DE1091191B - Ausloesevorrichtung fuer elektrische Schaltgeraete - Google Patents

Description

Die Erfindung befaßt sictj. mit einer Auslösevorrichtung für elektrische Schaltgeräte, bei der durch Einwirkung, z. B. des Ankers einer Auslösespule auf einen Rastenhebel ein die Freiauslösung des Schaltgerätes betätigender Zusatzkraftspeicher freigegeben wjrd.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Auslösekraft frei von Beeinflussungen des Zusatzkraftspeichers zu halten. Man hat dann einerseits die Möglichkeit, die Leistung der z. B. mittels Wandlerstrom gespeisten Auslösespule auf ein Mindestmaß herabzudrücken. Andererseits kann die Konstruktion der üblichen, z. B. mit Kniegelenken, Hebelübersetzungen od. dgl. arbeitenden Freiauslösung des Schaltgerätes vereinfacht werden, da die Stärke des Zusatzkraftspeichers ohne Schwierigkeiten so bemessen werden kann, daß er auch in der Lage ist, größere, vom Ausschaltkraftspeicher des Schaltgerätes auf die Klinke der Freiauslösung ausgeübte Kräfte zu überwinden. Ein bekannter Magnetauslöser mit Zusatzkraftspeicher genügt der gestellten Aufgabe noch nicht in ausreichendem Maße. Das unter der Einwirkung des Zusatzkraftspeichers stehende Betätigungsorgan für die Freiauslösung ist dort über einen verhältnismäßig großen Hebelarm am Klappanker der Auslösespule verklinkt. Die zur Betätigung des Klappankers erforderliche Kraft und damit auch die Leistung der Auslösespule ist daher noch relativ groß.

Die Erfindung schafft hier Abhilfe. Sie löst die gestellte Aufgabe mit einfachen Mitteln erfindungsgemäß dadurch, daß der Zusatzkraftspeicher mit einem Kniegelenk verbunden ist, das sich in aufgeladenem Zustand in der Totpunktlage befindet und am Rastenhebel verklinkt ist. Von Seiten des Rastenhebels her ist mithin praktisch nur eine verschwindend geringe Kraft erforderlich, um den Zusatzkraftspeicher in der gespannten Lage zu halten. Auf die Leistung des Auslösespule selbst nimmt die Stärke des Zusatzkraftspeichers keinen Einfluß mehr. Zum Auslösen des Zusatzkraftspeichers genügt bereits ein schwacher Impuls auf den Rastenhebel. Durch entsprechende Auslegung der Hebelverhältnisse am Rastenhebel läßt sich hierbei die vom Anker des Auslösemagneten zu liefernde Kraft noch in weiten Grenzen zusätzlich verkleinern. Die Verklinkung des Kniegelenkes kann mit Vorteil in der Weise geschehen, daß eine Lasche des Kniegelenkes in eine Aussparung des Rastenhebels eingreift. Beim Auslösevorgang kann diese Lasche mittels eines sich an die Aussparung des Rastenhebels anschließenden Fortsatzes aus der Totpunktlage gedruckt werden. Um die Auslösezeit für den Zusatzkraftspeicher zu verkürzen, kann dabei der in die Aussparung des Rastenhebels eingreifende Teil der Lasche des Kniehebels und der Fortsatz am Rastenhebel keil-Auslösevorrichtung für elektrische
Schaltgeräte

Anmelder:

Sachsenwerk

Licht- und JCraft-Aktiengesellschaft,
München 15, Schillerstr. 14

Heinrich Zinnecker, Regehsburg,
ist als Erfinder genannt worden

förmig ausgebildet sein. Die Lasche des Kniegelenkes wird mit Hilfe dieser Maßnahme dann bereits bei einem geringeren Schwenkwinkel des Rastenhebels aus der Totpunktlage gedrückt. Das Wiederaufladen des Zusatzkraftspeichers nach erfolgter Betätigung der Freiauslösung geschieht zweckmäßig durch Krafteinwirkung auf das Kniegelenk in Verbindung mit dem Einschalten des Leistungsschalters. Als Zusatzkraftspeicher findet zweckmäßig eine Druckfeder Anwendung, die mittels eines mit dem Kniegelenk verbundenen Gestänges geführt wird, das gleichzeitig zum Entklinken der Freiauslösung des Schalters dient. Zur weiteren Erläuterung der Auslösevorrichtung nach der Erfindung wird auf die Zeichnung verwiesen. Es zeigt

Abb. 1 die Auslösevorrichtung bei aufgeladenem Zusatzkraftspeicher und in der Totpunktlage verklinktem Knieglenk;

Abb. 2 stellt den Moment der Entladung des Zusatzkraftspeichers vermittels der Einwirkung des Ankers der Auslösespule auf den Sperrhebel dar.

Es bezeichnet 1 die Auslösespule und 2 ihren Anker. 3 ist der Sperrhebel, der mit einem Fortsatz 4 versehen und um die ortsfeste Achse 5 schwenkbar gelagert ist. Das Kniegelenk besteht aus zwei Laschen 6 und 7, welche am Bolzen 8 miteinander gelenkig verbunden sind und um den Punkt 9 gedreht werden können. An die Lasche 7 ist am Bolzen 10 ein Gestänge 11 zum Führen des Zusatzkraftspeichers 12 angelenkt, der sich an dem ortsfesten Gegenlager 13 abstützt. Letzteres kann vorteilhaft gleichzeitig als Führung für das Rückstellorgan 14 verwendet werden.

Wird an die Auslösespule 1 die Spannung U gelegt, so bewegt sich ihr Anker 2 nach oben und verschwenkt den Sperrhebel 3 im Uhrzeigersinn um seinen Drehpunkt 5. Infolgedessen drückt der Fortsatz 4 des Sperr-

009 628/294

hebeis 3 auf die Lasche 6 des Kniegelenkes und verschwenkt es um den Drehpunkt 9 ebenfalls im Uhrzeigersinn aus der Totpunktlage. Ist der Bolzen 8 genügend weit aus der Totpunktlage gegenüber Drehpunkt 9 und Gelenk 10 verschwenkt, so entspannt sich der als Druckfeder ausgebildete Zusatzkraftspeicher 12, das Gestänge 11 wird nach unten gezogen und entklinkt die nicht dargestellte Freiauslösung des Schalters, der dadurch ebenfalls ausgelöst wird. Zweckmäßig kan außerdem vom Gestänge 11 ein nicht in die Zeichnung mit aufgenommener Kontakt betätigt werden, der die Spannung U an der Auslösespule 1 unterbricht. Somit kehrt der Anker 2 und der Winkelhebel 3 durch das Eigengewicht oder gegebenenfalls auch mit Hilfe einer zusätzlichen Federkraft in die Ausgangslage zurück.

Vorteilhaft wird gleichzeitig mit der Einschaltbewegung des nicht dargestellten Schaltgerätes das in dem Gegenlager 13 und 15 geführte Rückstellorgan 14 nach oben bewegt, um die Druckfeder 12 wieder zu spannen. Zu diesem Zweck ist die Lasche 6 mit dem Ansatz 16 versehen, an dem sie durch die Krafteinwirkung des Rückstellorgans 14 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird. Durch geeignete Formgebung der Oberkante 17 der Lasche 6 wird dabei der Sperrhebel 3 as kurz vor Erreichen der Totpunktlage angehoben. Hat das Kniegelenk die Totpunktlage erreicht, verklinkt der Sperrhebel 3 mittels seiner Aussparung 18 das Kniegelenk. Gleichzeitig mit dem Verklinken des Kniegelenkes wird der vorher erwähnte nicht gezeichnete Kontakt geschlossen, und die Auslösevorrichtung ist für eine neue Abschaltung des Schaltgerätes bereit.

Claims (4)

PATENTANSPKOCHE:

1. Auslösevorrichtung für elektrische Schaltgeräte, bei der durch Einwirkung z. B. des Ankers einer Auslösespule auf einen Rastenhebel ein die Freiauslösung des Schaltgerätes betätigender Zusatzkraftspeicher freigegeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzkraftspeicher mit einem Kniegelenk verbunden ist, das sich in aufgeladenem Zustand in der Totpunktlage befindet und am Rastenhebel verklinkt ist.

2. Auslösevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kniegelenk bei aufgeladenem Zusatzkraftspeicher über die Lasche (6) in einer Aussparung (18) des als Winkelhebel ausgebildeten Rastenhebels verklinkt ist und beim Auslösevorgang an dieser Lasche mittels eines sich an die Aussparung anschließenden Fortsatzes (4) aus der Totpunktlage gedrückt wird.

3. Auslösevorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Zusatzkraftspeicher eine Druckfeder dient, die durch ein mit der Lasche (7) des Kniegelenkes verbundenes die Freiauslösung des Schaltgerätes betätigendes Gestänge (11) geführt wird.

4. Auslösevorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufladen des Zusatzkraftspeichers (12) durch Krafteinwirkung auf das Kniegelenk herbeigeführt wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 604 215;
österreichische Patentschrift Nr. 96 759.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 009 628/294 10.60