DE1063791B - Temperaturregeleinrichtung fuer die Kochbrenner gasbefeuerter Kochgeraete - Google Patents

Description

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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

kl 36b 2

INTERNAT KL F 24 C

F χ Η sjoo

AUSLEGESCHRIFT 1063 791

R18920X/36b

ANMELDETAG· 18MAI1956

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG DND AUSGABE DER AUSLEGESCHRIFT. 20 AUGUST 1959

Die Erfindung betrifft eine Temperaturregelemnchtung fur über Absperrorgane gespeiste Kochbrenner gasbefeuerter Kochgerate, bei welchen die Brennstoffzufuhr zum Brenner durah eine von der Temperatur des Kochgutes beeinflußte, aus Wärmefühler und Absperrorganverstelleinnchtung bestehende Thermostatanordnung überwacht wird, welche so aibeitet, daß sie bei Erreichen einer mittels einer Betätigungsvorrichtung eingestellten Kochgut-Solltemperatur die Brennstoffzufuhr zum Brenner drosselt und erst wieder freigibt, wenn diese Temperatur unterschritten ist

Bei mit Temperaturregeleinrichtungen dieser Art ausgestatteten Koehbi ennern tritt die Schwierigkeit auf, daß mit steigender Kochguttemperatuir die Brennstoffzufuhr fortschreitend gedrosselt und damit die Wärmezufuhr zum Gut fortlaufend verringert wird, so daß sich das Erreichen der eingestellten Solltemperatur verzögert Ferner tritt der Nachteil ein, daß knapp \or Erreichen der Solltemperatur die Gasströmung derart reduziert ist, daß keine ausreichende Injektorwirkung an der Mischduse des Brenners mehr vorliegt, so daß eine hygienische Verbrennung nicht mehr gewährleistet ist und die Brennerflammen zum Zurückschlagen neigen

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, diese Nachteile zu beseitigen

Sie lost diese Aufgabe daduich, daß fur die Brennstoffzufuhr zum Brenner zwei getrennte Zuleitungen, und zwar eine fur Groß- und eine fur Kleinbrand, vorgesehen sind, welche ie mit einem Absperrorgan versehen sind, welche derart mit der Absperrorganverstelleinnchtung über ein Gestänge zusammenwirken, daß bei Inbetriebnahme des Brenners zunächst beide Absperrorgane geöffnet sind, sodann bei steigender Kochguttemperatur das Großbrand-Absperrorgan fortlaufend gedrosselt wird, bis es bei Erreichen der Kochgut-Solltemperatur abschließt wahrend das Kleinbrand - Absperrorgan so lange geöffnet bleibt, bis schließlich bei Erreiohen einer Kochgut-Maxinialtemperatur auch das Kleinbrand-Absperrorgan mittels eines Schnappmechanismus schlagartig abschließt

Durch die ei findungsgemaße Maßnahme, daß nach Schließen des Großbranid-Absperrorgans noch das Kiembrand-Absperrorgan offen bleibt, wird nicht nur erreicht, daß die Sollwerttemperatur schneller erreicht wird, da auch in der Nahe der Solltemperatur durch den Kleinbrand dem Kochgut eine ausreichende Wärmemenge zugeführt wird, sondern es wird auch durch entsprechende Bemessung der Kiemgasmenge erzielt, daß dem Gut nach Erreichen der Solltemperatur etwa diejenige Wärmemenge zugeführt wird, welche erforderlich ist, das Gut auf der erreichten Temperatur zu halten, d h die Warmeverluste nach außen Temperaturregelemrichtung

fur die Kochbrenner gasbefeuerter

Kochgerate

Anmelder:

ίο Robertshaw-Fulton Controls Company,
Greensburg, Pa. (V. St. A.)

Vertreter Dr -Ing W Reichel, Patentanwalt,
Frankfurt/M 1, Parkstr 13

Beanspruchte Priorität
V St ν Amerika vom 19 Mai 1955

Victor Weber, Irwin, Pa (V St A ),
ist als Erfinder genannt worden

auszugleichen Durch die erfindungsgemaße Anwendung eines Schnappmechanismus zum Schließen des Kleinbrand-Absperrorgans wird endlich erieicfot, daß

bei anfälligem zu reichlichem Warmeangebot wahrend des vorerwähnten »Fortkochvorgangs« em schtegartiges Unterbrechen der Gaszufuhr zum Brenner eintritt, woduich die obengenannten Nachteile des Zurucksrihlagens usw vermieden werden

Tn der Zeichnung ist ein Ausfuhrungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt

Auf der Deckflache eines nicht dargestellten Gasherdes befinden sich in üblicher Weise oberhalb des ungformigen Kochbrenners 16 die Tragstege 10 fur

4-0 das Kochgeschirr

In die zentrale öffnung des ringförmigen Kocfabrenners 16 ist das zylindrische Gehäuse 14 formschlüssig eingesetzt, welches als Trager fur den dosenformigen Hohlkörper 15 sowie eine mit diesem

verbundene KapiHarleitung 18 dient, und zwar ist der Hohlkörper 15 so am oberen Rand des GeJiauses angeordnet, daß er an die Unterseite des Bodens eines auf den Tragstegen befindlichen Kochgeschirrs mittels der Feder 17 angedruckt wird und so die Temperatur

des Kochgeschirrs abgreift

Die an den Hohlkörper angeschlossene Kapillaileitung 18 ist im Innern des Hohlkörpers schraubeniederartig gestaltet und gestattet ein elastisches Nachgeben bei den durch die Verschiedenartigkeit des

Kochgeschirrhodens bedingten gei lngfugigen Lageveranderungen des Hohlkörpers

Der Kochbienner 16 ist ferner mit einem Zundbieimer 20 versehen, welchem der Brennstoff durch eine von der Hauptgasleitung abgezweigte Zundgasleitung 26 zugeführt wird, die unter der Einwirkung einer thermoelektrischen Zündsicherung 24 steht Die Zündsicherung 24 ist in üblicher Weise ausgebildet und wird von einem Thermoelement 25 beherrscht, das in der Nahe des Zundbrenners 20 angeordnet ist und derart arbeitet, daß es den Durchtritt des Brennstoffs zum Brenner 16 zu verhindert, wenn die Flamme am Ztmd'brenner 20 erloschen ist

Zwischen der thermoelektrischen Zündsicherung 24 tfnd dem Kochbrenner 16 ist ein Gehäuse 30 vorgesehen, welches durch eine Trennwand 40 m zwei Kammern 42, 44 unterteilt ist Die eine Kammer 42 ist über die Gaseintrittsoffnung 34 an die Hauptgas-Ieirang22 angeschlossen wahrend die andere Kammer 44 über die Gasaustrittsoffnung 36 mit dem zum Kochbreniier 16 fuhrenden Rohr 38 verbunden ist

Die Brennstoffzufuhr von der Hauptgasleitung 22 zui Kammer 42, im folgenden mit Einlaßkammer bezeichnet, wird von einem Hahn beherrscht, dessen Hahnkuken 46 in dei konischen Öffnung 48 des Gehäuses 32 drehbar ist Das Hahnkuken 46 ist hohl ausgebildet und mit einer Öffnung 50 m seiner Wandung versehen, die auf die Einlaßöffnung 4 einstellbar ist Die Betätigung des Hahnkukens 46 erfolgt durch den Stift 52, der mit dem Hahnkuken fest verbunden ist und durch einen die Bohrung fur das Hahnkuken abschließenden Deckel 54 hindurchragt Auf dem äußeren Ende des Stiftes 52 ist der Einstellgnff 56 befestigt Zwischen der Innenfläche des Gehäuses 54 und dem Stirnende des Hahnkukens 46 ist eine Schraubenfeder 58 eingespannt, die dazu dient, das Hahnkuken 46 auf seme Hit7flache zu pressen

Die Trennwand 40 ist mit einer Öffnung 60 versehen, welche die Einlaßkammei 42 mit der Kammer 44, im folgenden mit Auslaßkammer bezeichnet, verbindet Die Öffnung 60, welche als Durchtritt fur das Großbrand-Gas wirkt, ist mit einem Ventilsitz 64 ausgestattet, welcher mit einem Ventilverschlußkorper 62 zusammenwirkt Mit dem Verschlußkorper 62 wirkt fernei ein Ventilschaft 63 zusammen, welcher m einer Fühlung 67 veischiebbar gelagert ist Die Anordnung ist so getroffen, daß der Ventilverschlußkorper 62 durch eine Schraubenfeder 66 auf den Veniilsitz 64 aufgedruckt wird und daß der Ventilschaft 63 in die Auslaßkammer 44 hineinragt Die Schraubenfeder 66 ist zwischen einer Anlageflache des Ventilverschlußkorpers und der Innenflache der Emstellmutter 68 eingespannt, welche in die die Einlaßkammer 42 nach außen begrenzende Wandung des Gehäuses 32 eingeschraubt ist

Wie aus der Zeichnung hervorgeht, setzt sich die Trennwand 40 in die Wand 69 fort, welche eine Kammer 72 bildet, welche über einen Durchlaß 70 mit der Kammer 42 verbunden ist Die Wand 74 trennt die Kammer 74 von der Auslaßkammer 44 und ist mit einer Öffnung 76 versehen, welche als Durchtritt fur das Klembrand-Gas wirkt Der Durchfluß des Biennstoffs durch die Öffnung 76 wird durch einen Ventilverschlußkorper 78 überwacht, welcher mit einem Ventilsitz 80 zusammenwirkt Der Ventilverscnlußkorper 78 ist mit einem Ventilschaft 77 ausgestattet, welcher den Verschlußkorper zwischen der Offen- und Schließstellung fm einen weiter unten angegebenen Zweck bewegt Zwischen der den Ventil- \ erschlußkörper 78 und der die Kammer 72 nach außen begrenzenden Gehausewandung ist eine Schraubenfeder 82 eingespannt, welche dazu dient, den Ventilverschlußkorper 78 auf seinen Ventilsitz zu drucken

Die Brennstoffzufuhr von der Einlaßkammer 42 zur Kammer 72 wird durch ein Absperrorgan 84 gesteuert, welches in den Durchlaß 70 eingeschaltet ist Das Organ 84 ist im vorliegenden Fall als Gashahn ausgebildet, de^en Küken einen Stift 88 tragt, der nach

ίο außen aus dem Gehäuse herausragt und an seinem freien Ende mit einem Einstellknopf 90 ausgestattet KSt Die Schraubenfeder 96 ist zwischen der Stirnflache des Hahnkukens 84 und der Innenseite einer Kappe 94 eingespannt, die an dem Gehäuse 72 in geeigneter Weise befestigt ist Es ist ersichtlich, daß der Durchfluß des Brennstoffs durch den Durchlaß 70 durch eine Betätigung des Knopfes 90 von Hand gesteuert werden kann, indem die Durchtrittsöffnung 96 im Hahnkuken 84 gegenüber dem Durchlaß 70 entsprechend eingestellt wird

Die erwähnte Kapillarleitung 18 steht mit dem Ausdehnungskörper 100, welcher in der Auslaßkammer 44 des Gehäuses 32 angeordnet ist, in Verbindung Dieser Ausdehnungskörper besteht im voi liegenden Fall aus zwei biegsamen, miteinander am Rand verschweißten Membranen, deren eine mit einem warzenformigen Knopf 102 ausgestattet ist Die andere Membran des Ausdehnungskorpers 100 ist an einem Gewindebolzen 104 befestigt, der in eine entsprechende Öffnung 106 in der Trennwand 40 eingeschraubt ist, so daß er als einstellbare Halterung des Ausdehnungskorpers 100 dient Das freie Ende des Bolzens 104 ragt in die Einlaßkammer 42 hmem, wo es mit dem einen Ende des Stiftes 52 im Eingriff steht, welcher von außen durch die Gehausewandung in die Einlaßkammer hineinragt und an seinem äußeren Ende mit dem Knopf 56 ausgestattet ist Es ist ersichtlich daß eine axiale Veistellung des Ausdehnungskorpers 100 durch eine Drehung des Knopfes 56 zur Solltemperaturemstellung bewirkt werden kann

Die Anordnung, die aus dem Hohlkörper 15, der Kapillarleitung 18 und dem Ausdehnungskörper 100 besteht, ist mit einer bei thermohvdraulischen Thermostatanordnungen üblichen Flüssigkeit gefüllt, die s>ich bei Änderungen der Temperatur, welche von dem Hohlkörper 15 abgefuhlt wird, ausdehnt bzw zusammenzieht und eine entsprechende Bewegung des beweglichen Teils des Ausdehnungskorpers 100 bewirkt

In der Auslaßkammer 44 ist eine Steuer- und Schnappvorrichtung angeordnet, welche zwei einarmige Hebel 108 und 114 aufweist Einer der Hebel, der Haupthebel 108, ist an der Stelle 110 auf einem Ansatz 112, der sich von der Wandung des Gehäuses 32 nach innen erstreckt, schwenkbar gelagert, wählend der andere Hebel 114 als Gabelhebel ausgebildet ist und mit meinem gegabelten Ende an der Stelle 116 an der gegenüberliegenden Wandung des Gehäuses 32 gelenkig aufsitzt Zwischen dem freien Ende des Haupthebels 108 und einer Brücke 120, die zwischen den Gabel schenkel η des zweiten Hebels 114 angeordnet ist, ist eine Feder 118 eingespannt, welche die Hebel 108 und 114 an ihre jeweiligen Lagerstellen 110 und 116 andruckt

Der Haupthebel hegt an der Warze 102 des Ausdehnungskorpers 100 an und ist gezwungen, deien Lageveranderungen zu folgen, und z\var ist die Anordnung so getroffen, daß bei Ausdehnung des Ausdehnungskoipers 100 sich der Haupthebel 108 im Uhrzeigersinn verschwenkt

Der Haupthebel ist ferner so gestaltet, daß er an dem Ventilschaft 63 des Ventilverschlußkorpers 62 anliegt, wobei die Lange des Ventilschaftes so bemessen ist, daß sich bei zusammengezogenem Ausdehnungskörper der Ventilverschlußkörper 62 in der Offenstellung (gestrichelt gezeichnete Lage des Haupthebels 108), bei der anderen Extremlage des Ausdehnungskorpers in der Schließstellung (voll ausgezogene Lage des Haupthebels 108) befindet

Durch diese Hebelanordnung wird somit bewirkt, daß bei niedriger Kochguttemperatur dem Brenner die volle Großbrand-Gasmenge zuströmt, daß sich ferner bei steigender Kochguttemperatur die Großbrand-Gasmenge fortlaufend verringert und daß schließlich bei Erreichen der Kochgut-Solltemperatur der Großbrand-Gasaustritt völlig abgesperrt wird

Der Hebel 114 liegt mit seinem fieien Ende an dem Ventilschaft 77 des Ventilverschlußkorpers 78 an, wobei die Lange des Ventilschaftes 77 so bemessen ist, daß sich bei zusammengezogenem Ausdehnungskörper 102 der Ventilverschlußkorper 78 in der Offenstellung (gestrichelt gezeichnete Lage des Hebels 114), bei der anderen Extremlage des Ausdehnungskorpers 111 der Schließstellung (voll ausgezogene Lage des Hebels 114) befindet

Der Hebel 114 ist ferner in bezug auf den Haupthebel 108 sowie die Feder 118 so gestaltet, daß er der Bewegung des Haupthebels 108 nachfolgt, und zwar derart, daß er so lange m seiner Offenstellung des Verschlu'ßkorpers 78 entsprechenden Lage verbleibt, bis der auf Grund der weiteren, über die Solltemperatur hinausgehenden Erwärmung des Gutes weiter im Uhrzeigersinn schwenkende Haupthebel 108 über die Feder 118 einen ausreichend großen Zug ausübt, den Hebel 118 über seine Totpunktlage hinweg m seine der Schließstellung des Verschlußkorpers 78 entsprechende Lage zu kippen

Durch die zuletzt genannte Hebelanordnung wird somit bewirkt, daß der Brenner so lange die volle Klembrand-Gasmenge erhalt, als sich die Temperatur des Kochgutes nicht wesentlich über die Solltemperatur erhebt, und daß nach Ansteigen der Temperatur über diese Grenze das schlagartige Unterbrechen der Klembrand-Gaszufuhr erfolgt

Claims (3)

1. Patentansprüche

   1 Temperaturregeleinriohtung fur über Absperrorgan gespeiste Kochbrenner gasbefeuerter Kochgerate, bei welchen die Brennstoffzufuhr zum Brenner durch eine von der Temperatur des Kochgutes beeinflußte, aus Wärmefühler und Absperrorganverstellein richtung bestehende Thermostatanordntung überwacht wird, welche so arbeitet, daß sie bei Erreichen einer mittels einer Betatigungsvoi richtung eingestellten Kochgut-Solltemperatur die Brennstoffzufuhr zum Brenner drosselt und eret wieder freigibt, wenn diese Temperatur unterschritten ist, dadurch gekennzeichnet, daß fur die Brennstoffzufuhr zum Brenner zwei getrennte Zuleitungen, und /war eine fur Groß- und eine fur Kleinbrand, vorgesehen sind, welche je mit einem Absperrorgan versehen sind, welche derart mit der Absperrorganverstelleinnchtung über ein Gestänge zusammenwirken, daß bei Inbetriebnahme des Brenners zunächst beide Absperiorgane geöffnet sind, sodann bei steigender Kochguttemperatur das Großbrand - Absperrorgan fortlaufend gedrosselt wird, bis es bei Erreichen der Kochgut-Solltemperatuir abschließt wahrend das Kleinbrand-Absperrorgan so lange geöffnet bleibt, bis schließlich bei Erreichen einer Kochgut-Maximaltemperatur auch das Kleinbrand-Absperrorgan mittels eines Schnappmechanismus schlagartig abschließt
2. 2 Einrichtung nach Anspruch 1, diadwoh gekennzeichnet, daß bei Verwendung einer thermohydraulischen Thermostatanordnung, bei welcher der Wärmefühler aus einem am Kochgeschirrboden anliegenden dosenformigen Hohlkörper, die Absperrorganverstelleinnchtung aus einem ebenfalls hohlen Ausdehnungskörper bestehen, bei welcher ferner die beiden Körper über eine Kapillarleitung miteinander verbunden sind und bei welcher das genannte System mit einer Ausdehnungsflus'Sigkeit erfüllt ist, die beiden Zuleitungen fur Groß- und Kleinbrand über die als Ventile ausgebildeten zugehörigen Absperrorgan m eine gemeinsame, bis auf die Brennerzutrittsoffnung gasdichte Kammer einmünden, in welcher der Ausdehnungskörper der Thermostatanordmung angeordnet ist, dessen beweglicher Teil auf das Gestänge fur die Verstellung der Absperrorgane einwirkt
3. 3 Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestänge aus zwei über eine Zugfeder miteinander verbundenen einarmigen Hebeln besteht, von denen der erste an der Kammerinnenwandung schwenkbar gelagert ist und über ein Distanzstuck auf den Verschlußkorper des Großbrand-Absperrorgans gegen die Wirkung einer Schließfeder einwirkt und der zweite an der entgegengesetzten Kammerinnenwandung um seine Totpunktlage schwenkbar gelagert ist und auf den Verschlußkorper des Klembrand-Absperrorgans in ähnlicher Weise wie beim Großbrand-Absperrorgan einwirkt, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß die beiden Hebel auf Grund der Spannung der Zugfeder bei zusammengezogenem Ausdehnungskörper die beiden Ventile in der Offenstellung halten und der zweite Hebel nach Verschwenken des ersten Hebels um einen bestimmten Winkel ebenfalls auf Grund der Spannung dei Zugfeder über seinen Totpunkt hinweg in die entgegengesetzte, das Kleinbrand-Absperrorgan freigebende Schwenklage kippt

   In Betracht gezogene Druckschriften
   Deutsche Patentschrift Nr 196 638

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   © 909 608/29 3