DE1124406B

DE1124406B - Verriegelungsvorrichtung fuer Spinn- und Zwirnspindeln

Info

Publication number: DE1124406B
Application number: DES62443A
Authority: DE
Inventors: Gottfried Schoellkopf; Karl Ellinger
Original assignee: SPINTEX SPINNEREI MASCHB STIEH
Current assignee: SPINTEX SPINNEREI MASCHB STIEH
Priority date: 1959-04-04
Filing date: 1959-04-04
Publication date: 1962-02-22
Also published as: FR1278570A

Description

Verriegelungsvorrichtung für Spinn- und Zwirnspindeln Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für Spinn- und Zwirnspindeln mit mindestens einem innerhalb der Wirtelglocke angeordneten, die Spindel gegen ein unbeabsichtigtes Abheben sichernden Sperrorgan, bei dem an der Außenseite des Spindellagergehäusehalses und an der Innenwand der ihn umfangenden Wirtelglocke je ein vorzugsweise schulterartiger Anschlag angebracht ist, die einander zugewandt sind und einen solchen radialen Abstand voneinander haben, daß sie in axialer Richtung aneinander vorbeibewegt werden können.
Man hat bereits Verriegelungsvorrichtungen entwickelt und vorgeschlagen, die sich innerhalb der Wirtelglocke oder innerhalb des Gehäusehalses befinden, wodurch das Ansammeln von Flugbauschen mit Sicherheit verhindert wird. Bei einer neuerdings entwickelten Innenverriegelungsvorrichtung erfolgt das Verriegeln und Entriegeln durch eine axiale Bewegung der auf einem federnden Fußlager ruhenden Spindel. Diese bekannte Vorrichtung hat den Nachteil, daß sie nur bei solchen Spindelbauarten anwendbar ist, bei denen der Spindeloberteil samt Fußlager axial bewegbar sind.
Es ist auch eine Niederhaltevorrichtung bekannt, bei der der Spindeloberteil lediglich durch die Elastizitätskräfte einer aus einem Kunststoff gefertigten Manschette, also rein kraftschlüssig, in dem Spindellagergehäuse gehalten wird. Diese Sicherungsvorrichtung erschwert also lediglich ein Abziehen des Spindeloberteiles, kann es aber nicht mit Sicherheit verhindern. Bei festsitzenden Kopsen besteht also die Gefahr, daß beim Abziehen dieser Kopse jedesmal der Spindeloberteil mit abgezogen wird.
Es ist ferner eine Vorrichtung bekannt, bei der die Verriegelung des Spindeloberteiles mit dem Spindellagergehäuse durch einen Federring erfolgt. Dieser Federring ist jedoch nur schwer zugänglich über eine sich leicht durch Flug od. dgl. verstopfende Hilfsöffnung und kann nur mittels eines Spezialwerkzeuges gelöst werden. Außerdem ist die praktische Bedeutung einer solchen Verriegelung gering, da sie nur im Zusammenwirken mit einem auf der Außenseite des Spindelunterteiles angebrachten Wälzlager anwendbar ist. Bei den heute gebräuchlichen Drehzahlen der Spindeln müssen aber - wie die praktische Erfahrung lehrt - solche Wälzlager in Höhe der Wirtelmitte angebracht sein.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die genannten Nachteile zu vermeiden. Die Erfindung besteht darin, daß zwischen dem schulterartigen Anschlag an der Außenseite des Spindellagergehäusehalses und der Innenschulter der Wirtelglocke ein um den Spindellagergehäusehals gelegtes, vertikal verschiebbares elastisches ringförmiges Sperrglied angeordnet ist, dessen Sperrteile radial zur Gehäuseachse elastisch nachgiebig sind und beim Festhalten des Sperrgliedes an seinem Fuß und beim Hochziehen des Spindeloberteiles nach innen ausweichen und den Spindeloberteil freigeben, jedoch im nicht festgehaltenen Zustand sich zwischen die Schultern keilartig verriegelnd einlegen und ein ungewolltes Abziehen des Spindeloberteiles verhindern. Die elastischen Sperrteile sind in an sich bekannter Weise als federnde Zungen ausgebildet. Die ringförmigen Sperrglieder bestehen in an sich bekannter Weise aus einem elastischen Kunststoff, z. B. einem Polyamid. Dabei kann erfindungsgemäß das ringförmige Sperrglied den unteren Wirtelflansch bilden.
Alles Nähere über die Erfindung ergibt sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in der zwei Ausführungsbeispiele einer Verriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung dargestellt sind, und zwar in Form eines axialen Längsschnittes.
Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel trägt der Spindellagergehäusehals 1 eine Ringwulst 2, unterhalb deren unterem Rand 3 der Gehäusehals 1 einen solchen Durchmesser hat, daß ein beispielsweise aus Polyamid bestehender, als Sperrglied dienender Anschlagring 4 von etwa L-förmigem Querschnitt vor dem Aufbringen der Ringwulst 2 auf den Spindellagergehäusehals 1 aufgeschoben werden kann.
Der obere Rand 5 des Anschlagringes 4 ist schräg nach außen gerichtet und durch eine geeignete Anzahl von axialen Vertikalschnitten in einzelne federnde Zungen unterteilt. Die Wirtelglocke 6, die in bekannter Weise fest auf dem Spindelschaft 7 sitzt, besitzt einen verstärkten unteren Ringflansch 8, dessen Innenwand eine Ringnut 9 aufweist, in welche beim Einsetzen des Spindelschaftes 7 in das Spindellagergehäuse die federnden Zungen 12, 13 des Anschlagringes 4 berührungsfrei einschnappen können. Durch die schrägen Stirnseiten 11 werden die federnden Zungen 12, 13 beim Einsetzen des Spindelschaftes nach innen gedrückt.
Versucht man nun, - die Spindel 7 mit der Wirtelglocke 6 abzuziehen, so werden die federnden Zungen 12, 13 durch den sich gegen ihre schräge untere Außenfläche 12 legenden unteren Wirtelrand 10 nach oben bewegt, bis ihre schrägen oberen Innenflächen 13 an den unteren Rand 3 der ortsfesten Ringwulst 2 zu liegen kommen und nunmehr, indem die Zungen zwischen diesem unteren Rand 3 der Ringwulst 2 und dem unteren Rand 10 der Ringnut 9 eingepreßt werden, ein Abziehen der Spindel verhindern.
Wird dagegen das ringförmige Sperrglied (Anschlagring) 4 an seinem Außenflansch festgehalten, so bewegen sich beim Hochziehen des Spindelschaftes die federnden Zungen 11, 12, 13 nach innen und geben die Wirtelglocke frei, die nunmehr ungehindert über den Ringwulst 2 nach oben abgezogen werden kann.
Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel bildet der Anschlagring selbst den unteren Ringflansch 21 der Wirtelglocke 22. An seinem oberen Rand weist er einen schräg nach außen abgewinkelten Kragen 24 auf, der durch mehrere vertikale Axialschnitte in einzelne federnde Zungen unterteilt ist. Die Wirtelglocke bildet an ihrem unteren Ende eine schiefe Ebene 26, an welcher die schrägen, aufwärts gerichteten Enden 27 der federnden Zungen entlanggleiten können, wenn der Anschlagring von unten in die Wirtelglocke hineingeschoben wird. Darüber befindet sich eine Ringnut 25, in die die federnden Zungen 24 des Anschlagringes einschnappen.
Der lichte Durchmesser des durch die federnden Zungen 24 gebildeten Kragens ist geringer als der Außendurchmesser eines beispielsweise durch einen Sprengring 28 gebildeten und in der Nähe des oberen Endes des Spindellagergehäusehalses 29 sitzenden ortsfesten Kragens.
Die Verriegelungsvorrichtung arbeitet in derselben Weise wie die des Ausführungsbeispieles der Fig. 1, von der sich dieses zweite Ausführungsbeispiel nur dadurch unterscheidet, daß der den unteren Wirtelglockenwulst 21 bildende Anschlagring kraft- und formschlüssig mit der Wirtelglocke 22 verbunden ist. Soll der Spindelschaft abgezogen werden, so wird der Anschlagring an seinem unteren Flansch 21 festgehalten, wodurch die Zungen 24 nach innen gedrückt werden und das Sperrglied von der Wirtelglocke gelöst wird. Die Wirtelglocke 22 kann an dem ortsfesten Sperring 28 vorbeipassieren, weil die lichte Weite der Spindelglocke 22 größer ist als der Außendurchmesser des Sperringes 28.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Verriegelungsvorrichtung für Spinn- und Zwirnspindeln mit mindestens einem innerhalb der Wirtelglocke angeordneten, die Spindel gegen ein unbeabsichtigtes Abheben sichernden Sperrorgan, bei dem an der Außenseite des Spindellagergehäusehalses und an der Innenwand der ihn umfangenden Wirtelglocke je ein vorzugsweise schulterartiger Anschlag angebracht ist, die einander zugewandt sind und einen solchen radialer. Abstand voneinander haben, daß sie in axialer Richtung aneinander vorbeibewegt werden können, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem schulterartigen Anschlag (2, 28) an der Außenseite des Spindellagergehäusehalses (1, 29) und der Innenschulter (10, 25) der Wirtelglocke (6, 22) ein um den Spindellagergehäusehals gelegtes, vertikal verschiebbares elastisches ringförmiges Sperrglied (4, 12; 21, 24) angeordnet ist, dessen Sperrteile (12, 13; 23, 24) radial zur Gehäuseachse elastisch nachgiebig sind und beim Festhalten des Sperrgliedes an seinem Fuß (4 bzw. 21) und Hochziehen des Spindeloberteiles nach innen ausweichen und den Spindeloberteil freigeben, jedoch im nicht festgehaltenen Zustand sich zwischen die Schultern (2, 10; 25, 28) keilartig verriegelnd einlegen und ein ungewolltes Abziehen des Spindeloberteiles verhindern.
2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Sperrteile (5, 24) in an sich bekannter Weise als federnde Zungen ausgebildet sind.
3. Verriegelungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmigen Sperrglieder (4,12; 21, 24) in an sich bekannter Weise aus einem elastischen Kunststoff, z. B. einem Polyamid, bestehen.
4. Verriegelungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige Sperrglied (21) den unteren Wirtelflansch bildet (Fig. 2). In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 950 718, 741581; deutsche Auslegeschrift Nr. 1048 522; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1773 717; USA.-Patentschrift Nr. 1291827.