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DE1122336B - Absperr- oder Steuerventil - Google Patents

Absperr- oder Steuerventil

Info

Publication number
DE1122336B
DE1122336B DEL32521A DEL0032521A DE1122336B DE 1122336 B DE1122336 B DE 1122336B DE L32521 A DEL32521 A DE L32521A DE L0032521 A DEL0032521 A DE L0032521A DE 1122336 B DE1122336 B DE 1122336B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
shut
control valve
membrane
housing
valve according
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEL32521A
Other languages
English (en)
Inventor
Harald Stampfli
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Lucifer SA
Original Assignee
Lucifer SA
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Lucifer SA filed Critical Lucifer SA
Publication of DE1122336B publication Critical patent/DE1122336B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16KVALVES; TAPS; COCKS; ACTUATING-FLOATS; DEVICES FOR VENTING OR AERATING
    • F16K31/00Actuating devices; Operating means; Releasing devices
    • F16K31/12Actuating devices; Operating means; Releasing devices actuated by fluid
    • F16K31/36Actuating devices; Operating means; Releasing devices actuated by fluid in which fluid from the circuit is constantly supplied to the fluid motor
    • F16K31/40Actuating devices; Operating means; Releasing devices actuated by fluid in which fluid from the circuit is constantly supplied to the fluid motor with electrically-actuated member in the discharge of the motor

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Magnetically Actuated Valves (AREA)

Description

  • Absperr- oder Steuerventil Die Erfindung betrifft ein Absperr- oder Steuerventil mit einer Membran oder einem ähnlichen Antriebsteil sowie einem in das Gehäuse vorzugsweise eingeschraubten Deckel und einem zwischen dem Deckel und dem Gehäuse eingeklemmten Zwischenteil, wobei durch den Zwischenteil eine Leitung für ein Druckmittel geht, die einerseits oberhalb der Membran od. dgl. und andererseits zwischen dem Zwischenteil und dem Deckel mündet, wo auch eine Zuleitung für das Druckmittel endet, die durch ein vom Deckel getragenes Hilfsventil verschließbar ist.
  • Dabei ergeben sich Schwierigkeiten hinsichtlich der Abdichtung dieses Zwischenteiles. Um eine ausreichende Abdichtung zu erzielen, mußten bisher zusätzliche Dichtungselemente, wie elastische Dichtungsringe u. dgl., eingebaut werden, wodurch sich einmal eine Vergrößerung der Bauhöhe und zum anderen erhöhte fertigungstechnische Anforderungen an die Genauigkeit der Passungen ergeben. Schließlich ist mit der Verwendung zusätzlicher elastischer Dichtungselemente die Gefahr verknüpft, daß deren Elastizität infolge von Alterungserscheinungen nachläßt und die einwandfreie betriebsmäßige Afldichtung beeinträchtigt wird.
  • Zur Abhilfe wird erfindungsgemäß zwischen dem Deckel und dem Zwischenteil vorzugsweise an letzterem ein an dem Gehäuse anliegender, sich zu seinem Ende hin verjüngender Kragen und vorzugsweise am Deckel eine konische Gegenfläche vorgesehen, die beim Einschrauben des Deckels in das Gehäuse den Kragen gegen die Gehäusewandung preßt.
  • Diese erfindungsgemäße Verbindung zwischen dem Deckel und dem Zwischenteil ist wegen der außerordentlichen großen Keilkraft, die vom Deckel auf das Zwischenteil ausgeübt wird, auch bei höchsten Drücken des Steuermittels absolut dicht. Da weiterhin die durch den hohen Dichtungsdruck bewirkte elastische Verformung des Kragens ein völlig dichtes Anliegen desselben an der Gehäusewandung zur Folge hat, ist es möglich, auf der Umfangsfläche des Zwischenteiles Ringnuten vorzusehen, in denen das Steuermittel mit vollem Druck strömt, während ein freier Raum zwischen dem Deckel und dem Zwischenteil gleich drucklos ist. Die innerhalb des Zwischenteiles sowie zwischen demselben und dem Deckel vorhandenen Steuerkanäle des erfindungsgemäßen Absperr- oder Steuerventils können wegen der ohne weitere Zwischenglieder, wie Dichtungsringe u. dgl., zuverlässig wirkenden Dichtung, die nur einen sehr geringen Platzbedarf hat, auf engstem Raum benachbart angeordnet werden, so daß die Gesamtabmessungen des erfindungsgemäßen Absperr- oder Steuerventils sehr klein sind.
  • Hinzukommt, daß die erwähnte Dichtung mit geringem fertigungstechnischem Aufwand herzustellen ist.
  • Die Membran, von deren Verformung die Steuervorgänge abgeleitet werden, wird aus hochelastischem Material hergestellt, das dennoch höchsten Drücken des Steuermittels standhalten kann, weil die Membran so abgestützt wird, daß die elastischen Verformungen ein bestimmtes Maß nicht überschreiten können. Zu diesem Zweck ist einmal die Membran im Bereich ihrer Verbindung mit der Ventilstange zwischen zwei Scheiben eingespannt und zum anderen eine Unterlegscheibe ihrer Randeinspannung so weit nach innen verlängert und geneigt, daß die Membran nach erfolgter Durchbiegung mit dem überwiegenden Teil ihrer Fläche auf diesen geneigten Teil der Unterlegscheibe gedrückt wird, wodurch eine weitere Verformung der Membran unterbunden ist.
  • Die Zeichnung veranschaulicht beispielhaft und schematisch eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Absperr- oder Steuerventils.
  • Fig. 1 zeigt diese Ausführungsform in einem in verschiedenen Ebenen durchgeführten Schnitt, der durch die Linie 1-I der Fig. 2 angegeben ist; Fig. 2 ist eine Draufsicht dieser Ausführungsform; Fig. 3 und 4 zeigen waagerechte Schnitte nach den Linien 11I-111 und bzw. IV-IV der Fig. 1; Fig. 5 zeigt eine Einzelheit einer Dichtung; Fig. 6 und 7 zeigen jeweils eine Ansicht im Schnitt und eine Draufsicht eines Magnetankers für die Steuerung des Ventils; Fig. 8 zeigt eine Einzelheit der Verbindung der Membran mit einer Ventilstange.
  • Das dargestellte Absperr- oder Steuerventil umfaßt ein Gehäuse 1 mit drei zylindrischen, gleichachsigen Hauptaussparungen von verschiedenem Durchmesser, wobei die Aussparung 2 mit dem kleineren Durchmesser die beiden anderen Aussparungen 3 und 4 verbindet, so daß an jedem ihrer Enden ein Ventilsitz gebildet wird. Die Aussparung 2 steht in Verbindung mit einer Querbohrung 5, die ein Gewinde 6 aufweist, damit diese Aussparung mit einer nicht dargestellten Leitung verbunden werden kann. Eine Ventilstange 7 reicht über das Innere der Aussparung 2 hinaus bis in die Aussparungen 3 und 4. Ein Verschlußstück 8 ist in der Aussparung 3 und ein Verschlußstück 9 in der Aussparung 4 an der Ventilstange 7 befestigt.
  • Fig. 8 zeigt in größerem Maßstab die Form des Verschlußstückes 9, das gleichzeitig zur Befestigung der Ventilstange 7 an der Membran 10 dient, welche die Verschlußstücke 8 und 9 betätigen soll. Das Verschlußstück 9 besteht aus einer Sitzdichtung 11, die in einer Vertiefung einer Scheibe 12 untergebracht ist. Der Rand 13 der Scheibe 12 ist gegen die Mitte der Sitzdichtung 11 abgebogen, um diese zu halten. Die Sitzdichtung 11 weist eine Nut 11a auf. Diese Nut 11 a bildet einen Kanal, durch welchen die kleine Menge des Druckmittels, die sich eventuell zwischen der Dichtung 11 und dem Boden der Scheibe 12 angesammelt hat, abfließen kann. Der Sitz des Verschlußstückes 9 wird von einem Wulst 14 gebildet, der über eine ebene Grundfläche 15 hinausragt, die den Boden der Aussparung 4 begrenzt und für den Rand 13 der Scheibe 12 einen Anschlag bildet.
  • Der linke Teil der Fig. 8 zeigt die geöffnete, der rechte Teil dieser Figur die geschlossene Stellung des Verschlußstückes 9. Die Dichtung 11 wird bei geschlossener Stellung von dem Sitz 14 verformt. Diese Verformung wird dadurch begrenzt, daß der Rand 13 der Scheibe 12 gegen die Grundfläche 15 stößt. Das Verschlußstück 8 ist in gleicher Weise ausgebildet.
  • Die Membran 10 ist in der Mitte durch Einspannen zwischen den Scheiben 18 und 12 an der Ventilstange 7 befestigt. Die Scheiben 12 und 18 weisen beide einen kreisförmigen Rand 19 auf und die Membran 10 ist zwischen diese beiden Ränder eingespannt. Wie in Fig. 8 gezeigt, weist die Scheibe 18 in der Nähe der Mitte einen Hals 20 auf, der gegen die Scheibe 12 stoßen soll, wenn die Dichtung 11, die Scheibe 12 und die Scheibe 18 auf der Ventilstange 7 zwischen einen Kegel 21 und eine selbstsperrende Mutter 22 gespannt werden. Der Mindestabstand zwischen den Scheiben 12 und 18 wird so bemesssen, daß der Mittelteil der Membran 10 nicht stark verformt wird.
  • Die Befestigung der Membran 10 am Ventilgehäuse 1 wird dadurch erzielt, daß ihr Außenrand zwischen eine Unterlegscheibe 23 und einen Zwischenteil 24 gespannt wird. Diese Unterlegscheibe 23 ruht mit ihrem Außenrand auf einer in der Nähe des Bodens der Aussparung 4 vorgesehenen Schulter. Die Aussparung 4 bildet einen Sitz für den Zwischenteil 24, der von einem Deckel 25, welcher in eine der Aussparung 4 entsprechende Gewindebohrung eingeschraubt ist, in Richtung der Membran 10 gedrückt wird. Die Unterlegscheibe 23 und der Zwischenteil 24 weisen an der Stelle, an der die Membran 10 zwischen sie gespannt ist, nicht dargestellte Rillen auf, die das Durchsickern von Druckmittel verhindern sollen. Die Membran 10 bildet mit dem Boden der Aussparung 4 eine Kammer 26, in die der Kanal 27 mündet, der eine Gewindebohrung 28 hat, damit er an eine nicht dargestellte Außenleitung angeschlossen werden kann. Wenn das Verschlußstück 9 von seinem Sitz gehoben und das Verschlußstück 8 gegen seinen Sitz gedrückt wird, so ist zwischen diesem Kanal 27 und der Querbohrung 5 eine Verbindung hergestellt. Wenn das Verschlußstück 9 gegen seinen Sitz gedrückt wird, so wird gleichzeitig das Verschlußstück 8 abgehoben, so daß die Querbohrung 5 mit der Aussparung 3 verbunden wird, in die die beiden Querbohrungen 29, die beide je ein Gewinde 30 haben, münden. Diese zweite Stellung ermöglicht es also, daß ein in die Querbohrung 5 mündender Kanal mit einer an eine der beiden Gewinde 30 angeschlossenen Leitung in Verbindung gesetzt wird, wobei das andere Gewinde 30 z. B. von einem nicht dargestellten Verschlußpfropfen verschlossen wird.
  • Die Aussparung 3 ist in ihrem unteren Teil mit einer Verschlußschraube 31 verschlossen. Diese Verschlußschraube 31 weist einen Teil 32 von kleinerem Durchmesser auf, der dazu bestimmt ist, an einer Schulter 33 der Aussparung 3 zu liegen. Die Schulter 33 und der Teil 32 der Verschlußschraube 31 sind so aufeinander abgestimmt, daß ihre Berührungsfläche kegelstumpfförmig ist, damit ohne Dazwischenschieben einer Dichtung aus nachgebendem Werkstoff vollständige Dichtheit erzielt wird. Die übrigen Gewindebohrungen des Ventils sind ähnlich gestaltet und weisen eine Innenschulter auf, wie dies an der Schulter 33 hinter den Gewinden 6, 28 und 30 in Fig. 3 und 4 angedeutet ist.
  • Der Deckel 25 trägt ein zylindrisches Rohrstück 34, auf dem eine elektrische Wicklung 35 angeordnet ist. Diese ist auf einen Spulenkasten aus isolierendem Werkstoff gewickelt, der wie üblich aus zwei durch ein Rohr 38 verbundenen Spulenflanschen 36 und 37 besteht. Eine Unterlegscheibe 39 aus Isolierstoff wird durch die Wicklung 35 gegen den Spulenflansch 37 gedrückt, und zwei Anschlußklemmen, von denen nur die Anschlußklemme 40 in der Zeichnung sichtbar ist, werden zwischen diesem Flansch 37 und der Isolierscheibe 39 gehalten. Die beiden Enden der Wicklung 35 sind an diese Anschlußklemmen angelötet, und Schrauben 41 ermöglichen den Anschluß der Wicklung 35 an eine nicht dargestellte Speisestromleitung.
  • Im Inneren des Rohrstückes 34 kann ein Anker 42 gleiten, der an den beiden Enden Dichtungen 43 aus federndem Werkstoff aufweist. Das Rohrstück 34 enthält ferner ein Anschlußstück 44 aus ferromagnetischem Werkstoff, das eine in das Innere des Rohrstückes 34 auf der Seite des Ankers 42 mündende Sitzöffnung 45 aufweist. Um diese Sitzöffnung 45 läuft eine Ringnut, in welche in bekannter Weise ein Kupferring 46 eingesetzt ist, welcher dazu bestimmt ist, zum Ankerfeld der Wicklung 35 ein phasenverschobenes Magnetfeld zu bilden, wenn die Wicklung 35 mit Wechselstrom gespeist wird.
  • Wenn die Wicklung 35 erregt wird, entsteht ein Magnetfeld, das den Anker 42 gegen das Anschlußstück 44 zieht, so daß die Sitzöffnung 45 durch den Anker 42 abgeschlossen wird. Die Stromzuführung zur Wicklung 35 erfolgt über die eiserne Unterlegscheibe 47 über dem Spulenflansch 36 des Spulenkastens, dann durch einen Wicklungsschutzdecke148 und schließlich ein das Rohrstück 34 umgebendes Basisstück 49 unter der Wicklung 35. Eine Muffe 59 ist am Basisstück 49 befestigt, damit die nicht dargestellten Stromzuleitungen zur Wicklung 35 durch eine Nut im Deckel 48 gezogen werden können.
  • Der Anker 42 ist der Wirkung einer Feder 50 unterworfen, die bestrebt ist, ihn vom Anschlußstück 44 fortzuziehen und seine untere Dichtung 43 gegen eine auf der oberen Seite des Zwischenstückes 24 vorgesehene Sitzöffnung 51 zu drücken. Diese Sitzöffnung 51 wird über ein in eine Ringnut 53 des Zwischenstückes 24 mündende Zuleitung 52 mit Druckmittel versorgt, wobei die Ringnut 53 über eine in das Gehäuse 1 gebohrte und in die untere Aussparung 3 mündende Leitung 54 an den jeweiligen Zulauf angeschlosssen ist.
  • Eine Druckkammer 55 wird durch die untere Seite des Zwischenstückes 24 und die obere Seite der Membran 10 begrenzt. Eine Bohrung 56 stellt die Verbindung zwischen dieser Druckkammer 55 und dem zwischen den Teilen 24 und 25 befindlichen Raum her. Dieser Raum muß gegen die Außenseite des Ventils dicht abgeschlossen sein; das gleiche gilt für den Raum, der zwischen dem Zwischenstück 24 und der Innenwandung der Aussparung 4 liegt. Zur Sicherung der Abdichtung dieser beiden verschiedenen Räume weist das Zwischenstück 24 einen in Fig. 5 in größerem Maßstab gezeigten federnden Kragen 57 auf. Dieser Kragen 57 ist dazu bestimmt, mit einer konischen Gegenfläche 58 des Deckels 25 in Berührung zu treten, damit er zwischen die konische Fläche 58 und die Innenwandung der Aussparung 4 des Gehäuses 1 gepreßt wird, wenn der Deckel 25 angezogen wird. Der Winkel der konischen Gegenfläche 58 muß so gewählt werden, daß das Einspannen des Kragens 57 zwischen dieser konischen Gegenfläche 58 und der Wandung des Gehäuses 1 nicht zu einer Verklemmung führt, wodurch die axiale Verschiebung des Zwischenstückes 24 zum Einspannen des Außenrandes der Membran 10 verhindert würde.
  • Die Fig. 6 und 7 veranschaulichen den Anker 42 und zeigen, daß dieser zwei Längsnuten 60 und 61 aufweist, die einander diametral gegenüberliegen. Die Tiefe dieser Nuten ist mindestens gleich drei Vierteln des Radius des zylindrischen Ankers 42. Der Durchlaßquerschnitt dieser Nuten ist mindestens zwanzigmal größer als der Querschnitt der Sitzöffnung 45. Wie in Fig. 6 ersichtlich, befindet sich jede Dichtung 43 auf dem Boden eines Sackloches, wobei ein Zwischenraum 62 bzw. 63 zwischen jeder Stirnfläche des Ankers 42 und der entsprechenden Dichtung 43 verbleibt. Die Nuten 60 und 61 enden in den Zwischenräumen 62 und 63, so daß der Druck des Mediums, das sich aus der Sitzöffnung 51 ergießt, ebenfalls im Raum 62 herrscht, wenn der Anker 42 gegen das Anschlußstück 44 gezogen wird. Diese Anordnung sichert die Entfernung des Ankers 42 vom Anschlußstück 44, wenn die Erregung der Wicklung 35 unterbrochen wird, auch beim Betrieb desselben in Flüssigkeiten, wie z. B. Öl. Ferner sind Anschläge vorgesehen, die auf den Anker 42 in jeder seiner Endstellungen wirken, damit der Höchstdruck zwischen jeder Dichtung 43 und dem Sitz der entsprechenden Öffnung begrenzt wird. Wenn der Anker 42 sich in seiner höchsten Stellung befindet, so stößt seine Oberseite gegen die Unterseite des Anschlußstückes 44. In der niedrigsten Stellung des Ankers stößt dessen Unterseite gegen eine Auskragung des Zwischenstückes 24.
  • Das Ventil arbeitet wie folgt: Das Druckmittel wird durch eine Speiseleitung, die durch ein in eine der Gewindebohrungen 30 (Fig. 4) eingeschraubtes Anschlußstück am Ventilgehäuse 1 befestigt ist, in die untere Aussparung 3 geführt. Die andere Gewindebohrung 30 wird durch einen Pfropfen geschlossen. Wenn der Anker 42 dem Magnetfeld nicht ausgesetzt ist, wird er durch die Feder 50 in der in Fig. 1 gezeigten Stellung gehalten, so daß seine untere Dichtung 43 die Sitzöffnung 51 verschließt und das in der Aussparung 3 befindliche Druckmittel nicht aus den Kanälen 54 und 52 und der Sitzöffnung 51 ausfließen kann.
  • Der Druck in der Aussparung 3 wirkt auf das Verschlußstück 8 und hält es auf seinem Sitz fest, während die Querbohrung 5 und der Kanal 27 dank des von seinem Sitz abgehobenen Verschlußstückes 9 miteinander in Verbindung stehen. Das Druckmittel in der Druckkammer 55 wird zunächst durch den Kanal 56, dann durch die im Anker 42 vorgesehenen Nuten 60 und 61 und schließlich durch die Sitzöffnung 45 abgelassen.
  • Wenn man einen Erregerstrom in die Wicklung 35 schickt, so wird ein Magnetfeld geschaffen, das eine Verschiebung des Ankers 42 in Richtung auf das Anschlußstück 44 bewirkt. Diese lediglich einige Millimeter betragende Verschiebung genügt, um die Sitzöffnung 51 freizugeben und die Sitzöffnung 45 zu schließen. Das in die Aussparung 3 gelenkte Druckmittel fließt zunächst durch die Leitungen 54 und 52 und dann durch die Sitzöffnung 51, um schließlich in die zwischen den Teilen 24 und 25 gelegene Kammer einzudringen. Von hier aus fließt es durch die Bohrung 56 und wirkt auf die Oberseite der Membran 10. Da die Oberfläche der Membran 10 größer ist als der Verschlußquerschnitt des Verschlußstückes 8 und da der auf die Membran 10 wirkende Druck annähernd so groß ist wie der auf das Verschlußstück 8 wirkende Druck, bewirkt die Membran 10 eine Verschiebung der Ventilstange 7 nach unten, was zum Abheben des Verschlußstückes 8 und zum Aufsetzen des Verschlußstückes 9 führt. Auf diese Weise kann das in die Aussparung 3 einfließende Druckmittel in die Aussparung 2 eindringen und von da aus durch die Querbohrung 5 fließen, die durch eine Leitung mit einem Verbraucher, z. B. mit einem kydraulischen Motor, verbunden ist. Die Verbindung zwischen dieser Querbohrung 5 und dem Kanal 27 wird durch das auf seinem Sitz ruhende Verschlußstück 9 unterbrochen.
  • Wenn die Erregung der Wicklung 35 unterbrochen wird, so zieht die Feder 50 den Anker 42 nach unten, die Sitzöffnung 51 wird verschlossen, während die Sitzöffnung 45 geöffnet wird, so daß das über der Membran 10 befindliche, unter Druck stehende Medium durch die Sitzöffnung 45 entweichen kann, während das in den Aussparungen 2 und 3 befindliche Druckmittel bewirkt, daß die Ventilstange 7 nach oben gestoßen wird, was zum Abheben des Verschlußstückes 9 und Schließen des Verschlußstückes 8 führt.
  • Die Unterlegscheibe 23 bildet eine Stützfläche für die Mebran 10, und das unter Druck stehende und auf die Oberseite der Membran 10 wirkende Druckmittel preßt diese Membran 10 zunächst außen und darauf nach und nach auch in ihrem Mittelteil gegen diese Stützfläche. Zwischen dem Loch in der Mitte der Unterlegscheibe 23 und dem Außendurchmesser der Scheibe 12 besteht etwas Spiel. Die Sitzdichtung 11 ist weniger dick, als die Aussparung der Scheibe 12 tief ist, und die Lage der Scheibe 12 ist so gewählt, daß ihr Rand 13 gegen die den Boden der Aussparung 4 bildende Fläche 15 stößt, so daß die Verschiebung der Ventilstange 7 begrenzt wird, sobald die Membran 10 auf die ganze Stützfläche der Unterlegscheibe 23 drückt.
  • Die Membran 10 kann dabei sehr biegsam und dünn gehalten werden, weshalb das Ventil im Niederdruckbereich, z. B. bei einem Druck von 0,5 kg/cmp, zu verwenden ist. Das gleiche Ventil kann auch für sehr hohe Drücke verwendet werden, da eine Überlastung der Membran 10 durch ihre Stützfläche verhindert wird, so daß ohne Rißgefahr im Druckbereich bis zu 100 kg/cm2 gearbeitet werden kann.
  • Wenn das Druckmittel durch die Querbohrung 5 in die Aussparung 2 geführt wird, so kann man es je nach der Stellung der Verschlußstücke 8 und 9 entweder durch den Kanal 27 oder durch die Querbohrung 29 leiten. In der Praxis kann das Druckmittel entweder, wie oben beschrieben, durch die Querbohrung 29 in die Aussparung 3 oder in die Aussparung 2 oder auch durch den Kanal 27 geführt werden. Wenn man die Zufuhr des Druckmittels an die Sitzöffnung 51 anschließen will, so kann man den in das Gehäuse 1 gebohrten Kanal 54 abändern. Anstatt die in der Zeichnung veranschaulichten Bohrungen durchzuführen, kann man z. B. nur ein Bohrloch anbringen, das die Ringnut 53 direkt mit der in die Aussparung 2 mündenden Querbohrung 5 verbindet. Wenn das Druckmittel über den Kanal 27 zugeführt wird, so könnte man eine Nut im Boden der Aussparung 4 vorsehen, damit ein Durchlaß gebildet wird, der den Raum unter der Membran 10 direkt mit der erwähnten Ringnut 53 verbindet. Vom fertigungstechnischen Gesichtspunkt aus gesehen spielt diese Abänderung des Kanals 54 allein keine Rolle; denn es ist möglich, einen Vorrat an ungebohrten Ventilgehäusen aufzubewahren. Sobald man weiß, welchen Zweck ein zur Lieferung bestimmtes Ventilgehäuse zu erfüllen hat, kann man leicht die für den betreffenden Fall geeignete Bohrung anbringen. Ein anderer Vorteil der beschriebenen Konstruktion ergibt sich daraus, daß ihre Herstellung sehr einfach ist, da die drei Aussparungen 2, 3 und 4 von zylindrischer Form und gleichachsig sind, so daß die Fertigung der in diesen Aussparungen vorgesehenen Schulterungen, Kanäle und Gewinde auf einer Drehbank vorgenommen werden kann, ohne daß man dabei die Stellung des Gehäuses 1 auf der Drehbank ändern müßte.
  • Die parallelepipedische Form des Gehäuses 1 ist besonders zweckmäßig, weil sie es ermöglicht, daß mehrere gleiche Gehäuse 1 aneinandergereiht werden können, um so größere Ventilkombinationen zusammenzustellen. Deshalb geht die Querbohrung 29 durch das ganze Gehäuse 1, so daß eine einzige ununterbrochene, mehrere Ventilgehäuse versorgende Leitung gebildet wird, wenn die Gehäuse 1 aneinandergereiht werden. Das beschriebene Gehäuse 1 weist aus dem gleichen Grunde zwei Querbohrungen 65 auf, die das ganze Gehäuse durchqueren und durch die ein Schraubenbolzen durchgezogen werden kann, damit mehrere Gehäuse zusammengebaut werden können. Die im oberen Teil der Fig. 4 sichtbare Öffnung der Gewindebohrung 30 ist von einer Ringnut 66 umgeben, die eine Dichtung 67 aufnimmt.
  • Wenn man zwei gleiche Gehäuse 1 aneinanderreiht, indem man Distanzbolzen durch ihre Querbohrungen 65 zieht, befindet sich also eine Gewindebohrung 30 eines Gehäuses 1 in der Verlängerung der Gewindebohrung 30 des anderen Gehäuses 1, und der Dichtungsring 67, der zwischen den Berührungsflächen der beiden Gehäuse 1 angeordnet ist, ermöglicht eine dichte Verbindung zwischen den Querbohrungen 29 der beiden Gehäuse 1. Alle Querbohrungen 29 dieser Gehäuse 1 befinden sich in der Verlängerung der anderen Querbohrungen 29, so daß ein ununterbrochener Kanal gebildet wird.
  • Anstatt mehrere Gehäuse 1 aneinander zu befestigen, um dadurch ein Steueraggregat zu erhalten, könnte man alle diese Gehäuse 1 auch aus einem Stück herstellen. Das so gebaute Ventil würde dann mehrere Membranen umfassen, die je eine oder mehrere Verschlußstücke steuern würden. Jede dieser Membranen könnte eine elektromagnetische Steuervorrichtung oder aber auch nur eine Gesamtsteuervorrichtung, die gleichzeitig mehrere Membranen steuern würde, aufweisen, und zwar dank der zwischen den verschiedenen Steuerkammern dieser Membranen vorgesehenen Verbindungswege.
  • Selbstverständlich könnten an der beschriebenen Ausführungsform zahlreiche Abänderungen vorgenommen werden, ohne vom Erfindungsgedanken abzuweichen. Namentlich die Steuerung des auf die Membran 10 wirkenden Mediums könnte anders erfolgen. So wäre ein pneumatisch gesteuertes Ventil denkbar, das lediglich Kanäle aufwiese, mit denen unter Druck stehendes Gas auf die eine oder andere Seite der Membran 10 geschickt werden könnte. In einer solchen Konstruktion müßten die zu beiden Seiten der Membran 10 befindlichen Kammern grundsätzlich von den Räumen getrennt werden, in denen das von dem Ventil kontrollierte Medium fließt. Die Membran 10 könnte bei einem Zweiwegeventil z. B. nur ein Verschlußstück oder bei Ventilen mit mehr als drei Wegen mehr als zwei Verschlußstücke steuern. Selbstverständlich könnten die die Verschiebungen des Mittelteils der Membran 10 begrenzenden Anschlagmittel anders ausgebildet sein als beschrieben. Es könnten z. B. verstellbare Anschläge verwendet werden, die so angeordnet wären, daß sie mit den Enden der Ventilstange 7 zusammenarbeiten.

Claims (11)

  1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Absperr- oder Steuerventil mit einer Membran oder einem ähnlichen Antriebsteil sowie einem in das Gehäuse vorzugsweise eingeschraubten Deckel und einem zwischen dem Deckel und dem Gehäuse eingeklemmten Zwischenteil, wobei durch den Zwischenteil eine Leitung für ein Druckmittel geht, die einerseits oberhalb der Membran od. dgl. und andererseits zwischen dem Zwischenteil und dem Deckel mündet, wo auch eine Zuleitung für das Druckmittel endet, die durch ein vom Deckel getragenes Hilfsventil verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Deckel (25) und dem Zwischenteil (24) vorzugsweise an letzterem ein an dem Gehäuse (1) anliegender, sich zu seinem Ende hin verjüngender Kragen (57) und vorzugsweise am Deckel (25) eine konische Gegenfläche (58) vorgesehen ist, die beim Einschrauben des Deckels (25) in das Gehäuse (1) den Kragen (57) gegen die Gehäusewandung preßt.
  2. 2. Absperr- oder Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in dem Zwischenteil (24) vorgesehene Zuleitung (52, 51) in ihrem letzten Teil (51) auf der Achse des Zwischenteils (24) angeordnet ist und eine Ringnut (53) zwischen dem Zwischenteil (24) und der Seitenwand der zugehörigen Aussparung (4) des Gehäuses (1) angebracht ist, welche Ringnut (53) die Zuleitung (52, 51) mit dem Druckmittel versorgt.
  3. 3. Absperr- oder Steuerventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anker (42) des doppeltwirkenden, elektromagnetisch betätigten Hilfsventils mindestens eine Längsnut (60) aufweist, die in die Räume (62, 63) zwischen den Dichtungen (43) und der Unterseite des Ankers (42) mündet.
  4. 4. Absperr- oder Steuerventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anker (42) zwei einander diametral gegenüberliegende Längsnuten (60, 61) aufweist, wobei der Durchlaßquerschnitt dieser beiden Nuten (60, 61) zusammen mindestens zwanzigmal größer ist als der Querschnitt der Sitzbohrung (45) eines dem Zwischenstück (24) gegenüberliegenden Anschlußstückes (44).
  5. 5. Absperr- oder Steuerventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe jeder Längsnut (60, 61) mindestens drei Viertel des Radius des zylindrischen Ankers (42) beträgt.
  6. 6. Absperr- oder Steuerventil nach Anspruch 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe mindestens einer der Längsnuten (60, 61) so groß ist, daß das Druckmittel zu den den zugehörigen Sitzöffnungen (45, 51) abgewandten Seiten der Dichtungen Zutritt hat.
  7. 7. Absperr- oder Steuerventil nach einem der Ansprüche 3 bis 6, gekennzeichnet durch eine Unterlegscheibe (39) aus Isolierstoff, die von der Wicklung (35) des Elektromagneten gegen einen (37) der Spulenflansche (36 und 37) gedrückt wird, wobei zwei Anschlußklemmen (40) zwischen diesem Spulenflansch (37) und der Unterlegscheibe (39) gehalten werden. B.
  8. Absperr- oder Steuerventil nach einem der Ansprüche 7 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (10) in ihrer Mitte zwischen zwei Scheiben (12, 8) sowie auf ihrem Rand zwischen dem unteren Rand des Zwischenteiles (24) und einer Unterlegscheibe (23) eingespannt ist, wobei sich der untere Rand (13) der unteren Scheibe (12) nach einer zugelassenen Verformung der Membran (10) an das Gehäuse (1) anlegt und ein geneigter Teil der Unterlegscheibe (23) als Stützfläche für die Membran (10) dient.
  9. 9. Absperr- oder Steuerventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich der untere Rand (13) der unteren Scheibe (12) um einen Ventilsitz herum anlegt.
  10. 10. Absperr- oder Steuerventil nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (13) der unteren Scheibe (12) um eine Sitzdichtung (11) umgebogen ist.
  11. 11. Absperr- oder Steuerventil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Kanal (11a) vorgesehen ist, durch welchen die kleine Menge des Druckmittels abläuft, die sich möglicherweise zwischen der Sitzdichtung (11) und dem Boden der unteren Scheibe (12) angesammelt hat. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 511264, 763 381; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1718 812; deutsche Auslegeschrift Nr. 1002 579; schweizerische Patentschrift Nr. 239 080; französische Patentschrift Nr. 782 053; britische Patentschrift Nr. 726 379; USA.-Patentschriften Nr. 1961599, 2 017 689, 2 102 076, 2 161248, 2 319 578, 2 358 828, 2 549 188, 2 587 357, 2 710162.
DEL32521A 1958-02-26 1959-02-20 Absperr- oder Steuerventil Pending DE1122336B (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
CH1122336X 1958-02-26

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE1122336B true DE1122336B (de) 1962-01-18

Family

ID=4558715

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