DE10347499A1

DE10347499A1 - Baugruppe mit einer Gurtspule und einem Gurtband sowie Gurtaufroller

Info

Publication number: DE10347499A1
Application number: DE2003147499
Authority: DE
Inventors: Thomas Mödinger; Markus Singer; Patrick Foussier
Original assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 2003-10-13
Filing date: 2003-10-13
Publication date: 2005-05-19

Abstract

Eine Baugruppe hat eine Gurtspule (12) für einen Sicherheitsgurt und ein Gurtband (16). Die Gurtspule (12) weist einen Spulenkörper (14) auf, der Wicklungen des Gurtbands (16) aufnehmen kann. Im Spulenkörper (14) sind eine zentrale Ausnehmung (18) und ein axialer Schlitz (22) vorgesehen, der sich von einer Umfangsoberfläche des Spulenkörpers (14) bis zur zentralen Ausnehmung (18) erstreckt. An einer die zentrale Ausnehmung begrenzenden Innenwand (36) des Spulenkörpers (14) ist eine Vertiefung (28) mit einer Anlagefläche (30) vorgesehen. Ein Ende (32) des Gurtbands (16) ist versteift und liegt an der Anlagefläche (30) an. Die Baugruppe ist Bestandteil eines Gurtaufrollers.

Description

Die Erfindung betrifft eine Baugruppe mit einer Gurtspule für einen Sicherheitsgurt und einem Gurtband, bei der die Gurtspule einen Spulenkörper aufweist, der Wicklungen des Gurtbands aufnehmen kann, und im Spulenkörper eine zentrale Ausnehmung und ein axialer Schlitz, der sich von der Umfangsoberfläche des Spulenkörpers bis zur zentralen Ausnehmung erstreckt, vorgesehen sind.

Die einfache und dennoch sichere Befestigung des Gurtbandendes an der Gurtspule ist wesentlich für die kostengünstige Fertigung derartiger Baugruppen. Es wird daher angestrebt, das Gurtbandende unter der Verwendung möglichst weniger Bauteile und möglichst weniger Arbeitsschritte am Spulenkörper zu fixieren. Die Erfindung stellt eine derartige Baugruppe vor.

Hierzu ist bei einer oben genannten Baugruppe vorgesehen, daß an einer die zentrale Ausnehmung begrenzenden Innenwand des Spulenkörpers eine Vertiefung mit einer Anlagefläche vorgesehen ist und daß ein Ende des Gurtbands versteift ist und an der Anlagefläche anliegt. Zur Montage der Baugruppe muß lediglich das Gurtbandende in den axialen Schlitz eingeführt und das versteifte Ende des Gurtbands in Anlage an die Anlagefläche gebracht werden. Versteifung heißt in diesem Zusammenhang, daß das Gurtband an seinem Ende steifer als in einem vom Ende entfernten Bereich ist, wobei das Ende natürlich einen einige Millimeter oder Zentimeter langen Bereich umfaßt.

Die Versteifung erfolgt bevorzugt durch eine thermische Umformung des Gurtbandendes, was es erlaubt, dieses in einem schnellen, kostengünstigen Arbeitsschritt zu verformen. Auf die Verwendung weiterer Bauteile, wie zum Beispiel eingelegte Fixierstifte, kann verzichtet werden. Eine andere Möglichkeit ist das Tränken mit einem aushärtbaren Harz oder Klebstoff. Gegebenenfalls könnte das Ende auch umgeschlagen und verklebt oder vernäht werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Gurtbandende zu einem Haken geformt. Die Innenseite des Hakens liegt an der Anlagefläche an und fixiert so das Gurtbandende im Inneren des Spulenkörpers.

Bevorzugt ist der Spulenkörper so elastisch ausgebildet, daß die gegenüberliegenden Ränder des Schlitzes durch eine auf das Gurtband wirkende Abzugskraft aufeinander zu bewegbar sind, um das Gurtband zwischen sich zu klemmen. Hierdurch kann die über das Fixierelement und die Anlagefläche realisierte Kraftaufnahme durch die Klemmwirkung der Ränder des axialen Schlitzes auf das Gurtband unterstützt wird. Hierzu erstreckt sich der Schlitz in axialer Richtung vorteilhaft vollständig durch den Spulenkörper, so daß die Ränder des axialen Schlitzes einfach aufeinander zu bewegbar sind.

Zur Montage ist es vorteilhaft, wenn die Vertiefung in unmittelbarer Nähe zum Schlitz angeordnet ist. Das Gurtband verläuft dann nur über einen kleinen Winkelbereich im Inneren der Gurtspule.

Es ist erfindungsgemäß nicht notwendig und vorgesehen, daß das Gurtbandende z.B. eine im Inneren der zentralen Aufnahme angeordnete Achse oder einen Fixierstift umschlingt.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung hat die zentrale Ausnehmung in einem Querschnitt senkrecht zur Axialrichtung auch abseits des Schlitzes und der Vertiefung einen von der Kreisform abweichenden Querschnitt. Bei einer auf das Gurtband wirkenden Gurtabzugskraft kann durch eine solche Gestaltung erreicht werden, daß z.B. eine sich durch die zentrale Ausnehmung erstreckende Achse der Gurtspule in Kontakt mit der Innenwand des Spulenkörpers kommt und das Fixierelement in der Vertiefung festklemmt.

Die Erfindung betrifft auch einen Gurtaufroller mit einer oben beschriebenen Baugruppe. Hier ist der Gurtaufroller so ausgelegt sein, daß stets eine Wicklung des Gurtbands auf dem Spulenkörper aufgenommen ist. Dies läßt sich über konventionelle bekannte Systeme wie eine sogenannte Kindersicherung erreichen. Der Vorteil liegt darin, daß sich so eine einfache Sicherung des Gurtbandendes im axialen Schlitz bzw. des Fixierelements an der Anlagefläche realisieren läßt, da die Position des Gurtbandendes durch die letzte, auf dem Spulenkörper verbleibende Wicklung des Gurtbandes festgelegt ist.

Bei einem erfindungsgemäßen Gurtaufroller ist vorzugsweise in der zentralen Ausnehmung des Spulenkörpers eine Achse der Gurtspule aufgenommen. Diese läßt sich, wie oben beschrieben, auch dazu einsetzen, bei einer auf die Gurtspule wirkenden Gurtabzugskraft eine zusätzliche Klemm- und Haltewirkung auf das Fixierelement auszuüben.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen. In diesen zeigen:
1 eine schematische perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Baugruppe;
2 eine Ansicht der Baugruppe aus 1 von unten;
3 einen Schnitt entlang der Linie III-III aus 2;
4 ein Gurtbandende einer erfindungsgemäßen Baugruppe vor der Ausbildung des Fixierelements;
5 das Gurtbandende aus 4 nach der Ausbildung des Fixierelements; und
6 einen erfindungsgemäßen Gurtaufroller.
1 zeigt eine Baugruppe 10 mit einer Gurtspule 12 sowie einem auf einem Spulenkörper 14 der Gurtspule 12 aufgenommenen Endabschnitt eines Gurtbandes 16. Der Spulenkörper 14 weist eine zentrale Ausnehmung 18 auf, die sich axial vollständig durch den Spulenkörper 14 erstreckt und durch die in einer axialen Richtung A eine Drehachse des Spulenkörpers 14 verläuft. In der zentralen Ausnehmung 18 ist eine Gurtspulenachse 20, auch Aufrollerachse genannt, angeordnet, über die die Gurtspule in einem Gehäuse 40 eines Gurtaufrollers 42 (siehe 6) gelagert ist.
Der Spulenkörper 14 weist einen sich über dessen gesamte axiale Länge erstreckenden axialen Schlitz 22 auf. Der Schlitz 22 ist von parallel zur Axialrichtung A ausgerichteten Rändern 24, 26 begrenzt (siehe 3). In unmittelbarer Nähe zu dem entgegen einer Gurtabzugsrichtung R gelegenen Rand 24 ist an einer Innenwand 36 des Spulenkörpers 14, die die zentrale Ausnehmung 18 begrenzt, eine nutartige Vertiefung 28 ausgebildet, die eine nach außen verlaufende Anlagefläche 30 aufweist.
Ein Ende 32 des Gurtbands 16 ist zu einer hakenförmigen Befestigung 34 geformt, indem das Gurtbandende 32 in einem thermischen Umformprozeß erwärmt und bleibend zu einem Haken geformt und versteift wird (siehe 4 und 5). Das Ende 32 wirkt nach der Versteifung wie ein federnder Klipp. Auf Nähte oder stabilisierende Einlegerteile wie Stifte kann vollständig verzichtet werden.
Das Gurtbandende 32 wird im Spulenkörper 14 fixiert, indem es radial durch den axialen Schlitz 22 in die zentrale Ausnehmung 18 eingeführt wird und eine Innenseite 35 des Hakens in Anlage an die Anlagefläche 30 in der Vertiefung 28 gebracht wird. Das Gurtbandende 32 verläuft nur über einen kleinen Winkelbereich im Inneren der zentralen Ausnehmung 18. Es ist also nicht so, wie bei bekannten Baugruppen, daß das Gurtband die Gurtspulenachse 20 umschlingt.
Wirkt eine Gurtabzugskraft F auf das Gurtband 16 (siehe 3), die eine Drehung der Gurtspule 12 in Abzugsrichtung R bewirkt, liegt die hakenförmige Befestigung 34 an der Anlagefläche 30 und verhindert ein Herausziehen des Gurtbandes 16 aus der Gurtspule 12. Zusätzlich tritt eine Verformung des Spulenkörpers 14 in der Art ein, daß die Ränder 24, 26 des axialen Schlitzes 22 aufeinander zu bewegt werden und den an die Befestigung 34 anschließenden Abschnitt des Gurtbandes 16 klemmen.
Wie in dem in 3 gezeigten Querschnitt zu erkennen ist, ist die zentrale Ausnehmung 18 über einen Teil des Umfangs nicht kreisförmig ausgebildet. Entgegen der Abzugsrichtung R schließt sich an den axialen Schlitz 22 und die Vertiefung 28 ein Abschnitt an, in dem der Abstand der Innenwand 36 zur Achse A größer ist als in einem Abschnitt, der sich in Abzugsrichtung R erstreckt. Diese Gestaltung sorgt dafür, daß bei Auftreten einer Gurtabzugskraft F die Achse 20 des Gurtaufrollers in Kontakt mit der Innenwand 36 kommen kann und zusätzlich die Befestigung 34 in der Vertiefung 28 und in Kontakt mit der Anlagefläche 30 hält.
Der in 6 gezeigte Gurtaufroller 42, in dem die Baugruppe 10 eingesetzt ist, ist so ausgelegt, daß stets wenigstens eine Wicklung des Gurtbandes 16 auf dem Spulenkörper 14 aufgenommen ist. Auf diese Weise ist das Gurtbandende 32 zusätzlich fixiert.

Claims

Baugruppe mit einer Gurtspule (12) für einen Sicherheitsgurt und einem Gurtband (16), bei der die Gurtspule (12) einen Spulenkörper (14) aufweist, der Wicklungen des Gurtbands (16) aufnehmen kann, und im Spulenkörper (14) eine zentrale Ausnehmung (18) und ein axialer Schlitz (22), der sich von einer Umfangsoberfläche des Spulenkörpers (14) bis zur zentralen Ausnehmung (18) erstreckt, vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß an einer die zentrale Ausnehmung (18) begrenzenden Innenwand (36) des Spulenkörpers (14) eine Vertiefung (28) mit einer Anlagefläche (30) vorgesehen ist und daß ein Ende (32) des Gurtbands (16) versteift ist und an der Anlagefläche (30) anliegt.
Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gurtbandende (32) durch eine thermische Umformung des Gurtbandendes (32) versteift ist.
Baugruppe nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gurtbandende (32) zu einem Haken geformt ist.
Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spulenkörper (14) so elastisch ausgebildet ist, daß die gegenüberliegenden Ränder (24, 26) des Schlitzes (22) durch eine auf das Gurtband (16) wirkende Abzugskraft (F) aufeinander zu bewegbar sind, um das Gurtband (16) zwischen sich zu klemmen.
Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schlitz (22) in axialer Richtung (A) vollständig durch den Spulenkörper (14) erstreckt.
Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (28) in unmittelbarer Nähe zum Schlitz (22) angeordnet ist.
Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zentrale Ausnehmung (18) in einem Querschnitt senkrecht zur Axialrichtung (A) im Bereich entfernt vom Schlitz (22) und von der Vertiefung (28) einen von einer Kreisform abweichenden Querschnitt hat.
Gurtaufroller mit einer Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurtaufroller (42) so ausgelegt ist, daß stets eine Wicklung des Gurtbands (16) auf dem Spulenkörper (14) aufgenommen ist.
Gurtaufroller mit einer Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der zentralen Ausnehmung (18) des Spulenkörpers (14) eine Gurtspulenachse (20) aufgenommen ist.