DE1114099B

DE1114099B - Betaetigungsvorrichtung fuer den Verschluss- und Feststellmechanismus von Fahrzeugschiebedaechern

Info

Publication number: DE1114099B
Application number: DEB50743A
Authority: DE
Inventors: Heinrich Rehmann
Original assignee: Wilhelm Baier KG
Current assignee: Wilhelm Baier KG
Priority date: 1958-10-15
Filing date: 1958-10-15
Publication date: 1961-09-21
Also published as: FR1237504A; GB880351A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungsvorrichtung für den Verschluß- und Feststellmechanismus von Fahrzeugschiebedächern, bei der der aus einem Quergriffteil und einem Griffstiel bestehende Betätigungsgriff aus einer Griffmulde durch Verschwenken um 90° herausgeklappt werden kann.

In einem nicht zum Stand der Technik gehörigen Vorschlag ist bereits eine derartige Betätigungsvorrichtung in ihren Einzelheiten näher erläutert worden. Die Handhabung dieser Vorrichtung wird jedoch oft dadurch erschwert, daß beim Verschieben des Daches mit Hilfe des Betätigungsgriffes, der zum Lösen des Verschluß- und/oder Feststellmechanismus des Schiebedaches gewöhnlich um 180° gedreht werden muß, oft unbeabsichtigt der Klappmechanismus für den Betätigungsgriff bewegt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, diesen Nachteil zu vermeiden. Die Erfindung besteht in der Verwendung einer Sperrvorrichtung, die das Umklappen des Betätigungsgriffes nach Lösen des Schiebedach-Feststellmechanismus verhindert.

Die Sperrvorrichtung kann dabei so ausgebildet sein, daß sie nach Lösen des Feststellmechanismus, d. h. nach Verdrehen des Betätigungsgriffes aus der nach dem Herausklappen gegebenen Grundstellung, ein Einklappen in jeder Stellung, ausgenommen der Grundstellung, verhindert. Als billigere Ausführungsform kann jedoch auch eine Sperrvorrichtung verwendet werden, die lediglich ein Einklappen des Griffes bei gegenüber der Grundstellung um 180° gedrehtem Griff ausschließt.

Eine besonders einfache Sperrvorrichtung wird gemäß der Erfindung durch Anordnung eines Sperrgliedes in unmittelbarer Nähe des Griffstielendes erzielt, wobei das Sperrglied ζ. B. aus einem Stift oder einem Blechteil bestehen kann. Je nach Ausbildung des Sperrgliedes läßt sich dann das Einklappen des Betätigungsgriffes in einer bestimmten Stellung oder in mehreren Stellungen verhindern.

Wird als Sperrglied vorteilhaft ein Ringsegment verwendet, das das Griffstielende in engem Abstand umschließt, so läßt sich bei genügend großem Ringbogen das Einklappen des Griffes in jeder Stellung, mit Ausnahme der Grundstellung des Betätigungsgriffes, d. h. der Stellung, die dieser vor Betätigung des Feststell- und Verschlußmechanismus des Schiebedaches nach dem Herausklappen aus der Griffmulde einnimmt, verhindern.

Wenn der Bogen des den Griffstiel umgebenden Ringsegments mehr als 220° beträgt, so kann bei entsprechender Ausführung des Griffstielendes auch verhindert werden, daß ein Betätigen des Verschluß-Betätigungsvorrichtung für den Verschluß-

und Feststellmechanismus
von Fahrzeugschiebedächern

Anmelder:

Wilhelm Baier K. G.,
Stockdorf bei München, Kraülinger Str. 5

Heinrich Rehmann, Kraüling bei München,
ist als Erfinder genannt worden

und Feststellmechanismus des Schiebedaches möglich ist, ehe der Griff völlig, d. h. um 90°, geschwenkt worden ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 den erfindungsgemäß gestalteten Griff in eingeklappter Stellung,

Fig. 2 das Sperrglied und

Fig. 3 den erfindungsgemäß ausgebildeten Griff in herausgeklappter und gegenüber der Grundstellung um 180° verdrehter Stellung.

In Fig. 1 und 3 ist mit 1 das Blech des Schiebedeckeis bezeichnet. Im unteren Teil des Schiebedeckels ist eine Griffmulde 2 eingesetzt, die bei 3 ein Loch zur Aufnahme einer Verschlußachse 4 aufweist. Letztere besteht mit einer Gelenkachse 5 aus einem Stück und ist mit einem Schließhebel 6 des Verschluß- und Feststellmechanismus des Schiebedeckels verschweißt. Zur besseren Führung der Verschlußachse 4 ist ein Zwischenstück 7 vorgesehen, das in Fig. 2 nochmals gesondert dargestellt ist, die auch ein als Sperrglied wirkendes Ringsegment 8 erkennen läßt.

Die Gelenkachse 5 trägt einen Gelenkbolzen 9, auf dem ein T-förmiger Griff 10 schwenkbar gelagert ist.

Dieser Griff 10 weist, wie die gestrichelte Lage in

Fig. 3 veranschaulicht, einen Quergriffteil 11 und einen Griffstiel 12 auf. Bei Herausklappen des Griffes aus der Griffmulde wird ein Rastbolzen 13, der durch eine innerhalb des Griffstieles untergebrachte Feder 14 in eine Kerbe 15 der Gelenkachse 5 gedrückt wird,

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ausgerastet, der sich nach Verschwenken des Griffes in eine zweite Kerbe 16 legt.

Die in Fig. 3 dargestellte Lage des Betätigungsgriffes zeigt diesen im herausgeklappten Zustand nach einer Drehung um 180°, d. h. nach Betätigung der Verschluß- und Feststellvorrichtung des Schiebedeckels. Ein Einklappen des Betätigungsgriffes durch eine auf ihn ausgeübte Kraft in Richtung der vorderen Deckelabschlußkante, wie sie beispielsweise beim Schließen des Daches auftritt, wird durch das Sperrglied 8, das gegen das Stielende 17 drückt, verhindert. Dadurch ist ein Einklappen des Griffes, mit Ausnahme der Grandstellung, durch das nngförmige Sperrglied 8 auch in jeder anderen Stellung des Griffes ausgeschlossen.

Die seitlich hochgezogenen Backen des Griffstielendes, von denen eine, mit 18 bezeichnet, in Fig. 1 veranschaulicht ist, verhindern in besonders vorteilhafter Weise zusammen mit dem ringförmigen Sperrglied 8, daß der Griffstiel beim Herausschwenken um z. B. nur 45° schon gedreht werden kann. Es ist somit immer sichergestellt, daß sich der Griff vor dem Betätigen des Verschluß- und Feststellmechanismus des Schiebedeckels in der Grundstellung befindet.

Claims

PATE N TANS PRÜCHE;

1. Betätigungsvorrichtung für den Verschluß- und Feststellmechanismus von Fahrzeugschiebedächern, bei der der aus einem Quergriffteil und einem Griffstiel bestehende Betätigungsgriff aus einer Griffmulde durch Verschwenken um 90° herausgeklappt werden kann, gekennzeichnet durch eine Sperrvorrichtung, die das Umklappen des Betätigungsgriffes nach Lösen des Schiebedach-Feststellmechanismus verhindert.

2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung aus einem in unmittelbarer Nahe des Griffstielendes angeordneten Sperrglied, z. B. einem Stift oder einem Blechteil, besteht.

3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung aus einem das Griffstielende in herausgeklappter Stellung umschließenden Ringsegment besteht.

4. Betätigungsgriff nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bogen des Ringsegments mindestens 180°, vorzugsweise mehr als 220°, beträgt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen