DE105996C

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Publication number: DE105996C
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Description

KAISERLICHESIMPERIAL

PATENTAMT.PATENT OFFICE.

PATENTSCHRIFTPATENT LETTERING

KLASSE 81: Transportwesen.CLASS 81: Transportation.

Etikettbehälter für Flaschenetikettirmaschinen.Label containers for bottle labeling machines.

Patentirt im Deutschen Reiche vom 19. Januar 1898 ab.Patented in the German Empire on January 19, 1898.

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Etikettbehälter an Flaschenetikettirmaschinen zum Aufbringen von Etiketts auf die zu etikettirenden Gegenstände. In diesem Behälter sind die Etiketts über einander geschichtet und werden beim Aufdrücken des Behälters auf den betreffenden, vorher in geeigneter Weise mit Klebstoff versehenen Gegenstand freigegeben, worauf beim Wiederanheben des Behälters das unterste Etikett auf der Flasche oder dergl. festgehalten wird, während geeignete Tragarme oder Platten am Behälter sich selbstthätig unter das nächstfolgende Etikett legen und so das Herausfallen der übrigen Etiketts verhindern. Es empfiehlt sich, den Behälter durch eine Maschine auf die zu etikettirenden Gegenstände zu drücken, damit die Etiketts genau der vorher erfolgten Gummirung entsprechend aufgelegt werden; man kann den Behälter natürlich auch für Handbetrieb einrichten. The present invention relates to a label container on bottle labeling machines for applying labels to the objects to be labeled. In this container the labels are layered on top of each other and are opened when the container is pressed on the object in question, previously provided with adhesive in a suitable manner, is released, whereupon when the container is raised again, the lowest label on the bottle or the like is held while suitable Support arms or plates on the container are automatically placed under the next label and thus prevent the remaining labels from falling out. It is recommended that the To press containers by a machine on the objects to be labeled so that the Labels are placed exactly in accordance with the previously made gumming; one can Set up the container for manual operation, of course.

Auf der beiliegenden Zeichnung ist der Etikettbehälter dargestellt, und zwar zeigt:The label container is shown in the accompanying drawing, which shows:

Fig. 1 denselben in der Seitenansicht undFig. 1 the same in side view and

Fig. 2 in der Vorderansicht.Fig. 2 in the front view.

Die Fig. 3 bis 5 sind Einzelansichten, welche in der Beschreibung näher erläutert werden.3 to 5 are individual views which are explained in more detail in the description.

Der Etikettbehälter besteht aus einem Gehäuse 49, welches an seinen beiden Enden offen ist und in seinem Querschnitt eine derartige Gestalt und Gröfse hat, dafs er dem zur Verwendung kommenden Etikett genau entspricht. Die Etiketts 50 werden in demselben durch Halter 51 zurückgehalten, welche jedoch die Etiketts einzeln herausziehen lassen, und zwar von dem später zu beschreibenden Boden aus. Auf der Zeichnung sind die Halter 51 dargestellt als schmale Halteplatten, welche sich ganz über den Boden an entgegengesetzten Seiten des Gehäuses erstrecken und am besten nach abwärts und innen geneigt sind. Auf diesen Platten liegen die Enden der Etiketts auf.The label container consists of a housing 49, which at both ends is open and has such a shape and size in its cross-section that it corresponds to the the label to be used corresponds exactly. The labels 50 are in the same held back by holders 51, which, however, allow the labels to be pulled out one by one, namely from the ground to be described later. On the drawing are the holders 51 shown as narrow retaining plates, which extend all the way across the ground at opposite sides Sides of the case extend and are best sloped downward and inward. On these plates are the Ends of the label.

Die Etiketts 50 werden ferner in der Mitte zwischen ihren Enden an beiden Seiten des Gehäuses 49 durch einen selbsttätigen Etiketthalter getragen, der in den Fig. 1 und 2 veranschaulicht ist. Die Bauart dieser Vorrichtung ist folgende:The labels 50 are also midway between their ends on both sides of the Housing 49 carried by an automatic label holder illustrated in FIGS is. The design of this device is as follows:

Eine Haltestange 52 wird an dem Gehäuse 49 auf jeder Seite durch Ansätze 53 an dem Gehäuse getragen. Um die Haltestangen 52 ist ein steifer Draht gewunden, der die Rollen 54 trägt und dessen Enden 56 in einem spitzen Winkel zu dem Rollenträger 55 abwärts und bei 57 nach innen gebogen sind, so dafs sie hakenförmige Arme bilden, welche unter die Etiketts 50 greifen und diese tragen. Die Steifigkeit des Drahtes ist derart, dafs letzterer wie ein Hebel, dessen Drehpunkt das durch den auf der Tragestange 52 aufgewundenen Draht gebildete Auge ist, wirkt und bei einer seitlichen Bewegung der Rolle 54 den Haken 57 bewegt. Hierdurch werden die Haken in und aufser Eingriff mit den Etiketts gebracht. Das Gewicht der Rolle 54 bringt die Haken in ihre gewöhnliche Stellung zurück, in welcher sie die Etiketts 50 tragen. Um jedoch dieA support rod 52 is attached to the housing 49 on each side by lugs 53 on the housing carried. A stiff wire is wound around the support rods 52, which holds the rollers 54 carries and the ends 56 at an acute angle to the roller carrier 55 downwards and at 57 are bent inwards so that they form hook-shaped arms which under the Grab labels 50 and wear them. The stiffness of the wire is such that the latter like a lever, the pivot point of which is that of the one wound on the support rod 52 Wire-formed eye acts, and when the roller 54 moves laterally, the hook 57 acts emotional. This brings the hooks into and out of engagement with the label. That Weight of the roller 54 returns the hooks to their usual position in which they carry the label 50. However, to the

Rolle hierbei zu unterstützen und ihre Wirkung sicherer zu machen, sind Federn 58 angeordnet, welche auf die Hebel, und zwar am besten auf den Rollenträger einwirken. Die geeignete Form dieser Federn ist die einer Spiraldrahtfeder 58, welche um die Tragstange 52 gewunden ist und mit ihrem oberen schleifenförmigen Ende 59 gegen das Gehäuse 49 anliegt, mit ihrem unteren Ende jedoch um die Rollenträger 55 greift.To support role in this and to make their effect more reliable, springs 58 are arranged, which act on the levers, preferably on the roller carrier. The appropriate shape of these feathers is the one Coiled wire spring 58, which is wound around the support rod 52 and with its upper loop-shaped end 59 rests against the housing 49, with its lower end however, the roller carrier 55 engages.

Ein Kolben 60 ist in dem Gehäuse 49 angeordnet und hat in diesem eine abgegrenzte Bewegung. In Fig. 1 zeigen die punktirten senkrechten Linien 61 seine vordere und hintere Seite; die punktirten schrägen Linien 62 zeigen seinen abgeschrägten Boden und die gekrümmte Linie 63 zeigt die auftreffende Fläche des Bodens, welche sich quer durch das ganze Gehäuse 49 erstreckt, wie in Fig. 2 dargestellt ist. Der Erfinder zieht jedoch vor, den Boden des Kolbens nach der punktirten Linie 64 auszusparen und in diese Aussparung ein Stück weichen Gummis 65 einzulegen, welches wie ein Kissen wirkt und für Flaschen entsprechend der Rundung derselben ausgehöhlt ist. An den oberen vier Ecken des Kolbens sind Vorsprünge oder Bolzen 66 zur Anbringung federnder Klinken 6γ vorgesehen. Der Kolben 60 ist an einem Schaft 68 befestigt, durch den der Kolben bewegt wird.A piston 60 is arranged in the housing 49 and has a limited movement therein. In Fig. 1, the dotted vertical lines 61 show its anterior and posterior sides; the dotted oblique lines 62 show its beveled floor and the curved line 63 shows the impinging surface of the floor which extends transversely through the entire housing 49, as shown in FIG. The inventor prefers, however, to cut out the bottom of the piston according to the dotted line 64 and to insert a piece of soft rubber 65 into this cutout, which acts like a cushion and is hollowed out for bottles according to the rounding of the same. Projections or bolts 66 for attaching resilient pawls 6γ are provided on the upper four corners of the piston. The piston 60 is attached to a shaft 68 through which the piston is moved.

Der Etikettbehälter 49 ist mit dem Kolben 60 durch die federnde Sperrvorrichtung verbunden, welche in den Fig. 1, 2, 3 und 5 dargestellt ist. Die Bauart derselben ist folgende:The label container 49 is connected to the piston 60 by the resilient locking device, which is shown in FIGS. 1, 2, 3 and 5. The design of the same is as follows:

Ein Schlitz 69 ist in das Gehäuse 49 eingeschnitten und eine flache Zahnstange 70, welche in Fig. 4 von vorn und in Fig. 5 von der Seite dargestellt ist, ist in diesem Schlitz angeordnet. An dem unteren Ende des Schlitzes 69 ist ein Theil nach auswärts gebogen, um eine Aussparung 71 zu bilden, welche dazu dient, die Zahnstange 70 aufzunehmen und eine senkrechte Bewegung des unteren geraden Theiles 72 dieser Stange zu ermöglichen. Das obere, hakenförmig gebogene Ende 73 dieser Stange ist so weit nach oben geführt und von innen über den Gehäuserand gebogen, dafs der Haken über das obere Ende der Gehäusewand greifen kann, wie in Fig. 2 und 3 dargestellt ist; das untere Ende 72 trifft dann in die schlitzförmige Aussparung 71. Die so angeordnete Zahnstange 70 wird an ihren Enden durch die Wand des Gehäuses 49 und die Seitenwände des Kolbens 60 in ihrer Stellung festgehalten und ist in ihrer senkrechten Bewegung begrenzt. Der oberste Zahn 74 begrenzt ihre Aufwärtsbewegung und verhindert, dafs die Zahnstange aus ihrer Stellung ausgehoben werden kann. Ihre Abwärtsbewegung wird gehemmt durch das Auftreffen des hakenförmigen Endes 73 auf die Wand des Gehäuses 49. An den Vorsprüngen 66 des Kolbens sind federnde Klinken 67 befestigt, die in die Zwischenräume der Zahnstange 70 mittelst ihrer umgebogenen hervorspringenden Enden 75 eingreifen. Das. Gehäuse 49 hängt an dem Kolben 60 mittelst der an letzterem befestigten Federklinken 67, welche in die Zahnstangen 70 eingreifen, deren Bewegung durch ihre Führungen in dem Gehäuse begrenzt ist. Sobald sich der Kolben 60 abwärts bewegt, bewegen sich alle Theile mit ihm, bis die Rollen 54 auf die Flasche 18 auftreffen. Bewegt sich die Vorrichtung nun weiter abwärts, so wird das Gewicht des Gehäuses auf die Rollen 54 einwirken und sie zwingen, sich nach aufsen zu bewegen, bis die den Boden des Behälters bildenden Etiketts auf die Flasche auftreffen, wobei die Haken 57 die Etiketts freigeben. In diesem Augenblick bleibt das Gehäuse fest stehen, während der Kolben sich noch weiter abwärts bewegt; hierbei bewegen sich die Klinken und Zahnstangen mit ihm in ihren Führungen, bis das Ende dieser Abwärtsbewegung erreicht ist. Die Etiketts werden in der Mitte durch die gekrümmte Fläche 63 des Kolbenbodens fest auf die Flasche geprefst. Entsprechend der Abnahme der Etiketts in dem Gehäuse wird die Lage des Kolbenbodens zu ihnen durch die Klinken 67 geregelt, welche über die Zähne der Zahnstangen hinweggleiten und mit einem tiefer liegenden Zahn in Eingriff treten. Wenn der Kolben sich wieder hebt, drückt der Behälter auf die Etiketts, da die Klinke sich um die Strecke, welche sie in ihren Führungen bei der Abwärtsbewegung des Kolbens zurückgelegt hat, nach oben bewegt, ohne den Behälter mitzunehmen.A slot 69 is cut into the housing 49 and a flat rack 70, which is shown in Fig. 4 from the front and in Fig. 5 from the side, is in this slot arranged. At the lower end of the slot 69 a portion is bent outwards, in order to form a recess 71 which serves to receive the rack 70 and to permit vertical movement of the lower straight part 72 of this rod. The upper one, curved in the shape of a hook The end 73 of this rod is led so far up and from the inside over the edge of the housing bent so that the hook can grip over the upper end of the housing wall, as in Figures 2 and 3 are shown; the lower end 72 then meets the slot-shaped recess 71. The so arranged rack 70 is at its ends by the wall of the housing 49 and the Sidewalls of piston 60 are held in place and are in their vertical movement limited. The top tooth 74 limits their upward movement and prevents the Rack can be lifted out of its position. Their downward movement is inhibited by the impact of the hook-shaped End 73 on the wall of the housing 49. Resilient pawls 67 are attached to the projections 66 of the piston, which into the interstices of the rack 70 by means of their bent protruding Engage ends 75. That. Housing 49 hangs on piston 60 by means of the latter attached spring pawls 67, which engage in the racks 70, their movement is limited by their guides in the housing. Once the piston 60 is down moves, all parts move with it until the rollers 54 hit the bottle 18. If the device now moves further downwards, the weight of the housing increases the rollers 54 act and force them to move outwards until they hit the ground of the label forming the container hit the bottle, the hooks 57 holding the label release. At this moment the housing remains stationary while the piston moves moved further down; here the pawls and racks move in with it their guides until the end of this downward movement is reached. The labels are in the center pressed firmly onto the bottle by the curved surface 63 of the piston crown. Corresponding the removal of the label in the housing, the position of the piston head to them is regulated by the pawls 67, which slide over the teeth of the racks and mesh with a deeper tooth step. When the plunger rises again, the container presses on the label, there the pawl adjusts itself to the distance which it guides in its downward movement of the piston has moved upwards without taking the container with it.

Das aufgedrückte Etikett nimmt die in Fig. 1 bei γ6 dargestellte Stellung ein. Geht der Kolben in die Höhe, so bleibt das Gehäuse vorläufig noch fest stehen, bis die begrenzte Bewegung der Klinke ihr Ende erreicht hat und so die nicht befestigten Etiketts von dem Druck befreit. Sobald die Etiketts von dem Druck befreit sind, nehmen sie durch Zurückfedern ihre waagerechte Stellung wieder ein, während das angeklebte Etikett jedoch auf der Flasche durch den Klebstoff festgehalten wird, so dafs ein Zwischenraum zwischen dem unteren und den darüber liegenden Etiketts entsteht, in welchen die in der Mitte des Behälters angeordneten Tragehaken 57 eintreten können, deren Stellung in Fig. 1 veranschaulicht ist. Haben die Klinken ihre begrenzte Bewegung vollendet, so nehmen sie das Gehäuse bei der Aufwärtsbewegung des Kolbens mit in die Höhe. Da auch, nachdem das Gehäuse ein kurzes Stück in die Höhe gegangen ist, der Druck auf die Rollen 54 aufhört, so nehmen letztere ihre gewöhnliche Stellung infolge ihres Gewichtes und der Wirkung der sie beein-The printed label assumes the position shown in FIG. 1 at γ6 . If the piston rises, the housing remains stationary for the time being until the limited movement of the pawl has reached its end and thus relieves the unattached label from the pressure. As soon as the labels are released from the pressure, they spring back to their horizontal position again, while the glued label is held on the bottle by the adhesive, so that a gap is created between the lower and the overlying labels in which the arranged in the middle of the container carrying hooks 57 can occur, the position of which is illustrated in FIG. When the pawls have completed their limited movement, they take the housing up with them as the piston moves upwards. Since the pressure on the rollers 54 ceases after the housing has risen a short distance, the latter take their usual position as a result of their weight and the effect that they affect.

Claims

flowing springs 58 again and thereby force the hooks 57 under the labels 50 as shown in FIGS. 1 and 2. When the case rises, what remains glued on Label on the bottle back.

Patent claims:

i. Label container for bottle labeling machines, from which the labels are removed from the floor, characterized in that when the container (49) is pressed down onto the bottles (18) to be labeled, a piston (60) carrying the container and displaceable in the latter causes the latter to move When the container hits the objects to be labeled, it can move even further in the now stationary container and press the label onto the previously rubberized bottles, so that resilient pawls (67) attached to projections (66) of the piston and on the container To engage a certain piece of displaceably arranged racks, slide over the teeth of the latter, for the purpose of being able to press the labels onto the bottles with constant pressure and to be able to regulate the distance of the piston from the labels forming the container bottom according to the removal of the same.
A label container according to claim 1, characterized in that the side walls are provided with narrow support plates (5 1) for the ends of the labels and the end walls of the container in the middle with self-acting supports for the sides of the labels, which supports consist of one on the container fixed rod (52) and on this rod rotatably provided with double arms lever (55), whose arms facing towards the container terminate on each side in hooks (57), which grasp under the label, while the other two arms through a Cross pieces are connected to one another and carry a laterally evasive roller (54) which hits the bottle when the container is pressed down to move the device.

1 sheet of drawings.