DE1124868B

DE1124868B - Ausgabevorrichtung fuer Dosen od. dgl.

Info

Publication number: DE1124868B
Application number: DES57030A
Authority: DE
Inventors: Ernst Sander
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1958-02-20
Filing date: 1958-02-20
Publication date: 1962-03-01

Description

Die Erfindung betrifft eine Ausgabevorrichtung, die bei Dosen oder sonstigen Behältern Verwendung findet und die Entnahme auch sehr kleiner Mengen eines kleinkörnigen, grießigen oder flüssigen Füllgutes ohne Beschmutzung der Behälteraußenseite zuläßt. Es ist bekannt, zu diesem Zweck aus- und zurückschwenkbar eine Ausschüttülle vorzusehen. So ist eine Ausgabevorrichtung für Dosen od. dgl. mit einem Hohlkörper bekannt, der in einer gestaltungsmäßig ihm angepaßten Ausnehmung eines ebenen Dosenabschlusses um eine Achse schwenkbar ist, wobei der Hohlkörper zwei Öffnungen aufweist, von denen die eine aus der Ausnehmung herausschwenkbar und die andere dabei mit einer Durchflußöffnung in der Ausnehmung zur Deckung zu bringen ist. Ein pyramidenartiger Hohlkörper ist auf einer Kreisscheibe schwenkbar angeordnet.

Gemäß der Erfindung ist die Ausgabevorrichtung der erwähnten Art dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Hohlkörper und die Ausnehmung für diesen Zylinderausschnittform aufweisen und die Zylinderachse die Schwenkachse für den Hohlkörper darstellt.

Die erfindungsgemäße Ausgabevorrichtung bildet beispielsweise die Behälterdecke oder einen Teil davon. Sie bietet dem Behälter bekanntermaßen einen Verschluß und eine versenkbare Tülle, außerdem in Schließstellung einen glatten Abschluß. Um die Vorrichtung in die Ausgabestellung zu bringen, braucht keine Drehbewegung ausgeführt zu werden. Es genügt ein Niederdrücken des betreffenden Zylinderausschnitteils, wobei zwangläufig die betreffende Öffnung des Hohlkörpers mit der Durchflußöffnung der Ausnehmung zur Deckung kommt und der hohle Schwenkkörper in der Ausgabestellung verbleibt.

Vorteilhafterweise bildet der Schwenkkörper ein Zylinderscheibenhalbteil. Es liegen dann beide ebenen Mantelteile des Schwenkkörpers in der gleichen Ebene und frei.

Der Fortfall jeder Vertiefung bei Schließstellung der Vorrichtung verhindert eine Ansammlung von Schüttgutresten oder Schmutz.

Die beiden Öffnungen des hohlen Schwenkkörpers, seine Einflußöffnung und seine Ausflußöffnung können in dessen bogenförmigem Teil in einem bogenmäßigen Abstand voneinander angeordnet sein, welcher die Bogenlänge der Durchflußöffnung der Ausnehmung übertrifft, so daß in der Schließstellung des Schwenkkörpers der bogenförmige Wandteil zwischen den Öffnungen des Schwenkkörpers die Durchtrittsöffnung in der Vertiefung des Plattenkörpers verdeckt.

In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausfüh-Ausgabevorrichtung für Dosen od. dgl.

Anmelder:

Ernst Sander, Amriswil, Thurgau (Schweiz)

Vertreter: Dr. R. Hempel, Patentanwalt,
Schussenried (Württ.), Berengerstr. 12

Ernst Sander, Amriswil, Thurgau (Schweiz),
ist als Erfinder genannt worden

rungsform der Ausschüttvorrichtung gemäß der Erfindung dargestellt. Dabei sind noch Sonderheiten des Erfindungsgegenstandes veranschaulicht und im folgenden erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Ausschüttvorrichtung im mittleren senkrechten Längsschnitt, in Schließstellung,

Fig. 2 die gleiche Vorrichtung im gleichen Schnitt, in Ausschüttstellung,

Fig. 3 die gleiche Vorrichtung in Schließstellung, in Seitenansicht,

Fig. 4 und 5 Sonderausführungen der gleichen Vorrichtung in Schließstellung, in Seitenansicht.

Gemäß den Fig. 1 bis 3 ist ein hohler Körper 1, welcher die Form eines Zylinderscheibenhalbteils bildet und um die Zylinderachse schwenkbar angeordnet ist, in seinem bogenförmigen Teil mit einer Einflußöffnung 2 und einer Ausflußöffnung 3 versehen. Dieser Schwenkkörper ist an einem ebenen Plattenkörper 5 gelagert, welcher eine Vertiefung 6 aufweist, die gestaltmäßig dem Schwenkkörper 1 angepaßt ist und dessen bündiges Einsenken in den ebenen Plattenkörper 5 gestattet. Der bogenförmige Wandteil 7 der Vertiefung weist in seiner Bogenmitte eine Durchtrittsöffnung 8 auf, welche der Einflußöffnung 2 im bogenförmigen Mantelteil 4 des Schwenkkörpers 1 entspricht. Ein Anschlag 9 begrenzt das Schwenken des Körpers 1 in die Schließstellung, während ein Anschlagkörper 10 an dem Lagerzapfen 11 des Schwenkkörpers 1 das Schwenken des Körpers 1 in die Ausschüttstellung begrenzt. Der Anschlagkörper 10 kann derart gestaltet und angeordnet sein, daß er auch die Bewegung des Schwenkkörpers 1, der in den im Plattenkörper 5 befindlichen Zapfenlagern 12 gelagert ist, in die Schließ-

209 517/155

Stellung begrenzt und einen Anschlag 9 am Plattenkörper 5 überflüssig macht.

Die Ausflußöffnung 3 ist an einem Ende des bogenförmigen Mantelteils 4 des Schwenkkörpers 1 angeordnet und die Einflußöffnung 2 davon in einem Bogenwinkel entfernt vorgesehen, welcher 90° wenigstens um die Hälfte des den an sich gleich großen Öffnungen zukommenden Bogenwinkels übertrifft, so daß der volle Teil des bogenförmigen Mantelteils 4 des Schwenkkörpers 1 bei dessen Schließstellung die Durchtrittsöffnung 8 der Vertiefung 7 verschließt.

Es können Rastanordnungen für die Schließ- bzw. Ausschüttstellung des Schwenkkörpers 1 vorhanden sein.

Wie aus den Fig. 4 und 5 ersichtlich ist, kann der hohle scheibenförmige Schwenkkörper einen nach seiner Scheibenhöhemitte hin zunehmenden Durchmesser wenigstens in seinem Hohlraum 13 für den Durchfluß des Gutes aufweisen. Dadurch entsteht ein brillenförmiger Tüllengrund, der den austretenden Schüttstrahl des Gutes enger hält. Der Tüllengrund kann im Querschnitt kreisbogenförmig (Fig. 5), spitzbogenförmig (Fig. 4) oder winklig sein, wobei die Winkelschenkel gerade sind.

Die Ausschütteinrichtung kann aus Metall, Pappe, Kunststoff oder einem sonst geeigneten Material bestehen.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

hat, von denen die eine aus der Ausnehmung herausschwenkbar und die andere dabei mit einer Durchflußöffnung in der Ausnehmung zur Dekkung zu bringen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper und die Ausnehmung Zylinderausschnittform haben und die Zylinderachse die Schwenkachse für den Hohlkörper darstellt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Öffnungen (2, 3) des hohlen Schwenkkörpers in dessen bogenförmigen Teil in einem die Bogenlänge der Durchtrittsöffnung (8) übertreffenden Abstand voneinander vorgesehen sind und der Schwenkkörper (1) ein Zylinderscheibenhalbteil bildet.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittsöffnung (8) an der tiefsten Stelle der Vertiefung (6) vorgesehen ist und der Schwenkkörper (1) die Ausflußöffnung (3) an einem Ende seines bogenförmigen Mantelteils (4) und die Ausflußöffnung (2) davon in einem Bogenwinkel entfernt aufweist, der 90° wenigstens um die Hälfte des den an sich gleich großen Öffnungen zukommenden Bogenwinkels übertrifft.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der hohle scheibenförmige Schwenkkörper einen nach seiner Scheibenhöhemitte hin zunehmenden Durchmesser wenigstens in seinem Hohlraum aufweist.

1. Ausgabevorrichtung für Dosen od. dgl., be- In Betracht gezogene Druckschriften:

stehend aus einem Hohlkörper, der in einer ge- Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1758 571;

staltmäßig ihm angepaßten Ausnehmung eines britische Patentschriften Nr. 222 304, 225 062;

ebenen Dosenabschlusses um eine Achse schwenk- USA.-Patentschriften Nr. 1277406, 1368270,

bar ist, wobei der Hohlkörper zwei Öffnungen 35 1998 625, 2 050 756.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 209 517/155 2.62