DE1038946B - Mit einem Scharnier zusammengebaute Hebevorrichtung fuer die Fluegel von Fenstern, Tueren od. dgl. - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf eine in ein Scharnier eingebaute Hebevorrichtung für die Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., mit einem durch einen Lenker mit dem Scharnierbolzen verbundenen Bedienungshebel, welcher durch ein vorzugsweise verdeckt liegendes Federelement in seine beiden Endlagen gedrückt wird, insbesondere nach Patentanmeldung V 3479 V/68 c.

Bei den bisher bekannten Hebevorrichtungen dieser Art werden die Endlagen des Bedienungshebels durch eine Rastvorrichtung bestimmt, welche auf dem Lagerende des Bedienungshebels oder dem Lenker gleiten. Infolge der unter Reibung stattfindenden Gleitbewegungen entstehen Abnutzungen, die die Betriebssicherheit verringern.

Demgegenüber bezweckt die Erfindung eine Hebevorrichtung, welche sich durch Einfachheit und Betriebssicherheit auszeichnet, und besteht im wesentlichen darin, daß das den Bedienungshebel in seine Endlage drückende Federelement am Scharnierbolzen und am Lenker angreift, wobei sich jedes Federende mit dem angreifenden Teil bewegt. Durch diese schwebende Anordnung der Feder zwischen dem Scharnierbolzen und dem Lenker wird eine gleitende Reibung zwischen der Feder und den von ihr abgestützten Teilen vermieden.

Die Feder ist in einer besonders zweckmäßigen Ausführung als Wickelfeder ausgebildet, wobei sich ihr eines Ende am Lenker und ihr anderes Ende am Scharnierbolzen abstützt. Zur Aufnahme von am freien Ende des Scharnierbolzens wirkenden Querkräften kann der Scharnierbolzen mit einem z. B. die Feder in einer Aussparung aufnehmenden und z. B. an der Grundplatte geführten Gleitstück versehen sein.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Beschreibung und in den Zeichnungen dargestellt. Hierbei zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht der Hebevorrichtung im Schnitt nach der Linie 1-1 in Fig. 2,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie 2-2 in Fig. 1 und

Fig. 3 eine Teilansicht entsprechend Fig. 1 einer etwas abgeänderten Ausführungsform der Erfindung.

An der z. B. mit dem feststehenden Rahmen durch Schrauben 10 a verbundenen und durch einen Tragzapfen 10 b an ihm abgestützten Grundplatte 10 ist die feststehende Scharnierhülse 11 z. B. durch Vernieten befestigt. In den unteren gabelartig vorstehenden Lappen 11 α und 11 b der Scharnierhülse 11 ist mittels Lagerzapfens 12 der Bedienungshebel 13 der Hebevorrichtung gelagert. Er ist mit einem Stift 14 mit den unteren Enden der Lenkerglieder 15 a und 15 & gelenkig verbunden, deren obere Enden mit einem weiteren Stift 16 am Scharnierbolzen 17 angelenkt

Hebevorrichtung für die Flügel

von Fenstern, Türen od. dgl.

Zusatz zur Patentanmeldung V 3479 V/68 c

Anmelder:
Vereinigte Baubeschlag-Fabriken

Gretsch & Co. G.m.b.H.,
Stuttgart-Feuerbach, Steiermärker Str. 12

Dipl.-Ing. Walter Vöster, Stuttgart,

und Carl Dietz, Stuttgart-Bad Cannstatt,

sind als Erfinder genannt worden

sind. Letzterer wird in der Scharnierhülse 11 in lotrechter Richtung geführt. Auf dem unteren Vierkantteil des Bolzens 17 ist unter Zwischenschaltung einer Scheibe 19 die obere Scharnierhülse 20 abgestützt, welche z. B. durch einen Scharnierbefestigungslappen 20 a am Flügel befestigt ist.

In der gezeichneten Stellung ist der Bedienungshebel 13 nach oben geklappt, so daß er über seine ganze Länge dicht an den Scharnierhülsen 11 und 20 anliegt. Zum Anheben des Flügels wird der Bedienungshebel 13 in Pfeilrichtung χ nach unten um 180° herumgeklappt, wobei der Zapfen 14 eine Halbkreisbewegung in Pfeilrichtung y ausführt.

Zur Fixierung der beiden Endstellungen des Bedienungshebels 13 dient erfindungsgemäß eine Wickelfeder 21, welche mit ihrem oberen Endteil in eine Schrägnut 22 in dem z. B. quadratischen Querschnitt aufweisenden Scharnierbolzen 17 eingelegt und an ihrem äußersten Ende 23 rechtwinklig abgebogen und in einer Quernut des Bolzens gesichert ist. Das untere Ende 24 der Wickelfeder stützt sich gegen einen Querzapfen 25 ab, welcher die beiden Lenkerglieder 15 a und 15 & miteinander verbindet und in dem gegen den Rahmen zu abgebogenen Teil des C-förmig ausgebildeten, den Lagerzapfen 12 des Bedienungshebels umgehenden Lenkers 15 a, 15 b angeordnet ist. Beim Herunterklappen des Bedienungshebels 13, d.h. bei Bewegung des Lenkerstiftes 14 in Pfeilrichtung y, führt der Zapfen 25 relativ zum Scharnierbolzen eine hin- und hergehende Bewegung in Pfeilrichtung s aus, so daß die Feder bei jedem Anheben oder Senken des Flügels gespannt wird und den Lenkerzapfen 14 in

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die gezeichnete untere pndlage 14 bzw. in die obere Endlage 14' zu drücken sucht. Da die beiden Enden der Feder 21 an dem Hub des Flügels bzw. des Scharnierbolzens teilnehmen, kann die Feder 21 ohne besondere Rastvorrichtung in gleicher Weise dazu dienen, den Hebel 13 in seiner oberen wie auch in seiner unteren Endlage festzulegen. Ein zusätzlicher Raum wird durch die Feder 21 nicht benötigt, da sie innerhalb der lotrechten Projektion der Scharnierhülsen (bzw. innerhalb des Raumes zwischen den Scharnierhülsen und dem Rahmen) untergebracht ist.

In Fig. 3 ist eine Ausführungsform der Erfindung dargestellt, bei welcher der Scharnierbolzen 17 durch ein Gleitstück 26 gegen die Grundplatte 10 abgestützt ist, um am freien, im wesentlichen nicht geführten unteren Ende des Scharnierbolzens auftretende Querkräfte aufzunehmen. Das Gleitstück kann fest mit dem Scharnierbolzen verbunden oder lose zwischen diesem und der Grundplatte eingesetzt sein und z. B. mittels der Feder 21 in lotrechter Richtung vom Scharnierbolzen mitgenommen werden. Die Feder kann hierbei in einer Aussparung 27 des Gleitstückes derart mit Spiel untergebracht sein, daß sie sich in derselben frei bewegen kann.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Hebevorrichtung für die Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. mit einem durch einen Lenker mit dem Scharnierbolzen verbundenen Bedienungshebel, welcher vorzugsweise durch ein verdeckt liegendes Federelement in seine beiden Endlagen gedrückt wird, insbesondere nach Patentanmeldung V 3479 V/68 c, dadurch gekennzeichnet, daß das den Bedienungshebel in seine Endlagen drückende Federejement am Scharnierbolzen und am Lenker angreift, wobei sich jedes Federende mit dem angegriffenen Teil bewegt.

2. Hebevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder als Wickelfeder (21) ausgebildet ist, deren scharnierbolzenseitiges Ende vorzugsweise in eine schräge Nut (22) des Scharnierbolzens (17) eingesetzt und durch eine Abbiegung (23) gegen Abgleiten an diesem gesichert ist.

3. Hebevorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das lenkerseitige Ende (24) der Feder (21) sich gegen ein Querglied (25) des Lenkers (15) bzw. zweier durch das Querglied (25) miteinander verbundener, beiderseits des Bedienungshebels (13) paarweise angeordneter Lenkerglieder (15a, 15b) abstützt, wobei sich das Querglied (25) vorzugsweise an dem gegen die Grundplatte (10) zu abgebogenen Teil eines den Lagerstift (14) des Bedienungshebels (13) C-förmig umgebenden Lenkers (15) befindet.

4. Hebevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Abstützung des freien Endes des Scharnierbolzens (17) gegen die ihn führende feststehende Scharnierhülse (11) ein — z. B. die Feder (21) mit Spiel in einer Aussparung (27) aufnehmendes und z. B. an der Grundplatte (lOJ geführtes — Gleitstück (26) vorgesehen ist, welches vorzugsweise lose zwischen Scharnierbolzen (17) und Grundplatte (10) eingesetzt ist und von der Feder (21) mitgenommen wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 939 431.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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