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Behälterverschluß und Verfahren zur Herstellung desselben Die Erfindung
betrifft einen Behälterverschluß und ein Verfahren zum Herstellen oder Anbringen
desselben, insbesondere einen Verschluß für große Behälter, der angebracht werden
kann, nachdem die Behälter anderweitig fertiggestellt und gefüllt worden sind.
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Bisher erforderten Verschlüsse für große Behälter, wie Kanister,
Eimer, Trommeln und Fässer, im allgemeinen, daß eine die Behälteröffnung umgebende,
zur Aufnahme eines mit Schraubengewinde versehenen Verschlußteiles ausgebildete
Vorrichtung während der Herstellung des Behälters mit einer Wand desselben zusammengefügt
wurde. Meistens erfolgte dies durch das Anbringen von Vorrichtungen in Form von
mit Schraubgewinde versehenen Buchsen oder Füllrohren an der Öffnung in der Behälterwand.
Diese Vorrichtungen wurden normalerweise vor dem Zusammenbau dieser Behälterwand
mit dem restlichen Teil des Behälters durch Pressen oder Schweißen angebracht. Auf
diese Weise wurden zwar wirksame Verschlüsse gewonnen, jedoch brachten sie Arbeit
für den Hersteller des Behälters mit sich, da er die Vorrichtung an der Öffnung
anbringen und das zum Verschließen der Öffnung benötigte Verschlußteil einschrauben
mußte. Wenn die so hergestellten Behälter fertig bei der Füllanlage ankamen, mußte
der Verschlußteil zum Füllen herausgeschraubt und nach erfolgtem Füllen wieder eingesetzt
werden.
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In einigen Fällen wurden für die Aufnahme eines mit Gewinde oder
Nocken versehenen Verschlußteiles an den Öffnungen aus einem Stück mit dem Behälter
bestehende Vorrichtungen vorgesehen, jedoch war diesen kein besonderer Erfolg beschieden.
Sie machten es auch immer noch erforderlich, daß der Verschlußteil mehrere Male
angebracht und abgenommen werden mußte, bevor der gefüllte Behälter zum Versand
kam.
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Es sind auch Behälterverschlüsse bekanntgeworden, bei denen mittels
eines Spezialwerkzeuges ein Verschlußteil bestimmter Form zugeschnitten wurde, um
dann an der Behälteröffnung angebracht zu werden, die von einem nach innen gezogenen
Hals umgeben war. Dabei war die Behälterwand lediglich rippenartig etwas nach außen
gedrückt, so daß sich die Verschlußkapsel mit einer entsprechenden Wellung darauflegen
konnte. Mit ihrer Wellung wurde die Verschlußkapsel auf die Rippe oder Behälterwand
aufgelötet.
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Bei einer anderen bekannten Bauart eines Behälterverschlusses endet
der obere Behälterrand in einen etwas nach innen und unten gezogenen zylindrischen
Abschnitt, an den sich ein getrennter konischer Ring anschließt. Dieser liegt mit
einem zylindrischen Hals-
teil hinter dem zylindrischen Abschnitt des Behälterrandes,
wodurch allein, von der Vielteiligkeit dieser bekannten Bauweise ganz abgesehen,
noch keine ausreichende Sicherung des Verschlusses erzielt werden konnte.
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Es wurde auch schon der obere Rand des Behälterverschlußhalses zusammen
mit dem Randteil einer Gewindehülse doppelt nach außen gefalzt. Diese Falzung hat
aber den Nachteil, daß sie während der Herstellung des Behälters ausgeführt werden
muß.
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Es ist dabei nicht möglich, den Behälter mit dem hochgezogenen und
am oberen Rand umgebördelten Hals fertigzustellen und dann nachträglich den Haltering
mit den übrigen Verschlußteilen auf den Hals aufzusetzen und aufzupressen, was im
Interesse einer zweckmäßigen Herstellung und Ausbildung des Verschlusses von Vorteil
wäre.
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Diese Vorteile wurden aber ferner nicht schon dadurch ermöglicht,
daß an sich bekannte Verstärkungsringe in den von einer Außenumbördelung des Behälteröffnungshalses
gebildeten Raum eingelegt wurden.
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Mit der zunehmenden Verwendung von Behältern der hier in Betracht
stehenden Größe und Bauart und wegen der heute üblichen Beschleunigung des Füllvorganges
bei solchen Behältern ist eine Nachfrage nach Verschlüssen entstanden, die die gleiche
Verschließ- und Abdichtwirkung wie die bisher verwendeten aufweisen, jedoch leichter
und schneller angebracht werden können.
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Der Gegenstand der und das Verfahren nach der Erfindung kommen nicht
nur diesem neuen Bedarf entgegen und erzielen einen leicht anzubringenden Verschluß,
der die volle Wirksamkeit der bisher verwendeten besten Verschlüsse hat. Die Erfindung
vereinfacht auch die Herstellung eines solchen Verschlusses, denn alles, was der
Behälterhersteller zu tun hat, ist das Anbringen einer Öffnung in der Behälterwand,
wenn diese hergestellt wird, und eine besondere Formung des um diese Öffnung liegenden
Materials. Beim Versand der leeren Behälter an seine Füllkunden bringt der Behälterhersteller
von Hand über den Öffnungen eine geeignete Kappe oder einen Verschluß an, die aus
billigem Metall oder Kunststoff bestehen können. Diese Kappen werden ebenso einfach
abgenommen, wenn der Behälter die Füllstation erreicht hat, und legen eine größere
Öffnung frei, als diese bisher beim Füllen zur Verfügung stand. Wenn das Füllen
erledigt ist, wird ein vollständiger Verschluß mit einer Vorrichtung in Form eines
Flansches oder einer Buchse, einem Verschlußstöpsel und einer Kappe, die vorher
durch den Hersteller der Verschlüsse zusammengebaut sind, schnell von Hand in und
an der Öffnung angebracht. Ein solcher vollständiger Verschluß wird dann durch einen
einfachen Preßvorgang befestigt, der der gleiche ist, wie er bisher beim Anbringen
von Kappen über den bereits verschlossenen Öffnungen vorgenommen wurde. Wenn der
Verbraucher den so verschlossenen Behälter erhält, beseitigt er die Kappe durch
Abreißen derselben und schraubt den Verschlußstöpsel heraus, um Zugang zu dem Inhalt
zu gewinnen. Er hat einen wirksamen Verschlußstöpsel, den er zum Zurückhalten des
gegebenenfalls verbleibenden Inhaltes wieder einsetzen kann.
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Durch die Erfindung wird also die Herstellung von Behältern in einer
Vielzahl von Bauarten und Größen vereinfacht und erreicht, daß ein wesentlicher
Teil der Arbeit, die bisher dem Behälterhersteller oblag, indem er Öffnungen und
Verschlüsse dazu an den von ihm hergestellten Behälter anzubringen hatte, fortfallen
kann. Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist es, daß das Anbringen der Verschlüsse
für die Öffnungen in der Behälterwand dem Füller des Behälters überlassen wird und
schnell, einfach und wirksam erfolgen kann, wobei eine vollkommene Verschließ- und
Abdichtwirkung zu erzielen ist.
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Die Öffnungen in den Behälterwänden können dabei so gestaltet werden,
daß in ihnen vollständig zusammengebaute Verschlüsse von Hand angebracht und einfach
festgelegt werden können.
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Erfindungsgemäß werden die obenerwähnten Nachteile der bekannten
Behälterverschlüsse vermieden und die vorstehend aufgeführten Vorteile dadurch erzielt,
daß ein Behälterverschluß, bei dem ein aus der Behälterwand nach außen hochgezogener,
die Behälteröffnung umgebender Hals an seinem oberen Rand mit einer einen Verschlußteil
aufnehmenden Umbördelung versehen ist, in der Weise ausgebildet ist, daß auf der
in an sich bekannter Weise nach innen und rund verlaufenden Umbördelung ein diese
umfassender Haltering angenähert U-förmigen Querschnitts gelagert ist, dessen äußerer
Rand auf dem in Verschließlage nacll innen eingebuchteten Hals der Umbördelung anliegt
und den Rand einer an sich bekannten Kappe hält, dessen innerer Rand hingegen mit
seinem unteren, in die Behälteröffnung hineinragenden, nach der Längsmittellinie
der Behälter-
öffnung hin abgewinkelten Ende mit einem auf der Außenfläche eines
Verschlußteiles befindlichen Haltemittels zusammenwirkt.
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Weitere Einzelheiten der Erfindung gehen aus der nachstehenden Beschreibung
der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele hervor. Es zeigt Fig. 1
eine Teilseitenansicht eines erfindungsgemäß ausgebildeten, zusammengebauten Behälterverschlusses
im Teilschnitt, Fig. 2 eine Vergrößerung des in Fig. 1 im Schnitt gezeigten Abschnittes,
Fig. 3 eine Seitenansicht eines Abschnittes der Behälterwand im Teilschnitt, deren
Öffnung in einer zur Aufnahme des erfindungsgemäßen Verschlusses geeigneten Weise
gestaltet ist, Fig. 4 einen vertikalen Schnitt eines für das Anbringen an der Öffnung
nach Fig. 3 ausgebildeten Halteringes für einen Verschlußteil, Fig. 5 eine Seitenansicht
eines zu der Kombination gehörenden Verschlußstöpsels im Teilschnitt, Fig. 6 eine
Ansicht des Halteringes nach Fig. 4 mit einem Verschlußstöpsel darin, Fig. 7 eine
ähnliche Ansicht der vollständigen Gruppe aus Haltering, Verschluß stöpsel und Kappe,
Fig. 8 eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße. zugleich gegen Verdrehung sichernde
Verstärkung, Fig. 9 einen vertikalen Schnitt durch den Verstärkungsteil nach der
Linie 9-9 in Fig. 8, in Richtung der Pfeile gesehen, Fig. 10 eine Draufsicht auf
eine abgeänderte Fonn eines verstärkenden und die Verdrehung verhütenden Ringes,
Fig. 11 einen Querschnitt des Verstärkungsteiles nach der Linie 11-11 in Fig. 10,
in Richtung der Pfeile gesehen, und Fig. 12 einen vertikalen Schnitt durch eine
andere Ausführung des Halteringes.
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Die Gestaltung der Behälterwand und die Verschlußkombination gemäß
der Erfindung werden als Beispiel in ihrer Anwendung auf einen Behälter, wie ein
Stahlfaß oder eine Stahltrommel, beschrieben. Es ist jedoch selbstverständlich,
daß die Gestaltung der Öffnung, die Verschlußkombination und das erfindungsgemäße
Verfahren in gleicher Weise auf Behälter vieler Größen und Bauarten anwendbar sind.
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So kann die Behälterwand 1 entweder die obere Wand oder die Seitenwand
eines Behälters beliebiger Gröl3e sein, auf dem der erfindungsgemäße Verschluß wirksam
angebracht werden kann.
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In der Behälterwand 1 befindet sich eine beliebig geformte Öffnung,
die von einem aufrecht stehenden Hals 3 umgeben ist, der bei 4 zu einem mit Abstand
von dem aufrecht stehenden Abschnitt 3 liegenden Kragenteil 5 umgebördelt ist. Der
Hals 3 verläuft nach seiner eigentlichen, ersten Formung im wesentlichen gerade
aufwärts, während der Abschnitt 5 im wesentlichen parallel dazu verläuft. Für Dosen
oder andere kleine Metallbehälter ist die Formung dieser Teile alles, was der Behälterhersteller
bezüglich der Herstellung der Öffnungen zu tun hat, da sie später mittels vom Füller
anzubringender Verschlußteile verschlossen werden. Vorzugsweise jedoch wird die
Umbördelung 3, 4, 5 um die Öffnung herum verstärkt, während gleichzeitig Vorkehrungen
getroffen werden, daß sich der durch den Füller anzubringende Verschlußteil nicht
verdrehen kann. Eine solche Verstärkung und das Verhüten des Verdrehens werden durch
Einlegen einer Verstärkung 6 in den Raum zwischen
dem Halsabschnitt3
und dem KragenabschnittS erzielt, wobei die Verstärkung 6 gegen die Unterseite des
Abschnittes 4 zu liegen kommt. Die Verstärkung 6 kann die Form eines geschlossenen
Ringes haben oder ein ringähnliches Gebilde mit aneinanderliegenden, jedoch nicht
aneinander befestigten Enden sein.
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Zum Zwecke der Veranschaulichung ist der in Fig. 8 gezeigte Ring
geschlossen. Aus dieser Darstellung und aus dem Querschnitt in Fig. 9 ist zu sehen,
daß der Ring mit dessen Verdrehung verhütenden Vorsprüngen7 versehen ist. Die hier
dargestellten Vorsprünge 7 werden an im Abstand voneinander liegenden Stellen des
Ringes aus diesem herausgepreßt. Die Vorsprünge 7 stehen nach außen so viel vor,
daß in der gewünschten, nachstehend erläuterten Weise das Verdrehen des Ringes verhütet
wird. Eine andere Ringform ist in Fig. 11 mit 8 allgemein angedeutet. Dieser Ring
weicht etwas von der Kreisform ab, indem er die Form eines Vielecks hat, an dessen
Außenfläche gerade Seiten vorgesehen sind, die durch nach auswärts stehende Ecken
10 verbunden sind. Dieser Ring, von dem in Fig. 11 ein Querschnitt gezeigt ist,
kann durch Ausstanzen aus geeignetem Material, beispielsweise Schrott, hergestellt
werden. Der Ring dient in wirksamer Weise sowohl als Verstärkung als auch zur Verhütung
von Verdrehungen.
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Wenn der Behälterhersteller eine der Verstärkungen 6 oder 8 anbringt,
wird diese in den Raum zwischen dem Hals 3' und dem KragenS gelegt, nachdem diese
Teile 3' und 5 geformt sind, oder sie kann während der Formung der Teile3' und 5
zwischen diesen eingeschlossen werden. Obwohl diese Verstärkungen wegen ihrer unregelmäßigen
Kontur in das Metall des Halses 3' eindringen, reicht das kaum aus, um wenigstens
einen wesentlichen Abschnitt der Verstärkungen daran zu hindern, in den Behälter
zu fallen. Falls die Verstärkungen nicht in dem Kanal von unten gehalten werden,
haben sie das Bestreben, sich zu verdrehen, wenn der Abschnitt 3 unter ihnen zusammengedrückt
wird, ob das nun durch den Trommelhersteller oder durch den Füller beim Anbringen
des Verschlusses an dessen Sitz erfolgt. Diese Verdrehung bewirkt, daß die Vorsprünge
7 von Fig. 9 nach unten klappen und somit den Verdrehungswiderstand zwischen dem
angebrachten Verschluß und dem Hals vermindern. Daher ist es vorzuziehen, das untere
Ende 5' des Kragens 5 gegen die Unterseite der Verstärkung 6 und bis dicht an die
Innenseite des Halses 3 einzubiegen. Dieser Arbeitsgang ist auch wünschenswert,
wenn ein Ring 8 nach Fig. 10 verwendet wird.
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Da außerdem die Behälter beliebige Größe haben und der Baustoff,
aus dem sie bestehen, eine erhebliche Stärke aufweist, würde die Kraft, die mittels
eines Preßwerkzeuges ausgeübt werden kann, nicht ausreichen, um sowohl den Hals3'
unter die Verstärkung 6 einwärts zu biegen als auch den Kragen 5 und die Verschlußkappe22
nach einwärts zu drükken. Wenn also der Trommelhersteller die Bördelung des KragensS
unterhalb der Verstärkung 6 zusammendrückt, so würde er vorwiegend bei 3' den Hals
3 nach einwärts drücken. Dies wäre natürlich bei kleinen Behältern aus leichtem
Material nicht notwendig.
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Zum Verschließen des so gestalteten Behälters während des Transportes
zum Füllen verschließt der Behälterhersteller die Öffnungen 2 lediglich mittels
einer
geeigneten, von Hand anzubringenden Kappe 22, die über den Hals 3 greifen kann,
oder mittels eines ähnlichen, wirksamen, von Hand anzubringenden Verschlußstöpsels,
der in die vom Kragen 5 umgebene Öffnung gedrückt wird. Wenn der Füller diesen Behälter
füllen will, können diese vorläufigen Verschlüsse einfach abgenommen und weggeworfen
oder zwecks Zurücksendung an die Behälterhersteller für eine erneute Verwendung
eingesammelt werden.
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Mit einer oder mehr im Behälter vorhandenen, unverschlossenen Öffnungen
wird der Behälter zur Füllstation gebracht. Wenn er gefüllt ist und die Füllstation
verläßt, kann ein in Fig. 7 dargestellter, kombinierter Verschluß erstmalig an der
Öffnung angebracht werden, indem er zunächst so von Hand eingesetzt wird wie ein
hölzerner Spund in das Spundloch eines Bierfasses. Dann wird der Verschluß in der
nachstehend mehr im einzelnen beschriebenen Weise zusammengepreßt. Geeignete automatische
Werkstückzuführ- und -einsetzmittel können, soweit der Bedarf es rechtfertigt, verwendet
werden. Die Verschlußkombination besteht aus einem in Fig. 4 gezeigten und allgemein
mit 11 bezeichneten Haltering. Der Umfang dieses Ringes hat einen U-förmigen Querschnitt,
wobei die ringförmigen Ränderl2 und 13 mittels einer gebogenen Wand 14 miteinander
verbunden sind. Die Lage dieser U-Form ist so, daß sie beim ersten Aufschieben auf
den hochstehenden Rand oder Hals 3 diesen und den Kragen 5 ohne nennenswertes Spiel
umfaßt. Eine als in den Haltering 1l eingegossen dargestellte Dichtung 15 ruht auf
der Grundfläche des von den Wänden 12, 13 und 14 des Halteringes 11 gebildeten Kanals
und sitzt, wie in Fig. 2 deutlich zu sehen, auf der Außenfläche des Abschnittes
4 der Umbördelung3, 4, 5, die Öffnung in der Behälterwand umgebend.
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Neben der Erleichterung eines schnellen Verschließens des Behälters
gestattet der Haltering 11 das Einschrauben eines Verschlußstöpsels für das spätere
Öffnen und Verschließen des Behälters. Dies geschieht dadurch, daß ein sich nach
innen erstreckendes Ende 16 an dem unteren Ende des inneren Randes 13 des Halteringes
11 vorgesehen ist, das die Öffnung umgibt und derart schraubenförmig ausgebildet
ist, daß es einen einzelnen Gewindegang aufweist, dessen Enden an der Sprungstelle
17 voneinander abgesetzt sind. Die Steigung dieses Gewindeganges ist so, daß dieser
einen bei 18 in Fig. 5 dargestellten, mit Schraubgewinde versehenen Verschlußteil
aufnehmen kann, dessen Gewindeflanken 19 so ausgebildet sind, daß der Gewindegang
des Endes 16 in das Gewinde des Verschlußteiles 18 eingreifen kann. Ferner trägt
der hier wiedergegebene Verschlußteil 18 oberhalb seines Gewindes eine unterhalb
des Verschlußteilkopfes 21 liegende Dichtung 20. Die Gestalt des Verschlußteilkopfes
und die Lage der Verschlußteildichtung ist, wie aus Fig. 1, 2 und 7 ersichtlich,
so, daß die Dichtung 20 genau unterhalb der gebogenen Wand 14 gegen den inneren
Rand 13 des Halteringes 11 sitzt, während der Verschlußteilkopf 21 mit der einwärts
gekehrten Fläche der Wand 14 des Halteringes 11 in dem Augenblick in Berührung kommt,
wenn die Dichtung 20 zusammengedrückt wird.
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Der besondere, hier dargestellte Verschlußteil ist von bekannter
Bauart und hier nur zur Veranschaulichung gezeigt. Praktisch ist die Ausbildung
des Endes 16 des inneren Randes 13 des Halteringes 11 so, daß es die verschiedensten
Verschlußteile aufnehmen
kann, gleichgültig, ob diese mit Schraubgewinde
oder mit in die Sprungstellel7 eingreifenden Teilen versehen sind, mit deren Hilfe
der Verschlußteil abdichtend nach unten gezogen wird, wenn er gedreht wird und die
Eingreifteile unter den Rand 16 gleiten.
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Als Abänderung kann das Ende 16 als kontinuierlicher Kreis gestaltet
sein, dessen Neigung der Steigung des auf dem aufzunehmenden Verschlußteil vorhandenen
Gewindes entspricht. Um das Einsetzen des Verschlußteiles zu erleichtern, sollte
das auf dem Verschlußteil vorhandene Gewinde vorzugsweise konisch sein oder einen
Gewindedurchmesser haben, der etwas geringer ist als der Durchmesser der Öffnung.
Eine weitere Abänderung des Endes 16 könnte darin bestehen, daß dieses durch eine
abwärts verlaufende Wand mit einem gerollten oder anderweitig darauf geformten Gewinde
ersetzt wird.
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Die eben beschriebene Verschlußgruppe gewährleistet allein schon
durch das Anbringen des Verschlußteiles 18 in dem in Fig. 6 gezeigten Haltering
und durch das in Fig. 1 und 2 gezeigte Befestigen einer solchen Kombination an der
Öffnung der Behälterwand einen flüssigkeitsdichten Verschluß. Es ist allerdings
im allgemeinen vorzuziehen, über solchen Behälterverschlüssen eine flüssigkeitsdichte
und verschlußsichernde Kappe anzubringen. Hier würde eine solche Kappe normalerweise
vor dem Anbringen des Halteringes an der Umbördelung des Öffnung randes über diesen
Haltering und den Verschlußteil gesetzt werden. Dies ergibt eine vollständige Verschlußkombination
zum Anbringen an der Öffnung von Behälterwänden, wie sie in Fig. 7 veranschaulicht
ist.
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Aus dieser Darstellung ist zu ersehen, daß die allgemein mit 22 bezeichnete
Kappe einen oberen Abschnitt 23 hat, der über dem Kopf 21 des Verschlußteiles liegt.
Dieser obere Abschnitt ist bei 24 um den Verschlußteilkopf herum nach unten abgesetzt,
während ein Rand 25 sich vom Abschnitt 24 aus seitlich abwärts erstreckt. Normalerweise
setzt sich, wenn die Kappe über das Verschlußteil und den Haltering auf ihren Platz
gedrückt wird, ihr Rand 25 mit ausreichender Reibung gegen die Außenfläche 12, so
daß die Kappe während des Transportes der Verschlußkombination vom Verschlußhersteller
zum Füller über dem Verschlußteil und dem Haltering an ihrem Platz gehalten wird.
Wenn die Kappe jedoch aus leichtem Material ist und nur eine geringe Haltekraft
hat, so kann durch den Verschlußhersteller ein geringfügiges Abbiegen des Randes
und des äußeren Randes 12 nach einwärts vorgenommen werden, um einen genügenden
Halt zu gewährleisten.
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Der hier gezeichnete Rand 25 der Kappe hat vorzugsweise seitlich
von der freien Kante des Randes abstehende Reißlaschen 26. Wenn die Kappe abgenommen
werden soll, können diese Laschen erfaßt werden, um am Rand 25 aufwärts einen sich
über die Oberseite 23 fortsetzenden Streifen zu reißen, bis die Kappe genügend zerstört
ist, damit sie abfällt oder leicht abgehoben werden kann.
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Außerdem trägt die Kappe 22 eine unter dem abgesetzten Abschnitt
24 der Kappe und an der Innenfläche des Randes 25 liegende Dichtung 27. Vorzugsweise
wird die Dichtung in flüssiger Form durch in die Kappe einfließendes Dichtungsmaterial
gebildet, welches dann darin erstarrt. Die Dichtung 27 hat, wie in Fig. 7 ersichtlich,
genügend Masse, um den von
der Außenfläche des oberen Randes des Verschlußteilkopfes
21, der Innenseite des Randes 25 der Kappe, der Unterseite des Kappenabschnittes
24 und der Oberseite des Abschnittes 14 des Halteringes umgebenen Raum auszufüllen.
Diese Dichtung dient somit dazu, eine möglichst wirksame Abdichtung zu bilden, wenn
die Kappe später, wie in Fig. 1 und 2 veranschaulicht, aufgepreßt wird.
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Wenn dann die in Fig. 7 gezeigte und beschriebene Verschlußkombination
erstmals in der von der Fläche 5 umgebenen Öffnung dadurch angebracht worden ist,
daß der Haltering über die Umbördelung3, 4, 5 geschoben wurde, wird die endgültige
Befestigung der Verschlußkombination an ihrem Platz in einfacher Weise durch die
Verwendung eines Preßwerkzeuges vorgenommen, welches den bisher in diesem Gebiet
zum Anbringen von Kappen verwendeten Werkzeugen ähnlich ist.
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Ein solches Werkzeug wird so angesetzt, daß seine Backen in geeigneter
Weise gegen den Kappenrand oder, wenn keine Kappe verwendet wird, gegen die äußere
Fläche des äußeren Randes 12 des Halteringes 11 liegen, und wird dann so betätigt,
daß die Backen den Rand 25 der Kappe 22 undloder den äußeren Randl2 so nach einwärts
pressen, daß sie gegen den Hals 3 der Umbördelung 3, 4, 5 liegen und in den eingezogenen
Abschnitt 3 passen. Die sich daraus ergebende Gruppe ist in Fig. 2 veranschaulicht.
Dieser Vorgang legt den Haltering 11 an seinem Platz fest und sperrt ihn gegen Verdrehung,
die durch das Drehen des Verschlußteiles 18 sonst vorkommen könnte. Diese Sperrwirkung
wird mittels der Vorsprünge 7 verursacht, die die gegenüberliegenden Abschnitte
des Halses 3 der Umbördelung3, 4, 5 nach auswärts drücken. Diese Abschnitte wiederum
werden hierbei in das Metall des Randes 12 des Halteringes 11 an der Stelle 28 eingedrückt.
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Gleichzeitig wird die Dichtung 15 fest gegen die Oberseite des Abschnittes
4 gedrückt und die Dichtung 27 innerhalb des Raumes unterhalb des Absatzes 24 zusammengedrückt.
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Wenn später in statthafter Weise Zugang zu dem Inhalt des Behälters
gewünscht wird, kann die Kappe 22 dadurch entfernt werden, daß ihre Lasche 26 erfaßt
und die Kappe an den diese Lasche begrenzenden Kerblinien entlang aufgerissen wird,
wie schon erwähnt wurde. Dann kann das Verschlußteil 18 herausgeschraubt werden.
Dies alles wird jedoch vorgenommen, ohne daß die dichte Verbindung zwischen dem
um die Öffnung der Behälterwand herum liegenden hochstehenden Rand und dem Haltering
11 zerstört wird. Folglich kann das Verschlußteil zum Schutze des Behälterinhaltes
wieder eingeschraubt werden. Wenn der Behälter einmal entleert worden ist, so kann
er nach Abnehmen des Verschlußteiles, Füllung des Behälters und erneutem Einschrauben
des Verschlußteiles wieder verwendet werden. Er kann dann durch Anbringen einer
anderen Kappe darüber versiegelt werden.
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In Fig. 12 ist mit 30 eine Abänderung des Halteringes 11 gezeigt.
Hier sind der äußere Rand 31 und der innere Rand 32 mittels eines Abschnittes 33
verbunden, der hier flach gezeigt ist, obwohl er gewünschtenfalls eine andere Form
haben kann. Der Rand 32 trägt eine einwärts verlaufende Kante 34, die dem Ende 16
von Fig. 4 vergleichbar ist. Die vorgeformte Dichtung 35 liegt auf der Grundfläche
der Rille zwischen den Rändern 31 und 32 und wird von
dieser Rille
dadurch gehalten, daß das untere Ende des äußeren Randes 31 bei 36 nach einwärts
und aufwärts umgelegt ist. Der Abschnitt 36 hält nicht nur die Dichtung an ihrem
Platz, sondern dient auch dazu, den äußeren Rand 31 zu verstärken, wenn der Haltering
aus Leichtmetall besteht.
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Wenn eine besondere Kappenform in der Zeichnung gezeigt und hier
beschrieben worden ist, geschah das selbstverständlich nur zur Veranschaulichung
und nicht zum Zwecke der Abgrenzung. Es können verschiedene Kappenformen, die so
bemessen und gestaltet sind, daß sie auf den besonderen Haltering und den besonderen
Verschlußstöpsel passen, verwendet werden, ohne über den Sinn und den Bereich der
Erfindung hinauszugehen. Es ist ferner selbstverständlich, daß die besondere Randausbildung
um die Öffnung in der Behälterwand herum, die besonderen verstärkenden und eine
Verdrehung verhütenden Ringe und die besondere Form des Halteringes sowie die gesamte
hier dargestellte Verschlußgruppe nur zweckmäßige Ausführungsbeispiele der Erfindung
zeigen.