DE1123221B

DE1123221B - Aufblasbare Umrandung eines Fahrzeugsitzes oder einer Fahrzeugsitz-Rueckenlehne, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1123221B
Application number: DEK37884A
Authority: DE
Inventors: Kurt Koblischek
Original assignee: Metzeler Gummiwerke AG
Current assignee: Metzeler Gummiwerke AG
Priority date: 1959-06-01
Filing date: 1959-06-01
Publication date: 1962-02-01

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine aufblasbare Umrandung eines Fahrzeugsitzes oder einer Fahrzeugsitz-Rückenlehne, insbesondere für Kraftfahrzeuge.

Es sind Fahrzeugsitze und Fahrzeugsitz-Rückenlehnen bekannt, die eine aufblasbare, aus endlosen Gummischläuchen oder Gummiersatzstoffschläuchen bestehende Umrandung aufweisen, die der rechteckigen Form des Sitzes oder der Rückenlehne angepaßt sind. Innerhalb dieser Umrandung ist ein Luftkissen angeordnet. Zum Stand der Technik gehören auch Sitze und Rückenlehnen, bei denen die aufblasbare Umrandung mit einem elastischen Stoff derart überzogen ist, daß dieser Stoff als Sitzfläche oder als Rückenlehnenfläche dient. In diesem Fall ist die aufblasbare Umrandung lediglich Träger der Sitz- oder Rückenlehnenbespannung. Ein Luftkissen innerhalb der Umrandung kann dann entfallen.

Ein Nachteil dieser Fahrzeugsitze und Fahrzeugsitz-Rückenlehnen besteht darin, daß bei dem unbeabsichtigten Entweichen der Luft aus der aufblasbaren Umrandung und/oder aus dem innerhalb dieser Umrandung angeordneten Luftkissen dann leicht ein Verkehrsunglück eintreten kann, wenn der von dem Fahrer eines Kraftfahrzeuges benutzte Sitz durch das Entweichen der Luft in sich zusammenfällt. Der Fahrer verliert durch die plötzliche Verringerung der Sitzhöhe und/oder der plötzlichen Änderung der Rückenabstützung die Straßenübersicht. Damit ist in den meisten Fällen auch eine erschwerte Bedienung des Kupplungs-, des Gas- und des Bremspedals verbunden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu vermeiden und einen Fahrzeugsitz sowie eine Fahrzeugsitz-Rückenlehne zu schaffen, bei denen eine unbeabsichtigte Änderung der Sitzhöhe bzw. der Rückenabstützung des Fahrers beim Entweichen der Luft aus der aufblasbaren Umrandung mit Sicherheit vermieden wird.

Die Erfindung besteht darin, daß innerhalb dieser Umrandung ein elastischer Sitz- oder Rückenlehnenkern angeordnet ist, der als Notsitz oder als Notrückenlehne mit nahezu gleichbleibender Höhe beim Entweichen der Luft aus der Umrandung dient. Dieser Kern soll vorteilhaft mit einer perforierten Platte aus Gummi, gummiertem Leinen oder ähnlichen Werkstoffen abgedeckt werden, die die Sitzfläche oder die Rückenlehnenfläche bildet. Dadurch ist eine gute Durchlüftung des Sitzes und der Rückenlehne gewährleistet. An der aufblasbaren Umrandung sind zweckmäiüg Schlaufen oder Gurte zum Festlegen der Polsterung befestigt. Durch an sich bekannte Aufblasbare Umrandung eines Fahrzeugsitzes oder einer Fahrzeugsitz-Rückenlehne,

insbesondere für Kraftfahrzeuge

Anmelder:

Metzeier Gummiwerke A. G.,
München, Westendstr. 131/133

Kurt Koblischek, Berlin-Friedenau,
ist als Erfinder genannt worden

Verengung oder Verbreiterung des Querschnitts kann erfindungsgemäß die aufblasbare Umrandung der menschlichen Körperform angepaßt werden.

Zum Stand der Technik ist noch anzuführen, daß Luftkissen mit in mehrere Einzelzellen getrennten, der Körperform angepaßten Luftbehältern bekannt sind. Man hat in Rückenlehnen von Kraftfahrzeugsitzen auch schon aufblasbare Luftkammern eingebaut, um zusätzliche Rückenstützen zu erübrigen. Schließlich ist ein Fahrzeugsitz mit Schwammgummipolsterung bekannt, bei dem der für die Polsterung benutzte Schwammgummi als Streifen ausgebildet und um ein formgebendes Herzstück oder in sich selbst spiralartig aufgewickelt ist. Dieses Herzstück besteht ebenfalls aus Schwammgummi oder einem ähnlichen Material. Es könnte jedoch — selbst wenn es von einer aufblasbaren Sitzumrandung eingefaßt wäre — nicht als Notsitz beim Entweichen der Luft aus dieser Umrandung dienen, weil es durch das Gewicht des Fahrers zu stark zusammengedrückt würde.

In den Fig. 1 bis 5 der Zeichnung ist schematisch ein erfindungsgemäß ausgebildeter Fahrzeugsitz veranschaulicht, der der Einfachheit halber nicht durch Querschnittveränderung der aufblasbaren Sitzumrandung der menschlichen Körperform angepaßt ist.

Fig. 1 zeigt einen Querschnitt durch eine aufblasbare Sitzumrandung 1. Der Querschnitt könnte statt einer viereckigen Form auch eine trapezförmige oder

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runde Form aufweisen. Mit dem Bezugszeichen la sind Kantenverstärkungen angedeutet.

In Fig. 2 ist eine Draufsicht auf eine in ihrer Gesamtform eckige Sitzumrandung veranschaulicht, deren innerer Hohlraum durch eine perforierte Platte 2 überspannt ist, die aus Gummi oder gummiertem Stoff bestehen kann und als Sitzfläche dient. Unter dieser Platte ist, wie Fig. 3 und 5 erkennen lassen, ein elastischer Sitzkern 3 angeordnet, der als Notsitz mit nahezu gleichbleibender Höhe beim Entweichen der Luft aus der Sitzumrandung 1 dient. Zum Befestigen des Sitzes an den nicht dargestellten Sitzrahmen sind Gurte 5 vorgesehen. Diese sind mit eingestanzten Löchern ausgerüstet, um ein leichteres Einhängen an Stiften oder Haken des Sitzrahmens zu ermöglichen. Mit 6 ist das Ventil zum Aufblasen der Sitzumrandung bezeichnet.

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht des in Fig. 2 dargestellten Fahrzeugsitzes. Mit dem Bezugszeichen 4 sind Ausnehmungen in der Oberfläche der Sitzumrandung ao bezeichnet, die deren Formsteifigkeit verbessern sollen. Selbstverständlich kann der Sitz auch mit einer stärker geneigten Sitzfläche ausgerüstet werden, wie dies durch die gestrichelte Linie Γ veranschaulicht ist. Mit 7 sind Löcher in der perforierten Platte 2 bezeichnet, durch die der elastische Sitzkern 3 abgedeckt ist.

Fig. 4 zeigt eine Draufsicht auf einen Fahrzeugsitz, der eine etwas andere Form als der in Fig. 2 dargestellte Sitz aufweist. Das Konstruktionsprinzip ist jedoch das gleiche.

In Fig. 5 ist schematisch ein senkrecht zur Sitzfläche gelegter Schnitt durch den Fahrzeugsitz dargestellt.

Da es bekannt ist, Fahrzeugsitze auf Federn oder elastischen Gummigurten zu lagern, ist darauf verzichtet worden, eine derartige federnde Lagerung des Fahrzeugsitzes am Rahmengestell zeichnerisch zu veranschaulichen.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

1. Aufblasbare Umrandung eines Fahrzeugsitzes oder einer Fahrzeugsitz-Rückenlehne, insbesondere für Kraftfahrzeuge, wobei für die Umrandung endlose, aus Gummi oder Gummiersatzstoffen gefertigte Schläuche Verwendung finden, die der rechteckigen Form des Sitzes oder der Rückenlehne angepaßt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Schläuche (1) einen elastischen Sitz- oder Rückenlehnenkern (3) umranden, der als Notsitz bzw. Notrückenlehne mit nahezu gleichbleibender Höhe beim Entweichen der Luft aus der Umrandung (1) dient.

2. Fahrzeugsitz oder -Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kern (3) mittels einer als Sitzfläche oder Rückenlehnenfläche dienenden perforierten Platte (2) aus Gummi, gummiertem Leinen oder ähnlichen Werkstoffen abgedeckt ist.

3. Fahrzeugsitz oder -Rückenlehne nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der aufblasbaren Umrandung (1) Schlaufen oder Gurte (5) zum Festlegen der Polsterung befestigt sind.

4. Fahrzeugsitz oder -Rückenlehne nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die aufblasbare Umrandung (1) in an sich bekannter Weise durch Querschnittsverengung oder -verbreiterung der menschlichen Körperform angepaßt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 444 624, 621 956,
948, 674 547;

deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 763 727;

österreichische Patentschrift Nr. 181 514;

Zeitschrift »Automotive Industries« vom 25. Juli 1931, S. 133 und 134.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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