DE1069440B

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Publication number: DE1069440B
Application number: DENDAT1069440D
Authority: DE
Publication date: 1959-11-19

Description

DEUTSCHES

Es ist bekannt, in hydraulischen Anlagen, beispielsweise hydraulischen Bremsen, den Druckraum mittels elastischer Manschetten abzudichten. Diese Manschetten liegen im wesentlichen durch ihre Eigenspannung an der abzudichtenden Fläche an und werden bei Betätigung der Anlage noch zusätzlich durch das Druckmittel beaufschlagt und an die abzudichtende Fläche (Zylinderwandung) angedrückt.

Es gibt Fälle, in denen die natürliche Eigenspannung einer Lippendichtung, beispielsweise bei niedrigen hydraulischen Drücken, nicht ausreicht, um das Durchtreten von Flüssigkeit hinter die Dichtkante zu verhindern. Es ist bekannt, zur Abhilfe in solchen Fällen zusätzliche federnde Mittel zur Einwirkung auf die Dichtlippe zu bringen, beispielsweise eine Wurmfeder innenseitig in der Nähe der Dichtkante einzulegen, die diese radial an die Zylinderwand andrückt. Es ist ferner bekannt, bei einer Lippenmanschette innenseitig der Lippe einen geschlitzten Kolbenring einzulegen und auf diesen eine kegelstumpfförmige Tellerfeder einwirken zu lassen, um ihn zu spreizen und damit die Lippe der Manschette an die Zylinderwand anzulegen. In anderen Fällen dienen kegelstumpfförmige Tellerfedern, die sich mit ihrem Mantel auf der ganzen Länge an die Innenseite der Lipppe anlegen, dazu, die Lippe zur Anlage an der Zylinderwand zu bringen.

Es sind auch schon Dichtungen aus einem geg¹;n hohe thermische Beanspruchung widerstandsfähigen Kunststoff bekanntgeworden, die aus mehreren, mindestens in zwei Schichten übereinander angeordneten, kegelstumpfförmigen Einzelteilen bestehen, wobei letztere durch Halterungsmittel miteinander verbunden sein können. Durch die kegelstumpfförmige Ausbildung der Einzelteile ist der Forderung Rechnung getragen, daß die Dichtung ausreichende Anpassungsfähigkeit erhält. Als Material wird vorzugsweise Tetrafluoräthylen, das unter dem Handelsnamen »TEFLON« bekannt ist, gewählt. Bei der Form der Dichtungsglieder ist dieses Material trotz der Unnachgiebigkeit gegen hohe thermische Beanspruchung, die ihm innewohnt, als Dichtung geeignet. Trotzdem kann es vorkommen, daß die Dichtung kurzfristig über die zulässige Temperatur hinaus beansprucht wird, was zur Folge haben kann, daß die Steifigkeit sowie die Eigenspannung verringert werden, wodurch die Dichtung ihre abdichtende Wirkung verliert. Auf eine solche Dichtung bezieht sich die vorliegende Erfindung. Die zur Anwendung gebrachten zusätzlichen federnden Mittel, wie oben beschrieben, müssen aber hier versagen, da die Richtung, in der sie ihre Druckwirkung ausüben, nicht geeignet ist, die Dichtheit der Lippe wiederherzustellen.

Es wird daher vorgeschlagen, eine Tellerfeder zur Dichtung aus Kunststoff

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Anmelder:

Alfred Teves
Maschinen- und Armaturenfabrik

Kommandit-Gesellschaft,
Frankfurt/M., Rebstöckerstr. 41-53

Hans Schanz, Niederhöchstadt (Taunus), ist als Erfinder genannt worden

Anwendung zu bringen, deren Mantel in Zungen aufgeteilt ist. Erfindungsgemäß wirken die Zungen der Tellerfeder auf die an der abzudichtenden Zylinderwandung anliegenden Lippen der abdichtenden Einzelteile der Dichtung in einem Druckauflagepunkt ein, der um ein bestimmtes Maß außerhalb der Oberkante der Manschettenfassung angeordnet ist. Die Druckauflagepunkte der Zungen müssen also in einem solchen Abstand, von der oberen Kante der Fassung gesehen, auf die funktionell den Lippen entsprechenden Enden bzw. Mantelflächen der Einzelteile wirken, daß sämtliche Dichtungsglieder, auch das unmittelbar aus der Fassung angeordnete, im Druckbereich der Feder liegen. Dadurch wird erreicht, daß auch bei Nachlassen der Steifigkeit oder Eigenspannung eine sichere Abdichtwirkung erhalten wird.

Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Ausführungsform zu, bei der die Kegelmäntel der Dichtungsglieder an der Außenseite des lippenartigen Teiles gestaffelt sind. Durch die Staffelung wird bewirkt, daß bei Versagen eines Dichtungsgliedes die Wirksamkeit der anderen Dichtglieder nicht beeinträchtigt wird. Eine solche Dichtung mit einer gemäß Erfindung geformten Feder ist im Schnitt in der Abbildung dargestellt.

Die Fassung ist dabei mit 1. die Dichtungselemente mit 2, 3, 4 und die Tellerfeder mit 5 bezeichnet. Die Dichtglieder und die Feder sind über einen Niet 6 mit der Fassung 1 verbunden. Der Niet 6 ist dabei mit einem Zentrierbund 12 für die Tellerfeder 5 versehen, der dem Nietkopf 13 benachbart und mit einem größeren Durchmesser als der Nietschaft 14 ausgebildet ist, auch ist die Stärke des Bundes 12 größer als die Blechstärke der Feder 5 zu wählen. Der Bund des Nietes liegt bei Verbindung der Tellerfeder mit

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Claims

den Dichtungsgliedern abdichtend unter Druck auf dem obersten Dichtungsglied an, so daß eine sichere Abdichtung gewährleistet ist. Die Zungen 7 der Tellerfeder 5 sind dabei derart ausgeführt, daß sie nur je einen Druckauflagepunkt 8 aufweisen, der eriindungsgemäß im Abstand a von der Oberkante der Fassung 1 angeordnet ist, so daß die an der Wandung anliegenden Mantelflächen 9, 10, 11 der DichtungsgIieder 2, 3, 4 an die abzudichtenden Zylinderflächen angedrückt werden. Der Abstand a muß dabei so bemessen sein, daß jedes, auch das unmittelbar an der Fassung anliegende, also das unterste Einzelteil noch im Wirkungsbereich der Druckauflagepunkte liegt. Patentansprüche:

1. Aus einem gegen hohe thermische Beanspruchung widerstandsfähigen Kunststoff gefertigte, in mehreren, mindestens zwei Schichten übereinandergelegten, aus kegelstumpfförmigen Einzelteilen bestehende Dichtung, deren Einzelteile durch Halterungsmittel miteinander verbunden sein können und die durch die Zungen einer Tellerfeder

zur Anlage an der Wand eines Zylinders gebracht werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Zungen (7) der Tellerfeder (5) auf die an der abzudichtenden Zylinderwandung anliegenden Lippen (9, 10,11) der abdichtenden Einzelteile (2, 3, 4) in einem Druckauflagepunkt (8) einwirken, der um ein bestimmtes Maß (a) außerhalb der Oberkante der Fassung (1) angeordnet ist.

2. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tellerfeder (5) zusammen mit den Dichtungsgliedern (2, 3, 4) über einen Niet (6) mit der Fassung (1) verbunden ist, wobei der Niet (6) mit einem Zentrierbund (12) für die Tellerfeder versehen ist, dessen Durchmesser größer als der des Nietschaftes (14) und dessen Stärke größer als die Blechstärke der Tellerfeder (5) ist, so daß der Bund bei Verbindung abdichtend auf dem oberen Dichtungsglied (4) aufliegt.

in Betracht gezogene Druckschriften:

USA.-Patentschriften Nr. 1 894 771, 2 630 343,
631 906;

französische Patentschriften Nr. 564 999, 974 072.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen