DE1057289B

DE1057289B - Zerstaeuber fuer in einem aus Glas bestehenden Behaelter unter Druck gehaltene Stoffe, insbesondere Fluessigkeiten

Info

Publication number: DE1057289B
Application number: DEA20989A
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1953-08-20
Filing date: 1954-08-19
Publication date: 1959-05-14
Also published as: US2818202A; FR1109971A

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft einen Zerstäuber für in einem Behälter aus Glas unter Druck gehaltene Stoffe, insbesondere Flüssigkeiten; bei dem ein mit Zulauföffnung und Austrittskanal versehener, von außen erreichbarer Ventilverschlußkörper in einem Gehäuse untergebracht ist, das mit einem nachgiebigen Rand druckdicht auf dem Öffnungsrand des Behälters aufliegt.

Bei solchen Zerstäubergefäßen ist es bekannt, ein Ventilkörpergehäuse aus Metall mit einem Randflansch in den Hals des Behälters einzupassen und durch einen in das Gehäuse hineinreichenden Deckel aus Kautschuk od. dgl. zu verschließen, der mit einem überstehenden Rand den metallischen Stützrand zwar druckdicht überlagert, aber nicht seine unmittelbare Berührung mit dem Glasbehälterhals aufhebt. Infolgedessen sind die Glasgefäße sowohl beim Aufpassen wie beim Gebrauch der Zerstäubereinrichtung Beschädigungen ausgesetzt.

Diesem Mangel wird durch die Erfindung abgeholfen, und zwar dadurch, daß der auf dem Öffnungsrand druckdicht aufliegende nachgiebige Rand des Ventilkörpergehäuses an der Innenfläche einen Hohlraum mit einer Ringnut bildet, in die das Gehäuse mit einem außenliegenden Flansch eingesprengt ist. Auf diese Weise wird erreicht, daß das unnachgiebige Ventilkörpergehäuse durch seinen nachgiebigen Rand von dem empfindlichen Glasbehälter ferngehalten wird, mit ihm also nicht in Berührung kommt, und damit jede Bruchgefahr beseitigt.

Ein besonderer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß jetzt fertig zusammengebaute Zerstäubereinrichtungen an Behälterabfüllstellen geliefert werden können und dort ohne umständliche und für den Behälterhals gefahrvolle Anpassung einfach nur mittels der üblichen Überstreifkappen von Hand oder maschinell am Behälter befestigt zu werden brauchen.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann die auf dem Öffnungsrand des Glasbehälters aufliegende Unterseite des nachgiebigen Gehäuserandes mit einem Einschnitt nach Art einer Ringnut versehen sein, der das Einsprengen des Gehäuseflansches in die Ringnut auf der Innenfläche des nachgiebigen Randes erleichtert und außerdem zur Lagensicherung herangezogen werden kann, wenn erfindungsgemäß zu diesem Zweck auf dem Behälterrand eine in den Ringeinschnitt passende Leiste vorgesehen ist.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines in den schematischen Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels.

Fig. 1 ist ein senkrechter Schnitt durch einen Behälter und einen daran angebrachten Zerstäuber nach der Erfindung, wobei die Teile des Zerstäubers in ■abdichtender Stellung gezeigt sind;

Zerstäuber für in einem aus Glas
bestehenden Behälter unter Druck

gehaltene Stoffe,
insbesondere Flüssigkeiten

Anmelder:

Robert Henry Abplanalp,
Bronx, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. P. K. Holzhäuser, Patentanwalt,
Offenbach/M., Herrnstr. 37

Beanspxudite Priorität:
V. St. v. Amerika vom 20. August 1953

Fig. 2 ist eine der Fig. 1 gleiche Ansicht, zeigt jedoch die Teile in Abgabestellung;

Fig. 3 ist eine teilweise Schnittansicht, die das Anbringen des Ventilkörpers an dem Ventilgehäuse zeigt.

1 ist eine Glasflasche mit einem Hals 2 und einem Flansch 3. Auf diesem Hals ist ein Ventilgehäuse 4 aus einem neutralen und nachgiebigen Kunststoff, wie etwa Polyäthylenharz, angeordnet. Dieses Ventilgehäuse hat eine mittlere Höhlung 5 mit einer oberen Schulter 6 und einer Mittelöffnung 7 darin. Der untere Teil der Höhlung ist erweitert, um eine Schulter 8 zu schaffen, an deren innerem Rande sich ein ringförmiger Kanal 9 befindet. Die untere Fläche des Ventilgehäuses 4 hat eine ringförmige Nut 10, die sich auf eine rundherum verlaufende Leiste 11 der oberen Fläche des Flansches 3 aufsetzt. Der äußere Durchmesser des Gehäuses ist im wesentlichen der gleiche wie der äußere Durchmesser des Flansches 3.

Das Ventilgehäuse 4 ist an der Flasche durch eine

Metallkappe 12 befestigt, deren obere Wandung eine mittlere öffnung 13 hat, die etwas größer ist als die

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öffnung 7 des Ventilgehäuses und die koaxial damit liegt. Wenn das Ventilgehäuse an der Flasche befestigt wird, dann wird auf die Oberfläche der Kappe 12 ein geringer Druck ausgeübt, so daß das Ventilgehäuse senkrecht zusammengepreßt wird und sich fest auf den Flaschenrand aufsetzt und ihm anpaßt. Das untere Kappenende wird dann nach innen umgelegt, wie bei 14 gezeigt, so daß es das Ventilgehäuse fest und mit einer druckdichten Verbindung an der Flasche anbringt. Die Wandungen des Gehäuses sind genügend stark, um ein Heraussickern des in dem Behälter angefüllten Aerosols zu verhüten.

Das Abdichtungsglied des Zerstäubers besteht aus einem Gummiring 15, dessen obere Fläche gegen die Schulter 6 des Gehäuses anliegt und durch den Ventilkörper 16 fest dagegen geklemmt ist, wodurch eine feste Abdichtung hergestellt wird. Dieser Ventilkörper ist im allgemeinen rohrförmig. Das obere Ende ist bei 17 abgefast, um eine sichere Abdichtung mit dem Gummiring zu ergeben, und ist an seinem unteren Ende mit einem Nippel 18 versehen, an dem das übliche Tauchrohr 19 befestigt ist. Dieses Tauchrohr besteht vorteilhaft aus Polyäthylen, während der Ventilkörper aus Nylon besteht.

Zwischen seinen oberen und unteren Enden ist der Ventilkörper mit einem radialen Flansch 20 versehen, der sich gegen die Schulter 8 anlegt. Der äußere Umfang des Flansches ist mit einer sich radial erstreckenden Leiste 21 versehen, die so bemessen ist, daß sie in dem Kanal 9 mit Feinpassung aufgenommen wird. Da Nylon verhältnismäßig hart und Polyäthylenharz verhältnismäßig weich ist, ist es möglich, die Leiste 21 in den Kanal 9 einschnappen zu lassen, wenn die Nut 10 in der unteren Fläche des Ventilgehäuses in der Nähe des Kanals 9 angeordnet ist, wie in Fig. 3 gezeigt.

Das Gehäuse und der Ventilkörper werden dadurch zusammengebaut, daß eine Seite der Leiste 21 in den Kanal 9 eingeführt wird, wie in Fig. 3 auf der linken Seite gezeigt, und dann die Leiste auf der anderen Seite des Ventilkörpers in den Kanal gepreßt wird, wie auf der rechten Seite der Fig. 3 gezeigt. Es ist offensichtlich, daß der innere Teil des Ventilgehäuses unter dem Kanal 9 radial genügend nach außen gedrückt werden kann, um das Eintreten der Leiste 21 in den Kanal 9 zu ermöglichen. Sowie dies geschehen ist, zieht der ausgeweitete Teil des Ventilgehäuses sich wieder in die normale, in Fig. 1 und 2 gezeigte Stellung zurück und hält den Ventilkörper fest in dem Ventilgehäuse.

Wenn das Ventilgehäuse dann auf den Behälter aufgesetzt und durch die mit Flansch versehene Kappe fest darauf angebracht wird, dann ragt die Leiste 11 des Behälters in die Nut 10, wie in Fig. 1 und 2 gezeigt, und verriegelt den Ventilkörper in seiner Stellung, so daß er nicht abgenommen werden kann, gleichgültig, wie groß der Druck ist, der auf den Ventilkern 22 nach unten ausgeübt wird, wie nachstehend beschrieben. Das Festklemmen der Kappe sichert auch ein festes Verklemmen des federnden Ringes zwischen dem oberen Rand des Ventilkörpers und der oberen Schulter 6 des Gehäuses.

Der Ventilkern 22 befindet sich innerhalb des ringförmigen Ventilkörpers und ist mit so viel Spiel in ihm angeordnet, daß das Aerosol aus dem Behälter um den Kern herumströmen kann. Dieser Kern hat einen aus einem Stück mit ihm bestehenden rohrförmigen Schaft 23, der sich nach oben durch die Mittelöffnung des Gummiringes und durch die öffnungen 7 und 13 des Gehäuses und der Kappe erstreckt, und ist an seinem oberen Ende mit einem Abgabeknopf 24 versehen.

In dem Bereich, in dem der Schaft 23 durch den Gummiring verläuft, ist dieser Schaft mit einem zylindrischen Hals 25 versehen, dessen oberer Teil in umgekehrt stumpfkegeliger Form nach außen abgeschrägt ist, wie bei 26 gezeigt. Diese Halsteile 25 und 26 erstrecken sich zusammen durch den Gummiring. Die Teile arbeiten in der Art zusammen, daß in

ίο an sich bekannter Weise eine öffnung 27 durch den Hals 25 normalerweise durch den Gummiring geschlossen ist, wie in Fig. 1 gezeigt, wobei die Teile durch eine Schraubendruckfeder 28 in dieser Stellung gehalten werden.

Wenn auf die Oberseite des Knopfes 24 ein Druck durch den Finger des Benutzers ausgeübt wird, dann bewegen sich der Ventilstamm und der Ventilkern abwärts und drücken den Gummiring 15 abwärts und auswärts, wie in P"ig. 2 gezeigt, so daß das Material in dem Behälter aufwärts durch das Tauchrohr, um den Ventilkern 22 herum und durch die öffnung 27 in einen länglichen Kanal 29 des Schaftes und von dort in eine Kammer 30 des Knopfes 24 strömen kann, um von dort aus in Form eines feinen Nebels oder Sprühregens durch eine Düse 31 auszutreten, je nach Form und Größe der Öffnung und je nach Art des abzugebenden Aerosols. Wenn der Fingerdruck nachläßt, dann bringt die Feder 28 zusammen mit dem Druck in dem Behälter die Teile aus der in Fig. 2 gezeigten Abgabestellung in die normale geschlossene Stellung der Fig. 1.

Die Erfahrung hat gelehrt, daß die Erfindung ihre Aufgabe voll erfüllt und einwandfrei arbeitet. Der Zerstäuber kann mit geringsten Kosten hergestellt und zusammengebaut werden und ist in jeder Beziehung zufriedenstellend. Im allgemeinen werden alle Teile des Zerstäubers mit der äußeren Hülle der Kappe 12 ohne umgelegten Flansch und mit aufgesetztem Knopf zusammengebaut, so daß der ganze Zerstäuber einschließlich des Tauchrohres dem Abfüller des Aerosols als Ganzes geliefert wird. Alles, was der Abfüller nun noch zu tun braucht, ist das Aufsetzen der Kappe auf den Flaschenrand, die Anwendung eines genügenden Druckes, um das Gehäuse fest gegen den oberen Rand der Flasche zu drücken und dann den unteren Rand der Kappe nach innen umzulegen, um den Flansch 14 zu bilden und auf diese Weise das Abfüllen zu vollenden.

Claims

Patentansprüche:

1. Zerstäuber für in einem aus Glas bestehenden Behälter unter Druck gehaltene Stoffe, insbesondere Flüssigkeiten, mit einem mit Zulauföffnung und Austrittskanal versehenen, von außen erreichbaren Ventilverschlußkörper in einem mit einem nachgiebigen Rand druckdicht auf dem Öffnungsrand des Behälters aufliegenden Gehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß der nachgiebige Gehäuserand

(4) an der Innenfläche einen Hohlraum (5) mit einer Ringnut (9) bildet, in die der Ventilkörper (16) mit einem äußeren Flansch (20., 21) eingesprengt ist.

2. Zerstäuber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der auf dem Öffnungsflansch

(3) des Behälters (1, 2) aufliegende Rand (4) auf der Unterseite mit einer Ringnut (10) versehen ist, in die gegebenenfalls eine ringförmige Leiste (11) auf dem Öffnungsflansch (3) des Behälters (1, 2) paßt.

3. Zerstäuber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der nachgiebige Gehäuserand (4) aus elastischem Kunststoff, insbesondere Polyäthylenharz, besteht.

4. Zerstäuber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der in den nachgiebigen Gehäuserand

(4) eingesprengte Ventilkörper (16) aus unnachgiebigem Kunststoff, insbesondere Nylon, besteht.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 842 563; USA.-Patentschrift Nr. 2 610 940.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen