DE10353552A1

DE10353552A1 - Chirurgisches Instrument

Info

Publication number: DE10353552A1
Application number: DE2003153552
Authority: DE
Inventors: Heinrich Pajunk; Horst Pajunk
Original assignee: Pajunk GmbH
Current assignee: Pajunk GmbH
Priority date: 2003-11-14
Filing date: 2003-11-14
Publication date: 2005-06-30
Anticipated expiration: 2023-11-15
Also published as: DE10353552B4

Abstract

Bei einem chirurgischen Instrument mit einem Griff (1) aus zwei gegeneinander schwenkbaren Griffteilen (2, 3), welche durch eine lösbare Rasteinrichtung (5) miteinander verbunden sind, wobei an einem Griffteil (3) eine Zahnung (13) mit zumindest einem Zahn vorgesehen ist und diese Zahnung (13) mit einer an dem anderen Griffteil (2) angeordneten Zahnung (14) mit zumindest einem Zahn zusammenwirkt, soll eine Zahnung (14) gegenüber der anderen Zahnung (13) in der Eingriffslage beider Zahnungen (14, 13) festgelegt sein.

Description

Die Erfindung betrifft ein chirurgisches Instrument mit einem Griff aus zwei gegeneinander schwenkbaren Griffteilen, welche durch eine lösbare Rasteinrichtung miteinander verbunden sind, wobei an einem Griffteil eine Zahnung mit zumindest einem Zahn vorgesehen ist und diese Zahnung mit einer an dem anderen Griffteil angeordneten Zahnung mit zumindest einem Zahn zusammenwirkt.
Stand der Technik
Chirurgische Instrumente sind in vielfältiger Form und Ausführung bekannt und auf dem Markt. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein chirurgisches Instrument, bei dem in bspw. einem menschlichen Körper ein operativer Eingriff mit bspw. zwei zueinander beweglichen Maulteilen erfolgt. Die Bewegung geschieht über die beiden Griffteile des Griffs, durch die bspw. eine Schubbewegung einer Stange in einem Rohrschaftinstrument oder eines oberen Schiebers auf einer Gewebestanze od. dgl. bewirkt wird. Diese Angaben sind nur beispielhaft zu sehen, das vorliegende chirurgische Instrument soll sich auf alle denkbare Ausgestaltungen beziehen, die einen Griff aus zwei Griffteilen aufweisen.
Bei vielen operativen Massnahmen ist es wünschenswert, dass bei normaler Handhabung der Griffteile diese frei beweglich sind, jedoch eine Bewegung durch Festlegung der Griffteile in einem bestimmten Winkel zueinander möglich sein soll. Hierzu gibt es verschiedene Rasteinrichtungen, die schwer zu bedienen oder sehr kompliziert ausgestaltet sind Ein chirurgisches Instrument der o.g. Art ist aus der EP 0 513 471 A2 bekannt. Dort weist eine Sperreinrichtung eine Sperrleiste auf, welche gelenkig mit einem Zangenschenkel verbunden ist und über Sperrzähne mit einem oder mehreren Einrastzähnen an dem anderen Zangenschenkel in Wirkverbindung steht. Das Problem hier ist, dass die Sperrleiste ohne Sicherung ausser Eingriff mit den Einrastzähnen an dem anderen Zangenschenkel gelangen kann.
Aufgabe
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein chirurgisches Instrument der o. g. Art zu schaffen, bei dem auf einfache, aber sichere Art und Weise die Rasteinrichtung betätigt werden kann.
Lösung der Aufgabe
Zur Lösung dieser Aufgabe führt, dass eine Zahnung gegenüber der anderen Zahnung in der Eingriffslage beider Zahnungen festgelegt ist.
Durch die Festlegung der beiden Zahnungen in Eingriffslage kann bspw. bei einem endoskopischen Eingriff eine Gewebeprobe entnommen und mit festgelegtem Maulteil aus dem Körper bzw. einem Trokar entfernt werden.
In einem Ausführungsbeispiel der Erfindung erfolgt die Festlegung der einen Zahnung über eine Kugelraste. Es sind jedoch auch andere Möglichkeiten der Festlegung denkbar und sollen von der vorliegenden Erfindung umfasst sein.
Bevorzugt ist die eine Zahnung an einer streifenförmigen Raste vorgesehen, welche in eine offene, kanalförmige Rastenführung einschwenkbar ist, die an dem anderen Griffteil festliegt und in welcher sich die andere Zahnung befindet. Hierdurch wird eine Führung der beiden Rastelemente, welche die Rasteinrichtung ausbilden, verbessert. Die Zahnung an der streifenförmigen Raste wird immer nur so weit von der anderen Zahnung entfernt, wie es für ein Lösen beider Zahnungen voneinander notwendig ist. Der Streifen selbst verbleibt aber bevorzugt in der kanalförmigen Rastenführung, so dass diese sich zur Herstellung der Wirkverbindung nicht erst suchen müssen.
Die Raste selbst soll bevorzugt an einem Betätigungshebel angeordnet sein, der über eine Schwenkachse mit einem Griffteil verbunden ist. D. h., das chirurgische Instrument besteht im wesentlichen aus festen Teilen, die miteinander zusammenwirken, lediglich der Betätigungshebel führt eine geringe Schwenkbewegung um die Schwenkachse herum durch.
Bevorzugt ist die Schwenkachse durch einen Gewindestift gebildet, so dass ein Anbringen des Betätigungshebels an dem Griffteil erleichtert ist.
Der Betätigungshebel weist ferner zwei Seitenwangen auf, welche zwischen sich einen Schenkelbereich des Griffteils aufnehmen. Dabei durchsetzt die oben erwähnte Schwenkachse die beiden Seitenwangen in deren unteren Bereich und verbindet sie mit dem dazwischen aufgenommenen Schenkelbereich des Griffteils. Die oben erwähnte Kugelraste ist dagegen dem oberen Bereich der Seitenwangen zugeordnet.
In dem bevorzugten Ausführungsbeispiel durchsetzt den Schenkelbereich eine Querbohrung, in die eine Feder eingelegt ist. Diese Feder stützt sich beidseits gegen Kugeln ab und drückt diese nach aussen, so dass die Kugeln teilweise aus der Oberfläche des Schenkelbereichs herausstehen. Sie drücken dort auf die Innenflächen der Seitenwangen, wobei sie in Rastlage in Rastmulden in den Innenflächen der Seitenwangen eingleiten.
Die Raste selbst wird zwischen den beiden Seitenwangen an einem Grund des Betätigungshebels festgelegt und durchgreift im Anschluss daran eine Ausnehmung in dem Schenkelbereich des Griffteils zwischen Schwenkachse und Kugelachse. Um eine Festlegung des Betätigungshebels in Rastlage zu verbessern, ist noch zusätzlich ein Kraftspeicher, bspw. eine Schraubenfeder vorgesehen, welche sich gegen das Griffteil abstützt.
Figurenbeschreibung
Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in
1 eine Draufsicht auf einen erfindungsgemässen Griff eines chirurgischen Instrumentes;
2 eine teilweise aufgebrochen dargestellte Draufsicht auf den Griff gemäss 1;
3 einen Schnitt durch ein Griffteil des Griffes entlang Linie III-III in 2.
Ein Griff 1 für ein chirurgisches Instrument weist gemäss den 1 und 2 zwei Griffteile 2 und 3 auf, die miteinander über eine Drehachse 4 verbunden sind. Um diese Drehachse 4 herum können beide Griffteile 2 und 3 gegeneinander geschwenkt werden.
Den Griffteilen 2 und 3 ist eine lösbare Rasteinrichtung 5 zugeordnet. Diese weist im wesentlichen eine Rastführung 6 auf, die an dem Griffteil 3 festgelegt ist. Mit der Rastführung 6 wirkt eine Raste 7 zusammen, die mit einem Betätigungshebel 8 an dem anderen Griffteil 2 in Verbindung steht.
Die Rastführung 6 ist L-förmig ausgebildet, wobei ein Schenkel 9 über ein Befestigungselement 10 mit dem Griffteil 3 verbunden ist. Ein anderer Schenkel 11 ragt von dem Griffteil 3 zum Griffteil 2 hin ab und bildet dort einen nach oben offenen Kanal 12 aus, an dessen Kanalgrund eine Zahnung 13 vorgesehen ist. In diesen Kanal 12 kann die Raste 7 von oben her einfahren, wobei eine Zahnung 14 an der Raste 7 mit der Zahnung 13 zusammenwirkt. Auf diese Weise können die beiden Griffteile 2 und 3 in einem gewünschten Winkel w zueinander festgelegt werden. Dieser Winkel w kann bei Eingriff der Zahnung 14 in die Zahnung 13 zwar verkleinert, jedoch nicht mehr vergrössert werden.
Die Raste 7 durchsetzt eine Ausnehmung 15 in einem Schenkelbereich 16 des Griffteils 2 zwischen der Drehachse 4 und einem Griffring 17. Nach dem Durchsetzen der Ausnehmung 15 liegt die Raste 7 mit einer Platte 18 einem Grund 19 in dem Betätigungshebel 8 an und ist an diesem Grund 19 durch entsprechende Befestigungselemente festgelegt.
Zum Grund 19 hin führen zwei Seitenwangen 20 und 21 (siehe 3), welche den Schenkelbereich 16 und auch einen Teil der Raste 7 zwischen sich aufnehmen. Diese Seitenwangen 20 werden im unteren Bereich von einer Schwenkachse 22 durchsetzt, mit welcher der Betätigungshebel 8 mit dem Griffteil 2 verbunden ist. D. h., die Schwenkachse 22, die bspw. als Gewindestift ausgebildet sein kann, durchsetzt auch das Griffteil 2.
Der Schwenkachse 22 gegenüber ist nach der Ausnehmung 15 eine Kugelraste 23 vorgesehen, welche in einer Querbohrung 24 eine Schraubenfeder 25 aufweist, die zwei Kugeln 26.1 und 26.2 nach aussen drückt. In Rastlage greifen diese Kugeln 26.1 und 26.2 in entsprechende Rastmulden 27 in den Seitenwangen 20 und 21 ein. Über den Griffring 17 bildet der Betätigungshebel 8 einen Druckhebel 28 aus, in den von innen her eine Aufnahme 29 eingeformt ist. In dieser Aufnahme 29 ist ein Kraftspeicher 30 aufgenommen, der sich andererseits gegen die Oberfläche des Griffrings 70 abstützt.
Die Funktionsweise der vorliegenden Erfindung ist folgende:
Sollen die beiden Griffteile 2 und 3 betätigt werden, so wird die Raste 7 bzw. die Zahnung 14 von der Zahnung 13 abgehoben. Dies geschieht durch den Druck auf den Druckhebel 28, wobei der Betätigungshebel 8 um die Schwenkachse 22 gegen den Druck des Kraftspeichers 30 schwenkt. Gleichzeitig gelangen die Kugeln 26.1 und 26.2 aus ihrer Rastlage mit den Rastmulden 27 in den Seitenwangen 20 und 21. In dieser Lage können die Griffteile 2 und 3 ungehindert um die Drehachse 4 drehen.
Sollen nun die Griffteile 2 und 3 festgelegt werden, so dass der Abstand zwischen ihnen zwar noch weiter verringerbar, jedoch nicht vergrösserbar ist, wird eine Druckfläche 31 des Betätigungshebels 8 mit Druck durch einen Finger beaufschlagt, so dass der Betätigungshebel 8 im Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 22 schwenkt. Diese Bewegung wird durch den Kraftspeicher 30 unterstützt. Gegen Ende dieser Bewegung fahren die Kugeln 26.1 und 26.2 in die Rastmulden 27 ein und legen den Betätigungshebel 8 fest. In dieser Lage wirkt die Zahnung 14 mit der Zahnung 13 in der Rastführung 6 zusammen, so dass der Winkel w nicht mehr vergrössert werden kann.
Positionszahlenliste

Claims

Chirurgisches Instrument mit einem Griff (1) aus zwei gegeneinander schwenkbaren Griffteilen (2, 3), welche durch eine lösbare Rasteinrichtung (5) miteinander verbunden sind, wobei an einem Griffteil (3) eine Zahnung (13) mit zumindest einem Zahn vorgesehen ist und diese Zahnung (14) mit einer an dem anderen Griffteil (2) angeordneten Zahnung (14) mit zumindest einem Zahn zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass eine Zahnung (14) gegenüber der anderen Zahnung (13) in der Eingriffslage beider Zahnungen (14, 13) festgelegt ist.
Chirurgisches Instrument nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Festlegung der einen Zahnung (14) über eine Kugelraste (23) erfolgt.
Chirurgisches Instrument nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die eine Zahnung (14) an einer streifenförmigen Raste (7) vorgesehen ist, welche in eine offene, kanalförmige Rastenführung (6) einschwenkbar ist, in welcher sich die andere Zahnung (13) befindet.
Chirurgisches Instrument nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Raste (7) an einem Betätigungshebel (8) angeordnet ist, der über eine Schwenkachse (22) mit einem Griffteil (2) verbunden ist.
Chirurgisches Instrument nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (22) durch einen Gewindestift gebildet ist.
Chirurgisches Instrument nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (8) zwei Seitenwangen (20, 21) aufweist, welche zwischen sich einen Schenkelbereich (16) eines Griffteils (2) aufnehmen.
Chirurgisches Instrument nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (22) des Betätigungshebels (8) dem unteren Bereich der Seitenwangen (20, 21) und die Kugelraste (23) dem oberen Bereich zugeordnet sind.
Chirurgisches Instrument nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass in einer Querbohrung (24) des Schenkelbereichs (16) des Griffteils (2) eine Feder (25) eingelegt ist, welche beiderseits Kugeln (26.1, 26.2) gegen die Seitenwangen (20, 21) presst.
Chirurgisches Instrument nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwangen (20, 21) Rastmulden (27) zur Aufnahme der Kugeln (26.1, 26.2) aufweisen.
Chirurgisches Instrument nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Raste (7) an einem Grund (19) des Betätigungshebels (8) zwischen den beiden Seitenwangen (20, 21) festgelegt ist und eine Ausnehmung (15) in dem Schenkelbereich (16) des Griffteils (2) zwischen Schwenkachse (22) und Kugelraste (23) durchgreift.
Chirurgisches Instrument nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Betätigungshebel (8) über einen Kraftspeicher (30), bspw. eine Schraubenfeder, gegen das Griffteil (2) abstützt.