bei Schiebedächern an sich bekannt. Sie dienen jedoch zum Ein- oder Ausschalten des Antriebs für das Schiebedach, während derartige Schaltmittel im Rahmen der Erfindung zum Ein- und Ausrücken der Kupplung bei laufendem Motor verwendet werden, um in vorteilhafter Weise den Antrieb für die Dachbewegung auch vorübergehend zum Antrieb des Verdeckspanners verwenden zu können. Vorzugsweise besteht die wegabhängige elektrische Schaltvorrichtung aus zwei Schaltern, die auf dem Weg eines kontaktgebenden Elements so angeordnet sind, daß dieses auf einer Schraubenspindel sitzende und von dieser über die dritte Welle in Längsrichtung verschobene Element nur nahe der Schließstellung des Daches die Kupplung steuert, wobei die Steuerung zweckmäßig über einen Elektromagneten erfolgt.

Die der Kupplung nachgeordneten, mechanischen Teile für die Bewegung des Verdeckspanners können in beliebiger Weise ausgestaltet sein, wobei die Verwendung einer an sich bekannten Kurvenscheibe mit in diese eingreifenden Führungsstiften, die an Zugstangen des Verdeckspanners befestigt sind, eine besonders einfache, bevorzugte und betriebssichere Ausführungsform darstellt. Für den Verschluß des Schiebedaches kann vorzugsweise ein am Vorderspriegel des Daches drehbar gelagertes und von dem Antriebsmotor entsprechend untersetzt angetriebenes, an sich bekanntes Schraubengewinde gegenüber einem am vorderen Dachrahmen befestigten Gewinde vorgesehen werden. Die Verbindung sämtlicher Betätigungsorgane mit einem gemeinsamen, am Vorderspriegel gelagerten Antriebsmotor gemäß der Erfindung ermöglicht neben der Entlastung des Fahrers eine Vereinfachung des Antriebs und in besonders vorteilhafter Weise eine Zusammenfassung aller notwendigen Teile zu einem einfachen kompakten Aggregat, das, verglichen mit bekannten Einzelteilen, leicht und rasch montiert werden kann und das unabhängig von der Bauweise des Fahrzeuges selbst ist, da das gesamte Antriebsaggregat im Vorderspriegel des Schiebedaches zusammengefaßt ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist an Hand der Zeichnungen näher erläutert, und zwar zeigt

Fig. 1 schematisch die Draufsicht auf ein Kraftfahrzeug mit einem erfindungsgemäß gestalteten Schiebedach,

Fig. 2 die Anordnung der Antriebsmittel im Vorderspriegel des Schiebedaches in einer Ansicht von unten und

Fig. 3 schematisch die Anordnung des Kupplungselements für die Betätigung des Verdeckspanners in Ansicht von hinten.

In Fig. 1 ist das Dach 1 eines Kraftfahrzeuges 2 mit einem Dachausschnitt 3 versehen, auf dem ein Schiebedach 4 verschiebbar gelagert ist. An einem Vorderspriegel 5 dieses Schiebedaches ist der gesamte Antriebsmechanismus gelagert. Dieser besteht aus einem Elektromotor 6 und einem Getriebe 7. Dieser Antriebsmechanismus bewirkt

l.über eine Welle 8 und ein Getriebe 9 den Antrieb des Schiebedaches längs eines Schneckenkabels 10; das Getriebe kann beispielsweise aus einem gekapselten, in das Schneckenkabel 10 eingreifenden Schneckenrad 11 bestehen;

2. über eine Welle 12 und zwei Kegelräder 13 und 14 den Verschluß bzw. die Dachverriegelung, die im Ausführungsbeispiel aus einer Schraubenspindel 15 besteht, die in eine an dem vorderen Dachrahmen 16 befestigte Schraubhülse 17 eingreift;

3. über eine Welle 18 und zugeordnete Getriebe- und Übertragungsmittel die Betätigung des Verdeckspanners 19.

^r

Auf der Welle 18 ist ein Schneckengang 20 angeordnet, der ein auf einer Welle 21 frei drehendes Schneckenrad 22 antreibt. Mit diesem Schneckenrad 22 ist der eine Teil 23 einer Klauenkupplung fest verbunden, während der andere Teil 24 dieser Klauenkupplung mit einer Scheibe 25 fest verbunden ist. Diese Scheibe 25 trägt als Kurvenscheibe eine beispielsweise elliptische Nut 26, von der zwei Stifte 27 und 28 geführt werden. Die Stifte 27 und 28 sind mit Lenkhebeln 29 und 30 fest verbunden, die ihrerseits über nicht dargestellte weitere Gelenkhebel den Verdeckspanner 19 betätigen. Die Kupplung 23, 24 wird gegen die Federkraft einer der Übersichtlichkeit der Zeichnungen wegen nicht dargestellten, zwischen dem Schneckenrad 22 und der Kurvenscheibe 25 angeordneten Schraubenfeder durch einen Elektromagneten 31 mittels eines auf einer Welle 32 schwenkbar gelagerten Winkelhebels 33 eingekuppelt. Da der Verdeckspanner nur nahe der Schließstellung des Schiebedaches betätigt werden soll, ist zum Erregen des Elektromagneten 31 eine besondere Schaltvorrichtung vorgesehen. Auf einem Gewindeteil 34 der Welle 18 ist ein Läufer 35 mit Innengewinde verschiebbar angeordnet; dieser wird während des Verschiebens des Daches jeweils von dessen einer, z. B. der vollen Öffnungsstellung in die andere, z. B. die völlige Schließstellung über den ganzen bzw. nahezu den ganzen Bereich des Gewindes 34 verschoben. Dabei ist dieser Läufer 35 durch seinen auf einer Führung, z. B. einer der Seitenflächen des Vorderspriegels gleitenden Fuß, gegen ein Mitdrehen gesichert. Über diesem Gewindeteil 34 sind zwei Schalter 36 und 37 so angeordnet, daß sich ihre Fühloder Tasthebel 36 a und 37a auf dem Weg des Läufers 35 befinden.

Bewegt sich z. B. das Schiebedach in Richtung auf seine Schließstellung, so gleitet der Läufer 35 unter dem Arm 37 α des Schalters 37 hindurch und hebt diesen Fühlhebel 37ß an, wenn das Dach an einer bestimmten Stelle nahe seiner Endstellung angekommen ist. Hierdurch wird der Elektromagnet 31 an eine Stromquelle geschaltet und der eine Schenkel 33 a des Winkelhebels 33 von dem Magneten angezogen. Der andere Ann des Winkelhebels 33 drückt nun die Kurvenscheibe herunter, so daß die Klauen der Kupplung 23, 24 in Eingriff geraten, und die Kurvenscheibe wird in Umdrehung versetzt. Damit wird der Verdeckspanner angetrieben und aus seiner oberen Lage abgesenkt, bis das Schiebedach geschlossen ist. Gleichzeitig zieht die Verriegelung das Dach über das letzte Wegstück bis in die endgültige Schließstellung. Kurz vor Beendigung der Verriegelung, sobald der Verdeckspanner seine untere Stellung erreicht hat, gleitet der Läufer 35 jedoch unter den Fühlhebel 36a des Schalters 36 und betätigt damit den Schalter 36, wodurch der Elektromagnet stromlos wird. Der Antrieb des Verdeckspanners wird dann in dieser Stellung ausgekuppelt, und er bleibt

nunmehr in seiner Endstellung, d. h. der gesenkten Stellung, stehen, so lange, bis das Dach wieder geöffnet wird. In der Zwischenzeit hat die Kurvenscheibe 25 eine Drehung um 90° vollzogen, d. h., der Verdeckspanner wurde aus seiner angehobenen Stel- S lung abgesenkt und spannte bei seinem Absenken das Verdeck in bekannter Weise.

In Fig. 2 ist das Schneckenrad 22 und in Fig. 3 die Welle 18 mit dem Schneckentrieb 20 und der Schaltvorrichtung der Übersichtlichkeit halber weggelassen worden.

Selbstverständlich sind im Rahmen des Erfindungsgedankens weitere Ausführungsbeispiele möglich. So kann z. B. die Verriegelungseinrichtung auch aus den bekannten Verschlußhaken bestehen. Fernerhin kann auch der Antrieb des Verdeckspanners durch eine andere Vorrichtung, die die Kurvenscheibe 25 ersetzt, erfolgen. Fernerhin kann statt des Schneckenkabels eine Zahnstange oder ein anderes äquivalentes Mittel Verwendung finden.

Claims (6)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Schiebedach für Kraftfahrzeuge, in dessen Vorderspriegel ein Antriebsaggregat angeordnet ist, das über ein Getriebe das Schiebedach entlang einem ortsfest am Kraftfahrzeug angeordneten Widerlager antreibt, dadurch gekennzeich net, daß ein elektrischer Antriebsmotor (6) gemeinsam zum Antrieb des Schiebedaches, der Dachverriegelung sowie des Verdeckspanners im Vorderspriegel des Schiebedaches dient, wobei der Antriebsmotor über ein Getriebe (7) eine zum Antrieb des Schiebedaches vorgesehene erste Welle (8) und an dieser angeordnete, zum Eingriff in Schneckenkabel (10) bestimmte Schneckenräder (11) und über eine zum Antrieb der Dachverriegelung bestimmte zweite Welle (12) sowie über ein Untersetzungsgetriebe (13, 14) die Verriegelungsorgane (15 und 17) antreibt, und schließlich über eine dritte Welle (18), an der Schaltmittel (35, 36, 37) vorgesehen sind, über ein Schneckengetriebe (20, 22) und eine von den Schaltmitteln (35, 36, 37) gesteuerte Kupplung (23, 24) nahe der Schließstellung des Schiebedaches (4) den Verdeckspanner (19) betätigt.

2. Schiebedach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung (23, 24) zwischen dem Schneckengetriebe (20, 22) der dritten Welle (18) und dem Verdeckspanner (19) angeordnet ist.

3. Schiebedach nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Schaltvorrichtung (35, 36, 37) aus zwei Schaltern (36 und 37) besteht, die auf dem Weg eines kontaktgebenden Elements (35) so angeordnet sind, daß dieses auf einer Schraubenspindel (34) sitzende und von dieser über die dritte Welle (18) in Längsrichtung verschobene Element nur nahe der Schließstellung des Daches die Kupplung (23, 24) steuert.

4. Schiebedach nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung (23, 24) durch einen Elektromagneten (31) gesteuert wird.

5. Schiebedach nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zum Antrieb des Verdeckspanners (19) der Kupplung (23, 24), wie an sich bekannt, eine Kurvenscheibe (25) und in diese eingreifende, an den Zugstangen (29 und 30) befestigte Führungsstifte (27 und 28) nachgeordnet sind.

6. Schiebedach nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß durch ein am Vorderspriegel (5) befestigtes und von dem gemeinsamen Antriebsmotor (6) über ein Untersetzungsgetriebe (13, 14) angetriebenes, an sich bekanntes Schraubengewinde (15) und durch eine am vorderen Dachrahmen (16) befestigte, an sich bekannte Schraubhülse (17) gebildet wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1 024 373;
schweizerische Patentschrift Nr. 136 530;
britische Patentschrift Nr. 460 852.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 209 680/204 10.