DE1069490B

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Publication number: DE1069490B
Application number: DENDAT1069490D
Authority: DE
Publication date: 1959-11-19

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft ein Riegelfallenschloß für Kraftfahrzeugtüren mit einer zur Befestigung an der senkrechten äußeren Türkante geeigneten Halteplatte, an der — um je eine im wesentlichen senkrechte Achse schwenkbar — ein Sperrhebel und ein Betätigungshebel 5 gelagert sind, von denen der als Handgriff ausgebildete und von der Innenseite der Tür her betätigbare Betätigungshebel durch eine Feder derart vorgespannt ist, daß der seinerseits über eine Feder in seine Sperrstellung vorgespannte Sperrhebel bei einer Schwenkung des Betätigungshebels entgegen der Federkraft über weitere Mittel in seine Freigabestellung geschwenkt wird.

Ein solches bekanntes Schloß arbeitet mit einem horizontal schwenkbaren Türgriff und benötigt zu seiner üblichen Betätigung — auch von der Innenseite der Tür her — außer drei an der Halteplatte angeordneten Achslagerungen sechs ver drehbar gelagerte Hebel, wodurch das Schloß in der Herstellung kompliziert und kostspielig ausfällt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorgenannten Riegelfallenschlösser zu vereinfachen und in der Herstellung zu verbilligen, wobei insbesondere eine Vereinfachung des Betätigungsmechanismus zum wahlweisen Verriegeln des Schlosses von der Innen- und/oder von der Außenseite der Tür her angestrebt ist.

Die gestellte Aufgabe ist erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß ein an sich bekannter, von der Außenseite der Tür her nachgiebig längsverschiebbarer Druckknopf des Schlosses eine in das Schloß hineinragende, mit einem Anschlag versehene und außerdem in an sich bekannter Weise in eine Arbeitsstellung und aus dieser heraus verdrehbare Betätigungsstange trägt, wobei der Anschlag bei einer Längsverstrebung der Betätigungsstange lediglich bei deren Arbeitsstellung mit dem Sperrhebel im Sinne dessen unabhängig vom Betätigungshebel erfolgender Schwenkung in seine Freigabestellung zusammenwirken kann, während die Betätigungsstange an ihrem freien Ende mit einer von der Innenseite der Tür her zugänglichen Verlängerungsstange in teleskopischem Eingriff steht, wobei die Betätigungsstange vom Druckknopf und/oder von der Verlängerungsstange her verdrehbar ist.

Eine solche Ausbildung des Riegelfallenschlosses erfordert für alle üblichen Funktionen nur zwei Achslagerungen und lediglich zwei daran gelagerte Hebel, was vor allem dadurch erreicht wird, daß die Verriegelung des Schlosses sowohl von der Innen- als auch von der Außenseite der Tür her über ein und dieselben, in gegenseitigem teleskopischem Eingriff stehenden Stangen möglich ist, von denen die eine in üblicher Weise zugleich zum öffnen des Schlosses ausgenutzt wird. Vorteilhaft ist dabei, daß der Druckknopf bei einer solchen Verriegelung nicht in seiner Ausgangsstellung Riegelfallenschloß für Kraftfahrzeugtüren

Anmelder:

Wilmot Breeden Limited,
Birmingham (Großbritannien)

Vertreter: Dipl.-Ing. R. Beetz, Patentanwalt,
München 22, Steinsdorfstr. 10

Beanspruchte Priorität: Großbritannien vom 2. November 1955 und 23. Oktober 1956

blockiert werden muß, vielmehr sich stets in gleicher Weise eindrücken läßt und dadurch von vornherein Versuche eines gewaltsamen Eindrückens des Drückers (zur unbefugten Entriegelung und öffnung der Tür) hinfällig macht.

Grundsätzlich ist es zwar in Verbindung mit einem Handbremshebel von Kraftfahrzeugen schon bekannt, einen die Verriegelung des Bremshebels betätigenden Druckknopf mit einer Auslösestange so zu kuppeln, daß die Auslösestange nach Verdrehen eines sie betätigenden, mit dem Druckknopf verbundenen Bolzens trotz Eindrücken des Druckknopfes nicht mehr betätigt werden kann. Dieser weit zurückliegende Vorschlag konnte aber keine Anregung zu der vorliegenden Erfindung geben, dieses Prinzip mit einer einfachen, doppelten Verriegelungsmöglichkeit eines Schlosses — sowohl von der Innen- als auch von der Außenseite der Tür her — zu kombinieren.

Die Erfindung ist nachstehend an Hand der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel erläutert; es zeigt Fig. 1 die das Riegelfallenschloß aufweisende Kante einer Fahrzeugtür in einem waagerechten Querschnitt (von unten gesehen),

Fig. 2 dasselbe Schloß in einem Querschnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 (von der Außenseite der Tür her gesehen),

Fig. 3 die das Schloß aufweisende äußere Türkante einer Ansicht.

Das dem Ausführungsbeispiel entsprechende Riegelfallenschloß weist gemäß Fig. 1 eine Halteplatte 4 auf, die zur Halterung der wesentlichen Teile des Schlosses dient und an der senkrechten äußeren Türkante der Fahrzeugtür 5 befestigt ist. Die Halteplatte 4 besteht

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aus einem etwa schalenförmigen flachen Metallteil, dessen Bodenfläche an der genannten Türkante entlang der inneren Türwandung verläuft und dessen obere und untere Ränder entlang der freien äußeren Türkante nach oben bzw. unten abgewinkelt sind und somit zwei Lappen 4 a bilden, die gegen die Innenfläche der freien äußeren Türkante anliegen. Auf der diesen Lappen 4a gegenüberliegenden Außenfläche der Türkante ist mittels die Türwandung und auch die beiden Lappen 4a durchsetzender und in an der Innenseite der Lappen 4 a befindliche Muttern 7 eingreifender Schrauben eine Führungsplatte 6 befestigt. Von dieser Führungsplatte 6 sind die oberen und unteren Kanten 6 a rinnenförmig nach außen umgebogen, so daß an jeder Kante eine Rinne mit halbkreisförmigem Querschnitt gebildet ist, wobei diese Rinnen außerdem nach der Außenseite der Tür 5 hin aufeinander zu verlaufen.

Wenn die Tür 5 geschlossen wird, so übergreifen die beiden genannten Kanten 6 a der Führungsplatte 6 die oberen und unteren Kanten" einer an dem benachbarten Pfosten oder einem anderen festen Teil 9 des Fahrzeugkörpers befestigten Halteplatte 8. Diese Halteplatte 8 weist im Bereich der genannten oberen und unteren Kanten je einen leicht gekrümmten Schlitz 8a (vgl. Fig. 3) auf, in den je ein Abstützkörper aus Kunststoff 10 eingreift, der im übrigen die jeweilige Kante der Halteplatte 8 übergreift. Die beiden Abstützkörper aus Kunststoff 10 passen gerade in die durch die Kanten 6 α gebildeten Rinnen der Führungsplatte 6 und dienen dazu, die geschlossene Tür an Aufwärts- und Abwärtsbewegungen gegenüber dem Fahrzeugkörper zu hindern sowie auch gegenüber Querbewegungen innerhalb der Türebene zu sichern.

Von der Halteplatte 4 ist sowohl der untere als auch der obere Rand rechtwinklig nach der Außenseite der Tür hin abgewinkelt, und zwischen diesen Rändern ist an der Seite der Lappen 4 a ein etwa senkrecht verlaufender Lagerzapfen 11 angeordnet, auf welchem ein zweiarmiger Sperrhebel 12 gelagert ist, dessen beide Hebelarme in Form eines Kniehebels zueinander abgewinkelt sind. Der eine kürzere Arm des Sperrhebels 12 bildet eine durch eine entsprechende öffnung der äußeren freien Kante der Tür 5 ragende Nase, die bei der entsprechenden einen Endstellung des Sperrhebels 12 (und bei geschlossener Tür) zugleich durch die Führungsplatte 6 hindurch in eine an der Halteplatte 8 befindliche Haltevorrichtung 13 eingreift. Der Sperrhebel 12 ist durch eine um den Lagerzapfen 11 herum angeordnete Torsionsschraubenfeder 14 in die in Fig. 1 dargestellte Sperrstellung vorgespannt und sein anderer längerer Hebelarm ragt in dieser Stellung etwa parallel zu den Seitenwänden der Tür nach innen.

Am kürzeren Hebelarm des Sperrhebels 12, der gemäß Fig. 2 aus zwei gleichartigen und entlang den oberen und unteren Rändern der Halteplatte auf dem Lagerzapfen 11 gelagerten gleichartigen Hebelteilen besteht, die am Ende des Hebelarmes über die genannte Nase zu einem Teil verbunden sind, ist beiderseits über je einen Gelenkbolzen eine Gelenkstange 13 angelenkt, wobei diese beiden gleichartigen Gelenkstangen 15 zueinander parallel verlaufen und an der Stelle der genannten Gelenkbolzen Langlöcher aufweisen. An ihren anderen Enden sind die beiden Gelenkstangen 15 an je einem Arm eines Gabelhebels 16 angelenkt, der an dem dem Lagerzapfen 11 gegenüberliegenden Ende der Halteplatte 4 auf einem Lagerzapfen 17 gelagert ist, der sich genau wie der Lagerzapfen 11 in senkrechter Richtung zwischen den oberen und unteren, rechtwinklig abgebogenen Rändern der Halteplatte 4 befindet und in entsprechenden Bohrungen dieser Ränder

gelagert ist. Dabei ist der Gabelhebel 16 über eine um den Lagerzapfen 17 herum angeordnete Torsionsschraubenfeder 18 derart vorgespannt, daß seine mit den Gelenkstangen 15 verbundenen Arme bis zu einem Anschlag nach dem gegenüberliegenden Ende der Halteplatte 4 hin ragen.

Der Gabelzapfen 16 ist an seinem den genannten beiden Armen gegenüberliegenden Ende zu einem mittleren zweiten Hebelarm zusammengeführt, der den

ίο Boden der Halteplatte 4 und außerdem die. benachbarte und an dieser Stelle etwas in die Tür hinein versetzte Innenwand der Tür 5 in entsprechenden Ausnehmungen durchsetzt. Dabei kann dieser Arm dort entweder selbst einen von der Innenseite der Tür zugänglichen Handgriff bilden oder (wie dargestellt) in einen besonderen Handgriff 19 übergehen, der an ihm befestigt ist.

Wird der Handgriff 19 von der Innenwand der Tür weg in das Innere des Fahrzeuges hineingezogen, so wird dadurch (vgl. Fig. 1) der Gabelhebel 16 entgegen der Kraft der Feder 18 im Uhrzeigersinn geschwenkt, wodurch die beiden Gelenkstangen 15 auf den Sperrhebel 12 eine solche Schwenkbewegung ebenfalls im Uhrzeigersinn und entgegen der dortigen Feder 14 übertragen, daß dessen Nase von der Haltevorrichtung 13 weg in das Türinnere hinein bewegt und damit das Schloß freigegeben wird. Anderseits ist jedoch zu beachten, daß der Sperrhebel 12 infolge der in den Gelenkstangen 15 befindlichen Längsschlitze auch ohne Beeinflussung des Handgriffes 19 in seine Freigabestellung geschwenkt werden kann.

Wie aus Fig. 1 hervorgeht, kann die Freigabe des Schlosses und die dementsprechende Schwenkbewegung des Sperrhebels 12 im Uhrzeigersinn auch von der Außenseite der Tür her unabhängig von dem inneren Handgriff 19 durch einen Druckknopf 20 erfolgen. Dieser Druckknopf 20 bildet einen Teil der einen oder anderen von zwei Baugruppen, die untereinander austauschbar sind und jede mit einem Schloß der vorstehend beschriebenen Ausführung kombiniert werden kann. Dabei unterscheiden sich die beiden Baugruppen lediglich in der jeweils gewünschten Ausführung, gemäß der die Verriegelung des Schlosses in seiner Schließstellung entweder von der Innenseite oder von der Außenseite der Tür her erfolgen kann.

Ist die genannte Baugruppe so ausgeführt, daß die Verriegelung des Schlosses von der Außenseite der Tür her erfolgen soll, so besteht diese Baugruppe gemäß Fig. 1 aus einem zylindrischen hohlen Druckknopf 20, der an seinem inneren Ende zwei radial nach außen ragende Ansätze 20 a aufweist. Der Druckknopf 20 ist in einem Handgriff 21, der an der Außenwand der Tür 5 in üblicher Weise befestigt ist, derart gelagert, daß sich die genannten beiden Ansätze 20a in zwei entsprechenden, an der Innenseite des Handgriffes 21 befindlichen Schlitzführungen 21 a befinden, wodurch der Druckknopf 20 in den Schlitzführungen 21 α zwar längsverschiebbar, jedoch nicht drehbar ist. Innerhalb des Druckknopfes 20 ist ein durch einen Schlüssel betätigbares Zylinderschloß 22 angeordnet, an dessen innerem Ende eine Betätigungsstange 23 befestigt ist, die in axialer Richtung des Druckknopfes anschließt. Die rohrförmige Betätigungsstange 23 trägt in der Nähe ihres freien Endes einen Querstift 24 oder einen anderen entsprechenden Anschlag, der die Betätigungsstange23 beiderseits nach außen durchsetzt (vgl. Fig. 2) und in der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Stellung die beiden zueinander parallel verlaufenden Teile des längeren Hebelarmes des Sperrhebels 12 an den nach der Außenseite der Tür zu gelegenen Kanten überdeckt.

Claims

Wird der Druckknopf 20 bei dieser Stellung der Betätigungsstange 23 in die Tür hineingedrückt, so wird der Sperrhebel 12 über den Querstift 24 von seinem längeren Hebelarm her in seine Freigabestellung geschwenkt. Befindet sich jedoch die Betätigungsstange 23 vorher in einer durch den Schlüssel des Zylinderschlosses gegenüber den Fig. 1 und 2 um 90° gedrehten Lage (vgl. insbesondere Fig. 2), so kann sich beim Hineindrücken des Druckknopfes 20 der Querstift 24 zwischen den beiden Teilen des längeren Hebelarmes des Sperrhebels 12 frei bewegen, ohne daß der Sperrhebel bewegt wird. Das innere Ende der Betätigungsstange 23 befindet sich in teleskopischem Eingriff mit einer Verlängerungsstange 25, die sich von der Innenseite der Tür her bis in die rohrförmige Betätigungsstange 23 hinein erstreckt und an ihrem aus der Innenwandung der Tür herausragenden freien Ende einen Knauf 26 trägt. Die Verlängerungsstange 25 ist gegenüber der Tür 5 durch einen napfförmigen Teil 27 gehalten und geführt, der mit seinem Bodenteil an der nach der Tür zu gelegenen Seite des Knaufes 26 festgelegt ist und sich mit einem etwa zylindrisch an den Bodenteil anschließenden Seitenwandteil durch eine entsprechende öffnung der inneren Türwand hindurch in das Türinnere hinein erstreckt. Wie insbesondere aus Fig. 2 hervorgeht, weist der napfförmige Teil 27 innerhalb der Tür am freien Ende seines etwa zylindrischen Wandungsteiles ein Paar gegenüberliegender radialer Ansätze 28 auf, die durch Schlitze 29 einer entsprechenden Bodenausnehmung der Halteplatte 4 hin/durchgeführt und nach einer anschließenden Schwenkung des Teiles 27 bzw. des mit diesem verbundenen Knaufes 26 um 90° in zwei etwa der Stärke der Ansätze 28 entsprechende muldenförmige Ausnehmungen 30 der Halteplatte 4 eingeführt werden können. Innerhalb des napfförmigen Teiles 27 befindet sich über dessen Bodenteil ein Federring 27 a, der die Verlängerungsstange 23 umgibt und in eine Ringnut 25' derselben eingreift. Der Federring 27a dient in Verbindung mit dem Teil 27 zugleich als Anschlag für das eine Ende einer um die Verlängerungsstange 25 herum angeordneten Schraubenfeder 31, die mit ihrem anderen Ende gegen den Querstift 24 mittelbar über einen entsprechenden Federteller abgestützt ist. Auf diese Weise dient die Schraubenfeder 31 zum Vorspannen des Druckknopfes 20 nach außen und zugleich zur Sicherung der Lage der Ansätze 28 des napfförmigen Teiles 27 in den muldenförmigen Ausnehmungen 30 der Halteplatte 4. Soll die Tür von ihrer Innenseite her abschließbar oder auch zu öffnen sein, so dient dazu eine im wesentlichen der zuletzt beschriebenen gleichende Baugruppe, jedoch unter Berücksichtigung folgender Unterschiede: Der Druckknopf 20 weist kein eingebautes Zylinderschloß auf und der Knauf 26 ist als ein von Hand betätigbarer Handgriff ausgebildet, durch den die Betätigungsstange 23 um 90° hin und her geschwenkt werden kann. Dabei muß die Verlängerungsstange 25 natürlich mit dem Handgriff drehfest verbunden sein, damit die Betätigungsstange 23 von dem Handgriff aus über die Verlängerungsstange 25 entsprechend ge- schwenkt werden kann, während eine derartige drehfeste Verbindung bei der Ausbildung der Baugruppe gemäß den Fig. 1 und 2 nicht erforderlich ist und der Knauf 26 also auch gegenüber der Verlängerungsstange 25 verdrehbar sein könnte. Da sowohl die eine als auch die andere Ausführungsform der beschriebenen Baugruppe in die übrigen Teile des erfindungsgemäßen Schlosses nach deren Anbringung an der Tür eingebaut werden kann, kann mit dem Einbau der Baugruppe gewartet werden, bis entschieden ist, welche Ausführungsform des Schlosses an der mit dem Schloß versehenen Tür benötigt wird. Da bekanntlich die beiden vorderen Türen von Kraftfahrzeugen in der Regel mit unterschiedlichen Schlössern versehen wenden, kann also insbesondere abgewartet werden, mit welcher Art von Steuerung (Rechtssteuerung oder Linkssteuerung) das mit der Tür zu versehende Fahrzeug ausgerüstet werden soll. Patentansprüche:

1. Riegelfallenschloß für Kraftfahrzeugtüren mit einer zur Befestigung an der senkrechten äußeren Türkante geeigneten Halteplatte, an der — um je eine im wesentlichen senkrechte Achse schwenkbar —· ein Sperrhebel und ein Betätigungshebel gelagert sind, von denen der als Handgriff ausgebildete und von der Innenseite der Tür her betätigbare Betätigungshebel durch eine Feder derart vorgespannt ist, daß der seinerseits über eine Feder in seine Sperrstellung vorgespannte Sperrhebel bei einer Schwenkung des Betätigungshebels entgegen der Federkraft über weitere Mittel in seine Freigabestellung geschwenkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß ein an sich bekannter, von der Außenseite der Tür her nachgiebig längsverschiebbarer Druckknopf (20) des Schlosses eine in das Schloß hineinragende, mit einem Anschlag (24) versehene und außerdem in an sich bekannter Weise in eine Arbeitsstellung und aus dieser heraus verdrehbare Betätigungsstange (23) trägt, wobei der Anschlag (24) bei einer Längsverschiebung der Betätigungsstange (23) lediglich bei deren Arbeitsstellung mit dem Sperrhebel (12) im Sinne dessen unabhängig vom Betätigungshebel (16) erfolgender Schwenkung in seine Freigabestellung zusammenwirken kann, während die Betätigungsstange (23) an ihrem freien Ende mit einer von der Innenseite der Tür her zugänglichen Verlängerungsstange (25) in teleskopischem Eingriff steht, wobei die Betätigungsstange (23) vom Druckknopf (20) und/oder von der Verlängerungsstange (25) her verdrehbar ist.

2. Riegelfallenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine den Druckknopf (20) nachgiebig in seiner Außenlage haltende Schraubenfeder (31) zugleich zur Sicherung der teleskopischen Eingriffslage der Verlängerungsstange (25) mit der Betätigungsstange (23) dient.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 810960, 829 712, 834344;

USA.-Patentschrift Nr. 962 448.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen