DE1095740B

DE1095740B - Kastenfoermiges Muellgefaess

Info

Publication number: DE1095740B
Application number: DEL34485A
Authority: DE
Inventors: Ivan R Lerch
Original assignee: IVAN R LERCH
Current assignee: IVAN R LERCH
Priority date: 1959-10-14
Filing date: 1959-10-14
Publication date: 1960-12-22

Description

Kastenförmiges Müllgefäß Die Erfindung betrifft ein kastenförmiges Müllgefäß mit zwei Innenräumen, einem seitlich herausziehbaren Schiebedeckel, mittels dessen das Müllgefäß in einen größeren, unteren, bis zum festen Boden reichenden, und einen kleineren, oberen, bis zum offenen Rand reichenden Innenraum teilbar ist, Einhängehaken am oberen Rand des Gefäßes, die zum Übergreifen einer Brettoberkante ausgebildet sind, und einem seitlichen Handgriff, der in der Mitte einer schmalen Seitenwand in Längsrichtung des Müllgefäßes vorgesehen ist.
Bei den bekannten Müllgefäßen ist die Aufgabe noch nicht gelöst worden, ein Müllgefäß so auszubilden, daß mit einfachen, wenig reparaturanfälligen Mitteln erreicht wird, das Gefäß an der Oberkante von Möbelteilen, z. B. einer Küchenschranktür, einzuhängen und das Müllgut, z. B. Kartoffelschalen, Obstschalen u. dgl., gleich beim Anfallen in einen oberen, kleineren, nach oben offenen Raum des Gefäßes fallen zu lassen und dabei zu ermöglichen, daß das in dem oberen, offenen Raum angefallene Müllgut durch Herausziehen des Schiebedeckels in den unteren, größeren Raum fallen kann, ohne daß der Schiebedeckel dabei versehentlich ganz herausgezogen wird, wobei dieser Schiebedeckel beim Entleeren des ganzen Müllgefäßes dennoch auf einfache Weise ganz entfernt werden kann.
Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Schiebedeckel an seiner im eingeschobenen Zustand inneren Längskante einen rechtwinklig nach unten, dem Müllgefäßboden zu weisenden Ansatz hat, mittels dessen der Schiebedeckel im herausgeschobenen Zustand am Schiebeschlitz gegen völliges Herausziehen in waagerechter Richtung festlegbar, jedoch durch Drehen um 9&0 in dieser Stellung um die untere Schlitzkante ganz aus dem Müllgefäß herausnehmbar und der Einhängehaken ein mit dem Oberrand der dem Schiebeschlitz für den Schiebedeckel gegenüberliegenden breiten Seitenwand ein U bildendes Teil ist.
Gemäß einer weiteren Ausbildungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Handgriff in an sich bekannter Weise mit dem Müllgefäß einstückig ausgebildet ist.
Schließlich ist eine erfindungsgemäße Ausbildungsform besonderer Art dadurch gekennzeichnet, daß der Schiebedeckel im eingeschobenen Zustand die Unterkante eines verdickten Teils der oberen Gefäßlängswand untergreift.
Die Erfindung ist an einem Ausführungsbeispiel zeichnerisch dargestellt. Dabei zeigt Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Müllbehälter, der an der Kante einer Tischschublade eingehängt ist, mit eingeschobenem Schiebedeckel, Fig. 2 die gleiche Darstellung wie in Fig. 1, jedoch mit dem Schiebedeckel bei Anlage seines Ansatzes an der Innenkante des Schlitzes im Müllgefäß, Fig. 3 das Müllgefäß im Längsschnitt mit herausgenommenem Schiebedeckel, Fig. 4 das Entleeren des Müllgefäßes in eine größere Mülltonne, Fig. 5 das Tragen des Müllgefäßes an seinem seitlichen Handgriff, Fig. 6 das Müllgefäß in einer Küchenecke stehend, Fig. 7 das Müllgefäß an der Oberkante einer Küchenschranktür angehängt, Fig. 8 einen teilweisen senkrechten Längsschnitt durch das Müllgefäß und Fig. 9 einen teilweisen Querschnitt durch das Müllgefäß an der Anhängestelle.
In der Zeichnung ist 1 das Müllgefäß, das aus plastischer Masse, z. B. Polyäthylen, oder rostfreiem Blech sein kann, 2 der Schiebedeckel, 3 die seitliche Führung des Schiebedeckels, 4 der Schiebeschlitz, 5 der Handgriff am Schiebedeckel, 6 ein Ansatz am Schiebedeckel, 7 der Einhängehaken, 8 der seitliche Handgriff und 9 die Unterkante eines verdickten Teils der oberen Gefäßlängswand.
In Fig. list ersichtlich, wie das laufend anfallende neue Müllgut in den oberen, offenen Innenraum des Behälters fällt, während im unteren, mittels des eingeschobenen Schiebedeckels 2 abgedeckten Innen raum sich bereits früher eingefüllter Abfall befindet. In Fig. 2 ist ersichtlich, wie der neue Abfall beim Herausziehen des Schiebedeckels 2 in den unteren Innenraum fällt. In Fig. 3 ist ersichtlich, wie der Schiebedeckel ganz herausgenommen werden kann. Fig. 4 zeigt das Entleeren des Müllgefäßes 1 in eine größere Mülltonne. Aus Fig. 5 ist ersichtlich, wie das Müllgefäß 1 am seitlichen Handgriff 8 bei geschlossener Stellung des Schiebedeckels 2 getragen werden kann.
Fig. 6 zeigt das Müllgefäß 1 mit geschlossenem Schiebedeckel, in einer Küchenecke stehend. Fig. 7 zeigt das Müllgefäß 1 mit geschlossenem Schiebedeckel, an der Oberkante einer Küchenschranktür eingehängt Aus Fig. 8 ist ersichtlich, wie der Müllgefäßdeckel 2 in seitlichen Führungen 3 in den Seitenwänden des Müll gefäßes 1 geführt ist. Schließlich zeigt Fig. 9, wie der iE;inhängehaken7 am Oberrand des Müllgefäßes 1 an der Oberkante einer Holzplatte, z. B. einer Küchenschranktür, angehängt ist. Dabei ist auch zu ersehen, wie der Ansatz 6 des Schiebedeckels 2 in eingeschobenem Zustand des Schiebedeckels 2 die Unterkante des verdickten Teils 9 der oberen Gefäßlängswand unter greift.

Claims

PATENTANSPRUCHE 1. Kastenförmiges Müllgefäß mit zwei Innenräumen, einem seitlich herausziehbaren Schiebedeckel, mittels dessen das Müllgefäß in einen größeren, unteren, bis zum festen Boden reichenden, und einen kleineren, oberen, bis zum offenen Rand reichenden Innenraum teilbar ist, Einhängehaken am oberen Rand des Gefäßes, die zum Übergreifen einer Brettoberkante ausgebildet sind, und einem seitlichen Handgriff, der in der Mitte einer schmalen Seitenwand in Längsrichtung des Müllgefäßes vorgesehen ist, dadurdi gelGex eikinet, daß der Schiebedeckel (2) an seiner im eingeschobenen Zustand inneren Längskante einen rechtwinklig nach unten, dem Müllgefäßboden zu weisenden Ansatz (6) hat, mittels dessen der Schiebedeckel (2) im herausgeschobenen Zustand am Schiebeschlitz (4) gegen völliges Herausziehen in waagerechter Richtung festlegbar, jedoch durch Drehen um 900 in dieser Stellung um die untere Schlitzkante ganz aus dem Müllgefäß herausnehmbar und der Einhängehaken (7) ein mit dem Oberrand der dem Schiebeschlitz (4) für den Schiebedeckel (2) gegenüberliegenden breiten Seitenwand ein U bildendes Teil ist.
2. Müllgefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (8) in an sich bekannter Weise mit dem Müllgefäß (1) einstückig ausgebildet ist
3. Müllgefäß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schiebedeckel (2) im eingeschobenen Zustand die Unterkante eines verdickten Teils (9) der oberen Gefäßlängswand untergreift.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 738 977; deutsche Patentschriften Nr. 50 124, 134693, 173599,304455; französische Patentschriften Nr. 379326, 1131890; britische Patentschrift Nr. 277 178 aus dem Jahre 1927; USA.-Patentschriften Nr. 931 266, 1 178 480, 2 238 830, 2 ó76 728.