DE1095047B

DE1095047B - Fliehkraft-Verstelleinrichtung, insbesondere zur selbsttaetigen Verstellung des Einspritzzeitpunktes bei Einspritzbrennkraftmaschinen

Info

Publication number: DE1095047B
Application number: DED17236A
Authority: DE
Inventors: Robert Wirsching
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1954-03-08
Filing date: 1954-03-08
Publication date: 1960-12-15

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft eine Fliehkraftverstelleinrichtung zur drehzahlabhängigen Änderung der gegenseitigen Drehlage zweier gleichachsig angeordneter und gemeinsam zum Antrieb eines Hilfsgerätes einer Brennkraftmaschine dienender Wellen, insbesondere zur selbsttätigen Verstellung des Einspritzzeitpunktes der Einspritzpumpe einer Einspritzbrennkraftmaschine in Abhängigkeit von der Drehzahl, bei der die Änderung der gegenseitigen Drehlage der Wellen bei zunehmender Drehzahl durch an der Kupplungsstelle der Wellen befindliche Fliehgewichte gegen die Wirkung von Federelementen erfolgt und als Federelemente an der Kupplungsstelle entlang dem Umfang und in Umfangsrichtung der Einrichtung wirkend mehrere Federn angeordnet sind, wobei der zwischen den mit jeweils unterschiedlichen Wellen verbundenen benachbarten Widerlagern zweier in Umfangsrichtung aufeinanderfolgender Federn gebildete Raum als nach außen abnehmender und zur Aufnahme je eines Fliehgewichtes vorgesehener Spalt ausgebildet ist.

Bei derartigen Fliehkraftverstelleinrichtungen war es bisher üblich, als Fliehgewichte Kugeln oder Rollen zu verwenden. Dies hat jedoch den Nachteil, daß die Flanken der Widerlager, an welchen die Fliehgewichte anliegen, gewölbt ausgebildet sein müssen und daher schwierig herstellbar sind. Es sind zwar auch schon Fliehkraftverstelleinrichtungen bekanntgeworden, welche keilförmige Fliehgewichte aufweisen, die sich auf ebenen Flächen sich gegenüberliegender Widerlager abstützen, jedoch gehören diese Widerlager nicht verschiedenen Wellen an, sind also nicht jeweils mit dem getriebenen oder dem treibenden Teil der Welle verbunden. Bei einer derartigen bekannten Fliehkraftverstelleinrichtung sind sowohl nach außen sich verjüngende als auch nach außen breiter werdende Fliehgewichte nötig, die einander gegenüberstehen und gegen radial wirkende Schraubenfedern gedrückt werden. Bei einer weiteren Ausführungsform sind zwischen den Fliehgewichten in Umfangsrichtung verschiebbare Zwischenstücke angeordnet, die drehbare Einsätze aufweisen. Auch hier sind die Fliehgewichte wieder durch radial wirkende Schraubendruckfedern belastet. Diese bekannten Einrichtungen sind relativ aufwendig und haben vor allem den Nachteil, daß ein Auswuchten dieser Anordnungen nur für eine bestimmte Lage der Fliehgewichte möglich ist, so daß sich leicht erhebliche Unwuchten ergeben können.

Die Erfindung hat den Zweck, diese Nachteile zu vermeiden und die Fliehkraftverstelleinrichtungen der eingangs geschilderten Art dadurch zu verbessern, daß die Fliehgewichte als keilförmige, veränderbare Keilwinkel bildende, aus mehreren Einzelteilen bestehende, auf ebenen Flächen der sich gegenüberliegenden und Fliehkraft -Verstelleinrichtung,
insbesondere zur selbsttätigen Verstellung

des Einspritzzeitpunktes
bei Einspritzbrennkraftmaschinen

Anmelder:

Daimler-Benz Aktiengesellschaft,
Stuttgart-Untertürkheim, Mercedesstr. 136

Robert Wirsching, Korntal (Württ.),
ist als Erfinder genannt worden

zu verschiedenen Wellen gehörenden Widerlager gleitende Körper ausgebildet sind.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann neben den in Umfangsrichtung wirkenden Federn zur genauen Einregulierung der Verdrehungscharakteristik in der Richtung der exzentrischen Bewegungskomponenten des als Fliehgewicht dienenden keilförmigen Körpers eine weitere Feder angebracht sein. Vorteilhaft kann der als Fliehgewicht dienende keilförmige Körper aus zwei um einen mittleren Bolzen schwenkbaren Schenkeln bestehen, die sich an die gegenüberliegenden Widerlager anlegen. Endlich können in die erfindungsgemäße Fliehkraftverstelleinrichtung auch zugleich mit den keilförmigen Körpern andere, bereits bekannte Arten von Fliehkraftkörpern eingebaut sein.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand der

Zeichnung näher beschrieben und erläutert, welche ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Fliehkraftverstelleinrichtung im Querschnitt zeigt.

Die in der Zeichnung dargestellte Fliehkraftverstelleinrichtung ist an der Kupplungsstelle zwischen zwei gleichachsig angeordneten Wellen angeordnet, von welchen die zum Beispiel von einer Brennkraftmaschine aus angetriebene Welle 3 an ihrem Ende eine axiale Büchse sitzt, in welche der Zapfen einer zweiten, z. B. die Einspritzpumpe der Brennkraftmaschine antreibenden Welle 4 eingreift. Die beiden Wellen 3 und 4 sind mit je einem in der Zeichnung nicht sichtbaren Flansch versehen, an welchen Widerlager?, T bzw. 8, 8' für Fliehgewichte angeordnet sind. Die Widerlager?, 7' stehen dabei mit der Welle 3 und die Widerlager 8, 8' mit der Welle 4 in Verbindung.

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Wie die Zeichnung zeigt, erstrecken sich die Widerlager 7, T und 8, 8' im wesentlichen entlang dem kreisförmigen Umfang der Flansche und lassen zwischen sich in Umfangsrichtung einen erheblichen Spielraum frei, wobei zwischen je zwei benachbarten Ansätzen 7, 8' bzw. 7', 8 entlang dem Umfang verteilt und in Umfangsrichtung der Einrichtung wirkend Schraubenfedern 9 in entsprechende Ausnehmungen 10 der Widerlager eingesetzt sind. Die Schraubenfedern 9 sind dabei in üblicher Weise mittels Bolzen 11 in ihrer Lage festgehalten. Der zwischen den Widerlagern verbleibende Raum ist, wie ebenfalls aus der Zeichnung hervorgeht, als in radialer Richtung nach außen abnehmender und zur Aufnahme je eines Fliehgewichtes dienender Spalt 13 bzw. 21 ausgebildet. Die Fliehgewichte selbst bestehen zum Teil aus einfachen Rollen 12 und zum Teil aus mehrteiligen Fliehkörpern 18, 19. Während dabei die Seitenwände 16 der Spalte 13 für die Rollen 12 zur Erzielung der gewünschten Verstellcharakteristik kurvenförmig gewölbt sind, sind die Seitenwände 20 der Spalte 21 für die Fliehkörper 18, 19 eben ausgebildet, wobei die Fliehkörper mit ihren um einen mittleren Bolzen 19 schwenkbaren Teilen 18 entlang den Wänden 20 gleiten und sich infolge ihrer schwenkbaren Lagerung beidseitig des Bolzens 19 den auftretenden Formveränderungen der Spalte 21 stets richtig anpassen können.

Wie aus der Zeichnung weiterhin ersichtlich ist, ist der obere der beiden Fliehkörper 18, 19 beispielsweise noch durch eine kleine Schraubenfeder 22 gegenüber dem äußeren Rand 23 der Verstelleinrichtung abgestützt, so daß zur Bewegung dieses Fliehkörpers nach außen auch noch die Kraft dieser Feder 22 überwunden werden muß.

Die beschriebene Fliehkraftverstelleinrichtung wirkt folgendermaßen:

Wird die Welle 3 in Richtung des Pfeiles 17 gedreht, so erfolgt bei einer zunächst kleinen Drehzahl, bei welcher die auf die Fliehgewichte wirkenden Kräfte gegenüber den die Rolle nach innen vorbelastenden Federkräften der Federn 9 vernachlässigt werden können, die Mitnahme der Welle 4 so, als wenn sie starr mit der Welle 3 verbunden wäre. Erst nachdem die Drehzahl der Welle 3 so weit erhöht ist, daß die nunmehr an den Fliehgewichten auftretenden Fliehkräfte die ihrer Bewegung nach außen entgegenwirkenden Federkräfte der Federn 9 überwinden können, verlagern sich die Fliehgewichte bei zunehmender Drehzahl mehr und mehr nach außen in den jeweiligen Spalt 13 bzw. 21 hinein, wobei unter gleichzeitiger entsprechender Zusammendrückung der Federn 9 die gegenseitige Drehlage der beiden Wellen derart verändert wird, daß die Welle 4 der Welle 3 entsprechend voreilt.

Bei höheren Drehzahlen verhindern die konkaven Wölbungen der Wände 16, daß die Rollen 12 schon vor Erreichen der maximal auftretenden Drehzahl in den Bereich des äußeren Randes der Spalte 13 gelangen. Bei den Fliehgewichten 18, 19 ist statt dessen die Feder 21 vorgesehen, durch welche eine genaue Einstellung der Verstellcharakteristik vorgenommen werden kann.

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht an das gezeigte Ausführungsbeispiel gebunden. Es ist z. B. möglich, statt je vier sowohl weniger als auch noch mehr Widerlager an der Kupplungsstelle der beiden Wellen vorzusehen. Außerdem kann die erfindungsgemäße Fliehkraftverstelleinrichtung auch ausschließlich mit keilförmigen, veränderbare Keilwinkel bildenden Fliehkörpern versehen sein.

Claims

Patentansprüche:

1. Fliehkraft-Verstelleinrichtung zur drehzahlabhängigen Änderung der gegenseitigen Drehlage zweier gleichachsig angeordneter und gemeinsam zum Antrieb eines Hilfsgerätes einer Brennkraftmaschine dienender Wellen, insbesondere zur selbsttätigen Verstellung des Einspritzzeitpunktes der Einspritzpumpe einer Einspritzbrennkraftmaschine in Abhängigkeit von der Drehzahl, bei der die Änderung der gegenseitigen Drehlage der Wellen bei zunehmender Drehzahl durch an der Kupplungsstelle der Wellen befindliche Fliehgewichte gegen die Wirkung von Federelementen erfolgt und als Federelemente an der Kupplungsstelle entlang dem Umfang und in Umfangsrich- tung der Einrichtung wirkend mehrere Federn angeordnet sind, wobei der zwischen den mit jeweils unterschiedlichen Wellen verbundenen benachbarten Widerlagern zweier in Umfangsrichtung aufeinanderfolgender Federn gebildete Raum als

nach außen abnehmender und zur Aufnahme je eines Fliehgewichtes vorgesehener Spalt ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Fliehgewichte als keilförmige, veränderbare Keilwinkel bildende, aus mehreren Einzelteilen bestehende, auf ebenen Flächen der sich gegenüberliegenden und zu verschiedenen Wellen gehörenden Widerlager gleitende Körper (18, 19) ausgebildet sind.

2. Fliehkraft-Verstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß neben den in Umfangsrichtung wirkenden Federn (9) zur genauen Einregulierung der Verdrehungscharakteristik in der Richtung der exzentrischen Bewegungs-Komponenten des als Fliehgewicht dienenden keilförmigen Körpers eine weitere Feder (22) angebracht ist.

3. Fliehkraft-Verstelleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der als Fliehgewicht dienende keilförmige Körper aus zwei um einen mittleren Bolzen (19) schwenkbaren Schenkeln (18) besteht, die sich an die gegenüberliegenden Widerlager anlegen.

4. Fliehkraft-Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zugleich mit den keilförmigen Körpern auch andere, bereits bekannte Arten von Fliehkraftkörpern eingebaut sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 262 751, 322 121,
322 122, 612 608, 622 530;

deutsche Patentanmeldung K 10 233 I a/46 b² (bekanntgemacht am 28. 5. 1953);

schweizerische Patentschrift Nr. 207 582.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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