DE1063425B

DE1063425B - Kipphebel-Ventilsteuerung fuer obengesteuerte Brennkraftmaschinen

Info

Publication number: DE1063425B
Application number: DEG22918A
Authority: DE
Inventors: Clayton B Leach
Original assignee: General Motors Corp
Current assignee: Motors Liquidation Co
Priority date: 1954-06-01
Filing date: 1955-05-18
Publication date: 1959-08-13

Description

Kipphebel-Ventilsteuerung für obengesteuerte Brennkraftmaschinen Die Erfindung bezieht sich auf eine Kipphebel-Ventilsteuerung für obengesteuerte Brennkraftmaschinen mit einem mit dem Zylinderkopf verbundenen Deckel für die Ventilsteuerung und mit Kipphebeln, die als Blechpreßteil ausgebildet sind, das zwischen seinen Enden eine teilkugelförmige Einpressung zur Aufnahme einer entsprechend geformten und am Zylinderkopf befestigten Stütze und an seinem einen Ende eine Einpressung zur Aufnahme des Endes der Stoßstange hat.
Diese Bauart hat gegenüber bekannten Ventilsteuerungen mit Abstützung in halbzylindrischen Flächen den Vorteil des einfacheren Aufbaues und der leichten Fertigung. Diese Bauart arbeitet auch einwandfrei bei nicht einwandfreiem Eingriff der Abstützflächen, weil sich dann der Kipphebel nicht quer zu seiner Schwenkachse drehen kann. Es ist aber erforderlich, Einrichtungen vorzusehen, die eine Querverlagerung des Kipphebels dann verhindern, wenn Versager in der Ventilsteuerung, z. B. durch Hängenbleiben des Ventils, eintreten.
Die Erfindung ermöglicht dies dadurch, daß an dem Zylinderkopfdeckel ein Teil mit mehreren Anschlägen befestigt ist, die bei normalem Betrieb von dem Kipphebel Abstand haben, jedoch bei Hängenbleiben des Ventils ein seitliches Verschwenken des Kipphebels um seine Abstützung verhindern.
Bei den bekannten Ventilsteuerungen mit halbzylindrischen Abstützflächen sind zwar die hochgezogenen Seitenwände eines als Blechpreßteil ausgebildeten Kipphebels als Anschläge benutzt, doch sollen diese das seitliche Ausweichen des Kipphebels längs der Abstützflächen verhindern.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung hat das die Anschläge aufweisende Teil die Gestalt einer U-förmigen Rinne, und die Anschläge sind durch die Kanten von Ausnehmungen gebildet, in die die Kipphebel mit die normale Betätigung gestattendem Spiel eingreifen.
In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung beispielsweise dargestellt. In der Zeichnung zeigt Fig. 1 einen Querschnitt durch einen Teil des Zylinderkopfes einer Brennkraftmaschine mit einer Kipphebel-Ventilsteuerung nach der Erfindung, Fig. 2 eine Ansicht zum Teil nach Linie 2-2 der Fig. 1 geschnitten und Fig. 3 eine Ansicht zum Teil nach Linie 3-3 der Fig. 1 geschnitten.
Oberhalb eines Zylinderkopfes 1 einer Brennkraftmaschine ist die Kipphebel-Ventilsteuerung vorgesehen, die von einem am Zylinderkopf befestigten Deckel 2 umschlossen ist. Die Ventilsteuerung enthält einen Kipphebel 3, der an einer Kipphebelstütze 4 kippbar und drehbar gelagert ist, die neben dem Schaft des zugehörigen Ventils liegt. Der Ventilschaft gleitet in einer Ventilführung 5, die sich von der oberen Wandung des Zylinderkopfes 1 nach innen erstreckt und in der Außenwandung des Ventilkanals im Zylinderkopf endet.
Die Kipphebelstütze 4 besteht aus einem Bolzen 7 mit einem Kopf 8, an dem sich ein teilkugelförmiges Lager 9 abstützt. Der Bolzen 7 ist stramm in einer Bohrung einer Nabe 10 eingepreßt, die auf der oberen Wandung des Zylinderkopfes 1 sitzt.
Der Kipphebel 3 hat eine Einpressung 11, deren Fläche als teilkugelförmiges Lager ausgebildet ist. Diese Fläche liegt gegen das teilkugelförmige Lager 9 an. Der Kipphebel 3 hat eine Öffnung 12, durch die der Bolzen 7 tritt. Der aus Blech bestehende Kipphebel hat am Umfang einen nach außen abgebogenen Flansch 13. Der Kopf 8 für den Bolzen 7 kann in jeder beliebigen Weise ausgebildet sein. Vorzugsweise ist er aber eine Mutter, um den Ein- und Ausbau der Kipphebel 3 zu ermöglichen, nachdem der Bolzen 7 in die Nabe 10- eingesetzt ist. Die Mutter 8 ist zweckmäßig selbsthemmend, so daß der Kipphebel 3 seine Lage nach dem Aufbringen nicht mehr verändern kann. Die ?Mutter 8 wird vorzugsweise auch in einer im wesentlichen gleichen Lage auf dem Bolzen 7 befestigt. Sie ist daher mit Gewinde am äußeren Ende und an dem inneren Ende mit einer konischen Ausnehmung versehen, um mit einem Gewindegang 14 bzw. einer abgeschrägten Schulter 15 des Bolzens 7 zusammenzuwirken. Wird die Mutter 8 an dem Bolzen 7 befestigt, so liegt das abgeschrägte Ende der Mutter gegen die Schulter 15 an, um die Mutter auf dem Bolzen zu verklemmen, wenn ein bestimmtes Drehmoment ausgeübt wird.
Der Kipphebel 3 kann um seine Stütze 4 drehend pendeln. Bei normaler Arbeitsweise der Maschine wird diese Drehung des Kipphebels 3 durch eine Vertiefung an seinem Ende verhindert, die im wesentlichen das teilkugelförmige Ende 16 einer Stoßstange 17 aufnimmt. Wenn jedoch das Ventil in der Offenlage verbleiben sollte, könnten sich die in Fig. 3 dargestellten Verhältnisse ergeben.
In dieser Figur zeigen die voll ausgezogenen Linien die Lage des Kipphebels 3 bei normalen Betriebsbedingungen, während die gestrichelten Linien andeuten, wie sich der Kipphebel 3 in einer der beiden Richtungen verdrehen könnte und dabei außer Eingriff mit der Stoßstange 17 käme, wenn das Ventil dauernd geöffnet bleibt. Umf dies zu verhindern, ist eine Einrichtung 18 vorgesehen, die die Verdrehung des Kipphebels 3 verhindert. Diese Einrichtung 18 hat die Form einer langgestreckten U-förmigen Rinne, die beispielsweise durch Schweißen über die ganze Länge des Deckels 2 an diesem befestigt ist. Die Rinne 18 erstreckt sich nach unten und enthält Nuten 19 und 20; die mit Spiel den Flansch 13 des Kipphebels 3 umfassen. Die Weite der Nuten ist so gewählt, daß der Kipphebel mit dem Flansch 13 mit dem rinnenförmigen Teil 18 am Rande der Nuten 19, 20 zur Anlage kommt, wenn er sich zu verdrehen sucht, so daß eine solche Bewegung verhindert wird.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Kipphebel-Ventil,steuerung für obengesteuerte Brennkraftmaschinen mit einem mit dem Zylinderkopf verbundenen Deckel für die Ventilsteuerung und mit Kipphebeln, die als Blechpreßteil ausgebildet sind, das zwischen seinen Enden eine teilkugelförmige Einpressung zur Aufnahme einer entsprechend geformten und am Zylinderkopf befestigten Stütze und an seinem einen Ende eine Einpressung zur Aufnahme des Endes der Stoßstange hat, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Zylinderkopfdeckel (2) ein Teil (18) mit mehreren Anschlägen befestigt ist, die bei normalem Betrieb von dem Kipphebel (3) Abstand haben, jedoch bei Hängenbleiben des Ventils ein seitliches Verschwenken des Kipphebels um seine Abstützung (9) verhindern.
2. Ventilsteuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die Anschläge aufweisende Teil (18) die Gestalt einer U-förmigen Rinne hat und die Anschläge durch die Kanten (19, 20) von Ausnehmungen des Teils- (18) gebildet sind, in die die Kipphebel (3) mit die normale Betätigung gestattendem Spiel eingreifen. In Betracht gezogene Druckschriften: Französische Zusatzpatentschrift Nr. 26 603 zu Nr. 544 827; USA.-Patentschriften Nr. 1699 657, 2 572 968.