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Verschlußdeckel für Einkochgefäße Zusatz zum Patent 972 547 Das Hauptpatent
bezieht sich auf einen Verschlußdeckel für Einkochgefäße mit einer Belüftungsöffnung,
die durch einen nach oben gerichteten zylindrischen Stutzen gebildet ist, der in
der Mitte der Deckelscheibe von einem vertieften Deckelmittelteil ausgeht und dessen
Rand unterhalb des den Dosenrand übergreifenden Deckelrandes. liegt, einer auf die
Belüftungsöffnung aufschiebbaren Weichgummikappe und einem an den Rand $es Stutzens
sich anschließenden und tdie Belüftungsöffnung enthaltenden vertieften Bett, das
bei Vakuum im Gefäß die Einwärtswölbung des Bodens der Dichtungskappe begrenzt.
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Diese Ausführung hat den Vorzug, daß auf einfache Weise ohne zusätzliche
Haltemittel für das Abdichtungsglied eine zuverlässige Abdichtung ,der Belüftungsöffnung
erreicht wird, daß ferner das Abdichtungsglied schon beim Kocbvorgang in seine Wirkungslage
gebracht werden kann und hierbei den Dampf ungehindert aus dem Gefäß ausweichen
läßt, und daß das Vakuum zuverlässig angezeigt wird. Es hat sich jedoch als nachteilig
herausgestellt, daß die Weichgummikappe, weil sie nach außen vollkommen frei liegt,
dem Mäusefraß und sonstigen zu ihrer Beschädigung Anlaß gebenden äußeren Einflüssen
ausgesetzt ist.
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Die Erfindung bezweckt, diesem Mangel abzuhelfen, und erreicht das
auf einfache Weise dadurch, daß der Weichgummikappe eine auf sie aufschiebbare starre,
vorzugsweise aus Blech gezogene Schutzkappe zugeordnet ist.
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Bei einem bekannten Verschluß deckel für Einkochgefäße mit einer
durch einen in der Deckelmitte nach oben gerichteten zylindrischen Stutzen gebildeten
Belüftungsöffnung ist das Verschlußglied eine flache Gummischeibe, die durch eine
auf den Deckelstutzen aufschraubbare Blechkappe auf ihren Sitz am Rand des Deckelstutzens
gepreßt wird. Hierbei i.st der Gummiteil zwar auch durch eine ihn übergreifende
Blechkappe abgedeckt, jedoch ist die Blechkappe ein unentbehrlicher Bestandteil
des Verschlusses. Beim Gegenstand der Erfindung hingegen hält sich die Weichgumtmikappe
selbst auf dem Deckelstutzen fest, und sie dichtet bei Vakuum selbsttätig am Stutzenrand
ab. Die Blechkappe, die nur lose auf die Weichgummikappe aufgeschoben ist, hat mit
der Abdichtung nichts zu tun und dientausschließlich,demSchutz der Weichgummikappe
gegen äußere Einflüsse.
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Bei dem bekannten Verschlußdeekel ist zur Anzeige des Vakuums in
der Mitte ,des Bodens Ider Schraubkappe ein Durchbruch vorgesehen, dem ein an wider
Gummiplatte vorspringender Zapfenansatz gegenüberliegt, der durch das Vakuum im
Gefäß nach innen gezogen wird und bei Nachlassen des Vakuums durch den Durchbruch
des Kappenbodens nach außen tritt.
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In sinngemäß gleicher Weise kann auch beim Gegenstand der Erfindung
in dem Boden jeder Schutzkappe ein Durchbruch und an dem Boden Ider Weichgummikappe
ein dadurch den Kappendurchbruch heraustretender Zapfenansatz vorgesehen werden.
Diese Art der Vakuumkontrolle ist gemäß der Erfindung dadurch auffälliger gestaltet,
daß der Durchbruch im Boden der Schutzkappe durch eine Kappe abgedeckt ist, die
beim Heraustreten des am Boden der Weichgummikappe vorspringenden Zapfenansatzes
sichtbar angehoben wird.
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Zum Stand der Technik sei noch ein Verschlußdeckel für Einkochgefäße
erwähnt, bei dem zur Erzielung einer Vakuumkontrolle an der Innenseite des Deckels
eine Membran mit einem durch einen Durchbruch des Deckels heraustretenden Zapfenansatz
mittels eines in einen inneren Kragenansatz Ides Deckels einschraubbaren Tellers
festgehalten ist. Hierbei dient die Membran lediglich der Vakuumkontrolle. Die Belüftung
beim Offnen des Gefäßes muß durch Anheben des Deckelrandes geschehen.
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Ferner ist ein Verschlußdeckel bekannt, bei dem ein kappenförmiges
Abdichtungsglied für eine Belüftungsöffnung innerhalb einer seinem Umfang eng angepaßten
Deckelvertiefung mit ihren Rändern in eine Ringnut des Deckels eingesetzt ist. In
dieser Anordnung läßt sich die Gummikappe nur schwierig anbringen, ullld zum fflnendes
Verschlusses muß sie durchgestochen und hierdurch für eine Wiederverwendung unbrauchbar
gemacht werden. Ein voller Schutz für die Gummikappe gegen äußere Einflüsse ist
durch die vertiefte Anordnung nicht gegeben.
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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der ErfindungJdarlgestellt.
Es zeigt
Fig. 1 einen Senkrechtschnitt des Gefäßoberteils mit aufgesetztem
Deckel, Fig. 2 in größerem Maßstab einen Teilschnitt des Deckels im Bereich der
Belüftungsöffnung bei Atmosphärendruck im Gefäß, Fig. 3 die entsprechende Darstellung
bei Vakuum im Gefäß, Fig. 4 eine Draufsicht auf den Verschluß der Belüftungsöffnung.
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Das aus Blech, Preßmetall, Glas oder anderen geeigneten Stoffen,
insbesondere Aluminium, bestehende Einkochgefäß ist mit 1 und der vorzugsweise aus
dem gleichen Werkstoff bestehende Deckel mit 2 bezeichnet. Der Deckel 2 greift mit
seinem Außenrand 3 über den Gefäß rand 4, auf den ein DichtungsringS aufgelegt wird.
Aus dem Deckel 2 ist aus einem vertieften Mittelteil 6 ein nach oben gerichteter
zylindrischer Stutzen 7 herausgeformt, der einen als Belüftungsöffnung dienenden
Durchbruch 8 des Deckels umgibt. Der obere Rand des Stutzens 7 bleibt vorzugsweise
unterhalb der Ebene des Deckelrandes 3.
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Zum Abschluß der Belüftungsöffnung 8 ist eine telastische Kappe,
z. B. eine Weichgummikappe 10> vorgesehen. Diese wird für das Einkochen auf den
Dekkelstutzen 7 aufgestülpt, während der Deckel in der üblichen Weise mittels eines
nicht idargestellten Federbügels an den mit dem Dichtungsring 5 belegten Gefäßrand
4 angedrückt wird. Beim Kochvorgang läßt die elastische Kappe 10 Dampf aus dem Einkochgefäß
entweichen, ohne ihren Halt an dem Deckelstutzen 7 zu verlieren. Wenn nach Abkühlung
des Kochgutes im Gefäß Vakuum entsteht, drückt der äußere Luftdruck Iden Deckel
1 auf den Dichtrand 4 fades Gefäßes.
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Gleichzeitig wird der Boden !der mit ihrem zylindrischen Wandteil
den Deckelstutzen 7 umschließenden Weichgummikappe 10 unter dem äußeren Luftdruck
nach innen durchgewölbt (Fig. 3). Dabei wird der äußere Rand des Kappenbodens fest
auf den oberen Rand des Deckelstutzens gepreßt. Die Durchbiegung des Kappenbodens
ist durch einen nach innen gerichteten Kragen9 des Deckelstutzens begrenzt.
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Erflndungsgemäß ist der Weichgummikappe 10 eine aus einem starren
Werkstoff, vorzugsweise eine aus einem Metallblech gezogene dünnwandige Kappe 11
zugeordnet. Die Blechkappe 11 wird, zweckmäßig nach dem Abkühlen des Kochgutes,
also wenn der Boden der Weichgummikappe 10 sich infolge des im Gefäß entstandenen
Vakuums bereits nach innen durchgewölbt hat, in ;der aus Fig. 3 ersichtlichen Weise
auf die Weichgummikappe 10 aufgeschoben.
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Auf diese Weise ist die Weichgummikappe gegen Mäusefraß oder sonstige
Beschädigungen durch äußere Einflüsse wirksam geschützt.
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Beim Ausführungsbeispiel hat der Boden der Schutzkappe 11 in der
Mitte einen Durchbruch 12.
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Am Boden der Weichgummikappe 10 ist ein zapfenförmiger Ansatz 13 vorgesehen,
der, wenn beim Nachlassen des Vakuums im Gefäß der Boden der Weichgummikappe der
in Fig. 2 gezeigten ebenen Lage zustrebt, durch den Durchbruch 12 ader Schutzkappe
11 hindurchtritt (strichpunktierte Stellung Fig. 3). Auf diese Weise ist eine Vakuumkontrolle
erzielt. Die Weichgummikappe 10 und die Schutzkappe 11 sind zweckmäßig verschieden
gefärbt.
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Beim Ausführungsbeispiel Fig. 3 ist am Boden der Schutzkappe 11 über
dem Durchbruch 12 eine strichpunktiert angedeutete Klappe 15 vorgesehen, die beim
Heraustreten des Ansatzes 13 des Bodens der Weichgummikappe 10 sichtbar angehoben
wird. Hierdurch wird eine besonders auffällige Anzeige erzielt.
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Beim Ausführungsbeispiel sind, wie Fig. 4 zeigt, auf der Außenseite
tdes Bodens der Schutzkappe 12 Felder 14 vorgesehen, die beispielsweise in bekannter
Weise durch eine Mattierung zum Beschriften geeignet sind. In das eine der beilden
in Fig. 4 gezeigten Felder 14 kann beispielsweise eine Angabe über den Inhalt des
Gefäßes und in das andere das Einkochdatum eingetragen werden.
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PATENTANSPRUCRE: 1. Verschlußldeckel -für Einkochgefäße mit einer
Belüftungsöffnung, die dadurch einen nach oben gerichteten zylindrischen Stutzen
gebildet ist, der in .der Mitte der Deckelscheibe von einem vertieften Deckelmittelteil
ausgeht und dessen Rand unterhalb des den Dosenrand übergreifenden Deckelrandes
liegt, einer auf die Belüftungsöffnung aufschiebbaren Weichgummikappe und einem
an den Rand des Stutzens sich anschlieRenden und die Belüftungsöffnung enthaltenden,
vertieft liegenden Bett, das bei Vakuum im Gefäß die Einwärtswölbung des Bodens
Ider Dichtungskappe begrenzt, nach Patent 972 547, dadurch gekennzeichnet, daß der
Weichgummikappe (10) eine auf sie aufschiebbare, starre, vorzugsweise aus Blech
gezogene Schutzkappe (11) zugeordnet ist.