DE1088893B

DE1088893B - Schraubenfederreissverschluss aus Kunststoff

Info

Publication number: DE1088893B
Application number: DEW22945A
Authority: DE
Inventors: Dr Hugo Wilcken
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1958-03-12
Filing date: 1958-03-12
Publication date: 1960-09-15
Also published as: CH369725A; US3047923A; LU36941A1; FR1221998A; NL111698C; GB916602A; NL237030A; GB916601A; GB916603A; NL300300A; CH371586A

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf einen Schraubenfederreißverschluß, dessen Gliederreihen aus je einem schraubenförmig gewickelten, fortlaufenden Kunststoffstrang bestehen, wobei jede Schraubenfeder von einer annähernd längsdehnungsfreien Kordel od. dgl. durchlaufen ist, welche mit dem Befestigungsband verbunden ist und wobei die einzelnen Windungen an den einander zugekehrten Teilen der beiden Schraubenfedern mit inneren, über den Fadendurchmesser hinausragenden, als Kuppelflächen dienenden Quer-Verformungen versehen sind.

Es ist bekannt, Schraubenfedern für Reißverschlüsse aus einem Draht oder Kunststoffaden herzustellen, deren die Kupplungsglieder bildenden Schraubenfederwindungen auf den Innenseiten der sich gegenüberliegenden Windungsteile mit Querverformungen versehen sind, die in Längsrichtung der Schraubenfedern beidseitig über den Draht- oder Fadenquerschnitt hinausragen und die Kuppelflächen bilden. Diese bekannten Schraubenfedern werden auch von einer Einlage bzw. Kordel durchlaufen, die dazu dient, die Schraubenfedern mit einem Tragband zu verbinden, z. B. durch Anweben bzw. Annähen oder dadurch, daß das Tragband im mittleren Längsteil keine Kettfaden aufweist, so daß die Schraubenfeder durch die Schußfäden dieses Teiles hindurchgedrückt werden kann und dann das Band U-förmig zusammengefaltet wird, wobei die freiliegenden Schußfäden die lose Einlagenkordel umfassen. Schließlich werden die zusammengefalteten Bandteile durch Vernähen od. dgl. miteinander verbunden. Da sich dabei die Schraubenfeder bzw. deren Windungen beim Verbinden mit dem Tragband in Längsrichtung bewegen kann bzw. können, ist es praktisch nicht möglich, einen gleichmäßigen Windungsabstand der mit dem Tragband zu verbindenden Schraubenfedern zu erreichen. Da ferner die eingelegte Kordel bei den bekannten Schraubenfederverschlüssen nur einen Teil des inneren Schraubenfederquerschnittes ausfüllt, ist auch ein Vernähen dieser Kordel und damit der Schraubenfeder mit dem Tragband nicht möglich oder äußerst schwierig, da sich die Kordel in der Schraubenfeder in Querrichtung beliebig verschieben kann, so daß die Nähstiche unter Umständen neben der Kordel liegen können. Die Kuppelglieder der beiden in Eingriff zu bringenden, je mit einem Tragband verbundenen Schraubenfedern des Verschlusses können sich weiterhin in der Verschlußebene quer zur Längsrichtung bewegen, so daß die Kuppelglieder frei liegen und damit ein leichtes Aufbrechen des Verschlusses zulassen.

Es ist weiterhin bekannt, bei Schraubenfederverschlüssen durch Schraubenfedern, deren Windungen mit Kuppelflächen versehen sind, eine von einer Kautschukschicht umgebene Kordel zu verlegen und Sdiraubenfederreißverschluß
aus Kunststoff

Anmelder:

Dr. Hugo Wilcken,

Curau (Kr. Eutin, Holst.)

Dr. Hugo Wilcken, Curau (Kr. Eutin, Holst.),
ist als Erfinder genannt worden

dann die Schraubenfedern als Kettenfaden an ein Tragband anzuwehen. Bei dieser Ausführung füllt die Kordel den Schraubenfederquerschnitt nur teilweise, so daß die Kuppelflächen der einen Schraubenfeder in den kordelfreien Teilraum des Querschnitts der anderen Schraubenfeder einfassen, womit kein fester Kuppeleingriff, insbesondere bei auftretenden Verschlußbiegungen od. dgl. erreichbar ist, abgesehen davon, daß es bei dieser Ausführung äußerst schwierig ist, einen genauen Windungsabstand zu gewährleisten.

Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, einerseits ein einwandfreies Vernähen oder Verweben der von den Schraubenfedern umschlossenen Kordel mit einem Verschlußband bei stets gleichbleibenden Windungsabstand zu gewährleisten und zum anderen die Kuppelglieder ständig in gegenseitigem Eingriff bzw. in gegenseitiger Anlage zu halten.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei den eingangs erwähnten Schraubenfederverschlüssen jede Schraubenfeder mit einer im Querschnitt elastisch nachgiebigen Füllseele versehen ist, deren Profil so bemessen ist, daß in gekuppeltem Zustand der Schraubenfedern die Kuppelflächen der einen Schraubenfeder durch die Füllseele der anderen Schraubenfeder unter Vorspannung gegen die hintergriff enen Kuppelflächen der anderen Schraubenfeder und umgekehrt gedrückt sind.

Durch diese Lösung wird der gegenseitige Eingriff der Kuppelglieder ständig aufrechterhalten und dadurch die Aufbruchsicherheit des Verschlusses erhöht. Die Füllkordeln drücken, wie schon erwähnt, die auf der Innenseite der Windungen liegenden, durch Querverformungen hergestellten Kuppelflächen ständig fest gegeneinander. Wenn nun die Querverformung nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung eine Auskehlung ist, die einen vorzugsweise allseitig hinterschnittenen Rand aufweist, so· wird dadurch infolge der durch die Füllseele gewährleisteten Vorspannung

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ein Aufbrechen des Verschlusses ausgeschlossen, weil Fig. 2 im Längsschnitt Teile zweier ineinanderein bleibender Hakeneingriff erfolgt. Diese hinter- greifender Schraubenfedern mit Füllkordel, bei denen schnittenen Auskehlungen bzw. U-Profile der Quer- der Faden nach Fig. 1 benutzt ist,
Verformungen sind bisher bei Reißverschlüssen mit Fig. 3 a, 3 b und 3 c, 3 d eine Aufsicht, eine Seiten-Schraubenfedern aller Art neu und daher allgemein 5 sieht sowie zwei Querschnitte eines gegenüber Fig. 1 bei Schraubenfederverschlüssen anwendbar, wenn mit abgeänderten Querverformungen versehenen PoIyauch z. B. bei Fehlen einer Füllseele die Aufbruch- amidfadens,

sicherheit vermindert, aber jedenfalls gegenüber den Fig. 4a, 4b und 4c eine Aufsicht, eine Seitenbisher bekannten Querverformungen immer noch ansicht und einen Querschnitt einer dritten Auswesentlich besser ist. io führung der Querverformung eines Polyamidfadens,

Gegenüber der ausgekehlten Ausführung der Kuppel- Fig. 5 einen mittleren Längsschnitt durch zwei

flächen nach der Erfindung ist es bisher lediglich be- schraubenförmig gewickelte Gewindegänge aus einem

kannt, den Faden oder Draht der Schraubenfedern auf Polyamidfaden nach Fig. 4 mit Füllkordel,

der Kupplungsseite mit inneren Deformationen zu Fig. 6 a, 6 b und 6 c eine Aufsicht, eine Seitenansicht

versehen, die im allgemeinen eine bestimmte Konizität 15 und einen Querschnitt einer vierten Ausführung des

besitzen und daher dazu neigen, die Windungen der Polyamidfadens,

Schraubenfedern bei auftretenden Verschlußbean- Fig. 7 einen mittleren Längsschnitt durch mehrere

spruchungen zu spreizen. Gewindegänge eines schraubenförmig gewickelten

Bei der erfindungsgemäßen Verschlußausbildung ist Polyamidfadens nach Fig. 6 mit Füllkordel,

es ohne Schwierigkeit möglich, die Schraubenfeder 20 Fig. 8 und 9 zwei Querschnitte durch zwei an-

mit der den Innenraum füllenden Einlage bzw. Kordel genähte Gliederreihen,

durch eine Führung gemeinsam mit einem Tragband Fig. 10 einen schematischen, stark vergrößerten

einer Nähmaschine zuzuführen, wobei die Nähstiche Querschnitt durch eine Gliederreihe, deren Schrauben-

in jedem Fall durch die Füllkordel zwischen den feder und Kordel als Kettfaden mit einem Band ver-

Federwindungen hindurchlaufen, so daß ein einwand- 25 webt ist.

freies gleichmäßiges Vernähen der Schraubenfeder Bei der Herstellung der Schraubenfedern gemäß den mit dem Verschlußband erfolgt. Durch die die einzelnen Ausführungsbeispielen wird von einem einen Schraubenfederwindungen ausfüllende elastische Kor- Kreisquerschnitt, Ovalquerschnitt od. dgl. aufweisendel wird gleichzeitig erreicht, daß sich die einzelnen den Polyamidfaden od. dgl. ausgegangen. Aus Grün-Windungen der Schraubenfedern in Längsrichtung 30 den der Zeichnungsvereinfachung ist der Faden mit nicht gegenseitig verlagern können, so daß eine sehr Kreisquerschnitt dargestellt, und zwar wird dieser gleichmäßige Gliederreihe mit gleichbleibenden Win- Faden 1 nach Fig. 1 entsprechend dem TTmfang der dungsabständen erreicht wird. Diese gleichbleibenden herzustellenden Gewindegänge des Schraubenfadens Windungsabstände können zusätzlich dadurch ge- in Abständen mit Querverformungen versehen, die die sichert werden, daß entsprechend einer weiteren Aus- 35 Kuppelflächen zweier gegenläufig gewickelter Schraubildung der Erfindung die die Schraubenfedern aus- benfäden bilden. Diese Querverformungen bestehen füllende Einlage bzw. Kordel aus Textil- oder Kunst- nach Fig. 1 aus Einprägungen 2, durch die über den stoffäden auf der den Kuppelflächen abgekehrten Querschnitt des Fadens hinausragende und beidseitig Seite mit den Schraubenfederwindungen verleimt oder jedes Fadens bzw. jedes Schraubenganges in Längsverklebt wird. 40 richtung der Gliederreihen liegende Vorsprünge 3 ge-

Die so erreichte Sicherheit gegen ein Verschieben bildet sind. Dieser Faden wird nun schraubenförmig der Schraubenfederwindungen in Längsrichtung zu- um eine füllende Einlage, vorteilhaft aus nähbarem einander macht es auch möglich, die Schraubenfedern Material, z. B. eine Füllkordel 4, so gewickelt, daß die mit Füllkordeln ohne weiteres, also ohne Abstands- Querverformungen jedes Schraubenfadens in einer halterung unmittelbar als Kettfaden in einem Web- 45 Linie liegen. Gegebenenfalls ist es wie üblich auch stuhl zu benutzen und dadurch die Schraubenfedern möglich, die beiden Schraubenfedern eines Verunmittelbar mit einem herzustellenden Tragband zu Schlusses gleichgängig zu wickeln. Die auf die Füllverweben. Dieses Anweben von Schraubenfedern kordel 4 schraubenförmig aufgewickelten Polyamidführte bisher zu ungleichen Windungsabständen, da fäden 1 werden, wie dies ebenfalls üblich ist, mit eine Abstandssicherung der Federwindungen nicht ge- 50 einem Tragband 5 vernäht, wobei die Nähstiche in währleistet war. Längsrichtung zwischen den Gewindegängen liegen

Es ist zwar schon bekannt, aus thermoplastischen und durch die Füllkordel 4 hindurchlaufen, wie sich

Kunststoffen bestehende zusammenhängende Ver- aus Fig. 8 beispielsweise ergibt,beider dieSchrauben-

schlußgliederreihen in Form von U-förmig gebogenen gänge des Fadens 1 einseitig mit einem Tragband 5

Mäandern mit einem Tragstreifen aus Kunststoff zu 55 vernäht sind.

verschweißen und dann eine Verschweißung einer so Es kann selbstverständlich auch auf der dem Traghergestellten Verschlußgliederreihe mit einem Gegen- band 5 abgekehrten Seite der Schraubenfedern ein stand vorzunehmen. Dies führt zwar auch zu einer schmaler Abdeckstreifen 6 aufgelegt und ebenfalls Sicherung der Schleifenabstände, aber macht den Ver- mit angenäht werden. Weiter ist es auch möglich, ein Schluß unnötig steif, so daß seine Verwendung be- 60 übliches Y-förmig gewebtes Tragband 7 entsprechend schränkt ist. Fig. 9 zu verwenden, wobei die Y-Schenkel 7 a und 7 b

Zur Erläuterung der Erfindung werden nachfolgend die Schraubenfedern mit der Füllkordel 4 U-förmig

verschiedene Ausführungen des Schraubenfeder reiß- überfassen und dann ein Vernähen in Längsrichtung

Verschlusses beispielsweise an Hand von Zeichnungen des Verschlusses erfolgt, wie gestrichelt angedeutet ist.

näher erläutert. Es zeigen 65 Schließlich ist es durch Anwendung der als Seele

Fig. la, Ib und Ic eine Aufsicht, eine Seiten- dienenden Kordel bzw. Einlage, die die Schraubenansicht und einen Querschnitt eines mit Querverfor- feder voll oder mindestens angenähert ausfüllt, möglich, mungen versehenen Polyamidfadens od. dgl. zur Her- die Füllkordel 4 mit der Schraubenfeder, wie ebenfalls stellung eines schraubenförmig gewickelten Reiß- üblich, als Kettfaden bei der Herstellung eines Ban- \^rerschlusses in vergrößerter Darstellung. 7° des einzuweben, wobei die Schußfäden zwischen den

Schraubengängen gegen die Füllkordel zur Anlage kommen. Bei dem in Fig. 10' dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Füllkordel 4 mit aufgewickeltem Schraubenfaden 1 als Kantenkettenfaden mit einem Textilband5a verwebt, wobei der Schußfaden zwischen den Schraubenfadengängen liegt, und zwar dadurch, daß er von dem abgerundeten Faden 1 abgeleitet, aber bei jedem hin- und hergehenden Schuß den Polyamidfaden 1 einmal umschließt, wobei sich diese Umschlingungsstelle unter Umständen zu den den Kuppelflächen abgekehrten rückwärtigen Windungsteilen des Polyamidfadens verschieben kann. Dies ist aber nicht Gegenstand der Erfindung.

Durch die Füllkordel 4 werden die Schraubenfederwindungen in stets gleichbleibendem Abstand gehalten und die durch einen Schieber od. dgl. in Eingriff gebrachten Kuppelglieder zweier Gliederreihen fest gegeneinandergedrückt, und zwar von innen nach außen, so daß damit die erforderliche Aufbruchsicherheit des Verschlusses erreicht ist; denn nunmehr ist es nicht mehr möglich, daß sich die einzelnen Schraubenwindungen der beiden Fäden in der Verschlußebene zueinander bewegen können, und weiterhin ist auch eine Querbewegung dadurch verhindert, daß die Vorsprünge 3 durch die Einprägungen 2 des Fadens hergestellt werden, so daß die in Längsrichtung liegenden Begrenzungsflächen der Einprägung eine Verschiebung der Kupplungsteile senkrecht zur Verschlußebene aus dieser heraus verhindern.

Diese Verschiebungssicherheit senkrecht zur Verschlußebene kann dadurch erhöht werden, daß die Querverformung des Fadens entsprechend den Fig. 3 a, 3b, 3c, 3d aus einer einseitigen, auf der Innenseite jedes Schraubenganges liegenden Einprägung 8 besteht, die den Schraubenfaden in Querrichtung mit beidseitigen Abflachungen 9 versieht, die über den Umfang des Fadens 1 hinausragen, wobei die Einprägung in Fadenlängsrichtung bzw. in Wickelrichtung abwechselnd mit je einer nach der einen und der anderen Richtung liegenden Abstufung 10 versehen ist. Wenn aus diesem Faden nach der Fig. 3 auf zwei Füllkordeln 4 je eine Schraubenfeder gewickelt wird, und zwar wie in Fig. 1 und 2 beschrieben, so sind die beiden gegenläufigen Schraubenfedern um einen Gang zueinander versetzt in gegenseitigen Eingriff zu bringen. Dabei verhindert die Abstufung dieser beiden Schraubenfedern in jedem Fall eine Querverschiebung der Kuppelflächen 8 und 9 senkrecht zur Verschlußebene.

Um den Polyamidfaden 1 in seinem Querschnitt 5<> möglichst wenig durch die Ouerverformung zu schwächen, kann die Querverformung nach dem Ausführungsbeispiel Fig. 4, wie bekannt, aus zwei auf der Innenseite jedes herzustellenden Schraubenganges liegenden seitlichen, den Faden in Querrichtung mit ausladenden Abflachungen 11 versehenen Einprägungen 12 hergestellt sein, wobei zwischen den Einprägungen 12 ein in Fadenrichtung liegender Steg 13 stehenbleibt. Die Einprägungen 12 mit den Abflachungen 11 bilden wieder die Kuppelflächen, wie sich aus Fig. 5 ergibt, und auch in diesem Fall sind die aus dem Faden nach Fig. 4 hergestellten Schraubenfedern von einer Kordel 4 ausgefüllt.

Wenn eine besonders große Aufbruchsicherheit gewährleistet sein soll, wird der Faden mit Quer-Verformungen entsprechend Fig. 6 versehen. Nach diesem Ausführungsbeispiel bestehen die Querverformungen aus einer Einprägung 14, wobei das durch die Einprägung verdrängte Material zu einer über den Umfang des Fadens beidseitig hinausgehenden Verbreiterung führt, und zwar derart, daß diese Verbreiterungen mit seitlichen, am besten scharfen Begrenzungskanten 15 und der Einprägung 14 einen U-förmigen Querschnitt, also eine allseitig hinterschnittene Ausnehmung ergeben, wie besonders aus Fig. 6 c ersichtlich ist. Wird dieser Faden schraubenförmig auf eine Füllkordel 4 entsprechend Fig. 7 aufgewickelt, wobei die Einprägungen 14, 15 in einer Linie liegen, so greifen die seitlich vorspringenden U-Schenkel 15 zweier solcher mit Füllkordeln versehener Schraubenfedern hakenförmig ineinander, so daß sowohl in der Verschluß ebene als auch senkrecht zur Verschluß ebene ein Aufbrechen des Verschlusses nicht möglich ist, zumal die Kupplungsteile durch die Füllkordel elastisch ineinandergedrückt gehalten werden.

Man kann ferner den schraubenförmig gewickelten Faden auf einem Teil des Umfanges der einzelnen Schraubengänge mit der Füllkordel 4 fest verbinden, z. B. durch einen Textilleim oder eine klebende Verbindung, wobei jedoch der Teil der Schraubengänge frei bleibt, der die Kuppelflächen aufweist, um dadurch eine besonders feste gegenseitige Lage der Gewindegänge auf der Füllkordel 4 zu erreichen. Es ist selbstverständlich möglich, auch von einem unrunden Polyamidfaden 1 auszugehen, ebenso wie es natürlich auch möglich ist, den Schraubengängen des Fadens und der Füllkordel ein kreisförmiges, elliptisches, abgerundet rechteckiges oder ein sonstiges Querschnittsprofil zu erteilen.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

1. Schraubenfederreißverschluß, dessen Gliederreihen aus je einem schraubenförmig gewickelten fortlaufenden Kunststoffstrang bestehen, wobei jede Schraubenfeder von einer annähernd längsdehnungsfreien, elastischen Kordel od. dgl. durchlaufen ist, welche mit dem Befestigungsband verbunden ist und wobei die einzelnen Windungen an den einander zugekehrten Teilen der beiden Schraubenfedern mit inneren, über den Fadendurchmesser hinausragenden, als Kuppelflächen dienenden Querverformungen versehen, sind, dadurch gekennzeichnet, daß jede Schraubenfeder (1) mit einer nur im Querschnitt elastisch nachgiebigen Füllseele (4) versehen ist, deren Profil so bemessen ist, daß in gekuppeltem Zustand der Schraubenfedern die Kuppelflächen (2, 3, 8, 9, 11, 12, 14, 15) der einen Schraubenfeder durch die Füllseele (4) der anderen Schraubenfeder unter Vorspannung gegen die hintergriffenen Kuppelflächen der anderen Schraubenfeder und umgekehrt gedrückt sind.

2. Schraubenfederreißverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllseele (4) jeder Schraubenfeder auf einem Teil ihres Umfanges mindestens mit Ausnahme des Kupplungsbereiches mit den Schraubenfederwindungen in an sich bekannter Weise durch Klebung od. dgl. verbunden ist.

3. Schraubenfederreißverschluß, insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die den Faden (1) der Schraubenfeder verbreiternde, die Kuppelfläche bildende Querverformung auf der Innenseite jeder Windung eine vorzugsweise allseitig hinterschnittene Ausnehmung (14) aufweist.

4. Schraubenfederreißverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Querverformung des

Fadens (1) aus einer in an sich bekannter Weise auf der Innenseite jeder Schraubenwindungen liegenden, den Faden in Querrichtung beidseitig breit abflachenden Einprägung (2, 8) besteht.

5. Schraubenfederreißverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die die Querverformung des Fadens (1) bildende Einprägung in Fadenlängsrichtung bzw. in Wickelrichtung abwechselnd je mit einer nach der einen und der anderen Richtung liegenden Abstufung (10) versehen ist.

6. Schraubenfederreißverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die mit der Füllseele (4) versehene Schraubenfeder in an sich bekannter Weise als Randkettenfaden in ein Band eingewebt ist, wobei die Schußfäden die Füllseele (4) umschlingen.

In Betracht gezogene Druckschriften:

USA.-Patentschriften Nr. 2 517 402, 2 371 309, 834 225, 2 018 099, 1 937 297, 2 296 880, 1 926 217, 920, 1846 919;

deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 703 582, 1 717 259;

britische Patentschriften Nr. 620331, 314 329, 338331, 538172, 788 947;

österreichische Patentschrift Nr. 197 764.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsches Patent Nr. 1 069 544.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen