DE1104252B - Kontinuierlich arbeitende Erdtopfpresse - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

KL.45f 9/10

INTERNAT. KL. A Ol g

L35223III/45f

ANMELDETAG: 27. J A N U A R I960

B EKANNTMACHUNG
DEK ANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGKSCHEIFT:

6. APRIL 1961

Die Erfindung· bezieht sich auf eine solche kontinuierlich arbeitende Erdtopfpresse, bei der der Erdtopf durch Hineinstoßen des Formtopfes in. einen Erdbehälter unter Zusammenpressen der Erde geformt und nach dem Herausheben aus dem Erdbehälter durch Verschieben des Formtopfbodens aus dem Formtopf gedrückt und auf ein seitlich des Erdbehälters angeordnetes Förderband abgesetzt wird. Es bereitet Schwierigkeiten, den gegen Stoß empfindlichen Erdtopf unbeschädigt auf das Förderband zu bringen.

Bei einer bekannten Erdtopfpresse dieser Art wird der Erdtopf auf einem absatzweise drehbaren. Auffangteller abgesetzt, von diesem über das Förderband geschwenkt und von einem Abstreicher auf das Förderband gebracht. Hierzu ist ein besonderes Getriebe für den Auffangteller erforderlich, wodurch der bauliche Aufwand für die Presse erhöht wird, und zu locker geformte Erdtöpfe zerfallen beim Herabfallen von dem Auffangteller auf das Förderband.

LJm die Zwischenschaltung des Auffangtellers zu vermeiden, ist bei einer anderen bekannten Erdtopfpresse der Formtopfträger an dem die Auf- und Abwärtsbewegung vermittelnden Gleitstück ausschwenkbar gelagert, wobei eine besondere Gleitführung den Ausschwenkvorgang beim Anheben des Formtopfes bewerkstelligt. Hierbei ist das Förderband oberhalb des Erdbehälters angeordnet, um den Abstand des Erdtopfes vom Förderband klein zu halten. Hierdurch wird die Bauhöhe der Presse und der Hubweg des Formtopfes vergrößert. Der Erdtopf hat eine geneigte Lage beim Absetzen auf das Förderband, wodurch die zuerst auftreffende Kante des Erdtopfes beschädigt wird und nicht fest genug geformte Erdtöpfe zerfallen.

Um die Nachteile der bekannten Erdtopfpresse zu vermeiden, ist nach der Erfindung vorgesehen, daß der Formtopfträger und das Gleitstück mittels Gelenkstangen zu einem Gelenkparallelogramm verbunden sind und daß der Formtopfträger in einer Winkelführung des Gestells in einer lotrechten Ebene über das Förderband und nach dem Ausstoßen des Erdtopfes wieder zurückgeführt wird.

Hierdurch wird erreicht, daß bei der Seitwärtsbewegung der Formtopf auf kürzestem Wege über den Rand des Erdbehälters hinweg oberhalb des Förderbandes gebracht und der fertige Erdtopf in lotrechter Lage unmittelbar ohne Fallbewegung auf das Förderband abgesetzt wird.

Es kommt bei gut durchgefeuchteter Erde öfter vor, daß der Erdtopf an dem beweglichen Boden haften bleibt. Um dies zu vermeiden, hat man dem Formtopfboden beim Ausstoßen eine Drehbewegung erteilt, wodurch der bauliche Aufwand weiterhin vergrößert wird. Demgegenüber wird ein sicheres Lösen des Erd-Kontinuierlich arbeitende Erdtopfpresse

Anmelder:
Paul Leurs, Issum (Ndrh.), Bahnstr. 303/07

Paul Leurs, Issum (Ndrh.),
ist als Erfinder genannt worden

topfes vom Boden der Topfform nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung dadurch erreicht, daß die Innenkante der das Förderband in bekannter Weise umschließenden U-förmigen Rinne als Abstreifer dient. Dies ist mit der Erfindung zufolge der waagerechten Bewegung des Formtopfes möglich, dessen Unterkante dicht über die Oberkante der Rinne hinweggeführt werden kann. Ein an der Rinne befestigtes Leitblech für die Erdtöpfe führt diese zur Bandmitte.

Eine gedrängte Bauform erhält die Presse nach der Erfindung, wenn die Gleitführung des Gestells nebst den Antriebselementen für das Gleitstück durch den hohlen Innenraum des als Kreisringrinne ausgebildeten Erdbehälters geführt ist, an dessen Außenwandung die U-förmige Rinne des Förderbandes mit geringem Abstand vorbeigeführt ist. Der Weg des Formtopfes in waagerechter Richtung wird dadurch auf das denkbar kleinste Maß herabgesetzt, die Taktzahl der Maschine in der Zeiteinheit vergrößert und in günstiger Weise Platz für die Zuführungsvorrichtung der Erde in den. sich drehenden Erdbehälter auf der gegenüberliegenden Seite des Gestells geschaffen.

Die Erfindung und weitere Einzelheiten derselben sind in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt

Abb. 1 die Erdtopfpresse im lotrechten Längsschnitt,

Abb. 2 eine andere Arbeitsstellung zu Abb. 1,

Abb. 3 einen Schnitt in Richtung IH-III der Abb. 1.

Auf einer Grundplatte 1 ist der Antriebsmotor 2 befestigt, dessen entsprechend gelagerte Welle 3 zum Antrieb der noch zu beschreibenden Maschinenteile dient. Der auf der Grundplatte 1 befestigte, nur teilweise angedeutete Maschinenrahmen 4 trägt eine nach oben ragende Gleitführung 5 für ein von der Antriebswelle 3 mittels Kurbeltriebes 6 auf- und abbewegbares Gleitstück 7, an das in den Gelenkpunkten 8 und 9 Gelenkstangen 10 und 11 angelenkt sind. Im gleichen

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Abstand wie die Gelenkpunkte 8 und 9 sind an dem Formtopfträger 12 Gelenkbolzen 13 und 14 vorgesehen, an denen die anderen Enden der Parallelogrammlenker 10 und 11 gelagert sind. Der obere Gelenkbolzen 13 trägt eine Führungsrolle 15, die in einer Winkelführung 16 gleitend geführt ist. An dem Formtopfträger 12 ist der Formtopf 17 befestigt, während der Boden 17 a des Formtopfes 17 in diesem verschiiebbar gelagert ist. Er wird von einer im Formtopfträger 12 verschiebbar gelagerten Stange 18 mittels der Feder 19 in der obersten Stellung gehalten.

Bei einer Drehung der Welle 3 um 180'° aus der in Abb. 1 gezeichneten Stellung verschiebt der Kurbeltrieb 6 das Gleitstück 7 nach oben, wobei der Formtopfträger 12 mittels des Parallelogrammgestänges 10,

11 ohne Veränderung seiner lotrechten Lage mittels der Führungsrolle 15 und der Winkelführung 16 nach oben und seitwärts bewegt wird. Die Unterkante des Formtopfes 17 bewegt sich hierbei dicht über die Oberkante des über das Kegelradgetriebe 20 und das Zahnradgetriebe 21 angetriebenen Erdbehälters 22, der kreisringförmig ausgebildet ist und durch dessen Hohlraum 22a. das Maschinengestell 4 mit der Gleitführung 5 und dem Kurbeltrieb 6 sowie die Steuerstange 23 hindurchgeführt ist. Letztere wird von einer auf der Welle 3 aufgesetzten Kurvenscheibe 24 bewegt und überträgt ihre Bewegung auf den einen Hebelarm 25a des im oberen Teil des Gestells 4 gelagerten zweiarmigen Hebels 25. Der andere Hebelarm 25 b überträgt seine Bewegung auf den dauernd durch die Druckfeder 26 an ihn anliegenden und auf den Zapfen 27 verschiebbar geführten Anschlag 28. Die Kurvenscheibe 24 ist nacheilend zum Kurbelgetriebe 6 so angeordnet, daß ohne Veränderung der Höhenlage des Formtopfes 17 der Anschlag28 die Stange 18 und damit den beweglichen Boden 17a des Formtopfes 17 nach unten bewegt, sobald der Formtopf sich oberhalb des seitlich des Erdbehälters angeordneten Förderbandes 29 befindet, dessen Antriebsrolle 30 ebenfalls auf der Welle 3 sitzt. Durch das Abwärtsbewegen der Stange 18 wird der Erdtopf 30 aus dem Formtopf 17 herausgeschoben und, wenn seine untere Fläche sich unmittelbar über dem Förderband29 befindet, auf letzteres abgesetzt. Die Unterkante des Formtopfes 17 bewegt sich jetzt wieder bei Weiterdrehung der Welle 3 in waagerechter Richtung dicht über die Oberkante des Erdbehälters 22 hinweg und taucht in den inzwischen weiter gedrehten Erdbehälter 22 ein, um erneut Erde unter Zusammenpressen aus ihm zu entnehmen. So

Der Erdbehälter 22 wird von einem Vorratsbehälter 31 laufend nachgefüllt, in dem ein Rührer32 umläuft, der von der Welle 33 des Zahnradgetriebes 21 angetrieben wird. Mittels des Rührers 32 wird die in dem Behälter 31 befindliche Erde durch die sich im Bereich des Erdbehälters 22 befindliche Öffnung 31 α in den Erdbehälter 22 gefördert. Der Formtopfträger

12 ist in üblicher Weise mit einem Pflanzlochdoirn 34 für den Erdtopf 30 versehen.

Aus Abb. 2 ist ersichtlich, daß der Formtopftrager vor dem endgültigen Ausstoßen des Erdtopfes 30 ein kleines Stück weiter seitlich geführt wird, als die Endstellung erfordert, wodurch die erforderliche Zeit für das Ausstoßen des Erdtopfes 30 verlängert wird. Sollte bei feuchter Erde der ausgestoßene Erdtopf 30 an dem Boden 17 a des Formtopfes 17 haften bleiben, wird er zwangläufig von der das Obertrum des Förderbandes 29 umschließenden U-förmigen Rinne 35 abgestreift. Um den Erdtopf 30 in einem solchen Fall auf die Bandmitte zu führen, ist an der Innenseite des dem Erdbehälter 22 benachbarten Schenkels der U-förmigen Rinne 35 ein Führungsblech 36 angeordnet, dessen freies Ende in den von der U-förmigen Rinne umschlossenen Innenraum vorsteht.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Kontinuierlich arbeitende Erdtopfpresse mit einem sich drehenden Formerdebehälter, einem an einer Gleitführung des Gestells auf- und abbewegbaren Gleitstück, an dem der Träger für den die Erde aus dem Formerdebehälter entnehmende Formtopf angelenkt ist, der einen zum Ausstoßen des Erdtopfes dienenden beweglichen Boden besitzt und mit einer das Seitwärtsbewegen des Formtopfträgers über ein Förderband bewirkenden zweiten Gleitführung, dadurch gekennzeichnet, daß der Formtopfträger (12) und das Gleitstück (7) mittels Gelenkstangen (10, 11) zu einem Gelenkparallelogramm verbunden sind und daß der Formtopfträger (12) in einer Winkelführung (16) des Gestells (4) in einer lotrechten Ebene über das Förderband (29) geführt und nach dem Ausstoßen des Erdtopfes (30) wieder zurückgeführt wird.

2. Erdtopfpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (18) für den beweglichen Boden (17 a) von einem bei Beendigung der Seitwärtsbewegung des Formtopfträgers (12) wirksam werdenden, gesondert zwangläufig gesteuerten Gestänge (23, 24, 25) betätigt wird.

3. Erdtopfpresse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein als Kurvenscheibe (24) ausgebildeter Exzenter einen auf den einen Arm (25 a) eines zweiarmigen Hebels (25) wirkenden Stößel (23) bewegt und der andere Arm (25 b) des zweiarmigen Hebels (25) den Stößel (18) für den beweglichen Boden (17 a) steuert.

4. Erdtopfpresse nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem federbelasteten Stößel (18) für den beweglichen Boden (17 a) und dem ihn steuernden Hebelarm (25 b) des zweiarmigen Hebels (25) ein federbelasteter, an dem Arm (25 b) anliegender, verschiebbarer Anschlag (28) angeordnet ist.

5. Erdtopfpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelführung (16) des Gestells (4) nebst dem Kurbeltrieb (6) für das Gleitstück (7) durch den Hohlraum (22 a) des als Kreisringrinne ausgebildeten Erdbehälters (12) geführt ist, an dessen Außenwandung die das Förderband in bekannter Weise umschließende U-förmige Rinne (35) mit geringem Abstand vorbeigeführt ist und die Innenkante der Rinne (35) als Abstreifer für den fertigen Erdtopf (30) dient.

6. Erdtopfpresse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite des dem Formerdebehälter benachbarten Schenkels der U-förmigen Rinne (35) ein Führungsblech (36) befestigt ist, das die abgesetzten Erdtöpfe (30) zur Bandmitte führt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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