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DE1120546B - Drucktastenschalter mit mehreren paketartig aneinandergereihten Gehaeusen - Google Patents

Drucktastenschalter mit mehreren paketartig aneinandergereihten Gehaeusen

Info

Publication number
DE1120546B
DE1120546B DEB52348A DEB0052348A DE1120546B DE 1120546 B DE1120546 B DE 1120546B DE B52348 A DEB52348 A DE B52348A DE B0052348 A DEB0052348 A DE B0052348A DE 1120546 B DE1120546 B DE 1120546B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
locking
housing
push button
button switch
switch according
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEB52348A
Other languages
English (en)
Inventor
Werner Schmalenbach
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Lebronze Alloys Germany GmbH
Original Assignee
Busch Jaeger Durener Metallwerke AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Busch Jaeger Durener Metallwerke AG filed Critical Busch Jaeger Durener Metallwerke AG
Priority to DEB52348A priority Critical patent/DE1120546B/de
Publication of DE1120546B publication Critical patent/DE1120546B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H13/00Switches having rectilinearly-movable operating part or parts adapted for pushing or pulling in one direction only, e.g. push-button switch
    • H01H13/70Switches having rectilinearly-movable operating part or parts adapted for pushing or pulling in one direction only, e.g. push-button switch having a plurality of operating members associated with different sets of contacts, e.g. keyboard
    • H01H13/72Switches having rectilinearly-movable operating part or parts adapted for pushing or pulling in one direction only, e.g. push-button switch having a plurality of operating members associated with different sets of contacts, e.g. keyboard wherein the switch has means for limiting the number of operating members that can concurrently be in the actuated position

Landscapes

  • Push-Button Switches (AREA)

Description

  • Drucktastenschalter mit mehreren paketartig aneinandergereihten Gehäusen Die Erfindung bezieht sich auf einen Drucktastenschalter mit mehreren paketartig aneinandergereihten Gehäusen, in denen die Rastwerks- und Kontaktteile angeordnet sind, die durch mit Drucktasten versehene, in ihrer Längsrichtung betätigbare Schaltstangen bedient werden, wobei die Gehäuse durchdringende Raststangen in Rastorgane eingreifen, die von Rastnocken der Kontaktbrücken tragenden Schaltstangen beeinflußt werden.
  • Bei einer bekannten Einrichtung ist je ein Gehäuse mit einer Tasteinheit bzw. Schaltstange versehen, wobei das einteilige Gehäuse in Längsrichtung, und zwar in Richtung der Betätigung der Drucktaste, eine Wand aufweist, auf deren einen Seite die Schaltkontakte und auf deren anderen Seite die Rasteinrichtung angeordnet sind. Jedes Gehäuse hat somit sein eigenes Rastwerk, und die Bedienung der Schalt- und Rasteinrichtung erfolgt jeweils über den betreffenden Tastknopf, welcher mit der Schaltstange verbunden ist. Die einzelnen Schaltstangen enthalten auf der einen Seite die beweglichen Kontaktbrücken, welche federnd in ihr gelagert sind, und auf der anderen Seite Nocken, welche die Rastorgane betätigen. Die Rastorgane sind auf Raststangen aufgesteckt, die durch sämtliche Gehäuse des Pakets geführt sind, so daß bei Bewegung eines Rastorgans sich die ganze Raststange mitbewegt und durch einen gemeinsamen Ausschaltknopf sämtliche eingedrückten Schaltstangen ausgerastet werden können.
  • Die bekannte Einrichtung hat verschiedene Nachteile, die darin bestehen, daß bei dem Paket die einzelnen Gehäuse durch Pertinaxscheiben gegenseitig abgeschirmt werden. Pertinaxscheiben sind aber nicht ausreichend kriechstromfest, insbesondere weil sie auch ausgeschnitten werden und daher ihre Schnittkanten absplittern und dann besonders feuchtigkeitsempfindlich sind. Da aber derartige Schalter vielfach in Waschmaschinen, Spülmaschinen u. dgl. eingebaut werden müssen und somit auch von feuchten Räumen umgeben sind, lassen sie sich nicht in diesen Maschinen verwenden.
  • Ein weiterer Nachteil besteht in der Ausbildung des Rastwerks, wobei das Rastorgan jeweils aus einem etwa zylinderförmig gepreßten Kunststoff besteht, das noch eine Ausnehmung quer zur Richtung der Durchstecköffnung für die Raststange besitzt, wodurch für die Pressung Seitenschieber benötigt werden. Diese Ausbildung verteuert das Gerät.
  • Außerdem wird die Schaltstange durch Zugfedern mit dem Gehäuse verbunden, die die Schaltstangen stets in ihre Ausgangslage zurückziehen. Für die Einhängung der Zugfedern ist am Ende der Schalt-Stange jeweils ein Zapfen angeordnet, der aber, wenn er nicht sehr genau ausgebildet ist, leicht ein Abrutschen der Zugfeder ermöglicht. Ferner durchtritt die Schaltstange den unteren Querboden des Gehäuses in der eingedrückten Stellung, und da sie den Zapfen mit der Feder mitnimmt, müssen die Gehäuse an diesen Stellen erweiterte Aussparungen besitzen, die aber, da sie nicht voll ausgefüllt werden, Verschmutzungen und feuchter Luft leichten Zutritt zu dem Sperrwerksraum gewähren.
  • Schließlich ist bei der bekannten Einrichtung nur ein Rastsystem vorhanden, so daß die einzelnen Schalteinheiten durch eine besondere Ausschalttaste in die Ausschaltstellung zurückgeführt werden müssen.
  • Endlich besteht noch ein weiterer Mangel in der Benutzung der Verbindungsbolzen, die bei der bekannten Einrichtung durch Dreharbeit hergestellt sind und ein aufgeschnittenes Gewinde besitzen, wodurch der Balzen auf seiner gesamten Länge einen gleichbleibenden Durchmesser behält. Die Verbindungsbolzen müssen in dieser Art ausgeführt sein, da sie gleichzeitig eine sichere Führung für die aneinandergereihten Gehäuse darstellen und wackelige Gehäuseverbindungen vermieden werden müssen. Diese Verbindungsbolzen sind aber in ihrer Herstellung sehr kostspielig und verteuern somit weiterhin das Gerät erheblich.
  • Die Erfindung hat sich nun die Aufgabe gestellt. die vorgenannten Mängel zu beseitigen, was erfindungsgemäß dadurch erreicht wird, daß jedes eine Schaltstange aufnehmende Gehäuse aus zwei Gehäusehälften besteht, deren eine das Rastwerk und deren andere die Kontaktteile aufnimmt und in bekannter Weise die Rückwand der einen Gehäusehälfte die offene Seite der anderen Gehäusehälfte verschließt und lediglich die Schaltstange, welche zwischen den beiden Gehäusehälften gelagert ist, die Wandung der einen Gehäusehälfte in einer Längsaussparung durchdringt.
  • In weiterer Erfindung ist die Schaltstange in der Längsaussparung gegenüber der Wirkung einer Druckfeder zur Erzielung der Rast- und Schaltvorgänge verschiebbar angeordnet, wobei sich die Druckfeder einerseits in einer nach unten offenen Ausnehmung der Schaltstange und andererseits an einer Bodenquerwand der einen Gehäusehälfte abstützt.
  • Die bekannterweise auf der einen Seite der Schaltstange angeordneten Nocken und Rasten arbeiten mit senkrecht zur Bewegungsrichtung der Schaltstange von deren Nocken betätigbaren Rastschiebern zusammen, die unter der Wirkung von Druckfedern und außerdem im Eingriff mit Raststangen stehen, welche durch die Schieber gegebenenfalls um ihre Längsachse verschwenkt werden. Die an und für sich im Querschnitt rund ausgebildeten Raststangen sind auf ihrer ganzen Länge mit einem Vorsprung versehen, der in eine seitliche Ausnehmung der Rastschieber eingreift. Bei Rastschiebern von nicht gegenseitig sich auslösenden Tasteinheiten bzw. Schaltstangen sind die Ausnehmungen für die Raststangen mit einer Erweiterung versehen, dagegen besitzen die Rastschieber bei gegenseitig lösenden Tasteinheiten bzw. Schaltstangen Ausnehmungen ohne Erweiterungen.
  • Statt der soeben genannten Rastausführungen kann auch ein Rastwerk angewandt werden, bei dem die mit seitlichen, etwa rechteckigen Ausnehmungen versehenen Schaltstangen mit einem Kantelsperrwerk zusammenarbeiten, dessen auf einer Achse eines Rasthebels drehbar gelagertes rechteckiges Kantel gegen die Kraft einer zweischenkligen Feder von der Schaltstange betätigt wird und in seiner Querlage den Rasthebel außer Eingriff mit der Schaltstange hält, dagegen in seiner Hochlage den Eingriff des Rasthebels in die Ausnehmung gestattet. Die Schaltstangen, die auf der einen Seite die Nocken für das Sperrwerk besitzen, enthalten auf der anderen nach der zweiten Gehäusehälfte gerichteten Seite offene Ausnehmungen, in denen unter Federdruck stehende Kontaktbrücken verschiebbar angeordnet sind, die durch die Rückwand der anderen Gehäusehälfte in ihren Lagen gesichert sind. Bei der bisher bekannten Einrichtung waren die Kontaktbrücken und Federn in Fensteröffnungen der Schaltstange eingesetzt. Die durchgehenden Fenster erschweren aber besonders das Einlegen der Kontakte und der Federn, so daß der Aufwand für die Montage zu groß ist. Auch ist die Herstellung der bekannten Schaltstangen durch Anwendung von Seitenschiebern beim Preßvorgang bedeutend teurer.
  • Die Erfindung sieht weiterhin vor, daß in den Gehäusen entweder Sperrwerke mit den Merkmalen der Ansprüche 3 bis 5 oder des Anspruches 6 angeordnet sind. Es können dann in dem Paket der erfindungsgemäßen Drucktastenschalter entweder Gehäuse mit Sperrwerken der einen oder der anderen Art oder auch Gehäuse mit der einen und mit der anderen Art des Sperrwerks gemeinsam vereinigt werden. Die Gehäusehälften, die das Sperrwerk aufnehmen, besitzen, ganz gleich welche Sperrwerksart angewandt wird, die Einrichtungen zur Aufnahme sämtlicher vorher beschriebenen Sperrwerksarten mit den Merkmalen der Ansprüche 3 bis 6. Ebenso enthalten auch die Schaltstangen die entsprechenden Nocken für alle Arten von Sperrwerken, d. h., die Nocken für die Arten der Ansprüche 3 bis 5 werden jeweils verschieden angewandt, während die Nocken des Sperrwerks 6 jeweils trotzdem in den Schaltstangen enthalten sein können, da diese die anderen Nocken nicht stören.
  • Zur gegenseitigen Kupplung besitzen die Gehäusehälften an ihren Rändern in bekannter Weise Vorsprünge auf der einen, z. B. Vorderseite und Ausnehmungen auf der anderen, z. B. Rückseite, so daß die Vorsprünge der einen Gehäusehälfte stets in die Ausnehmungen der anderen Gehäusehälfte beim Ananeinanderreihen eingreifen. Die Vorsprünge und Aussparungen sind bei jedem Gehäuse angeformt und erfordern deshalb keinen besonderen Aufwand beim Pressen. Als Verbindungsbolzen zum Aufreihen der einzelnen Gehäusehälften können in der Herstellung geschlagene Schraubbolzen verwendet und mit einem aufgewalzten Gewinde versehen werden.
  • Schließlich besitzt der neue Schalter noch den Vorteil, daß von den in Nuten der Seitenwände der anderen Schalenhälften gelagerten ortsfesten Kontakten gegebenenfalls benachbarte Kontakte als Umschaltkontakte ausgebildet und hierfür miteinander außerhalb des Gehäuses, verbunden sind und insbesondere aus einem Stück bestehen. Durch diese Ausbildung werden besondere Verbindungen überflüssig, die durch Lötung od. dgl. vorgenommen werden müssen, wodurch wiederum Arbeitsgänge eingespart werden.
  • Der neue Schalter ist in zehn Figuren in verschiedenen Ausführungen dargestellt. Es zeigen Fig. 1 und 2 je eine Draufsicht auf die offenen, die Sperrwerke mit den Schiebern enthaltenden Schalenhälften. Der linke Schieber hat jeweils die Ausbildung für gegenseitig nicht lösende Schaltstangen, während der rechte Schieber jeweils für gegenseitig lösende Schaltstangen gestaltet ist (hierbei ist in Fig. 1 die Aussehaltstellung und in Fig. 2 eine Zwischenstellung kurz vor der Einschaltstellung einer Schalttaste dargestellt), Fig. 3 und 4 eine Ansicht auf die offenen Schalenhälften, jedoch mit einem eingebauten Kantelsperrwerk (wobei in Fig. 3 hiervon die Ausschaltstellung und in Fig. 4 die Einschaltstellung wiedergegeben ist), Fig.5 die die Kontaktteile enthaltende Schalenhälfte mit geschnittener Schaltstange, Fig. 6 einen Längsschnitt durch einen Schalter mit vier Paketen bzw. Tasteinheiten, wobei der Schnitt für die ersten zwei Gehäusehälften nach den Linien 1-I und IJI-II der Fig. 1 und 3 verläuft und in diesem Schnitt in dem zweiten Paket ein Tastsystem mit einem Schieber und in dem ersten Paket ein Tastsystem mit einem Kantel untergebracht ist. Die Schnittlinie für die anderen Gehäusehälften verläuft nach der Linie V-V der Fig. 5, Fig. 7 eine Seitenansicht des Schaltpaketes, Fig. $ und 9 die Schaltstange lediglich für die Ausschalttaste in einer Vorder- und Seitenansicht und Fig. 10 eine Draufsicht auf die Schaltteile tragende Gehäusehälfte, in der ein Umschaltkontakt angeordnet ist.
  • Der Schalter der erfindungsgemäßen Art setzt sich, wie Fig. 7 zeigt, aus mehreren Paketen 1, 2, 3 und 4 zusammen. Jedes Paket beherbergt eine Rast- und eine Schalteinheit, die durch die Tasten 5, 6, 7 und 8 betätigt werden. Mit den Tasten sind die Schaltstangen 9, 10, 11 und 12 verbunden.
  • Die einzelnen Pakete oder Gehäuse sind zweiteilig ausgebildet und bestehen aus den in Betätigungsrichtung längsgeteilten Gehäusehälften la,1b; 2a, 2b; 3 a, 3 b und 4 a, 4 b. Die Gehäusehälften 1 a, 2 a, 3 a und 4 a nehmen jeweils das Rastwerk auf, während die Gehäusehälften 1 b, 2 b, 3 b und 4 b die Schaltteile enthalten. Die einzelnen Pakete werden mit allen ihren Organen auf den Verbindungsbolzen 13, 14, 15 und 16 aufgereiht und zwischen Befestigungsschilden 17 und 18 zusammengehalten, wobei das Befestigungsschild 17 gleichzeitig die offene Vorderseite der ersten, das Rastwerk aufnehmenden Gehäusehälfte abdeckt. Die Verbindungsbolzen sind in der Herstellung geschlagen und mit Walzgewinde versehen, wodurch der Schaft der Bolzen dünner ist als der Gewindeteil der Bolzen. Zwar können dadurch die langen Schaftteile der Bolzen nicht mit zur guten Führung in den Gehäusehälften herangezogen werden, da dafür die Bohrungen in den Gehäusehälften zu groß sind, um auch die Gewindeteile mit hindurchführen zu können: doch sind diese Bolzen in der Herstellung sehr viel billiger als gedrehte Bolzen. Dafür werden nun die einzelnen Gehäusehälften durch an ihren Rändern angeordnete Vorsprünge 19, 20 und Ausnehmungen 20a, die ineinandergreifen, miteinander lagesichernd verbunden. Diese Vorsprünge und Ausnehmungen sind an den einzelnen Gehäusehälften angeformt, so daß weitere Arbeitsgänge nicht erforderlich sind.
  • In den Fig. 1 und 2 ist eine Draufsicht auf die offenen Gehäusehälften mit eingesezten Sperrwerken gezeigt.
  • Fig. 1 zeigt die Ausschaltstellung und Fig. 2 eine Zwischenstellung kurz vor der Einschaltstellung.
  • Die Gehäusehälfte 1 a der Fig. 1 und 2 enthält in einer die Wandung durchbrechenden Ausnehmung 1 c die mit dem Taster 5 verbundene Schaltstange 9. Die Schaltstange 9 bewegt sich in der Durchbrechung 1 c durch Betätigung der Taste 5 gegen den Druck der Feder 21, wobei sich die Feder 21 auf der Querwand 1 d des Gehäuses einerseits und in einer Ausnehmung 9 a der Schaltstange andererseits abstützt. Auf diese Weise ist das Gehäuse la nach unten hin geschlossen ausgebildet, so daß von hier aus keine Verschmutzung in die Gehäusehälften eindringen kann.
  • Die Schaltstange 9 besitzt Rasten 9 b und Nocken 9 c, mit denen sie mit Rastschiebern 22 und 23 zusammenarbeitet. Die Rastschieber 22 und 23 sind in entsprechende Nuten oder Ausnehmungen der Gehäusehälfte 1 a eingesetzt und gegen die Kraft von Druckfedern 24 bewegbar. Sie enthalten außerdem Aussparungen 22 a und 23 a, in die Raststangen 25 und 25' mit auf ihrer ganzen Länge angeordneten oder angeformten Nocken 25a und 25'a eingreifen. Die Ausnehmung 22 a des Schiebers 22 ist mit einer Erweiterung 22b (Fig.l und 2) versehen, während die Ausnehmung 23 a des Schiebers 23 dem Eingriffsmaß des Nockens 25'a der Raststange 25' entspricht.
  • Die beiden Schieber mit den verschiedenen großen Ausnehmungen werden für verschiedene Rastsysteme verwendet, und zwar wird der Schieber 22 mit der Erweiterung 22b benötigt, wenn die Tasten bzw. Schaltstangen sich gegenseitig nicht auslösen sollen. Es ist verständlich, wenn bei Betrachtung der Fig. ? und 2 lediglich die linke Hälfte betrachtet wird, daß die Nocken 9e der Schaltstange 9 beim Herunterdrücken der Schaltstange den Schieber 22 nach links bewegen, dabei aber nicht die Raststange 25 verschwenken. Dieses wird durch die Erweiterung von 22b ermöglicht. Wird ein anderes Paket mit einem Rastgehäuse 2a, 3a oder 4a ebenfalls mit einem solchen Schieber ausgerüstet, so ist leicht einzusehen, daß bei Betätigung irgendeiner Taste 6, 7 oder 8 die Raststange 25 ebenfalls nicht betätigt bzw. verschwenkt werden kann und somit die anderen Schieber nicht ausrasten. Vielmehr müßte dann eine besondere Ausschalttaste vorgesehen sein, die mit einem Schieber 23 zusammenarbeitet, welche eine Ausnehmung 23 a aufweist und die Schaltstange 25 betätigt. Bei Betätigung dieser Ausschalttaste würde dann die Schaltstange 9 den Schieber 23 und damit die Raststange 25 verschwenken, wodurch in den anderen Paketen die Schieber 22 entrastet werden.
  • In jeder Gehäusehälfte, welche ein Rastwerk aufnimmt, kann lediglich nur ein Rastwerk angeordnet sein, entweder eines mit einem Schieber 22 oder eines mit einem Schieber 23, d. h. also eines mit sich gegenseitig nicht lösenden oder eines mit sich gegenseitig lösenden Funktionen.
  • Außerdem enthält jede Gehäusehälfte l a, 2 a, 3 a oder 4 a noch die Einrichtungen für ein weiteres Sperrwerk, welches in den Fig. 3 und 4 in der Aus-und Einschaltstellung dargestellt ist. Aus den Böden 1 e der Gehäusehälften 1 a erheben sich zwei Pfosten 1 f und l g. Auf dem Pfosten 1 f ist ein Rasthebel 26 schwenkbar gelagert und mit ihm ein rechteckiges Kantel 27, welches sich um eine Achse 28 verdrehen läßt, die ihrerseits in dem Hebel 26 eingebaut ist. Der Rasthebel 26 mit dem Kantel 27 wird von einer zweischenkligen, vorteilhafterweise als Blattfeder ausgebildeten Feder 29 gegen die Schaltstange 9 gedrückt, wobei die Feder 29 auf dem Zapfen 1 g gelagert ist. Die Ausbildung und Funktion eines solchen Schaltwerks ist in der deutschen Patentschrift 1088 128 genauer beschrieben. Dieses Schaltwerk erlaubt, daß jede einzelne Schalt- bzw. Tasteinrichtung bei einmaligem Eindrücken den Schalter einschaltet und bei einem weiteren Eindrücken derselben Taste den Schalter ausschaltet.
  • In der Fig. 3 ist die Ausschaltstellung gekennzeichnet. Das Kantel27 liegt quer und greift in die Aussparung 9 d der Schaltstange ein, drückt aber den Rasthebel 26 so weit von der Schaltstange ab, daß dieselbe mit dem Rasthebel 27 nicht verrasten kann. Die Schaltstange 9 kann also weit genug nach oben in die Ausschaltstellung hinaufgeführt werden.
  • In der Fig. 4 ist die Einschaltstellung gezeigt. Bei weiterem Eindrücken der Taste 5 mit der Schaltstange 9 wird das Kantel 27 in die Hochkantlage gebracht, so daß nun die Feder 29 das Kantel weit genug mit dem Rasthebel 27 nach der Schaltstange hin bewegen kann, wodurch der Rasthebel 27 mit der Ausnehmung 9 d verrastet. Die Schaltstange 9 bleibt in der untersten Einschaltstellung stehen, und erst ein weiteres Betätigen des Knopfes bzw. der Taste 5 läßt wieder das Kante127 die Querlage einnehmen, so daß der Rasthebel 26 wieder ausrastet.
  • Wie die Fig. 3 und 4 zeigen, sind in diesen sowohl die Ausnehmungen für die Schieber 22 und 23 als auch für die Druckfeder 14 enthalten. Diese Ausnehmungen sind mit 1 h bezeichnet, so daß also statt des soeben beschriebenen Rastwerks auch eines von den vorher beschriebenen Rastwerken eingebaut werden kann. Deutlich ist in den Fig. 3 und 4 auch die Bohrung 1i für die Raststangen 25 und 25' zu sehen, die für die Verschwenkbarkeit ebenfalls Erweiterungen 1 k besitzen. In allen Gehäusehälften sind noch Bohrungen 11 vorgesehen, durch die die Verbindungsbolzen geführt werden.
  • In den Fig. 5 und 6 ist je eine Gehäusehälfte 1 b gezeigt, wobei in der Fig. 5 noch die Schaltstange 9 im Schnitt dargestellt ist. Die Schaltstange 9 enthält seitlich offene Ausnehmungen 9e, in denen die Kontaktbrücken 3 c und die Kontaktfedern 31 gelagert sind. Die ortsfesten Kontakte 32 werden in den Ausnehmungen am Rande der Gehäusehälften 1 b eingesetzt und durch die angrenzende Gehäusehälfte lca gehalten.
  • Nach Fig. 10 ist der ortsfeste Kontakt 33 als Umschaltkontakt ausgebildet und aus diesem Grunde mit dem Kontaktteil 33 ca durch eine vorspringende Brücke 33 6 verbunden. Der Kontakt wird aus einem Teil hergestellt, so daß später anzubringende Lötverbindungen sich erübrigen.
  • In den Fig. 8 und 9 ist noch eine Schaltstange 34 abgebildet, die lediglich als Ausschaltorgan verwendet wird. Diese hat auf beiden Seiten gleiche Nockenausbildungen 34a. Durch die beiden Nocken 34a können beide Raststangen 25 und 25' im Bedarfsfalle ausgeschwenkt werden und zur Entrastung sämtlicher Schaltstangen führen.
  • Es können nun in einem Schalter mehrere Pakete, und zwar verschiedener Art, untergebracht werden, Je nach Aufgabe werden die Schaltanordnungen unterschiedlich getroffen, und außerdem werden die Rasteinrichtungen ebenfalls unterschiedlich angeordnet. So können Gehäuse mit sich gegenseitig lösenden Rastwerken und auch solche mit sich nicht gegenseitig lösenden Rast- oder Schalteinheiten untergebracht werden, und schließlich können Gehäuse mit einem Rastwerk angeordnet werden, bei welchem jede Schaltstange selbst ein- und ausschaltbar ist. Es gibt also verschiedene Kombinationen trotz gleicher Gehäuseausführung.
  • In der Fig. 6 ist ein Längsschnitt durch einen Paketschalter mit vier Paketen gezeigt. In dem Paket 1, welches aus den beiden Gehäusehälften 1 ca und 1b besteht, ist das Rastwerk mit dem Kantel der Feder 29 und dem Rasthebel 26 enthalten. In dem zweiten Paket ist das Rastwerk mit dem Schieber 22 und der Feder 24 gezeigt. Der Schnitt ist so gelegt, daß auch die Raststange 25 mit dem angeformten Nocken 25a zu sehen ist. Es ist ferner zu erkennen, daß die Wandung 1 m die offene Seite der Gehäusehälfte 1 b abdeckt. In der Gehäusehälfte 1 b sind die Schaltkontakte enthalten, und zwar die ortsfesten Kontakte 32 und die beweglichen Schaltbrücken 30, die mit den Kontaktfedern 31 in den Schaltstangen 9, 10, 11 und 12 angeordnet sind. Der Gehäuseboden 1 n deckt wiederum die offene Seite der benachbarten Gehäusehälfte 2a ab, so daß jedes Gehäuse für sich abgeschlossen ist, und nur die linke, am Rande verbleibende Öffnung der Gehäusehälfte 1 ca wird durch die Trag- oder Befestigungsplatte 17 verschlossen. Die Pakete 2, 3 und 4 zeigen, daß die Schaltstangen 10, 11 und 12 in beiden Gehäusehälften jeweils geführt sind, wobei die Schaltstange die Rückwand 1 m der Gehäusehälfte, die das Sperrwerk enthält, jeweils durchsetzt. Die neue Einrichtung ist insbesondere wegen ihrer mannigfaltigen Aufbaumöglichkeit äußerst vorteilhaft, wobei jeweils nur einfache Mittel anzuwenden sind.

Claims (7)

  1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Drucktastenschalter mit mehreren paketartig aneinandergereihten Gehäusen, in denen die Rastwerks- und Kontaktteile angeordnet sind, die durch mit Drucktasten versehene, in ihrer Längsrichtung betätigbare Schaltstangen bedient werden, wobei die Gehäuse durchdringende Raststangen in Rastorgane eingreifen, die von Rastnocken der Kontaktbrücken tragenden Schaltstangen beeinflußt werden, dadurch gekennzeichnet, daß jedes eine Schaltstange (9, 10, 11, 12) aufnehmende Gehäuse (1, 2, 3, 4) aus zwei Gehäusehälften (1 a, l b, 2a, 2b, 3a, 3b, 4a, 4b) besteht, deren eine (1 a, 2a, 3a, 4a) das Rastwerk und deren andere (1 b, 2b-, 3b, 4b) die Kontaktteile aufnimmt und in bekannter Weise die Rückwand (I m, 1 n) der einen Gehäusehälfte (1 a, 1 b) die offene Seite der anderen Gehäusehälfte (1b, 2a usw.) verschließt und lediglich die Schaltstange (9, 10, 11, 12), welche zwischen den beiden Gehäusehälften gelagert ist, die Wandung (1 m u. dgl.) der einen Gehäusehälfte (1n u. dgl.) in einer Längsaussparung (1 c) durchdringt.
  2. 2. Drucktastenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltstange (9, 10, 11, 12) in der Längsaussparung (1 c u. dgl.) gegenüber der Wirkung einer Druckfeder (21) zur Erzielung der Rast- und Schaltvorgänge verschiebbar angeordnet ist, wobei sich die Druckfeder (21) einerseits in einer nach unten offenen Ausnehmung (9a) der Schaltstange (9 u. dgl.) und andererseits an einer Bodenquerwand (1d) der einen Gehäusehälfte (l a u. dgl.) abstützt.
  3. 3. Drucktastenschalter nach Anspruch 1 und 2. dadurch gekennzeichnet, daß die in bekannter Weise auf der einen Seite der Schaltstange (9 u. dgl.) angeordneten Nocken (9c) und Rasten (9b) mit senkrecht zur Bewegungsrichtung der Schaltstange von deren Nocken betätigbaren Rastschieber (22, 23) zusammenarbeiten, die unter der Wirkung von Druckfedern (24) und außerdem im Eingriff mit Raststangen (25, 25') stehen, welche durch die Schieber gegebenenfalls um ihr; Längsachse verschwenkt werden.
  4. 4. Drucktastenschalter nach Anspruch 3. d:idurch gekennzeichnet, daß die an und für sich im Querschnitt rund ausgebildeten Raststangen (25. 25') auf ihrer ganzen Länge mit einem Vorsprung (25a, 25'a) versehen sind, der in eine seitliche Ausnehmung (22a, 23a) der Rastschieber eingreift.
  5. 5. Drucktastenschalter nach Anspruch 3 und s. dadurch gekennzeichnet, daß Rastschieber (22) von nicht gegenseitig sich auslösenden Tasteinheiten bzw. Schaltstangen ihre Ausnehmungon (22a) mit einer Erweiterung (22b) besitzen, dagegen Rastschieber (23) von gegenseitig lösenden Tasteinheiten Ausnehmungen (23a) ohne Erweiterung enthalten.
  6. 6. Drucktastenschalter nach Anspruch 1. und 2. dadurch gekennzeichnet, daß die mit seitlichen, etwa rechteckigen Ausnehmungen (9 d) versehenen Schaltstangen (9, 10, 11, 12) mit einem Kantelsperrwerk zusammenarbeiten, dessen auf einer Achse (28) eines Rasthebels (26) drehbar gelagertes, rechteckiges Kantel (27) gegen die Kraft einer zweischenkligen Feder (29) von der Schaltstange (9 u. dgl.) betätigt wird und in seiner Querlage den Rasthebel (26) außer Eingriff mit der Schaltstange (9) hält, dagegen in seiner Hochlage den Eingriff des Rasthebels (26) in die Ausnehmung (9 d) gestattet.
  7. 7. Drucktastenschalter nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltstangen (9, 10, 11, 12) nach der anderen Gehäusehälfte (1 b, 2 b, 3 b, 4 b) hin offene Ausnehmungen (9 e) besitzen, in denen in bekannter Weise unter Federdruck (31) stehende Kontaktbrücken (30) verschiebbar angeordnet sind und die Rückwand (1 m) der anderen Gehäusehälfte (l a u. dgl.) die Kontaktbrücken (30) und die Federn (31) in ihren Lagen sichert. B. Drucktastenschalter nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in den Gehäusen (1 a, 2 a, 3 a, 4 a) entweder Sperrwerke mit den Merkmalen der Ansprüche 3 bis 5 oder des Anspruches 6 angeordnet sind und in dem Paket entweder Gehäuse (1, 2, 3, 4) mit Sperrwerken der einen oder der anderen Art oder auch Gehäuse (1, 2, 3, 4) mit der einen und mit der anderen Art des Sperrwerks gemeinsam vereinigt sind. 9. Drucktastenschalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die das Sprungwerk aufnehmenden Gehäusehälften (1 a, 2 a, 3 a, 4 a) und die Schaltstangen (9,10,11,12) die Einrichtungen zur Aufnahme der Sperrwerksarten der Ansprüche 3 bis 6 enthalten. 10. Drucktastenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäusehälften (1 a, 1 b, 2 a, 2 b, 3 a, 3 b, 4 a, 4 b) zur gegenseitigen Kupplung vorteilhafterweise an ihren Rändern Vorsprünge (20) auf der einen, z. B. Vorderseite und Ausnehmungen (20a) auf der anderen, z. B. Rückseite besitzen, so daß die Vorsprünge der einen Gehäusehälfte stets in die Ausnehmungen der anderen Gehäusehälfte eingreifen. 11. Drucktastenschalter nach Anspruch 1 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäusehälften von in der Herstellung geschlagenen Schraubbolzen (13,14) mit aufgewalztem Gewinde zusammengehalten werden. 12. Drucktastenschalter nach Anspruch 1, 2 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß von den in Nuten der Seitenwände der anderen Schalenhälften (1 b, 2b, 3b, 4b) gelagerten ortsfesten Kontakten gegebenenfalls benachbarte Kontakte als Umschaltkontakte (33, 33a, 33b) ausgebildet und hierfür miteinander außerhalb des Gehäuses verbunden sind und insbesondere aus einem Stück bestehen. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Gebrauchsmuster 21c, 39/04/1721791 vom 9. Mai 1956; 21 c, 39 / 1772 075 vom 14. August 1958; 21 e, 39/02 / 1745 674 vom 29. Mai 1957; deutsche Auslegeschrift Nr. 1061867; USA.-Patentschrift Nr. 2712580.
DEB52348A 1959-03-04 1959-03-04 Drucktastenschalter mit mehreren paketartig aneinandergereihten Gehaeusen Pending DE1120546B (de)

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DEB52348A Pending DE1120546B (de) 1959-03-04 1959-03-04 Drucktastenschalter mit mehreren paketartig aneinandergereihten Gehaeusen

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DE (1) DE1120546B (de)

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Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2712580A (en) * 1952-04-26 1955-07-05 Gen Electric Contact making and breaking device
DE1061867B (de) * 1957-08-08 1959-07-23 Busch Jaeger Duerener Metall Druckknopfschalter mit mehreren federbeeinflussten, eine Platte durchdringenden Schaltknoepfen

Patent Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
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