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Verschluß für Vakuumbehälter, insbesondere Konservengläser Die Erfindung
betrifft einen Verschluß für Vakuumbehälter, insbesondere Konservengläser, deren
vakuumdichter Abschluß durch einen zwischen dem Behälterkörper und dem Deckel zusammengepreßten
plastischen Dichtungsring erzielt wird. Das Zusammenpressen dieses Dichtungsringes
erfolgt hierbei durch einen Verschluß, der aus einem den Hals des Behälters umgebenden
und einen in einer Hohlkehle des Deckels angeordneten Drahtring, die an einer Seite
des Behälters durch ein Scharnier verbunden sind und an der gegenüberliegenden Seite
desselben mit einem durch einen Spannbügel zu betätigenden Bügelverschluß zusammenwirken,
besteht. Der Spannbügel dieses Verschlusses ist an dem unteren, den Hals des Behälters
umgebenden Ring gelenkig gehaltert, während der durch diesen betätigte Zugbügel
mit einem Quersteg auf den in der Hohlkehle des Deckels liegenden Ring wirkt.
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Mit solchen Verschlüssen ausgerüstete Vakuumbehälter sind jedoch
schwierig zu öffnen. Das ist normalerweise erst möglich, nachdem das Vakuum innerhalb
des Behälters zerstört worden ist, was durch Ziehen an der Zunge des zwischen dem
Glaskörper und dem Deckel zusammengepreßten elastischen Dichtungsringes bewirkt
wird. Es ist bekannt, daß das nicht immer, häufig jedenfalls nur unter Zerstörung
des Dichtungsringes, gelingt.
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Durch die Erfindung wird, ausgehend von den bekannten oben gekennzeichneten
Verschlüssen für solche Vakuumbehälter, ein Verschluß geschaffen, der selbst das
Offnen von unter Vakuum stehenden Behältern bewirkt bzw. wenigstens erheblich erleichtert.
Dieser Erfolg wird gemäß - der Erfindung durch eine neuartige Ausbildung derselben,
derzufolge beim Anlüften des Spannbügels aus der Verschlußstellung unmittelbar ein
Druck von unten auf den Deckel in diesen von dem Behälterkörper abhebendem Sinne
ausgeübt wird.
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Zu diesem Zwecke weist gemäß- der Erfindung der obere Ring des Verschlusses
einen Vorsprung auf, welcher so angeordnet ist, daß er beim Lösen des Spannbügels
aus der Verschlußlage einem Druck durch den Quersteg des Zugbügels ausgesetzt ist.
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Die Einzelheiten und weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich
aus der folgenden Beschreibung einer Reihe von Ausführungsbeispielen derselben an
Hand der Figuren.
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Fig. 1 zeigt in Teilansicht ein geschlossenes Konservenglas; Fig.
2 bis 5 veranschaulichen verschiedene Stellungen des Verschlußorgans während des
Schließvorganges; Fig. 6 ist eine Frontansicht des Verschlußorgans nach Fig. 1;
Fig. 7 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform des Verschlußorgans;
Fig. 8 und 9 zeigen
in Front- und Seitenansicht eine weitere Ausführungsform des VerschIußorgans und
Fig. 10 eine besondere Ausführungsform des das Verschlußorgan tragenden Gabelstückes.
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In den Figuren ist mit 1 eine den Behälter bildende dickwandige Glasflasche,
mit 2 deren Deckel, mit 3 der aus Federdraht bestehende, um den Hals der Flasche
gelegte und mit 4 der in eine Hohlkehle 5 des Deckels eingelegte Ring bezeichnet.
Die beiden Ringe sind bei 6 durch ein- Scharnier, welches die Bewegung des Deckels
zuläßt, miteinander verbunden.- Pie Ringe 3 und 4 sind bei geschlossenen Behältern
durch einen aus Federdraht bestehenden, dem Scharnier 6 gegenüber angeordneten Zugbügel
7 verbunden. Dieser Bügel wird bei 8 durch den U-förmigen Spannbügel 9 betätigt,
dessen rechtwinklig umgebogene Enden 10 sich in an den Ringen 3 gebildeten Ösen
11 drehen und die Abstützung des Spannbügels bilden. Die beiden Enden 8 des Zugbügels
7 sind in Ösen 12 des Spannbügels 9 verschwenkbar. Der Quersteg 13 des Zugbügels
7 stützt sich auf einen Vorsprung 14 des Dekkelringes 4 ab. Er weist einen Ansatz
15 auf, der durch Umbiegen des Metalldrahtes in einer zur Ebene des Bügels 7 etwa
rechtwinkligen Ebene gebildet wird.
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Die Abmessungen und Formen des Vorsprunges 14 und des Ansatzes 15
sind so, daß dieser Ansatz in der Öffnungsstellung des Deckels unter die vordere
Kante
des Vorsprunges 14 greift, der dadurch angehoben wird und
sich in der Verschlußstellung des Deckels nicht davon lösen kann. Diese Wirkungsweise
ist insbesondere aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich, die die Wirkungsweise des Zugbügels
beim Schließen und Öffnen veranschaulichen.
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Der vorstehend beschriebene Verschluß wirkt wie folgt: Zwecks Verschließens
des Behälters greift der Quersteg 13 des Zugbügels 7 über den Vorsprung 14 des Ringes
4 (Fig.2 und 3). Durch Betätigung des Hebels 9 in Richtung des Pfeiles f1 wird der
Ansatz 15 in Richtung des Pfeiles J2 bewegt und gelangt dadurch unter die erhöhte
Kante des Vorsprunges 14.
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In geschlossenem Zustande des Behälters liegt der Bügel in der in
den Fig. 1 und 6 gezeigten Stellung.
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In den Fig. 4 und 5 ist der Öffnungsvorgang des Behälters dargestellt.
Durch Bewegung des Spannbügels 9 in Richtung des Pfeiles f, (Fig. 4) - entgegengesetzt
der Richtung des Pfeiles ftwird der Ansatz 15 gegen die Kante des Vorsprunges 14
gestoßen, den er deshalb anhebt und dadurch das Anheben des Deckels 2 bewirkt.
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Bei Weiterbewegung des Spannbügels 9 gleitet der Zugbügel 7 in Richtung
des Pfeiles J4 (Fig. 5) auf dem Ring 4, und der Ansatz 15 kommt aus dem Vorsprung
14 frei, wodurch der Deckel automatisch von der Schließvorrichtung freikommt.
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Bei der in Fig. 7 dargestellten abgeänderten Ausführungsform ist
der Zugbügel ähnlich dem vorstehend an Hand der Fig. 1 bis 6 beschriebenen ausgebildet,
jedoch umgekehrt angeordnet, so daß sein Ansatz 15 nach dem Deckel hin gerichtet
ist. Bei Betätigung des Spannbügels 9 in Richtung des Pfeiles f3 greift der Ansatz
15 in die Hohlkehle 5 des Deckels ein und hebt diesen unmittelbar ohne Mitwirkung
des Vorsprunges 14 an.
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Bei den beschriebenen Vorrichtungen ist der Quersteg des Zugbügels
so ausgebildet, daß beim Öffnungsvorgang dieser Quersteg auf den Vorsprung des Ringes
oder auf die Hohlkehle des Deckels einen Druck ausgeübt ohne daß es notwendig ist,
ihn zu lösen.
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Der Quersteg des Zugbügels kann auch so ausgebildet sein, daß der
Öffnungsvorgang in zwei Stufen erfolgt, nämlich zuerst der Quersteg aus dem Vorsprung
freikommt und anschließend unter den Vorsprung verbracht wird, um auf diesen den
Druck auszuüben. Der Quersteg erhält dann eine solche Form, daß ein Gleiten des
Vorsprunges verhindert wird.
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Bei der in den Fig. 8 und 9 gezeigten Ausführungsform weist der Quersteg
an jedem seiner Enden einen Ansatz 16 auf. In der Verschluß stellung (Fig. 8) stützt
sich der Quersteg des Zugbügels auf den Seiten des Vorsprunges 14 des Ringes 4 über
seinem zwischen den beiden Vorsprüngen 16 liegenden Mittel-
teil 17 ab. Um den Behälter
zu öffnen, wird der Spannbügel 9 im Sinne des Pfeiles fS angehoben, so daß der Zugbügel
7 vollkommen von dem Vorsprung 14 freikommt. Anschließend kann der Quersteg des
Zugbügels unter den Vorsprung 14 verbracht werden, der dann auf dem Teil 17 des
Quersteges zwischen den beiden Vorsprüngen 16 aufruht.
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Durch abermaliges Betätigen des Zugbügels in Richtung des Pfeiles
J3 wird auf den Vorsprung 14 durch den Zugbügel 7 der für das Anheben des Dekkels
erforderliche Druck ausgeübt.
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In Fig. 10 ist eine abgeänderte Ausführungsform des Quersteges des
Zugbügels dargestellt, der gemäß dieser Ausführungsform einen mittleren Vorsprung
20 aufweist, der mit dem Vorsprung 14 des Ringes 4 zusammenwirkt.
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Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die vorstehend beschriebenen
und in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt, die nur als solche
anzusehen sind. So liegt es beispielsweise im Rahmen der Erfindung, wenn die Wirkung
des Zugbügels umgekehrt, nämlich so ist, daß der Quersteg des Zugbügels im Zeitpunkt
der Öffnung nicht, wie nach der Ausführungsform, auf den Deckel, sondern auf den
Körper des Behälters wirkt.