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Wendelruts che mit schwenkbarer Verschlußklappe Zusatz zum Patent
1065327 Die Erfindung des Hauptpatents 1 065 327 geht aus von einer bekannten Wendelrutsche
mit schwenkbarer Verschlußklappe für die Einsteigöffnungen und schlägt vor, eine
solche Wendel rutsche derart auszubilden, daß die Schwenkachse an der Innenseite
des Rohrmantels angeordnet ist und die Verschlußklappe zum Öffnen in den toten Raum
unter der Wendelfläche geschwenkt wird. Die schwenkbare Verschlußklappe ist mit
geringem Kraftaufwand lösbar und hat, da sie nach dem Verschwenken in ihre t)ffnungsstellung
im wesentlichen in den toten Raum unter der Wendelfläche hineinragt, keinen zusätzlichen
Raumbedarf.
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Das Schließen der Klappen einer Wendel rutsche geht ohne Anstrengung
und schnell vonstatten, so daß die Ursache dafür entfällt, daß die Klappen nach
dem Öffnen während eines Betriebsstillstandes aus Zeitmangel oder aus Scheu vor
der mit dem Schließen verbundenen Anstrengung bei der anschließenden Wiederinhetriehnahme
der Wendelrutsche offen gelassen werden. Die Verschlußklappe ist in ihrer nach dem
Innern der Wendelrutsche hin ausgeschwenkten Stellung durch eine Sperrvorrichtung
selbsttätig feststellbar, die beim Durchlaufen des Schüttgutstromes durch dessen
Einwirkung auf die Verschlußklappe lösbar ist, so daß diese durch den Schüttgutstrom
in ihre Schließstellung zurückverschwenkt wird, wenn sie bei Inbetriebnahme der
Rutsche versehentlich oder absichtlich offen geblieben sein sollte.
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Die Erfindung hezweckt, eine Wendelrutsche nach dem Patent 1 065
327 zu verbessern. Dies geschieht erfindungsgemäß dadurch, daß ein zur Verschwenkung
der Verschlußklappe dienender. an deren Drehbolzen angreifender Hebel quer zur Verschwenkungsrichtung
federnd ausgebildet ist und beim Verstellen in die t)ffnungs- und Schließstellung
der Klappe an einer auf der Außenseite des Wendelrutschenmantels angeordneten Führung
unter elastischer Spannung bzw.
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Verformung bis unmittelbar vor seine Raststellungen geführt ist, in
die er unter teilweiser Entspannung selbstsichernd eingreift.
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Federhebelrastgetriebe und -gesperre sind in der Technik und im allgemeinen
Maschinenbau an sich hekannt. Die Erfindung besteht jedoch in der zweckmäßigen Weiterhildung
der den Gegenstand des Hauptpatents 1065327 bildenden Wendelrutsche mit schwenkbarer
Verschlußklappe. Die federnde Ausbildung des Verstellhebels für die Verschlußklappe
erspart nämlich die Verwendung einer besonderen, gegen Störung empfindlichen Sperrvorrichtung
und ergibt, da der Verstellhebel auf der Außenseite der Wendelrutsche angeordnet
ist, hohe Betriebssicherheit und einfache Handhabung und Bedienung der Verschluklappe.
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Die erfindungsgemäße Wendel rutsche ist vorzugs-
weise so ausgebildet,
daß die Schultern der an der Führung angeordneten Rasten mit der Führungsbahn einen
Winkel von mehr als 900 bilden.
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Um die erwünschte Abdichtung der Einsteigöffnungen in der Schließstellung
der Verschlußklappe zu erreichen, ist diese so ausgebildet, daß sie die Öffnung
des Rohrmantelschusses auf desssen Innenseite überdeckt und an ihrem Umfang im tSberdeckungsbereich
eine eingepreßte, etwa halbkreisförmige Wulst zur Aufnahme einer elastisch zusammendrückbaren
Rundschnurdichtung od. dgl. aufweist.
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Diese elastisch zusammendrückbare Dichtung ermöglicht eine besonders
vorteilhafte Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes, bei der der Hebel der Verschlußklappe
in seiner deren Schließstellung sichernden Raststellung auf Grund seiner elastischen
Vorspannung mit seiner oberen Begrenzungskante an einer Schulter der Raststellung
anliegt, deren Neigung zur Führungsebene etwas größer ist als 900, so daß der Hebel
unter elastischer Zusammendrückung der Dichtung durch Reibungsschluß in der Raststellung
gesichert ist. Das hat nämlich zur Folge, daß die schwenkbare Verschlußklappe in
ihrer Schließstellung, in der die Förderung der Wendel rutsche stattfindet, dauernd
abdichtend die Einsteigöffnung verschließt.
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Der federnd ausgebildete Hebel greift mit seinem Ende in eine dieses
formschlüssig umfassende Ausnehmung im Kopf des Drehbolzens ein und ist durch eine
Schraube in seinem Sitz gesichert. Das hat zur Folge, daß nach Lösung dieser Schraube
der Hebel in einfacher Weise abgenommen und der Drehbolzen entfernt werden kann.
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Der Hebel besteht vorzugsweise aus einer Blattfeder, damit seine
Federungseigenschaften dauernd erhalten bleiben, und hat ein abgewinkeltes Ende,
das für Hand- und Fußbetätigung geeignet ist.
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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen
Wendelrutsche schematisch dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 eine unterbrochene
Seitenansicht der Wendelrutsche, gesehen in Richtung des Pfeiles X in Fig. 3, Fig.
2 einen unterbrochenen lotrechten Schnitt durch einen Wendelrutschenschuß nach der
Linie II-II in Fig. 3, Fig. 3 einen unterbrochenen waagerechten Schnitt durch diesen
Wendelrutschenschuß nach der Linie 111-111 in Fig. 1, Fig. 4 einen waagerechten
Schnitt durch die scbweiikbare Verschlußklappe und Fig. 5 eine Ansicht dieser Verschlußklappe,
gesehen in Richtung des Pfeiles Y in Fig. 4.
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Der geschlossene zylindrische Rohrmantelschuß 1 mit Bördelrändern
2 an den Enden zum Anschließen der benachbarten Schüsse hat eine rechteckige Einsteigöffnung
3 (vgl. Fig. 1) von der Breite a (Fig. 4) und der Höhe b (vgl. Fig. 1), die von
innen durch eine sich der Zylinderform des Rohrmantelschusses anpassende gewölbte
Verschlußklappe 4 verschlossen ist, deren Breite c und Höhe d (vgl. Fig. 5) größer
sind als die entsprechenden Abmessungen der Einsteigöffnungen. Die Verschlußklappe
hat auf ihrem gesamten Umfang eine eingepreßte, etwa halbkreisförmige Wulst 5 zur
Aufnahme einer elastisch zusammendrückbaren Rundschnurdichtung 6 od. dgl.
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(vgl. Fig. 2). Auf der Innenseite der gewölbten Verschlußklappe sind
ferner Flacheisen 7 und 7' angeschweißt, welche Bohrungen 8 und 8' mit der gemeinsamen
waagerechten Achse m aufweisen (vgl.
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Fig. 4 und 5).
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Oberhalb der Einsteigöffnungen 3 ist durch Schrauben 11 ein sich
der Form des Mantelschusses 1 auf dessen Innenseite anschmiegendes gekrümmtes Flacheisen
12 befestigt (vgl. Fig. 2 und 3), an dem einerseits ein Lagerkörper 14 mit dem in
einer Bohrung dieses Körpers eingeschweißten Lagerbolzen 15, andererseits in eine
Schrägbohrung des Schusses 1 und Flacheisens 12 die Lagerbüchse 16 eingeschweißt
ist, in der ein Bolzen 17 mit abgeflachtem Kopf 18 gelagert ist.
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Die Verschlußklappe 4 ist mittels des Flacheisens 7, dessen Bohrung
8 den Bolzen 15 mit Spiel umfaßt, einerseits auf diesem Bolzen und mittels des Flacheisens
7', dessen Bohrung 8' den abgeflachten Kopf 18 des Bolzens 17 formschlüssig umfaßt,
auf diesem Bolzen hängend gelagert. Die Bolzen 15 und 17 sind, ebenso wie die Bohrungen
8 und 8', koaxial und waagerecht angeordnet. Durch Drehung des Bolzens 17 können
über den abgeflachten Kopf 18 Kräfte auf die Verschlußklappe 4 ausgeübt werden,
welche die Klappe um die Bolzen 15, 17 nach innen verschwenken, wodurch die Einsteigöffnung
freigegeben wird.
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Der Bolzen 17 hat einen Kopf 22, der eine Aussparung aufweist, in
die ein durch eine Schraube 23 gesicherter Hebel 24 eingesteckt ist, dessen Ende
25 zum Zwecke der Hand- oder Fußbetätigung abgewinkelt ist. Der Hebel ist dadurch
mit dem Bolzen 17 formschlüssig verbunden. Der Hebel 24 besteht aus Federstahl bzw.
einer Blattfeder, die quer zum Wendelrutschenschuß federn kann und auf der außen
an dem Wendelrutschenmantel angeordneten Führung 26 (vgl.
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Fig. 3 und 1) gleitet, die derart ausgebildet ist, daß der Hebel,
wenn er von dem Wärter der Rutsche aus
seiner in Fig. ig. 1 dargestellten untersten
Stellung in Richtung des Pfeiles 28 nach oben oder in umgekehrter Richtung s-erschwenkt
wird, mindestens in der Nähe der Raststellungen an den Enden der Führung eine elastische
Spannung bzw. Verformung erfährt. In seiner obersten Stellung, in der die Verschlußklappe
4 sich in Offnungsstellung befindet, greift der Hebel 24 in eine durch eine Vertiefung
in der Führung 26 gebildete Rast unter teilweiser Verminderung seiner elastischen
Vorspannung selbstsichernd ein.
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Beim Zurückschwenken des Hebels 24 aus der Öffnungsstellung der Klappe
in deren Schließstellung muß der Hebel zunächst aus der Rast 29 angehoben und dann
an der Führung 26 entlanggleitend verschoben werden. Dies kann in bequemer Weise
durch Fußeinwirkung auf das Hebelende 25 geschehen. In seiner untersten Stellung
(vgl. Fig. 1) schnappt der Hebel in eine Rast bzw. Ausnehmung 30 ein. Dabei gleitet
unter dem Einfluß der Vorspannung des Hebels dessen obere Kante 36 an einer oberen
Schulter 37 der Raststellung deren Neigung zur Ebene der Fiihrung (im angrenzenden
Bereich) etwas größer ist als 900, so daß der Hebel unter elastischer Zusammendrückung
der Dichtung 6 durch Reibungsschluß in der Raststellung 30 geschützt ist. Dies ist
von Wichtigkeit, damit die Klappe 4 in ihrer Schließstellung die Einsteigöffnung
staubdicht (und wasserdicht) verschließt.
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Die Führung 26 ist auf einer Platte 31 (vgl. Fig. 1) angeordnet,
die durch eine Schraube 32 und eine an der Platte 31 angeordnete Mutter 33 sowie
die Kontermutter 34 an dem Flansch 2 des Wendelrutschenschusses 1 aufgehängt und
in Höhenrichtung der Rutsche verstellbar ist; dadurch kann die erforderliche, hinreichend
genaue Einstellung des Hebels 24 in seinen Endstellungen erzielt werden. Durch die
in die Langlöcher 38 der Platte 31 eingreifenden Schrauben 39 kann nach erfolgter
Höheneinstellung die Platte 31 mit dem Wendelrutschenmantel 1 verbunden werden.
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Der federnde Hebel 24 gewährleistet auch nach langer Betriebszeit
und nach eingetretener Korrosion noch, daß die Verschlußklappe 4 ihre Verschwenkungsmöglichkeit
behält und in ihrer(jffnungs- und Schließstellung gesichert ist und in letzterer
die Einsteigöffnung staubdicht abschließt. Die innerhalb der Wendel rutsche vorhandenen
Elemente zur Betätigung der Verschlußklappe erleiden wegen ihrer Einfachheit und
Robustheit auch nach langer Betriebszeit keine Beeinträchtigung ihrer Funktionsfähigkeit
durch das geförderte Schüttgut. Der zur Betätigung der Verschlußklappe benötigte
verhältnismäßig geringe Kraftaufwand im Vergleich zu in Keiltaschen geführten Verschlußklappen
gibt ferner die weitgehende Sicherheit dafür, daß der Wärter der Rutsche die geöffneten
Verschlußklappen auch wieder schließen wird (sie also nicht aus Bequemlichkeit bzw.
aus Scheu vor zu großer körperlicher Anstrengung geöffnet lassen wird).