DE1128511B - Elektrische Schaltvorrichtung, insbesondere fuer Kuehlmaschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine elektrische Schaltvorrichtung, insbesondere für Kühlmaschinen, mit einem Verstellglied, auf das einerseits ein veränderlicher Druck und andererseits eine an einem willkürlich verstellbaren Widerlager angreifende Rückführfeder über einen Winkelhebel einwirkt, der ein Schnappfederglied eines Schnappschalters betätigt, das parallel zur Stirnfläche des Verstellgliedes zwischen dem am Verstellglied anliegenden Arm des Winkelhebels und der am anderen Arm dieses Hebels angreifenden Rückführfeder angeordnet ist, nach Patent 963347.

Unter Ausnutzung des an sich bekannten selbständigen Zurückspringens eines Schnappfedergliedes nach Wegfall der Stellkraft kann die Einstellbarkeit der Schaltvorrichtung der vorgenannten Art durch besondere Ausbildung des Winkelhebels sowie weiterer zugehöriger Einzelteile erleichtert und der Aufbau der Schaltvorrichtung wesentlich vereinfacht werden, wenn erfindungsgemäß der Winkelhebel nur einen einzigen Anschlagstößel aufweist, mit dem er an dem Schnappfederglied auf seiner dem als Membrankapsel ausgebildeten Verstellglied zugekehrten Seite angreift und es nur in einer Richtung betätigt, während die entgegengesetzte Schaltbewegung durch an sich bekanntes selbsttätiges Zurückschnappen des Schnappfedergliedes in seine Ausgangslage ausgelöst wird.

Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Einzelteile, die mit solchen des im Hauptpatent beschriebenen Beispiels übereinstimmen, sind dabei mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch die Schaltvorrichtung,

Fig. 2 einen Schnitt nach dem Linienzug H-II in Fig. 1 durch den Schnappschalter.

Das nachstehend beschriebene Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem im Hauptpatent dargestellten im wesentlichen durch die Ausbildung des Winkelhebels 74, der als Spritzgußteil hergestellt ist. In den der Membrankapsel 19 benachbarten Arm dieses Winkelhebels ist der Anschlagstößel 33 eingeschraubt. Das aus einem flachen Streifen bestehende Schnappfederglied 75, an dem der Stößel 33 anzugreifenvermag, ist so ausgebildet, daß es dem zurückweichenden Stößel nachfolgt, bis es von selbst in seine in Fig. 2 gezeichnete Ausgangstage zurückschnappt. Das Schnappfederglied 75 ist nur an seinem einen Ende 76 an einem als Brücke ausgebildeten Isolierstoffteil 77 mit einer Schraube 78 befestigt. Das andere Ende 79 des Schnappfedergliedes kann frei schwenken und trägt das Kontaktstück 40, das in der Ausschalt-Elektrische Schaltvorrichtung,
insbesondere für Kühlmaschinen

Zusatz zum Patent 963 347

Anmelder:

Robert Bosch G.m.b.H.,
Stuttgart W, Breitscheidstr. 4

Otto Herrmann, Stuttgärt-Botnang,

und Werner Schneck, Stuttgart,

sind als Erfinder genannt worden

stellung an einer Anschlagschraube 80 anliegt, die in das Isolierstoffteil 77 eingeschraubt ist. Der Schraube 80 gegenüberliegend ist auf der anderen Seite des Kontaktstückes 40 der Gegenkontakt 42 am Isolierstoffteil 77 angeordnet.
Auf der vom Anschlagstößel 33 abgekehrten Seite des Schnappfedergliedes 75 ist eine Blattfeder 81 mit einem Bolzen 82 aus Kunststoff am Isolierstoffteil 77 aufgehängt. Die Blattfeder 81 hat an ihrem einen Ende 83 einen Einschnitt, dessen seitliche Begrenzungslappen das Schnappfederglied 75 umgreifen, so daß die Feder 81 gegen Verdrehen gesichert ist.

Der zweite Arm des Winkelhebels hat einen Fortsatz 84, den das eine Ende der Rückführfeder 24 umfaßt. Das andere Ende dieser Feder trägt ein Kopfstück 85 aus Kunststoff, in das Endwindungen der Feder eingebettet sind und das eine Gewindebohrung86 zur Aufnahme eines Schraubenbolzens 87 enthält. Die Auflageschulter 89 am Kopf 88 dieses Schraubenbolzens ist kugelig gewölbt und sitzt auf einer entsprechenden Gegenfläche am einarmigen Hebel 25 auf, dessen eines Ende auf der Außenkante der Exzenterscheibe 30 aufliegt und der sich mit seinem anderen Ende an der Gehäusewand 52 der Schaltvorrichtung abstützt. Die Exzenterscheibe samt ihrer Achse ist ein Spritzgußteil.

Beim Einleiten eines strömungsfähigen Mediums

".' in die Membrankapsel drückt der an ihr sitzende Stößel 18 über den einen Arm des Winkelhebels 74

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sowie den Anschlagstößel 33 auf das entsprechend vorgewölbte Schnappfederglied 75, bis es schließlich in die Einschaltstellung schnappt, in der das Kontaktstück 40 am Gegenkontakt 42 anliegt. Beim Zurückgehen des Anschlagstößels 33 bewirkt das selbst- tätig zurückschnappende Schnappfederglied 75 das Ausschalten der Vorrichtung. Beim Durchführen dieser Bewegung wird das Schnappfederglied 75 durch die Blattfeder 81 und den Bolzen 82 unterstützt, der gegen das Schnappfederglied 75 in Richtung auf den Anschlagstößel 33 drückt. Durch Verstellen der Schraube80 läßt sich die Schaltdifferenz, d.h. der Unterschied zwischen der Einschalt- und der Ausschalttemperatur, einstellen.

Die Schwenkbewegung des Winkelhebels 75 beim Einschaltvorgang wird durch die Stiftschraube 71 begrenzt. Durch die sich beim Verdrehen der Exzenterscheibe 30 ergebende Veränderung der Spannung der Rückführfeder 24 kann die Ausschalttemperatur in bestimmten Grenzen eingestellt werden.

Die Schaltvorrichtung ist einfach im Aufbau, so daß auch das Schaltergehäuse vereinfacht werden kann. Durch die sich durch den einfachen Aufbau ergebende leichtere Einstellung läßt sich auch ein besseres Regelverhalten des Gerätes erzielen.

Zur Verbindung der Rückführfeder 24 mit dem einarmigen Hebel 25 kann auch an Stelle des auf die Endwindungen aufgespritzten Kunststoffkopfes 85 ein Metallkopf mit entsprechendem Außengewinde in die Rückführfeder 24 eingeschraubt sein, der gegebenenfalls auch als Verstellschraube dient.

Claims (13)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Elektrische Schaltvorrichtung, insbesondere für Kühlmaschinen, mit einem Verstellglied, auf das einerseits ein veränderlicher Druck und andererseits eine an einem willkürlich verstellbaren Widerlager angreifende Rückführfeder über einen Winkelhebel einwirkt, der ein Schnappfederglied eines Schnappschalters betätigt, das parallel zur Stirnfläche des Verstellgliedes zwischen dem am Verstellglied anliegenden Arm des Winkelhebels und der am anderen Arm dieses Hebels angreifenden Rückführfeder angeordnet ist, nach Patent 963 347, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkelhebel nur einen einzigen Anschlagstößel aufweist, mit dem er an dem Schnappfederglied auf seiner dem als Membrankapsel ausgebildeten Verstellglied zugekehrten Seite angreift und es nur in einer Richtung betätigt, während die entgegengesetzte Schaltbewegung durch an sich bekanntes selbsttätiges Zurückschnappen des Schnappfedergliedes in seine Ausgangslage ausgelöst wird.

2. Elektrische Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkelhebel das Schnappfederglied nur zum Einschalten auslöst und das selbsttätige Zurückschnappen des Schnappfedergliedes den Ausschaltvorgang bewirkt.

3. Elektrische Schaltvorrichtung nach den An-Sprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkelhebel ein Spritzgußteil ist, in das ein Gewinde für den als Schraube ausgebildeten Anschlagstößel eingeschnitten ist.

4. Elektrische Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der vom Anschlagstößel des Winkelhebels abgekehrten Seite des Schnappfedergliedes zur Unterstützung seines Zurückschnappens eine Blattfeder angreift.

5. Elektrische Schaltvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Blattfeder ein Bolzen aus Kunststoff befestigt ist, der gegen das Schnappfederglied in Richtung auf den Anschlagstößel im Winkelhebel drückt.

6. Elektrische Schaltvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Sohnappfederglied aus einem flachen Streifen besteht, der nur an seinem einen Ende in einem brückenartig gestalteten Isolierstoffteil befestigt ist, während sein anderes Ende in der Ausschaltstellung an einem im Schnappsehalter sitzenden, verstellbaren, als Schraube ausgebildeten Anschlag anliegt, mit dem die Schaltdifferenz, d. h. bei einer Kühlmaschine der Unterschied zwischen Einschalt- und Ausschalttemperatur, einstellbar ist.

7. Elektrische Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende der Rückführfeder an einem Fortsatz des Winkelhebels eingehängt ist.

8. Elektrische Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, bei der sich die Rückführfeder über einen einarmigen Hebel als Widerlager an einer Exzenterscheibe abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückführfeder an ihrem anderen Ende mit dem Widerlagerhebel über ein durch Verschrauben einstellbares Halteglied verbunden ist, von dem wenigstens ein Teil, das drehbar ist, am Widerlagerhebel angreift und die dort aufeinanderliegenden Flächen Teile von einander entsprechenden Kugeloberflächen sind.

9. Elektrische Schaltvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied aus einer Schraube besteht, die in Endwindungen der Rückführfeder eingeschraubt ist.

10. Elektrische Schaltvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied aus einem an der Rückführfeder befestigten Kopf und einem darin einschraubbaren Haltebolzen besteht.

11. Elektrische Schaltvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf an der Rückführfeder aus Kunststoff besteht, in den die Endwindungen der Rückführfeder eingebettet sind.

12. Elektrische Schaltvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf an der Rückführfeder aus einem Metallstück besteht, das in die Endwindungen der Rückführfeder eingeschraubt ist.

13. Elektrische Schaltvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterscheibe einschließlich ihrer Achse aus Spritzguß besteht.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 756 796; schweizerische Patentschrift Nr. 162 566.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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