DE1075471B - Selbstverteidigungsspritzpistole - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Selbstverteidigungsspritzpistole für leichtflüchtige Flüssigkeit mit einem diese Flüssigkeit enthaltenden, eine durchbrechbare Wand aufweisenden Behälter, dessen sämtliche Begrenzungswände dicht miteinander verbunden sind, und einem durch äußere Einwirkung in einem Zylinder verschiebbaren Kolben zum Austreiben -der Flüssigkeit durch einen oder mehrere Spritzkanäle.

Bei bekannten Selbstverteidigungsspritzpistolen dieser Art wird der den Flüssigkeitsvorrat enthaltende Behälter von einer auswechselbaren, dicht geschlossenen Patrone mit durchbrechbarer Wand gebildet, die im Zylinder angeordnet ist und auf welche der verschiebbare Kolben von außen wirkt. Bei andern bekannten Spritzpistolen, bei denen der Kolben von außen mittels einer Kolbenstange verschiebbar ist und selbst eine der Begrenzunigswände des den Flüssigkeitsvorrat enthaltenden Behälters bildet, sind diese Begrenzungswände nicht dicht miteinander verbunden, und es ist keine Sicherheit gegen Austreten der Spritzflüssigkeit und ihrer Dämpfe geboten.

Demgegenüber ist die erfindungsgemäße Selbstverteidigungsspritzpistole dadurch gekennzeichnet, daß der im Innenraum des Behälters angeordnete Kolben den nach außen durch eine zusammendrückbare Wand begrenzten Vorratsraum für die Flüssigkeit von der durchbrechbaren Wand trennt, wobei der Kolben ein den Spritzkanal bzw. die Spritzkanäle enthaltendes Organ zum Durchstoßen der durchbrechbaren Wand trägt und wobei die Zuströmkanäle derart angeordnet sind, daß der Kolben die Verbindung zwischen dem Vorratsraum und dem Spritzkanal erst beim Durchstoßen der durchbrechbaren Wand freigibt.

Dadurch wird außer einer dichten Einschließung der leichtflüchtigen Flüssigkeit erreicht, daß die durchbrechbare Wand des Behälters beim Gebrauch der Spritzpistole von innen her durchbrochen wird und ihre Überreste aus dem Strömungsbereich der Flüssigkeit weggedrückt werden. Ein Verstopfen der Austrittskanäle, eine Vergrößerung des Druckabfalls oder ein Ablenken des Strahls durch diese Überreste, die Spritzrichtung und Spritzweite beeinträchtigen könnten, sind verhindert.

Diese Konstruktion bat auch den Vorteil, daß sie durch bloßes Zusammendrücken des Vorratsraumes einfach zu betätigen ist, wenig Platz braucht und infolge der Möglichkeit, kurze Spritzkanäle vorzusehen, einen guten Wirkungsgrad, also große Spritzweite hat.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Spritzpistole dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 die Spritzpistole im teilweisen Längsschnitt im Bereitscbaftszustand,

Selbstverteidigungsspritzpistole

Anmelder:

Eduard Theodor Schwarzmann,
Zürich (Schweiz)

Vertreter: Dipl.-Ing. A. Bohr, Dipl.-Ing. H. Bohr,

Dipl.-Ing. S. Staeger, München 5, Müllerstr. 31,

und Dr.-Ing. H. Fincke, Benrlin-Lichterfelde,

Patentanwälte

Beanspruchte Priorität:
Schweiz vom 2. April 1957

Eduard Theodor Schwarzmann, Zürich (Schweiz),
ist als Erfinder genannt worden

Fig. 2 den vorderen Teil der Spritzpistole im Schnitt nach der Linie H-II in Fig. 1 im doppelten Maßstab der Fig. 1 im Gebrauchszustand.

Die Spritzpistole weist einen als metallischen Federbalg ausgebildeten, dicht verlöteten Behälter 1 auf.

Dieser Behälter dient dazu, eine widerlich riechende, am menschlichen Körper und dessen Kleidung haftende, betäubende Eigenschaften aufweisende Flüssigkeit aufzunehmen, welche bei Selbstverteidigung auf den Angreifer gespritzt werden soll. Der Behälter 1 ist mit einem kompakten metallischen Vorderteil 2 dicht verlötet, der einen zylindrischen Hohlraum 3 aufweist, welcher an einer Stirnseite über drei Kanäle 4 mit dem Innenraum des Behälters 1 kommuniziert. Der Hohlraum 3 ist an der anderen Stirnseite durch eine membranartige Wand 5 abgeschlossen. Diese besteht aus 0,1 bis 0,2 mm dicker Zinnfolie und ist mittels eines erhärtenden Kunstharzkittes an dem Teil 2 dicht gekittet. In dem zylindrischen Hohlraum 3 ist ein Kolben 6 verschiebbar. Der Kolben weist an der der Wand 5 zugewandten Seite einen Dorn 7 auf, welcher zum Durchstoßen der Wand geeignet ist. Kolben und Dorn bestehen zusammen aus einem Stück. In Längsrichtung des Domes führen zwei Kanäle 8 (Fig. 2) von etwa 0,4 mm Durchmesser

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zu einer durchgehenden Bohrung 9 des Kolbens 6. In dem kompakteren Teil 2 ist ein aus dem zylindrischen Hohlraum 3 herausführender, ringförmiger Überströmkanal 10 vorgesehen. Mittels dieses Überströmkanals stehen die Enden 11 der Bohrung 9 mit dem dem Behälter zugewandten Teil des zylindrischen Hohlraumes 3 in Verbindung, wenn der Kolben 6 sich in der Endlage befindet, in welcher der Dorn 8 die Wand 5 durchstoßen hat und mit den an der konischen Dornfläche liegenden Enden der Kanäle 8 durch die durchbrechbare Wand hindurchragt.

Der kompaktere Teil 2 weist außen zwei einander gegenüberliegende Rillen 12 auf, die als Griffflächen dienen, an welchen die Spritzpistole zwischen Zeige- und Mittelfinger erfaßt und gleichzeitig mittels des Daumens oder der inneren Handfläche derselben Hand ein axialer Druck auf den Federbalg 1 ausgeübt werden kann. Am kompakteren Teil 2 ist an der Außenseite der Wand 5 ein Ring 13 mit einer nach außen konisch erweiterten Innenfläche 14 vorgesehen. Dieser Innenfläche ist ein (nicht gezeichneter) aus Blei bestehender Dichtungszapfen angepaßt, welcher zum Verschließen der Spritzpistole nach Gebrauch dient.

Um den Federbalg vor unbeabsichtigt ausgeübtem Druck zu schützen, ist am Boden 15 des Federbalges eine Kappe 16 drehbar befestigt. Diese Kappe weist eine Führungslasche 17 auf, welche in Bereitschaftslage am Ende einer in dem kompakteren Teil 2 vorgesehenen Nut 18 liegt und in diese Nut hineingleitet, wenn ein axialer Druck auf die Kappe 16 ausgeübt wird. In Ruhelage sind dagegen die Führungslasche 17 und die Nut 18 gegeneinander versetzt, so daß die Lasche bei einem auf die Kappe ausgeübten, axialen Druck am kompakteren Teil 2 anstößt, wodurch der Faderbalg 1 nicht zusammengedrückt werden kann und die Spritzpistole »gesichert« ist. Zum Schutz gegen unbeabsichtigten Übergang der Kappe von der Ruhelage in die Bereitschaftslage und zum raschen und sicheren Einstellen der letzteren ist eine (nicht gezeichnete) Rastvorrichtung vorhanden.

Die Wirkungsweise der beschriebenen Spritzpistole ist folgende:

Im Ruhezustand (»gesichert«) und im Bereitschaftszustand (»entsichert«) in Fig. 1 ist die Pistole 4-5 dicht verschlossen, so daß die Flüssigkeit nicht zur Wirkung kommen kann.

Zum Gebrauch wird die entsicherte Spritzpistole mit der durchbrechbaren Wand nach vorn auf den Angreifer gerichtet, und es wird auf die Stirnseite der Kappe 16 und damit auf den Federbalg 1 ein axialer Druck ausgeübt. Dabei kann die Spritzpistole an den Rillen 12 zwischen Zeige- und Mittelfinger einer Hand gehalten und der Druck auf die Kappe mittels des Daumens oder der Innenfläche derselben Hand ausgeübt werden. Die auf diese Weise unter Druck gesetzte Flüssigkeit kann zunächst noch nicht durch die öffnungen 11 in die Bohrung 9 und in die Kanäle 8 eindringen, da der Überströmkanal 10 noch vom Kolben 6 bedeckt ist (Fig. 1). Der Flüssigkeitsdruck wirkt dadurch am Kolben nur auf die dem Behälter zugewandte Stirnseite. Unter der Wirkung des Flüssigkeitsdruckes verschiebt sich der Kolben gegen die Wand 5, der Dorn 7 durchstößt diese und ragt dann durch diese hindurch. Die an der Kegelmantelfläche des Dorns befindlichen Austrittsöffnungen der Kanäle 8 liegen dabei außen an der Spritzpistole frei (Fig. 2). In dieser Stellung des Kolbens ist auch der Überströmkanal 10 teilweise freigelegt, so daß die Flüssigkeit durch den Überströmkanal und die Bohrung 9 in die Kanäle 8 gepreßt wird und durch diese aus der Spritzpistole herausspritzt. Versuche ergaben, daß mit der beschriebenen Spritzpistole auf Entfernungen von 3 bis 4 m gespritzt werden kann. Nach dem Gebrauch wird in den Ring 13 ein aus Blei bestehender Dichtungszapfen eingesetzt, um ein weiteres, unerwünschtes Ausfließen der Flüssigkeit aus der Spritzpistole zu verhindern, und es wind die durchstoßene Wand 5 durch eine neue ersetzt, nachdem erforderlichenfalls Flüssigkeit nachgefüllt wurde.

Beliebige der die inneren Hohlräume der Spritzpistole begrenzenden Teile können statt aus Metall beispielsweise auch aus Kunstharz bestehen und mittels eines erhärtenden Kunstharzkittes miteinander oder mit Metallteilen verkittet sein. Auch können Metallteile untereinander mittels eines solchen Kittes verbunden sein. Vorteilhaft ist das Ankitten der Wand 5, auch wenn diese und der kompaktere Teil 2 aus Metall bestehen, da das Löten einer beispielsweise 0,1 oder 0,2 mm dicken Zinnfolie praktisch Schwierigkeiten bietet. Wesentlich ist, daß die die Hohlräume der Spritzpistole begrenzenden Teile nicht mit plastischen Dichtungsmitteln, d. h. Gummi- oder Plastikdichtungen, abgedichtet sind, da mit diesen kein dichter Verschluß erzielt wird.

Die Spritzpistole kann mit kleinen Abmessungen, beispielsweise in der Größe eines Lippenstiftes, ausgeführt sein und beim Gebrauch mit einer Hand gehandhabt werden. Sie gestattet die Verwendung auch äußerst widerlicher Abwehrflüssigkeiten sehr leichtflüchtiger Art, da sie bis zum Gebrauch ganz dicht verschlossen ist.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Selbstverteidigiungsspritzpistole für leichtflüchtige Flüssigkeit mit einem diese Flüssigkeit enthaltenden, eine durchbrechbare Wand aufweisenden Behälter, dessen sämtliche Begrenzungswände dicht miteinander verbunden sind, und einem durch äußere Einwirkung in einem Zylinder verschiebbaren Kolben zum Austreiben der Flüssigkeit durch einen oder mehrere Spritzkanäle, dadurch gekennzeichnet, daß der im Innenraum des Behälters (1, 2, S) angeordnete Kolben (6) den nach außen durch eine zusammendrückbare Wand (1) begrenzten Vorratsraum für die Flüssigkeit von der durchbrechbaren Wand (5) trennt, wobei der Kolben ein den Spritzkanal bzw. die Spritzkanäle (8) enthaltendes Organ (7) zum Durchstoßen der durchbrechbaren Wand (5) trägt und wobei die Zuströmkanäle (9,10) derart angeordnet sind, daß der Kolben (6) die Verbindung zwischen dem Vorratsraum und dem Spritzkanal (8) erst beim Durchstoßen der durchbrechbaren Wand (5) freigibt.

2. Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die durchbrechbare Wand (5) eine Metallfolie ist.

3. Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der von außen zusammendrückbare Vorratsraum für die Flüssigkeit von einem Federbalg (1) gebildet wird.

4. Spritzpistole nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung (16, 17, 18) zum Sichern des Vorratsraumes gegen unbeabsichtigtes Zusammendrücken.

5. Spritzpistole nach den Ansprüchen 3 und 4, gekennzeichnet durch eine den Federbalg außen übergreifende Kappe (16), die durch Drehen um die Längsachse des Federibalges (1) wahlweise in

zwei Drehstellungen gebraucht werden kann, in deren einer sie in bezug auf den den Kolben (6) enthaltenden Zylinder (3) axial verschiebbar und in deren anderer sie in bezug auf diesen Zylinder axial unverschiebbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Schweizerische Patentschrift Nr. 248 518; französische Patentschrift Nr. 800 505; USA.-Patentschriften Nr. 1 031 526, 1 299 076, 2 092 924, 2 432 791.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen