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Eckumlenkung für Wende- oder Schwingflügelfenster od. dgl. Das Hauptpatent
betrifft eine Eckumlenkung für Fenster od. dgl. mittels in einem Gehäuse untergebrachter
Umlenkungsglieder, welche mit Getriebestangen im Eingriff stehen, die an der Außenseite
des Hohlprofilrahmens eines mit oder ohne Kunststoffumkleidung versehenen Metallfensters
geführt sind. Das Gehäuse für die Eckunilenkung ist als eine nach dem Rahmeninnern
zu geschlossene Tasche ausgebildet, die mit einem umlaufenden Anpreßrand auf der
Kunststoffumkleidung oder unter Zwischenschaltung einer Dichtung auf dem Metallrahmen
anliegt.
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Für Wende- oder Schwingfiügelfenster od. dgl. aus Metallprofilen ist
die Eckumlenkung nach dem Hauptpatent nicht immer verwendbar. Bei dieser Fenstergattung
ist - durch die besondere Bewegungsart bedingt - zwischen dem feststehenden Rahmen
und dem Flügelrahmen eine sogenannte Falzleiste erforderlich, die über einen Teilabschnitt
am feststehenden Rahmen und über den anderen Teilabschnitt am Flügelrahmen befestigt
ist, wobei der Wechsel der Befestigung an den Drehlagern erfolgt. Sofern nun bei
einem Beschlag für ein Wende- oder Schwingflügelfenster od. dgl. die eine Getriebestange
an der Außenkante der mit dem Flügelrahmen verbundenen Falzleiste angeordnet ist,
während die Bewegungsbahn der anderen, senkrecht zur ersten Stange stehenden Getriebestange
zwischen dem Metallhohlprofil des Flügelrahmens und der mit dem Flügelrahmen verbundenen
Falzleiste verläuft, läßt sich die Eckumlenkung nach dem Hauptpatent wegen der Form
des Anpreßrandes nicht derart einbauen, daß neben dem Flügelrahmen auch der Innenraum
des Metallhohlprofils der Falzleiste abgedichtet ist.
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Die Aufgabe ist somit darin zu sehen, die Eckumlenkung nach dem Hauptpatent
derart weiter auszubilden, daß diese bei der genannten Fenstergattung auch die für
den Durchgriff des Umlenkungsgliedes erforderlichen öffnungen im Metallhohlprofil
der Falzleiste abdichtet.
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Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Gehäusetasche der Eckumlenkung
nach dem Hauptpatent an der der Falzleiste zugewendeten Seite ein hülsenartiges
Verlängerungsstück aufweist, das durch die Schlitze in den Seitenwandungen der Falzleiste
bis zu deren Außenwand geführt ist.
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Zweckmäßig ist dabei der Anpreßrand der Gehäusetasche zwischen dem
Metallhohlprofil des Fensterrahmens und dem Metallhohlprofil der Falzleiste eingeklemmt.
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Der vom Verlängerungsstück abgewendete Abschnitt des Anpreßrandes
der Tasche kann vorzugsweise an den Ecken zumindest einen Ansatz aufweisen, der
als Abstandhalter für die Falzleiste dient, so daß hierdurch in vorteilhafter Weise
der Bewegungsraum für eine Getriebestange geschaffen wird. y In weiterer Ausbildung
des Erfindungsgedankens kann der zwischen dem hülsenartigen Verlängerungsstück und
dem durch die Schlitze in der Falzleiste noch offene Abschnitt des Hohlraums der
Falzleiste, der als Bewegungsraum für die eine der Getriebestangen dient, durch
den Steg eines das Verlängerungsstück umgreifenden U-förmigen Bügels abgedeckt sein,
dessen Flansche mit ihren Enden an je einem Ansatz an den beiden Seitenwänden des
Verlängerungsstücks der Tasche anliegen. Der U-förmige Bügel wird durch sein Anliegen
an diesen Ansätzen daran gehindert, sich von den Kanten der Schlitze in der Falzleiste,
an denen er anliegt, abzuheben.
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Vorteilhaft können die Fugen zwischen den Rändern des äußeren Schlitzes
in der Falzleiste oder deren Kunststoffumkleidung und den Stirnseiten des Verlängerungsstücks
sowie des U-förmigen Bügels durch eine Platte abgedeckt sein, die eine mittlere
Ausnehmung für den Durchtritt des Umlenkgliedes aufweist; ferner ist noch auf dieser
Platte ein angepreßter Bügel vorgesehen, in dem das abgekröpfte Ende der einen Getriebestange
geführt ist.
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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen
Eckumlenkung dargestellt. Es zeigt Fig. 1 eine in die Ecke eines Flügelrahmens eingebaute
Eckumlenkung im Schnitt in der Fensterebene,
Fig.2 die Eckumlenkung
nach Fig. 1 im Querschnitt nach der Linie 11-II in Fig. 1 und Fig. 3 Einzelteile
der Eckumlenkung nach Fig. 1 und des Flügelrahmens in der Fensterecke.
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Der aus den Metallhohlprofilen 1 zusammengesetzte Fensterrahmen besitzt
eine Umkleidung 3 aus Kunststoff. Für den Einbau eines Eckumlenkungsgehäuses sind
die Kunststoffumkleidung 3 und die Hohlprofile 1 des Fensterrahmens an der Flügelecke
mit einem Schlitz 4 versehen. Das Metallhohlprofil 1 des Flügelrahmens ist außerdem
an seiner Kante mit einer Falzleiste 21 versehen, die ebenfalls aus einem Metallhohlprofil
besteht und die eine Umkleidung 22 aus Kunststoff besitzt. Die Falzleiste 21 weist
ebenfalls Schlitze 23 auf seinen beiden Stirnflächen auf, die auch in der Kunststoffumkleidung
22 vorgesehen sind.
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Das gemäß dem Hauptpatent als Tasche 5 ausgebildete Eckumlenkungsgehäuse,
das im gezeichneten Beispiel nach unten und nach der Seite geöffnet ist, besitzt
einen ringsum laufenden Anpreßrand 6. An der den Schlitzen 23 zugewendeten Seite
weist die Tasche 5 ein hülsenartiges Verlängerungsstück 24 auf. Die Tasche 5 ist
derart in den Schlitz 4 des Flügelrahmens eingesetzt, daß der umlaufende Anpreßrand
6 zwischen den Außenseiten des Hohlprofils 1 des Flügelrahmens und der Falzleiste
21 bzw. deren Kunststoffumkleidungen 3 und 22 eingeklemmt ist. Das hülsenartige
Verlängerungsstück 24 greift dabei durch die Schlitze 23 der Falzleiste 21. Aus
Fig. 1 ist ersichtlich, daß der lotrechte Teilabschnitt des Anpreßrandes 6 gleichzeitig
den Schlitz 4 im Metallhohlproiil 1 des Flügelrahmens und den innenseitigen Schlitz
23 in der Falzleiste 21 abdichtet, so daß von oben und seitlich keine Feuchtigkeit
in das Innere der Hohlprofile eindringen kann. Die Stirnfläche des Verlängerungsstücks
24 liegt im gezeichneten Beispiel bündig mit der Falzleiste 21 bzw. deren Umkleidung
22. Das nicht dargestellte, als Glockenhebel ausgebildete Umlenkungsglied liegt
im Innenraum 25 der Tasche 5. Die Drehachse des Glockenhebels ist in Fig. 1 durch
den in gestrichelter Linie dargestellten Kreis 10 angegeben.
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An der in der Zeichnung (Fig. 1) unteren Seite des Verlängerungsstückes
24 ist eine Öffnung für den Durchgriff des Glockenhebels vorgesehen, so daß der
Hohlraum 26 der Falzleiste 21 an dieser Stelle nicht abgedeckt ist. Die Abdichtung
des Hohlraums 26 an der erwähnten Stelle erfolgt durch den in Fig.1 waagerecht liegenden
Steg 28 eines im Querschnitt U-förmigen Bügels 27, 28. Die Breite des Bügels 27,
28 erstreckt sich von der Außenfläche 6' des Anpreßrandes 6 bis zur äußeren Stirnfläche
der Falzleiste 21 bzw. zu deren Umkleidung 22. Zwischen dem Bügelsteg 28 und den
unteren Kanten des Verlängerungsstücks-24 ist ein freier Abschnitt 29, der die Bewegungsbahn
der in der Zeichnung waagerecht angeordneten Getriebestange 12 bildet. Um diesen
Abschnitt 29 zu zeigen, ist in Fig. 1 der vorn liegende Schenkel 27 des Bügels 27,
28 abgeschnitten dargestellt; d. h. nur in seinem oberen Teil eingezeichnet. Damit
der Bügel 27, 28 auf dem noch offenen Abschnitt des Hohlraums 26 der Falzleiste
festgehalten wird, sind außen an den Seitenwandungen des Verlängerungsstücks 24
lappenartige Ansätze 30 vorgesehen. Diese Ansätze 30 halten durch Anlage an den
oberen Enden der Bügelschenkel 27 den Bügel 27, 28 in seiner Lage. Um die
Fugen zwischen den Rändern des äußeren Schlitzes 23 in der Falzleiste 21 bzw. deren
Kunststoffumkleidung 22 und den Stirnseiten des Verlängerungsstücks 24 und des Bügels
27, 28 abzudichten, ist außen auf die Falzleiste 21 eine die Stirnseite des Verlängerungsstücks
24 überdeckende Platte 31 aufgeschraubt, die eine mittlere Ausnehmung 32 für den
Durchgriff des Glockenhebels und einen nach außen gepreßten Bügel 33 besitzt,
in dem das in bekannter Weise abgekröpfte Ende der lotrecht angeordneten Getriebestange
15 geführt ist.
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Die Tasche 5 bzw. ihr Anpreßrand 6 ist unten an den Ecken noch mit
einem kleinen Ansatz 6" versehen, der im gezeichneten Beispiel unten auf der Falzleiste
21 bzw. deren Umkleidung 22 aufsteht. Durch den Ansatz 6" ist der waagerech liegende
freie Zwischenraum zwischen dem Hohlprofil 1 des Flügelrahmens und dem Hohlprofil
der Falzleiste 21 als Bewegungsbahn für die in der Zeichnung waagerecht angeordneten
Getriebestangen 12 erhalten.
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Das hülsenartige Verlängerungsstück 24 kann mit seinem Umfang
passend in die Schlitze 23 der Deckleiste 21 eingreifen; es kann jedoch das Verlängerungsstück
24 zu. diesem. Zweck einen umlaufenden Rand 24' aufweisen, der sieh. insbesondere
in den Ansätzen 30 an den Seitenwänden des Verlängerungsstücks fortsetzen kann (vgl.
Fig. 3).
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Sofern. die Hohlprofile des Flügelrahmens und der Falzleiste keine
Kunststoffumkleidung aufweisen, so sind an den Abdichtungsstellen entsprechende
Dichtungen vorgesehen.