DE1063496B - Pistole zum Aufspritzen von mindestens zwei Spritzstoffen mit einem zusaetzlichen, auswechselbaren Spritzstoffbehaelter - Google Patents

Description

Gegenstand des Hauptpatentes 1 009 071 ist eine Pistole zum Aufspritzen von mindestens zwei Spritzstoffen, beispielsweise von Lack und Härter, mit einem Spritzstoffbehälter, einer Zuleitung für Druck-Viiit \md einer RegTiliervorrichtung für die Druckluftzufuhr und einer Düse zum Zerstäuben des im Behälter enthaltenen Spritzstoffes und mindestens einem auswechselbar an der Pistole befestigten zusätzlichen Spritzstoff behälter; nach dem einzigen Anspruch des Hauptpatentes ist der zusätzliche Spritzstoffbehälter über Flansche, eine mittels einer Stellschraube festgehaltene Hülse und einen mittels eines Ringflansches am Pistolengehäuse festgeschraubten Bolzen derart unterhalb der Pistolendüse verstellbar angeordnet, daß die Düse des aus diesem Behälter kommenden Rohres in Höhe der Pistolendüse liegt.

Gemäß den Ausführungsbeispielen im Hauptpatent ist die Zusatzdüse an einem schräg zur Längsachse des Zusatzbehälters abgewinkelten Hals eines von oben in den Zusatzbehälter eingeschobenen Einsatzes vorgesehen. Um die Zusatzdüse zur Pistolendüse in die richtige Lage bringen zu können, ist bei diesen Beispielen der Träger mit einem höhenverstellbaren und schwenkbaren Halter für den Zusatzbehälter versehen, und außerdem kann der die Zusatzdüse aufweisende Einsatz gegenüber dem Zusatzbehälter gedreht werden. Da dieser Einsatz ebenso wie der Zusatzbehälter bei den genannten Beispielen aus Glas besteht, muß zum Verdrehen des Einsatzes im Zusatzbehälter dieser in Gebrauchslage festsitzende Einsatz zuerst gelockert, dann gedreht und anschließend wieder fest auf seinen Sitz gedrückt werden. Dieses zum Einstellen der Zusatzdüse notwendige Verschwenken des ganzen Zusatzbehälters an seinem Träger und Verdrehen des Einsatzes im Zusatzbehälter ist nicht nur umständlich, sondern macht ein rasches und sicheres Feineinstellen der Zusatzdüse praktisch unmöglich.

Demgegenüber ist die Pistole nach der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzdüse mit zur Achse der Pistolen düse senkrecht stehender Achse mittels eines Düsenkörpers axial verstellbar an einem Halter befestigt ist, der senkrecht zur Achse der Zusatzdüse verstellbar auf einem Träger sitzt, welcher seinerseits schwenkbar und parallel zur Achse der Zusatzdüse verstellbar an einem Tragorgan für den Zusatzbehälter angeordnet ist, welches Tragorgan lösbar an einem Pistolenteil befestigt ist, wobei die Zusatzdüse durch einen flexiblen Schlauch mit dem Zusatzbehälter in Verbindung steht.

Zufolge der genannten Ausbildung kann die Zusatzdüse unabhängig vom Zusatzbehälter in jede gewünschte Einstellage bezüglich der" Pistolendüse gebracht werden.

Pistole zum Aufspritzen
von mindestens zwei Spritzstoffen.
mit einem zusätzlichen, auswechselbaren
Spritzstoffbehälter

Zusatz zum Patent 1 009 071

Anmelder:
Dr. A. Landolt A.-G., Zofingen (Schweiz)

Vertreter: Dipl.-Ing. W. Grämkow, Patentanwalt,
Stuttgart-Bad Cannstatt, Marktstr. 3

Beanspruclite Priorität:
Schweiz vom 6. November 1957

Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Spritzpistole ist in der Zeichnung dargestellt; es zeigt Fig. 1 eine Ansicht der Spritzpistole,
Fig. 2 eine Draufsicht auf den Zusatzbehälter und zugeordneten Teilen und : Fig. 3 einen Axialschnitt des Zusatzbehälters.

" Die in Fig. 1 gezeichnete Spritzpistole besitzt in an sich bekannter Weise einen Oberteil 1 und einen von diesem schräg nach unten abstehenden Handgriff 1, der zur Zuleitung der Druckluft zur Pistolendüse 4 dient und zu diesem Zweck an seinem unteren Ende einen zum Anschluß an den nicht dargestellten Druckluftschlauch dienenden Rohrstutzen 3 aufweist. Mit dem Oberteil 1 ist ein Behälter 5 für einen ersten Spritzstoff verbunden. Im übrigen ist die gezeichnete Spritzpistole bezüglich Druckluftzuleitung zum Pistolenmundstück 6 gleich ausgebildet wie die in Fig. 1 des Hauptpatentes gezeigte Pistole.

Auf den das Mundstück 6 tragenden Stutzen 7 des Pistolenteiles 1 ist eine zweiteilige Rohrschelle 8 aufgeschraubt. Am unteren Teil der Rohrschelle 8 ist ein senkrecht zur Achse der Pistolendüse 4 nach unten ragender Tragbolzen 9 befestigt. Auf dem Bolzen 9 sitzt eine mit Stellschraube 10 versehene offene Klemmhülse 11 angeordnet, die als Halter für einen Düsenträger 12 dient. Zu diesem Zweck ist an der

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Claims (8)

Klemmhülse 11 ein radial von ihr wegragender Führungsbolzen 13 mit Längsnut 14 befestigt. Auf dem Führungsbolzen 13 sitzt der Träger 12 und ist mittels einer Stellschraube 15, die mit der Nut 14 zusammenwirkt, in der jeweiligen Eihstellage auf dem Bolzen 13 fixierbar. Die iri die Nut ll eingreifende Stellschraube 15 verhindert außerdem ein Drehen des Trägers 12 auf dem Führungsbolzen 13. Zum Verschieben des Trägers 12 auf dem Bolzen 13 ist in eine axiale Gewindebohrung des letzteren eine Versteilschraube 16 eingesetzt, deren Betätigungskopf mit einem Mitnehmerarm 12 a des Trägers 12 zusammenwirkt. In einen mit Innengewinde versehenen Hülsenansatz 12 b des Trägers 12 ist der Gewindeschaft eines Düsenkörpers 17 eingeschraubt und mittels zweier beidseits des Hülsenansatzes sitzender Muttern 18 in seiner jeweiligen Elhstellage gesichert. Wie die Zeichnung zeigt, steht die Achse des Düsenkörpers 17 senkrecht auf der Achse des Führungsbolzens 13 und verläuft parallel zur Achse des Tragbolzens 9. Am oberen Endteil des mit einer durchgehenden Axialbohrung versehenen Düsenkörpers 17 ist eine koaxiale Düse 19 befestigt. Die Düse 19 kann auswechselbar oder z. B. durch Löten starr mit dem Düsenkörper verbunden sein. Unterhalb der Klemmhülse 11 sitzt auf dem Tragbolzen 9 drehbar und axial verstellbar eine Hülse 20, die mittels einer Stellschraube 21 in ihrer jeweiligen Einstellage am Tragbolzen 9 fixierbar ist (Fig. 1). Der untere Endteil der Hülse 20 trägt einen Becher 22 in welchen der als Flansch ausgebildete Zusatzbehälter 23 für einen zweiten SpritzstofF gestellt ist. Mit 24 ist ein Stutzen für den Lufteintritt in diesen Behälter bezeichnet. In den Zusatzbehälter 23 ist von oben ein Einsatz 25 eingeschoben, dem der Flanschenhals 26 als Sitz dient. Der wie der Zusatzbehälter 23 aus Glas bestehende Einsatz 25 besitzt einen oben durch einen Pfropfen 27 abgeschlossenen Hals 28 mit einem Anschlußstutzen 29. Der Anschlußstutzen 29 ist durch einen flexiblen Schlauch 30 mit dem unteren, offenen Ende des Düsenkörpers 17 verbunden (Fig. 1). Der Hals 28 des Einsatzes 25 besitzt ein inneres Verlängerungsrohr 31, das in seinem oberen Teil doppelwandig ausgebildet ist. Die ein oben offenes Steigrohr 32 bildende innere Wand des Rohres 31 ist bis über den Stutzen 29 hinaus in den Hals 28 hinein verlängert. An einer verengten Stelle 33 dieses Rohres 32 ist ein Sitz für einen Anzeigestab 34 geschaffen, der zum Zusammenwirken mit einer am Hals 28 angebrachten Markierung a bestimmt ist. Unterhalb der Ansatzstelle des Steigrohres 32 am Rohr 31 ist das letztere ausgeweitet und anschließend zur Schaffung eines Ventilsitzes 35 verengt. Mit dem Ventilsitz 35 wirkt ein lose in der Rohrerweiterung angeordneter Ventilkörper 36 derart zusammen, daß ein Rückschlagventil gebildet ist. In den unteren, konisch sich erweiternden Endteil des Rohres 31 ist ein Hohlkörper 37 eingesetzt, der mit einem oberen Stutzen 38 gegen das Rückschlagventil 35, 36 und mit einem unteren Stutzen 39 in den Behälter 23 hineinragt. Der Durchlaß des Stutzens 39 ist dabei enger äls der Durchlaß des Stutzens 38. Die Wirkungsweise der beschriebenen Spritzpistole entspricht derjenigen der im Hauptpatent beschriebenen Beispiele. Bei Betätigung des Pistolenhebels reißt die durch den Pistolenteil 1 strömende Druckluft Spritzstoff aus dem Behälter 5. Zufolge Strahlpumpenwirkung wird der zusätzliche Spritzstoff durch die Zusatzdüse 19, welche sich im Wirkungsbereich des aus der Pistolendüse 4 austretenden Strahls und außerhalb dieser Pistolendüse 4 befindet, aus dem Zusatzbehälter 23 herausgesogen. Dabei gelangt der zusätzliche Spritzstoff durch den Hohlkörper 37 in das Rohr 31 des Einsatzes 25, hebt den Ventilkörper 36 von seinem Sitz 35 und steigt durch das Steigrohr 32 üriter Hochheben des Stabes 34 in den Innenraum des Halses 28, von wo er durch den Schlauch 30 und den Düsenkörper 17 zur Düse 19 gelangt. Je größer die Saugwirkung ist, um so höher steigt der Stab 34 im Steigrohr 32. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß bei richtiger Einstellung des Luftstromes am Pistolenteil 1 im Steigrohr 32 eine Saugwirkung entsteht, welche den Stab 34 bis zur Markea auf dem Hals 28 des Einsatzes 25 hochhebt. Damit kann die richtige Einstellung des Luftstromes jederzeit auf einfache Weise kontrolliert werden. Wird der Luftstrom durch den Pistolenteil 1 durch Loslassen des Abzugshebels der Pistole unterbrochen, so hört die Saugwirkung im Einsatz 25 auf; der Stab 34 fällt auf seinen Sitz 33, und der Ventilkörper 36 fällt auf seinen Sitz 35 zurück. Der den Durchlaß im Rohr 31 abschließende Ventilkörper 36 verhindert somit ein Zurückfließen des sich bereits oberhalb des \>entilkörpers 36 im Steigrohr 32 befindlichen Spritzstoffes in den Behälter 23. Damit wird erreicht, daß bei Wiederbeginn des Spritzens der Spritzstoffnachschub aus dem Behälter 23 augenblicklich wieder einsetzt, wodurch die gleichmäßige Zusammensetzung des vor den Düsen 4, 19 erzeugten Luft-SpritzstofF-Nebels in jedem Augenblick des Spritzens gewährleistet ist. Das Mischungsverhältnis der beiden gemischten SpritzstofFe hängt weitgehend von der Höhenlage der Zusatzdüse 19 bezüglich des Druckluftstrahls und vom Abstand dieser Düse 19 von der Pistolendüse 4 ab. Die beschriebenen Einstellmöglichkeiten des Düsenkörpers 17, des Halters 12 und der Klemmhülse 11 gestatten es, das Mischungsverhältnis der beiden Spritzstoffe mühelos und mit großer Feinheit zu variieren. Dabei ist es auch möglich, den Zusatzbehälter 23 aus seinem Becher 22 zu entfernen, ohne daß die Einstellung der Düse 19 geändert wird. Auch ein Wegschwenken der Düse 19 von der Düse 4 durch Lösen der Schraube 10 und Schwenken der den Halter 12 mit dem Düsenkörper 17 tragenden Klemmhülse 11 verändert die gegenseitige Einstellung von Düsenkörper 17 und Halter 12 nicht; so daß ein Zurückschwenken der Klemmhülse 11 und Fixieren derselben in der Ausgangstage die Düse 19 wieder zwangläufig in ihre richtige Lage bezüglich der Pistolendüse 4 bringt. Ebensowenig können irgendwelche Manipulationen am Einsatz 25 des Zusatzbehälters, wie sie z. B. beim Füllen des Behälters erforderlich sind, die Einstellung der Düse 19 verändern. Außer um die vertikale Achse des Bolzens 9 kann die Düse 19 zusammen mit Düsenkörper 17 und Halter 12 auch um die horizontale Achse des Bolzens 13 schwenkbar angeordnet sein. Zu diesem Zweek kann entweder die Nut 14 im Bolzen 13 weggelassen sein, oder der Bolzen 13 kann in der Klemmhülse 11 drehbar gelagert sein. Patentansprüche:

1. Pistole zum Aufspritzen von mindestens zwei Spritzstoffen mit einem Spritzstoffbehälter, einer Zuleitung für Druckluft und einer Reguliervorrichtüng für die Druckluftzufuhr und einer Düse zum Zerstäuben des im Behälter enthaltenen Spritzstöffes und mindestens einem auswechselbar an der Pistole befestigten zusätzlichen Spritzstoffbehälter

gemäß Patent 1009 071, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzdüse (19) mit zur Achse der Pistolendüse (4) senkrecht stehender Achse mittels eines Düsenkörpers (17) axial verstellbar an einem Halter (12) befestigt ist, der senkrecht zur Achse der Zusatzdüse (19) verstellbar auf einem Träger (13) sitzt, welcher seinerseits schwenkbar und parallel zur Achse der Zusatzdüse (19) verstellbar an einem Tragorgan (11) für den Zusatzbehälter (23) angeordnet ist, welches Tragorgan (11) lösbar an dem Pistolenteil (9) befestigt ist, wobei die Zusatzdüse (19) durch einen flexiblen Schlauch (30) mit dem Zusatzbehälter (23) in Verbindung steht.

2. Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Düsenkörper (17) Außengewinde aufweist und in einer Gewindebohrung des Halters (12) verstellbar angeordnet ist.

3. Spritzpistole nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (12) auf einem Führungsbolzen (13) gelagert und mittels einer Stellschraube (15) fixierbar ist.

4. Spritzpistole nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (12) mittels der in eine Längsnut (14) des Führungsbolzens (13) auf dem letzteren gegen Drehen gesichert ist.

5. Spritzpistole nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsbolzen (13) rechtwinklig von einer als Träger dienenden Klemmhülse (11) wegragt, die axial verschiebbar und

schwenkbar auf einem Tragbolzen (9) sitzt und auf diesem festklemmbar ist, wobei der Tragbolzen mittels einer Rohrschelle (8) an einem das Düsenmundstück (6) tragenden Stutzen des genannten Pistolenteiles (1) befestigt ist.

6. Spritzpistole nach Anspruch 1, wobei ein von oben in den Zusatzbehälter eingeschobener Einsatz vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (25) einen nach außen ragenden Hals (28) mit einem Anschlußstutzen (29) für den flexiblen Schlauch (30) besitzt, welcher Hals durch ein in den Zusatzbehälter (23) hineinragendes Rohr (31) verlängert ist, das in seinem unteren Teil ein Rückschlagventil (35, 36) aufweist.

7. Spritzpistole nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verlängerungsrohr (31) des Einsatzhalses (28) in seinem oberen Teil doppelwandig ist, wobei die Innenwand unter Bildung eines Steigrohres (32) über den genannten Anschlußstutzen (29) hinaus in den Hals (28) des Einsatzes hineinragt und eine verengte Stelle (33) aufweist, an welcher ein Sitz für einen lose im Steigrohr (32) angeordneten Anzeigestab (34) gebildet ist.

8. Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,, daß der Zusatzbehälter (23) in einem Becher (22) angeordnet ist, der mittels einer Hülse (20) schwenkbar und axial verschiebbar an einem als Tragorgan dienenden Bolzen (9) angeordnet und in seiner Einstellage fixierbar ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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