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Abschließbarer Füllstutzenverschluß für Kraftstoffbehälter Insbesondere
bei Kleinkraftwagen bedingt es die Bauweise oftmals, daß der Kraftstoffbehälter
so eingebaut ist, daß zwischen ihm und dem Einfüllstutzen kein Zwischenrohr angeordnet
werden kann. Der Füllstutzenverschluß befindet sich dann oftmals dicht über dem
Kraftstoffspiegel. Der Kraftstoffbehälter benötigt eine Belüftung, um Luft nachströmen
zu lassen. Diese Belüftung findet in der Regel durch eine kleine Öffnung im Füllstutzenverschluß
statt. Der häufig an einer Seite des Kraftstoffbehälters angeordnete Füllstutzenverschluß
läßt eine solche Belüftung jedoch nicht zu, da die Fliehkraft beim Kurvenfahren
Kraftstoff aus der Belüftungsöffnung des dicht über dem Kraftstoffspiegel liegenden
Füllstutzenverschlusses heraustreiben würde. In diesen Fällen wurden daher völlig
dicht abschließende Verschlüsse verwendet, und es wurde an anderer Stelle des Kraftstoffbehälters
eine Belüftung angeordnet. Sobald aber Füllstutzenverschlüsse verwendet werden,
die abschließbar sind, also überwiegend ein in abgeschlossenem Zustand frei gegenüber
der Abschlußplatte drehbares Deckelstück haben, treten die eingangs erwähnten Schwierigkeiten
auf, da nunmehr wiederum unter dem Einfluß der Fliehkraft Kraftstoff zwischen den
gegenseitig beweglichen Teilen des Füllstutzenverschlusses herausgetrieben und mit
der Zeit die Lackierung od. dgl. des Kraftfahrzeuges beschädigt werden kann. Es
wurde versucht, die gegenseitig beweglichen Teile derartiger Füllstutzenverschlüsse
mittels Dichtungsringen od. dgl. abzudichten, was jedoch schwierig ist und kaum
auf die Dauer Abhilfe schaffen kann, denn die Dichtungen wurden durch die gegenseitige
Bewegung dieser Teile bald abgenutzt und unwirksam. Bei einer Füllstutzenverschlußausführung
ist die Anordnung so getroffen, daß die Abschlußplatte völlig dicht ist, wobei ihre
Verbindung mit dem drehbaren Deckelstück mit Schloß durch einen sogenannten Sprengring
erfolgt. Dieser Füllstutzenverschluß hat jedoch den Nachteil, daß bei Gewaltanwendung
das Deckelstück mit Schloß von der < Abschlußplatte getrennt und damit die Verschließeinrichtung
unwirksam gemacht werden kann.
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Bei der Erfindung werden diese NTachteile dadurch vermieden, daß bei
einem Füllstutzenverschluß mit in geschlossenem Zustand gegenüber der Abschlußplatte
frei drehbarem Deckelstück, insbesondere mit zentraler, das Deckelstück mit Schloß
und die Abschlußplatte mit Renkverschluß od. dgl. zusammenhaltender Schraube, erfindungsgemäß
an der Unterseite der Abschlußplatte eine Abdichtungskappe angeordnet ist, die den
Durchtritt der zentralen Schraube gegenüber dem Behälterinnenraum flüssigkeitsdicht
überdeckt, Dhne bei der gegenseitigen Verdrehung der Füllstutzenverschlußteile,
z. B. der zentralen Schraube gegenüber der Abschlußplatte, beansprucht zu werden.
Die Abschlußplatte besitzt eine mit ihr fest verbundene, nach dem Behälterinneren
gerichtete, die zentrale Schraube umschließende Hülse, auf deren unterer Stirnseite
sich die Mutter der Schraube abstützt und auf der die den Durchtritt dieser Schraube
flüssigkeitsdicht abschließende Abdichtungskappe angeordnet ist. Die Abdichtungskappe
ist mit besonderem Vorteil aus einem elastischen Kunststoff od. dgl. hergestellt
und auf das untere Ende der Hülse der Abschlußplatte aufgesteckt und wird dort vorzugsweise
durch einen Spann- oder Sicherungsring festgehalten. Die Abdichtungskappe könnte
aber auch mittels einer Verschraubung mit der Unterseite der Abschlußplatte bzw.
mit deren Hülse verbunden sein und aus Metall bestehen.
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In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in einer beispielsweisen
Ausführung im Längsschnitt durch einen Füllstutzenverschluß mit abschließbarem,
in verschlossenem Zustand frei gegenüber einer Abschlußplatte drehbarem Deckelstück,
welches mit der Abschlußplatte und deren Verschlußteilen durch eine zentrale Schraube
zusammengehalten wird, veranschaulicht.
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Ein Deckelstück 1 ist mit einer Schließeinrichtung 2 versehen und
mittels einer zentralen Schraube 3 mit einer Abschlußplatte 4 mit Dichtung 5 verbunden.
Die Abschlußplatte 4 besitzt einen Führungskorb 6, der einen Renkverschluß 7 aufnimmt,
der seinerseits unter den Rand des Stutzens eines Kraftstoffbehälters einrastet.
Die Schließeinrichtung wirkt in an sich bekannter Weise so, daß sie in abgeschlossenem
Zustand die Verbindung in Drehrichtung zwischen dem Deckelstück 1 und der Abschlußplatte
4 unterbricht, wogegen sie diese Verbindung beim Aufschließen wiederherstellt. Bei
dem Ausführungsbeispiel durchdringt die zentrale Schraube 3 die Abschlußplatte 4
in der Mitte, wobei diese eine nach dem Behälterinneren gerichtete
Hülse
8 aufweist. Auf diese Hülse 8 ist der Renkverschluß 7 aufgeschoben. Dieser wird
durch eine Feder 9 belastet, um eine Spannung beim Einrasten unter den Füllstutzenrand
zu bewirken. Die Feder 9 wird durch einen Deckel 10 abgestützt, und dieser
Federring 11 gesichert. Auf- dem unteren Ende der Schraube 3 befindet sich eine
Mutter 12, über welcher eine Feder 13 angeordnet ist, um einen klapperfreien Zusammenhalt
der einzelnen Teile zu gewährleisten. Diese Mutter kann entweder durch. eine Vernietung
der Schraube 3 oder durch eine Gegenmutter gesichert sein. Um nun den Durchtritt
der Schraube 3 durch die Abschlußplatte 4 bzw. durch deren Hülse 8 flüssigkeitsdicht
abzuschließen, ist nach der Erfindung an der Unterseite der Abschlußplatte 4 bzw.
auf dem unteren Ende der Hülse 8 eine Abdichtungskappe 14 angeordnet, die die Schraube
3 bzw. deren Durchtritt flüssigkeitsdicht überdeckt. Diese Abdichtungskappe 14 wird
durch die gegenseitige Bewegung der einzelnen Teile nicht beansprucht, folglich
auch nicht abgenutzt und in ihrer Wirkung nicht beeinträchtigt. Ferner beeinträchtigt
die Abdichtungskappe ihrerseits ebensowenig die freie gegenseitige Verdrehbarkeit
der einzelnen Teile des Füllstutzenverschlusses. Die zweckmäßigste Ausführungsform
besteht darin, daß die Abdichtungskappe 14 aus einem elastischen Kunststoff od.
dgl. hergestellt und auf das untere Ende der Hülse 8 aufgesteckt ist; sie kann dort
durch einen Spann- oder Sicherungsring 15 festgehalten werden. Gegebenenfalls könnte
auch der untere Rand der Hülse 8 einen leichten Wulst haben, hinter welchen der
Spannring 15 einrastet. Erforderlich ist dies in der Regel jedoch nicht.
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Ebenso wäre es selbstverständlich möglich, die Abdichtungskappe 14
mit der Unterseite der Abschlußplatte 4 bzw. mit deren Hülse 8 zu verschrauben und
die Kappe auch aus Metall herzustellen. Selbstverständlich ist ferner, daß die erfindungsgemäße
Abdichtung nicht an die dargestellte Ausführung des Renkverschlusses 7 oder der
Schließeinrichtung 2 gebunden ist. Wesentlich ist nur, daß die Abdichtung aus einer
durch die gegenseitige Verdrehung der Füllstutzenverschlußteile nicht beanspruchten,
die Abdichtungsstelle etwa haubenartig überdeckenden Kappe besteht, die ihrerseits
die freie gegenseitige Verdrehbarkeit der Teile des Füllstutzenverschlusses nicht
beeinträchtigt.