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DE1108085B - Getriebeschaltvorrichtung fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Getriebeschaltvorrichtung fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number
DE1108085B
DE1108085B DED28615A DED0028615A DE1108085B DE 1108085 B DE1108085 B DE 1108085B DE D28615 A DED28615 A DE D28615A DE D0028615 A DED0028615 A DE D0028615A DE 1108085 B DE1108085 B DE 1108085B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
armrest
driver
pivot lever
lever
pivot
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DED28615A
Other languages
English (en)
Inventor
Dipl-Ing Josef Mueller
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Daimler Benz AG
Original Assignee
Daimler Benz AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Daimler Benz AG filed Critical Daimler Benz AG
Priority to DED28615A priority Critical patent/DE1108085B/de
Publication of DE1108085B publication Critical patent/DE1108085B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60KARRANGEMENT OR MOUNTING OF PROPULSION UNITS OR OF TRANSMISSIONS IN VEHICLES; ARRANGEMENT OR MOUNTING OF PLURAL DIVERSE PRIME-MOVERS IN VEHICLES; AUXILIARY DRIVES FOR VEHICLES; INSTRUMENTATION OR DASHBOARDS FOR VEHICLES; ARRANGEMENTS IN CONNECTION WITH COOLING, AIR INTAKE, GAS EXHAUST OR FUEL SUPPLY OF PROPULSION UNITS IN VEHICLES
    • B60K20/00Arrangement or mounting of change-speed gearing control devices in vehicles
    • B60K20/02Arrangement or mounting of change-speed gearing control devices in vehicles of initiating means

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Arrangement Or Mounting Of Control Devices For Change-Speed Gearing (AREA)

Description

  • Getriebeschaltvorrichtung für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft eine Getriebeschaltvorrichtung für Kraftfahrzeuge.
  • Bei längeren Fahrten in Kraftfahrzeugen trägt mit zu einer vorzeitigen Ermüdung des Fahrers der Umstand bei, daß der das Lenkrad haltende rechte Arm des Fahrers außer durch die am Lenkrad angreifende Hand keinerlei Stütze findet. Während der linke Arm auf einer an der Fahrzeugwagenkastenwand oder an der Tür vorgesehenen Arinlehne auflieg' ergibt sich bei längerer Fahrt mit der Zeit, daß der Fahrer immer mehr versucht, seinen rechten Arm an der Hüfte abzustützen, wodurch die rechte Hand am Lenkrad gegenüber in eine greifungünstige Lage kommt und außerdem das Bemühen, den Arm besser zu stützen, zu einer unnatürlichen Sitzweise führt, die wieder vorzeitige Ermüdungserscheinungen zur Folge hat und auf die Dauer sogar zu körperlichen Schäden führen kann.
  • Man hat diesem übelstand schon dadurch abzuhelfen versucht, daß man an der Lenksäule des Fahrzeuges eine neben dem Lenkrad gegen den Fahrer zu vorragende Arinstütze anordnete. Diese verhältnismäßig hoch vor dem Fahrer liegende Armstütze birgt die Gefahr, daß der Fahrer beim Griffwechsel am Lenkrad mit seinem Rockärmel an der Armlehne hängenbleibt oder mit seiner Hand hart anschlägt, weil die Armlehne ungünstig im Bewegungsbereich des Unterarmes neben dem Lenkrad liegt. Auch kann der Fahrer beim Getriebeschalten behindert sein. Man hat auch schon eine seitlich neben dem Fahrer und mehr rückwärts gelegene Armstütze als Schalter für einen elektrischen Signalstromkreis verwendet. Diese Anordnung hat den Nachteil, daß der Fahrer -dann, wenn das Signal gerade nicht betätigt wird, seinen Arm überhaupt nicht auf die Arinlehne auflegen kann, ohne das Signal auszulösen.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, auch für den rechten Arm des Fahrers eine Armstütze zu schaffen, die den Fahrer bei der Bedienung des Kraftfahrzeuges, insbesondere beim Getriebeschalten, nicht behindert.
  • Die Erfindung besteht darin, daß der Getriebeschalthebel gleichzeitig als Armlehne ausgebildet ist. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß die Armauflagefläche in einem Kreisbogen immer etwa tangierend unter dem Ellbogen des zu stützenden Armes vorbeiläuft und der Abstützpunkt für den Ellbogen annähernd auf einer Geraden zwischen der Schalthebelanlenkung und dem Schultergelenk des Fahrers zu liegen kommt. Um das Einnehmen und das Verlassen des Fahrersitzes zu erleichtern, ist die Armlehne entweder lösbar oder verschwenkbar mit dem sie tragenden Schalthebel verbunden. Dadurch kann der Zugang zum Fahrersitz freigelegt werden.
  • In der Zeichnung ist die Erfindung an Hand mehrerer Ausführungsbeispiele dargestellt. Es zeigt Fig. 1 die Gesamtanordnung in der Seitenansicht, Fig. 2 eine Schaltkulisse für den Schalthebel nach Fig. 1, Fig. 3 die Armlehnenarretierung am Schalthebel in Seitenansicht und Längsschnitt und Fig. 4 eine weitere Ausführungsform der Armlehne in Schrägsicht.
  • Fig. 3 und 4 sind gegenüber Fig. 1 und 2 in größerem Maßstab gezeichnet.
  • In Fig. 1 ist der auf dem Sitz 1 sitzende Fahrer 2 dargestellt, der mit seinen beiden Händen das Lenkrad 3 faßt und in vielfach üblicher Weise sich weit nach hinten lehnt. Der norrnalerweise die Getriebeschaltung betätigende rechte Arm des Fahrers ist mit 2a angedeutet. Für das Schalten des Wechselgetriebes 4 ist rechts neben dem Fahrersitz ein Schwenkhebel 5 angeordnet, der über das übliche Gestänge 6 auf das Fahrzeuggetriebe 4 einwirkt.
  • Gemäß der Erfindung ragt vom oberen Ende des Schwenkhebels 5 angenähert rechtwinklig ein etwa in einem Kreisbogen schwach gekrümmter Rohrholm5a ab, der an seinem freien, nach aufwärts gekrümmten Ende einen Handgriff 7 trägt. Auf dem Rohrholm 5 a ist ein Armlehnenpolster 8 befestigt. Der Rohrhohn 5 a ist an sich schwenkbar am freien Ende des Schwenkhebels 5 angelenkt und durch eine Rastvorrichtung mit einem Rastkeil 9 (Fig. 3) in einer gegenüber dem Schwenkhebel 5 angenähert rechtwinkligen Stellung festgelegt. Die Rastvorrichtung steht unter der Einwirkung einer Rückholfeder 10, die sich einerseits an einem festen Anschlag 11 im Innem des Rohrholmes 5a und andererseits an einem Teller 12 abstützt, der auf einer Stange 13 befestigt ist, an deren Ende der Rastkeil 9 sitzt. Nahe dem Handgriff 7 tritt die Stange 13 aus dem Hohn 5 a nach außen und geht in eine unter dem Handgriff 7 ausladende haken- oder fingerförmige Auslösevorrichtung 14 über.
  • Vom Schwenklagerauge 15 des Rohrholmes 5 a ragt z. B. ein Anschlag 16 ab, welcher in der durch den Rastteil 9 festgelegten Sperrstellung des Rohrholmes 5 a vor einen Gegenanschlag 17 am Schwenkhebel 5 zu liegen kommt und als zusätzliche Schwenksicherung dient. Man kann durch eine entsprechend feinstufige Ausbildung der Rastvorrichtung 9 die Schwenklagenarretierung des Rohrholmes 5a beliebig fein gestalten und damit die Höhenlage der Armlehne 8 in bestimmten Grenzen einstellen.
  • Der Schwenkpunkt 19 für den Hebelarm 5 kann in einer beliebigen Weise als Schwenklager ausgebildet sein. Seine Bewegungsmöglichkeiten hinsichtlich der zu schaltenden Gänge richtet sich nach den Besonderheiten des verwendeten Schaltgetriebes und der besonderen Ausbildung des zugehörigen Schaltgestänges. Beide können von beliebiger Bauart sein und sind nicht Gegenstand der Erfindung.
  • Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist die Anordnung so getroffen, daß die in vollen Linien gezeichnete Darstellung der Armlehne 8 und des Rohrholmes 5 a einer Zwischenstellung entspricht, während die in unterbrochenen Linien angedeuteten Schaltstellungen x und y die Schaltlagen für den 1. und 3. bzw. 2. und 4. Gang andeuten. Zur Sicherung dieser Schaltlagen und damit der Lage der Armlehne ist zumindest für den 3. und 4. Gang eine Schaltkulisse 18 (Fig. 2) vorgesehen.
  • Wie Fig. 1 zeigt, sind der Schwenkhebel 5 und die Armlehne 8 mit ihrem Rohrholm 5 a derart lang bemessen und derart gekrümmt, daß der Handgriff 7 in der Stellung y für die höchste Gangstufe (4) nahe dem Lenkrad 3 bzw. nahe der Hand 2 b des Fahrers liegt und sich beim Schalten angenähert längs einer Geraden A-B bewegt, die durch das rechte Schultergelenk B des Fahrers geht. Außerdem bewegt sich die Auflagefläche der Armlehne 8 auf einem Kreisbogen, der tangierend an dem zu stützenden Ellbogen des Fahrers vorbeiläuft. Es liegt der Ellbogenstützpunkt P jeweils im wesentlichen auf einer Geraden C-B, die ebenfalls durch das rechte Schultergelenk B des Fahrers und durch den Schwenkpunkt 19 des Schwenkhebels 5 geht. Ein Vergleich der in Fig. 1 ebenfalls angedeuteten Schaltpunkte a, b, c, d für die Schaltstellungen des Handgriffes eines an der Lenksäule 20 angeordneten Getriebeschalthebels mit den Schaltstellungen x und y des Handgriffes 7 zeigt mit einem Blick die greifgünstigere Lage und günstigere Bewegung des Handgriffes 7 gegenüber der das Lenkrad 3 haltenden Hand und gegenüber dem gegen die Sitzlehne 1 zurückgelehnten Körper des Fahrers. Abgesehen von dem kürzeren Weg vom Lenkhandrad 3 zum Handgriff 7 hat diese Schaltweise noch den Vorteil, daß der Fahrer nicht mehr seinen Arm beim Durchschalten nach seitwärts und unten abzuwinkeln braucht. Außerdem kann er seinen Arm 2 a auf der Armlehne 8 aufliegen lassen.
  • Der Rück3&rärtsgang R kann entweder mit einer weiteren Winkelverstellung des Schwenkhebels 5 geschaltet werden, oder es ist die Anordnung so getroffen, daß man entweder den ganzen Schwenkhebel 5 mit der Armlehne 8 oder nur den oberen Teil eines Teleskopschalthebels durch Ausüben eines Druckes auf die Armlehne 8 mit dem Ellbogen axial (in Pfeilrichtung z von Fig. 1 bzw. parallel zu der Geraden B-C) zu verschieben und gegebenenfalls anschließend zu verschwenken braucht. In der Regel genügt hierfür beim Axialverschieben das Durchdrücken einer Rast, die beim Aufheben der Rückwürtsgangsehaltung des Schalthebels ebenfalls wieder durchgezogen wird. Es können aber auch Knagge und Feder vorgesehen sein, deren Sperraufhebung besonders von Hand betätigt wird. Die angegebenen Werte über die Bewegungsrichtung der Armlehne 8, des Handgriffes 7 sowie hinsichtlich der Richtung der Geraden A -B und B-C sind mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Größen der menschlichen Figur nur allgemeine Richtwerte, die durch mehr oder weniger weites Zurücksitzen des Fahrers oder eine entsprechende Höheneinstellung der Arinlehne leicht ausgeglichen werden können.
  • Um den Fahrersitz. zugänglich zu machen, braucht man nur den Rohrholm 5 a durch Drücken mit dem Daumen oder Handballen gegen die Auslösevorrichtung 14 unter Anspannen der Feder 10 zu entriegeln und den Rohrhohn 5a hochzuklappen. Der Anschlag16, 17 verhindert im Augenblick des Lösens der Rastvorrichtung ein Durchschwenken des Rohrholmes 5a nach unten. Umgekehrt hält ein weiterer Anschlag 21 am Schwenklagerauge 15 den Rohrholm 5 a in seiner hochgeklappten Stellung fest, sobald dieser Anschlag mit dem Gegenanschlag 17 am Schwenkhebel 5 in Berührung kommt. Die haken- oder fingerförmige Auslösevorrichtung 14 kann auch durch einen in den Handgriff 7 eingelassenen Druckstift ersetzt werden.
  • Weiterhin kann man nach dem Ausführungsbeispiel von Fig. 4 die Arinlehne 8 auch so ausbilden, daß ihre Auflagefläche eine Rinne 8' bildet. Außerdem ist am rückwärtigen Ende der Armlehne noch ein nach aufwärts ragendes Horn 22 vorgesehen, welches den auf der Armlehne 8 aufruhenden Arm auch von hinten, also am unteren Abschnitt des Oberarmes angreifend, abstützt.

Claims (2)

  1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Getriebeschaltvorrichtung für Kraftfahrzeuge, dadurch gekennzeichnet, daß der Getriebeschalthebel (5, 5 a) gleichzeitig als Armlehne (8) ausgebildet ist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Armlehne (8) von einem den unteren Teil des Getriebeschalthebels bildenden Schwenkhebel (5) von solcher Länge gehalten wird und die Armlehne (8) selbst derart gekrümmt ausgeführt ist, daß deren Armauflagefläche in einem Kreisbogen etwa tangierend unter dem Ell- bogen des zu stützenden Armes des Fahrers vorbeiläuft. 3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkpunkt (19) des Schwenkhebels (5), der Abstützpunkt (P) für den Ellbogen des Fahrers auf der Armlehne (8) und das Schultergelenk (B) des Fahrers bei dessen zurückgelehnter Sitzlage in jeder Stellung des Schalthebels annähernd auf einer Geraden (B-0 hegen. 4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß vor der Armlehne (8) ein quer zu dieser anfragender Handgriff (7) in einer solchen Höhenlage vorhanden ist, daß der Handgriff sich beim Schalten etwa in Höhe der unteren Hälfte des Lenkrades (3) im wesentlichen auf einer durch das Schultergelenk (B) des Fahrers gehenden Geraden (A-B) bewegt. 5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Armlehne (8) von einem Rohrholm (5 a) getragen ist, der in an sich bekannter Weise lösbar oder in seiner Schwenklage ein- und feststeRbar an dem das Getriebe schaltenden Schwenkhebel (5) befestigt ist. 6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß vorzugsweise in unmittelbarer Nähe des vor der Armlehne (8) befindlichen Handgriffes (7) eine Auslösevorrichtung (14) für einen Rastkeil (9) zum Verriegeln des Rohrholmes (5 a) mit dem Schwenkhebel (5) vorgesehen ist. 7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, gekennzeichnet durch eine an sich bekannte Kulisse (18) für den Schwenkhebel (5), insbesondere für den 3. und 4. Gang. 8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Armlehne (8) mit einem rückwärtigen Abstützhorn (22) versehen ist, das als zusätzliches Widerlager für den Arm des Fahrers dient. 9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Armlehne (8) mit einer rinnenförmigen Armauflagefläche (8') versehen ist. 10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (5) für die Schaltung des Rückwärtsganges entweder selbst an seinem Schwenkpunkt (19) gleichzeitig axial verschiebbar gelagert oder der obere Teil des Schwenkhebels gegenüber seinem unteren Teil axial verschiebbar ist und der axial verschiebbare Teil in an sich bekannter Weise mit einer Schaltvorrichtung für den Rückwärtsgang verbunden ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 369 868; USA.-Patentschriften Nr. 1256 244, 2 699 203.
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