DE1084670B

DE1084670B - Gelenkverbindung von Grubenausbaukappen

Info

Publication number: DE1084670B
Application number: DEG26259A
Authority: DE
Inventors: Kurt Samse
Original assignee: Gutehoffnungshutte Sterkrade AG
Current assignee: Gutehoffnungshutte Sterkrade AG
Priority date: 1959-01-28
Filing date: 1959-01-28
Publication date: 1960-07-07
Also published as: GB911079A; BE607721Q; FR1247061A

Description

DEUTSCHES

kl. 5 c 11

INTERNAT. KL. E 21

PATENTAMT

G26259VI/5C

ANMELDETAG: 28. J A N U A R 1959

B EKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT:

7. JULI 1960

Die Erfindung betrifft eine Gelenkverbindung von Grubenausbaukappen derjenigen bekannter Art, bei welcher die vorzupfändende eine Kappe mit einem Lagerauge auf einen Lagerzapfen der anderen Kappe von der Seite her gelenkig einhängbar, das Gelenk durch einen Querriegel zu verstarren und zu entstarren und die vorzupfändende Kappe gegenüber der anderen Kappe durch ineinandergreifende Zahnungen kraftschlüssig an- und abzuwinkein ist.

Bei den bekannten Gelenkverbindungen dieser Art erfolgt das kraftschlüssige An- oder Abwinkein und das Versteifen oder Verstarren des Gelenks gewöhnlich dadurch, daß der in der einen Kappe geführte Querriegel mit einer gezahnten Spannleiste in eine Gegenverzahnung der anderen Kappe nach Art einer Schrägverzahnung eingreift. Um den die Gelenkverbindung gleichzeitig verstarrenden Querriegel leicht wieder lösen und damit das Gelenk leicht wieder entstarren zu können, ist es auch schon bekannt, ein den Querriegel in seiner Eingriffsstellung haltendes Widerlager in dem Querriegellager der Kappe für ein Verlagern des Riegels zwecks Aufhebung des Zahneingriffs in Kappenlängsrichtung verstellbar anzuordnen und damit dem Querriegel eine Bewegung in Kappenlängsrichtung zu ermöglichen.

Gegenüber diesen und den sonstigen bekannten Gelenkverbindungen von Grubenausbaukappen, bei denen ein einzutreibender Querriegel die vorzupfändende Kappe kraftschlüssig an- oder abwinkelt, besteht die Erfindung darin, daß das kraftschiüssige An- oder Abwinkeln der Vorpfändkappe durch Drehung einer in der anderen Kappe gelagerten Schnecke erfolgt, die in eine als Schneckensegment ausgebildete Zähnung der Vorpfändkappe eingreift. Dadurch wird der Vorteil erzielt, daß der Winkelbereich für die An- oder Abwinklung vergrößert und außerdem die An- oder Abwinklung kontinuierlich und nicht ruckweise erfolgt. Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, daß die Schnecke von beiden Enden her zugänglich gelagert und dadurch auch wahlweise von dem einen oder anderen Ende her gedreht werden kann. Zur Drehung der Schnecke und damit zum An- oder Abwinkein der Vorpfändkappe hat die Schnecke an den Enden zweckmäßig aufgesetzte oder eingelassene Angriffsflächen für einen geeigneten Schlüssel, z. B. Winkelschlüssel.

Auch die Gelenkverbindung der neuen Art ist mit einem zweckmäßig unverlierbar geführten Querriegel ausgerüstet, der dazu dient, die als Schneckensegment ausgebildete Zahnung der Vorpfändkappe mit der Schnecke der anderen Kappe in und außer Eingriff zu setzen, und zu diesem Zweck erfindungsgemäß einerseits in einer Nut des Gelenkzapfens und andererseits in dem Lagerauge der Vorpfändkappe verschiebbar geführt ist. Das Lagerauge für den Gelenkzapfen und Gelenkverbindung
von Grubenausbaukappen

Anmelder:

Gutehoffnungshütte Sterkrade
Aktiengesellschaft,
Oberhausen (RhId.)

Kurt Samse, Oberhausen (RhId.)-Sterkrade,
ist als Erfinder genannt worden

den Querriegel ist dabei erfindungsgemäß als Langloch ausgebildet, das zwei kreisbogenförmige Wandungen mit verschiedenem Radius, aber gleichem Mittelpunkt, der mit der Achse des Gelenkzapfens, also mit dem Gelenkdrehpunkt, zusammenfällt, aufweist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der neuen Gelenkverbindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine Gelenkverbindung der neuen Bauart bei abgebrochen dargestellten Kappen teils in Seitenansicht, teils im Schnitt,

Fig. 2 den Grundriß bzw. waagerechten Längsschnitt zu Fig. 1.

Die vorzupfändende Kappe 1 ist mit einem Lagerauge 3 von der Seite her auf einen Zapfen 5 der unterstützten Kappe 2 gelenkig einzuhängen. Das Lagerauge 3 ist als Langloch ausgebildet, das zwei kreisbogenförmige Wandungen mit verschiedenen Radien rl und r2 mit gemeinsamem Mittelpunkt 4 aufweist, der mit der Achse des Gelenkzapfens 5 zusammenfällt. In einer Nut des Gelenkzapfens 5 ist ein Querriegel 6 geführt, der durch Querverschiebung mittels eines Nokkens 6' eine am Ende der Vorpfändkappe 1 vorgesehene Zahnung 7 in und außer Eingriff mit einer in der unterstützten Kappe 2 drehbar gelagerten Schnecke 8 zu bringen gestattet. Durch Drehung der Schnecke 8 in Eingriffsstellung mit der als Schneckenradsegment ausgebildeten Zahnung 7 der Vorpfändkappe 1 kann diese kontinuierlich an- oder abgewinkelt und verspannt werden. Eine Anwinklung der Vorpfändkappe 1 gegenüber der unterstützten Kappe 2 ist in Fig. 1 in gestrichelten Linien angedeutet. Die Schnecke 8 ist zwecks Drehung an beiden Enden mit Schlüsselangriffsteilen, bei dem gezeichneten Ausführungsbeispiel mit Sechskantlöchern 9, zum Ansetzen eines ent-

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sprechend mit Sechskant versehenen Schlüssels, vorzugsweise Winkelschlüssels, versehen.

Das Entstarren des Gelenkes nach Setzen eines Stempels unter die Vorpfändkappe 1 erfolgt durch Lösen, d. h. durch geringe Rückdrehung der Schnecke 8, so daß die Kappen 1, 2 im Umfange des in Fig. 1 eingezeichneten Spiels einerseits zwischen den Zahnflanken und andererseits zwischen den Stirnflächen der Schnecke und den Stirnflächen 10 ihres Lagers wieder in Grenzen winkelbeweglich werden. Nach Eintreiben des im Endteil der Kappe 2 zweckmäßig unverlierbar geführten Querriegels 6 mit Nocken 6' in die vom Lagerauge entkuppelte Stellung kann nach Rauben des Stempels die Vorpfändkappe 1 um den Gelenkzapfen 5 nach unten schwenken und zur Seite hin von dem Gelenkzapfen 5 der Kappe 2 abgezogen werden.

Claims

Patentansprüche:

1. Gelenkverbindung von Grubenausbaukappen, bei welcher die vorzupfändende eine Kappe mit einem Lagerauge auf einen Zapfen der anderen Kappe von der Seite her gelenkig einhängbar, durch einen Querriegel das Gelenk zu verstarren und zu entstarren und die vorzupfändende Kappe gegenüber der anderen Kappe durch ineinandergreifende Zahnungen kraftschlüssig an- oder abzuwinkein ist, dadurch gekennzeichnet, daß zum An- oder Abwinkein der vorzupfändenden Kappe eine in der anderen Kappe gelagerte Schnecke vorgesehen ist, die in eine als Schneckensegment ausgebildete Zahnung der Vorpfändkappe eingreift.

2. Gelenkverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnecke von beiden Enden her zugänglich und drehbar ist.

3. Gelenkverbindung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnecke an den Stirnseiten eingelassene oder aufgesetzte Schlüsselangriffsteile, z. B. Sechskantöffnungen für einen mit entsprechendem Sechskant versehenen Schlüssel, aufweist.

4. Gelenkverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der verschiebbare Querriegel die als Schneckensegment ausgebildete Zahnung der Vorpfändkappe mit der Schnecke der anderen Kappe in und außer Eingriff zu bringen gestattet.

5. Gelenkverbindung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Querriegel einerseits in einer Nut des Gelenkzapfens, andererseits an einer Wandung des Lagerauges der Vorpfändkappe geführt ist.

6. Gelenkverbindung nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerauge der Vorpfändkappe als Langloch ausgebildet ist, dessen gegenüberliegende kreisbogenförmige Wandungen verschiedene Radien mit gleichem Mittelpunkt in der Gelenkachse aufweisen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen