-
Anwendungsgebiet der Erfindung
-
Die
vorliegende Erfindung betrifft eine Fahrzeugsitzbaugruppe und insbesondere
eine Fahrzeugsitzbaugruppe, die zwecks Unterbringung in einer Fahrzeugbodenwanne
gestaltet ist.
-
Hintergrund der Erfindung
-
Mehrsitzige
Fahrzeuge, z. B. Vans, Minivans, Sport-Nutzfahrzeuge und dergleichen
besitzen typischerweise Fahrzeugsitze in der zweiten und dritten Reihe,
welche hinter dem Fahrersitz und dem vorderen Beifahrersitz (in
der ersten Reihe) angeordnet sind. Um das Fahrzeug zum Transport
von Frachtgut umzurüsten,
wurden im Stand der Technik einige Fahrzeuge mit Sitzen in der zweiten
und dritten Reihe versehen, die in Wannen oder Ausnehmungen, welche
im Boden des Fahrzeuges vorgesehen sind, untergebracht werden können.
-
Es
sind Mechanismen für
Personenfahrzeuge bekannt, in welchen Fahrzeugsitzbaugruppen mit im
Boden unterbringbarer Funktionalität vorgesehen sind, bei welchen
das Rückenlehnenteil
in eine „flach zusammengefaltete" Position nach vorn
gefaltet werden kann, in welcher das Rückenlehnenteil im Wesentlichen
oberhalb des Sitzpolsterteiles in einer im We sentlichen horizontalen
Ausrichtung angeordnet ist, so dass die gesamte Sitzbaugruppe danach
in eine entsprechende Bodenwanne gekippt oder geschwenkt werden
kann. Zum Beispiel im Fall eines Sitzes in der zweiten und dritten
Reihe in einem Minivan oder dergleichen, erleichtert die Unterbringung der
Fahrzeugssitzbaugruppe in einer im Boden unterbringbaren Form den
Transport von großen
oder langen Gegenständen,
z. B. von Skiern oder Kanthölzern
innerhalb des Fahrzeuges.
-
Die
Fahrzeugbodenwannen sind im allgemeinen unmittelbar vor oder hinter
der zweiten oder dritten Reihe der Fahrzeugsitzbaugruppen angeordnet.
Ein Problem bei den bekannten im Boden unterbringbaren Anordnungen
besteht jedoch darin, dass die sich in der Breite unterscheidenden
Rahmen und Unterböden
von verschiedenen Fahrzeugtypen nicht immer eine solche unmittelbare
davor und dahinter gelegene Anordnung der Bodenwannen erlauben und/oder
diese unerwünscht
erscheinen. Darüber
hinaus gibt es eine Anzahl von Situationen, in welchen es bisher
erwünscht
war, Fahrzeuge mit Bodenwannen vorzusehen, welche von ihren jeweiligen
Sitzen in der zweiten oder dritten Reihe seitlich versetzt waren.
In diesen Situationen war es notwendig, Fahrzeugsitzbaugruppen vorzusehen,
welche einen Querverschiebemechanismus besaßen. Manuell betätigte oder
motorbetriebene Querverschiebemechanismen sind bekannt. Sofern Sitzbaugruppen
mit solchen Mechanismen versehen wurden, waren die Benutzer entweder
gezwungen, den Sitz in seitlicher Richtung manuell zu verschieben
oder einen unabhängigen
motorbetriebenen Mechanismus zu betätigen, und sie mussten einen
zusätzlichen
Schritt im Vergleich zu Sitzbaugruppen ausführen, welche einfach in die
Bodenwannen geschwenkt werden konnten, die unmittelbar vor und hinter
den Sitzen angeordnet waren. Dieser Faktor brachte zusätzliche
Arbeit für
den Benutzer mit sich, machte die Unterbringung solcher Fahrzeugsitzbaugruppen
weniger bequem und beeinträchtigte
in den Augen der Verbraucher die Attraktivität von Fahrzeugen mit solchen Sitzbaugruppen.
Sitze, die mit motorbetriebenen Mechanismen zur Querverschiebung
versehen sind, besitzen einen zusätzlichen Nachteil insofern,
dass diese Vorrichtungen komplizierter sind und die Kosten der Fahrzeugsitzentwicklung
erhöhen
bei gleichzeitiger Neigung zu Beschädigungen durch die normale Benutzung
oder zu einem anderweitigen Ausfall zu einem unpassenden oder ungeeigneten
Zeitpunkt.
-
In
Folge dessen besteht die Aufgabe, die der Erfindung zugrunde liegt,
in einer Fahrzeugsitzbaugruppe, welche auf dem Boden eines Fahrzeuges
in der Weise angeordnet werden kann, das sie durch einfache, zwangsläufige und
automatische Querverschiebung während
des normalen Ablaufes des Zusammenklappens nach vorn oder nach hinten
in eine Wanne geschwenkt werden kann, die im Fahrzeugboden ausgebildet
ist, ohne dass irgendeine spezielle Aktivität von Seiten des Benutzers
erforderlich wäre.
Weiterhin besteht Bedarf an einer solchen Fahrzeugsitzbaugruppe,
welche das einfache Schwenken der Sitzbaugruppe in die Bodenwanne
benutzt, um deren Querverschiebung zu veranlassen.
-
Eine
Reihe weiterer Faktoren sind für
die heutigen Fahrzeughersteller von großer Bedeutung, welche eine
ständige
Erhöhung
der Qualität
bei ständig
sinkenden Preisen fordern. Zum Beispiel besteht ein weiteres Erfordernis
darin, dass die quer verschiebbaren Fahrzeugsitzbaugruppen leicht
und ruhig in der Anwendung sind und in eine relativ kleine vorgesehene
Ausnehmung passen. Weitere Interessen umfassen die Einfachheit der
Gestaltung und eine gute Wirtschaftlichkeit hinsichtlich der Herstellung,
der Montage und der Installation. Die Gestaltung soll auch eine
angemessene Festigkeit, Dauerhaftigkeit und Zuverlässigkeit
garantieren. Weiterhin ist es erwünscht, eine quer verschiebbare
Fahrzeugsitzbaugruppe zu schaffen, die leicht zu handhaben ist und
seitens des Benutzers wenig Kraft erfordert, um die Unterbringung
im Fahrzeugboden zu erreichen.
-
Zusammenfassung
der Erfindung
-
Erfindungsgemäß wird eine
Fahrzeugsitzbaugruppe zur Unterbringung in einer Bodenwanne innerhalb
eines Fahrzeugbodens geschaffen. Die Bodenwanne bildet eine im Wesentlichen
längs verlaufende
mittlere Wannenachse. Die Sitzbaugruppe umfasst einen Sitzrahmen,
welcher eine quer verschiebbare Achse und eine im Wesentlichen längs verlaufende
mittlere Sitzachse bildet. Die Sitzbaugruppe umfasst weiterhin eine
Befestigungseinrichtung zur Befestigung des Sitzrahmens an der Bodenwanne
zwecks selektiver Schwenkbewegung des Sitzrahmens zwischen einer
ausgeklappten Benutzungsposition und einer vollkommen zusammengeklappten,
im Boden untergebrachten Position. In der ausgeklappten Benutzungsposition
hat die mittlere Sitzachse eine erste, im Wesentlichen horizontale Ausrichtung.
In der vollständig
zusammengeklappten, im Boden untergebrachten Position ist der Sitzrahmen
innerhalb der Bodenwanne anordenbar, wobei die mittlere Sitzachse
eine abgesenkte, zweite, im Wesentlichen horizontale Ausrichtung
aufweist. Die Sitzbaugruppe umfasst weiterhin eine Querverschiebeeinrichtung
zur zwangsläufigen
nach innen gerichteten Verlagerung des Sitzrahmens entlang der Querverschiebeachse
während
des zuvor erwähnten selektiven
nach vorn Schwenkens des Sitzrahmens von der ausgeklappten Benutzungsposition
in die vollständig
zusammengeklappte, im Boden untergebrachte Position. In der ausgeklappten
Benutzungsposition ist die mittlere Sitzachse von der mittleren Wannenachse
seitlich versetzt. In der voll zusammengeklappten, im Boden untergebrachten
Position ist die mittlere Sitzachse im Wesentlichen mit der mittleren
Wanneachse ausgerichtet.
-
Nach
einem weiteren Aspekt der Erfindung bildet die Befestigungseinrichtung
eine im Wesentlichen querverlaufende erste Schwenkachse zum selektiven
nach vorn Schwenken des Sitzrahmens zwischen der ausgeklappten Benutzungsposition
und einer angehobenen, teilweise zusammengeklappten, unterbringbaren
Position. Die angehobene, teilweise zusammengeklappte, unterbringbare
Position befindet sich zwischen der ausgeklappten Benutzungsposition
und der vollkommen zusammengeklappten im Boden untergebrachten Position.
In der angehobenen, teilweise zusammengeklappten unterbringbaren Position
ist die mittlere Sitzachse von der ersten im Wesentlichen horizontalen
Ausrichtung und von der zweiten im Wesentlichen horizontalen Ausrichtung entfernt.
-
Nach
einem weiteren Aspekt der Erfindung bildet die Befestigungseinrichtung
weiterhin eine im Wesentlichen querverlaufende zweite Schwenkachse,
die im Wesentlichen parallel zur ersten Schwenkachse verläuft, zwecks
selektivem nach vorn Schwenken des Sitzrahmens zwischen der ausgeklappten
Benutzungsposition und der vollkommen zusammengeklappten, im Boden
untergebrachten Position.
-
Nach
noch einem weiteren Aspekt der Erfindung umfasst die Querverschiebeeinrichtung
ein Verbindungsteil, welches fest und diagonal zwischen dem Sitzrahmen
und der Befestigungseinrichtung angeordnet ist, um eine im Wesentlichen
freie Winkelverstellung des Verbindungsteiles um drei Grad relativ
sowohl zum Sitzrahmen als auch zur Befestigungseinrichtung durchzuführen. Somit
führt das nach
vorn Schwenken des Sitzrahmens um die erste Schwenkachse von der
ausgeklappten Benutzungsposition in die angehobene teilweise zu sammengeklappte
unterbringbare Position zu einer progressiven gleichzeitig nach
innen gerichteten Verschiebung des Sitzrahmens entlang der Querverschiebeachse.
-
Nach
einem weiteren Aspekt einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfasst
die Querverschiebeeinrichtung eine feste Lagerbuchse, die fest mit
der Befestigungseinrichtung verbunden ist und mit einem komplementären Rohrteil
zusammenwirkt, welches axial verschieblich in der Buchse mit engem
Reibungssitz angeordnet ist. Das Rohrteil ist starr am Sitzrahmen
befestigt, und das Rohrteil und die Buchse sind im Wesentlichen
koaxial zur Querverschiebeachse angeordnet. Das Rohrteil ist zwecks
Verschiebung innerhalb der Buchse entlang der Querverschiebeachse
während
des nach vorn Schwenkens des Sitzrahmens von der ausgeklappten Benutzungsposition
in die vollständig
zusammengeklappte im Boden untergebrachte Position, wie dies vorstehend
erläutert
wurde, gestaltet.
-
Nach
einem weiteren Aspekt der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist
die mittlere Sitzachse mit der mittleren Wannenachse in der angehobenen,
teilweise zusammengeklappten unterbringbaren Position im Wesentlichen
ausgerichtet.
-
Nach
noch einem weiteren Aspekt der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung verläuft die Querverschiebeachse
im Wesentlichen parallel zur ersten Schwenkachse und zur zweiten
Schwenkachse und im Wesentlichen quer zur mittleren Sitzachse und
zur mittleren Wannenachse.
-
Nach
noch einem weiteren Aspekt der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung verläuft die Querverschiebeachse
im Wesentlichen koaxial zur ersten Schwenkachse. Das Rohrteil ist
zum nach vorn Schwenken innerhalb der Buchse um die erste Schwenkachse
gestaltet.
-
Nach
noch einem weiteren Aspekt der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfasst
die Befestigungseinrichtung eine Schwenkwelle, welche im Wesentlichen
koaxial zur zweiten Schwenkachse angeordnet ist. Die Schwenkwelle
ist in der Bodenwanne befestigbar. Die Befestigungseinrichtung umfasst
ferner einen oder mehrere vordere Befestigungsarme, von denen jeder
zwischen der Schwenkwelle und der Buchse angeordnet ist. In dieser
Weise bewirkt das nach vorn Schwenken des Sitzrahmens um die zweite
Schwenkachse zwischen der ausgeklappten Benutzungsposition und der
vollständig
zusammengeklappten, im Boden untergebrachten Position, wie vorstehend
erläutert,
eine Schwenkbewegung jedes der vorderen Befestigungsarme um die zweite
Schwenkachse.
-
Weitere
Ziele, Vorteile, Merkmale und Eigenschaften der vorliegenden Erfindung
sowie Verfahren zum Betrieb und die Funktionen der betroffenen Elemente
der Struktur sowie die Kombination der Einzelteile und die Wirtschaftlichkeit
der Herstellung sollen im Zusammenhang mit der folgenden detaillierten Beschreibung
und den anliegenden Patentansprüchen
unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen besser verständlich werden.
-
Kurze Beschreibung
der Zeichnungen
-
Die
folgenden Zeichnungen stellen eine gegenwärtig bevorzugte Ausführungsform
der Erfindung beispielhaft dar. Es wird jedoch ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass die Zeichnungen nur der Darstellung und Erläuterung
dienen und keine Beschränkung
der Erfindung darstellen. Die Zeichnungen zeigen:
-
1 ist
eine perspektivische Ansicht von links oben auf eine Fahrzeugsitzbaugruppe
zur Unterbringung in einer Fahrzeugbodenwanne, wobei sie die ausgeklappte
Benutzungsposition zeigt, in welcher ein Sitzpolsterteil und ein
Rückenlehnenteil
in Phantomlinien dargestellt sind;
-
2 ist
eine perspektivische Ansicht von vorn oben auf die Fahrzeugsitzbaugruppe
nach 1, bei welcher aus Gründen der Klarheit der Darstellung
das Sitzpolsterteil und das Rückenlehnenteil weggelassen
wurden;
-
3 ist
eine perspektivische Ansicht von vorn oben auf die Fahrzeugsitzbaugruppe
nach 2, welche die angehobene versetzte Position zeigt;
-
4 ist
eine perspektivische Ansicht von vorn oben auf die Fahrzeugsitzbaugruppe
nach 1, welche die angehobene, teilweise zusammengeklappte,
un terbringbare Position zeigt, welche von der Position nach 3 seitlich
versetzt ist;
-
5 ist
eine Seitenansicht von rechts der Fahrzeugsitzbaugruppe nach 1,
in welcher die Bodenwanne teilweise im Schnitt dargestellt ist;
-
6 ist
eine Ansicht von rechts der Fahrzeugsitzbaugruppe nach 1,
welche die angehobene versetzte Position (die auch in 3 dargestellt ist)
zeigt;
-
7 ist
eine Ansicht von rechts der Fahrzeugsitzbaugruppe nach 1,
welche die angehobene, teilweise zusammengeklappte, unterbringbare Position
(die auch in 4 dargestellt ist) zeigt, wobei
die Fahrzeugbodenwanne teilweise im Schnitt dargestellt ist;
-
8 ist
eine perspektivische Ansicht von vorn links der Fahrzeugsitzbaugruppe
nach 1, welche in derselben Position wie in 3 dargestellt ist;
-
9 ist
eine perspektivische Ansicht von vorn oben links auf die Fahrzeugsitzbaugruppe
nach 1, welche in derselben Position wie in 4 dargestellt
ist;
-
10 ist
eine perspektivische Ansicht von oben hinten rechts auf die Fahrzeugsitzbaugruppe nach 1,
welche die vollständig
zusammengeklappte im Boden untergebrachte Position zeigt.
-
Detaillierte Beschreibung
einer bevorzugten Ausführungsform
-
Nunmehr
soll auf die 1 bis 10 Bezug
genommen werden, in welchen eine erfindungsgemäße Fahrzeugsitzbaugruppe 20 dargestellt
ist. Die Fahrzeugsitzbaugruppe 20 ist insbesondere zur Unterbringung
in einer Bodenwanne 12 vorgesehen, welche innerhalb eines
Fahrzeugbodens 10 ausgebildet ist. Die Bodenwanne 12 ist
so gestaltet, dass sie eine im Wesentlichen längs verlaufende mittlere Wannenachse „A" bildet. Obwohl die
in den Zeichnungen dargestellte Bodenwanne 12 vor der und
zur Innenseite der erfindungsgemä ßen Fahrzeugsitzbaugruppe 20 hin
dargestellt ist, erkennt der Fachmann, dass eine solche Bodenwanne 12 ebenso
hinter der und zur Außenseite
der Sitzbaugruppe hin oder in irgendeiner anderen Kombination dieser
Positionen angeordnet sein kann, und diese routinemäßigen Modifikationen
liegen eindeutig im Schutzumfang der hier offenbarten Erfindung,
und sie werden je nach Struktur und Anordnung der Bauteile der im weiteren
beschriebenen Fahrzeugsitzbaugruppe 20 in der Weise vorgenommen,
dass diese alternative Anordnung untergebracht werden kann.
-
Unter
spezieller Bezugnahme auf eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, die
in 1 dargestellt ist, wird festgestellt, dass die
Fahrzeugsitzbaugruppe 20 des allgemeinen Typs ein Rückenlehnenteil 22 und
ein Sitzteil 24 aufweist. Die Federung und Polsterung wird
an jedem Rückenlehnenteil 22 und
Sitzteil 24 in konventioneller Weise vorgenommen, um den
Benutzer (nicht dargestellt) aufzunehmen. Innerhalb des Rückenlehnteiles 22 ist
ein Rückenlehnenrahmen 23 enthalten,
und innerhalb des Sitzpolsterteiles 24 ist ein Sitzrahmen 26 enthalten.
Es wird darauf hingewiesen, dass, obwohl die hier beschriebene erfindungsgemäße Fahrzeugsitzbaugruppe 20 zur
Unterbringung in einer Bodenwanne 12 vorgesehen ist, die
innerhalb des Fahrzeugbodens 10 angeordnet ist, die Bodenwanne 12 und
der Fahrzeugboden 10 nicht zur Erfindung gehören, sie werden
aber als Teil der mit der vorliegenden Erfindung zusammenwirkenden
Umgebung erwähnt,
für welche
die Erfindung die größte Bedeutung
besitzt.
-
Wie
am besten aus den 2 und 3 erkennbar
ist , in welchen der Rücklehnenrahmen 23, die
Federung und Polsterung des Rückenlehnenteiles 22 und
das Sitzteil 24 aus Gründen
der Einfachheit der Darstellung nicht erwähnt werden, bildet der Sitzrahmen 26 eine
Querverschiebeachse „C", welche im Wesentlichen
quer zur mittleren Wannenachse „A" verläuft. Der Sitzrahmen 26 bildet
auch eine im Wesentlichen längsverlaufende
mittlere Sitzachse „B" (in Bezug zur Längsachse
des Fahrzeuges (nicht dargestellt)), welche im Wesentlichen quer
zur Querverschiebeachse „C" angeordnet ist.
-
Die
Sitzbaugruppe 20 umfasst auch eine Befestigungseinrichtung 30 zur
Befestigung des Sitzrahmens 26 in der Bodenwanne 12.
Die Befestigungseinrichtung 30 bildet eine im Wesentlichen querverlaufende
erste Schwenkachse, welche im Wesentlichen koaxial zur Quer verschiebeachse „C" verläuft. Die
Befestigungseinrichtung 30 ermöglicht das selektive nach vorn
Schwenken des Sitzrahmens 26 um die Querverschiebeachse „C" von einer ausgeklappten
Benutzungsposition (wie sie in den 1, 2 und 5 dargestellt
ist) über
eine angehobene teilweise zusammengeklappte unterbringbare Position
(die in den 4, 7 und 9 dargestellt
ist), und weiter in eine vollständig
zusammengeklappte im Boden untergebrachte Position (die in 10 dargestellt
ist). In der ausgeklappten Benutzungsposition, die am besten in 5 erkennbar
ist, hat die mittlere Sitzachse „B" eine erste im Wesentlichen horizontale
Ausrichtung und verläuft
im Wesentlichen parallel zur mittleren Wannenachse „A". In der angehobenen,
teilweise zusammengeklappten unterbringbaren Position, die am besten
in 7 erkennbar ist, befindet sich die mittlere Sitzachse "B" von der ersten im Wesentlichen horizontalen
Ausrichtung entfernt und hat eine im Wesentlichen vertikale Sitzausrichtung.
In der vollständig
zusammengeklappten im Boden untergebrachten Position, die in 10 dargestellt
ist, wird der Sitzrahmen 26 innerhalb der Bodenwanne 12 angeordnet,
und die mittlere Sitzachse „B" besitzt eine abgesenkte,
zweite im Wesentlichen horizontale Ausrichtung. Zusätzlich bildet
die Befestigungseinrichtung 30 der Fahrzeugsitzbaugruppe 20 eine
im Wesentlichen querverlaufende zweite Schwenkachse „D", welche im Wesentlichen parallel
zur Querverschiebeachse „C" verläuft. Allgemein
und zusätzlich
zu irgendeiner zuvor erwähnten Funktion
ermöglicht
die Befestigungseinrichtung 30 auch ein selektives nach
vorn Schwenken des Sitzrahmens 26 um die zweite Schwenkachse „D" zwischen der ausgeklappten
Benutzungsposition und der vollkommen zusammengeklappten im Boden
untergebrachten Position (die in 10 dargestellt
ist).
-
Erfindungsgemäß umfasst
die Sitzbaugruppe 20 auch eine Querverschiebeeinrichtung 40,
welche eine zwangsläufige
nach innen gerichtete Verschiebung des Sitzrahmens 26 entlang
der Querverschiebeachse „C" während des
selektiven nach vorn Schwenkens des Sitzrahmens 26 von
der ausgeklappten Benutzungsposition in die zusammengeklappte im
Boden unterbringbare Position ermöglicht. In der ausgeklappten
Benutzungsposition, am besten in 2 erkennbar,
ist die mittlere Sitzachse „B" von der mittleren
Wannenachse „A" quer verschoben. Wie
aus den 2, 3, 4 und 10 erkennbar
ist, bewegt sich die mittlere Sitzachse „B" zur mittleren Wannenachse „A", wenn der Sitzrahmen 26 von
der ausgeklappten Benutzungsposition (die am besten in 2 erkennbar
ist) über
die angehobene versetzte Position (die in den 3, 6 und 8 erkennbar
ist) und über
die angehobene teilweise zusammengeklappte, im Boden unterbringbare
Position (wie sie am besten in 4 erkennbar
ist) in die vollständig
zusammengeklappte, im Boden untergebrachte Position (die in 10 dargestellt
ist), geschwenkt wird. Bei diesem Vorgang verlaufen die Achsen „A" und „B" im Wesentlichen
koaxial (wie dies durch die Referenzlinie AB-AB in den Zeichnungen angedeutet
ist), und die mittlere Sitzachse „B" hat die vorgenannte abgesenkte, zweite,
im Wesentlichen horizontale Position zu dem Zeitpunkt eingenommen, wenn
der Sitzrahmen 26 sich in der vollständig zusammengeklappten, im
Boden untergebrachten Position nach 10 befindet.
Tatsächlich
erfolgt in der dargestellten bevorzugten Ausführungsform (wie es am besten
in 4 erkennbar ist) eine Ausrichtung der Achsen „A" und „B" zu dem Zeitpunkt,
wenn der Sitzrahmen 26 die angehobene, teilweise zusammengeklappte
unterbringbare Position erreicht, die in den 4 und 9 dargestellt
ist.
-
In
der in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsform
umfasst die Querverschiebeeinrichtung 40 ein Verbindungsteil 46,
welches fest und diagonal zwischen dem Sitzrahmen 26 und
der Befestigungseinrichtung 30 zwischengefügt ist.
Das Verbindungsteil 46 umfasst bevorzugt ein Stangenteil 47,
welches fest und diagonal, wie erwähnt, mittels eines ersten Kugelgelenkes 48a und eines
zweiten Kugelgelenkes 48b, von denen jedes an den gegenüberliegenden
Enden des Stangenteiles 47 angeordnet ist, fest und diagonal
zwischengefügt
ist, so dass das Verbindungsteil 46 mit im Wesentlichen
freier Winkelverschiebung von drei Grad relativ sowohl zum Sitzrahmen 26 als
auch zur Befestigungseinrichtung 30 vorgesehen ist. Entsprechend der
bevorzugten Ausführungsform
der Erfindung geschieht das nach vorn Schwenken des Sitzrahmens 26 um
die Querverschiebeachse „C" aus der ausgeklappten
Benutzungsposition in die angehobene, teilweise zusammengeklappte
unterbringbare Position progressiv und gleichzeitig mit der nach
innen gerichteten Verschiebung des Sitzrahmens entlang der Querverschiebeachse „C". In der dargestellten
bevorzugten Ausführungsform
ist das zweite Kugelgelenk 48b funktionell mit einem äußeren Bereich 29 des
Sitzrahmens 26 verbunden, und das erste Kugelgelenk 48a ist
funktionell mit der Befestigungseinrichtung 30 (wie dies
im weiteren im Detail beschrieben werden soll) verbunden, so dass
das Verbindungsteil 46, wie beschrieben, zwischen dem Sitzrahmen 26 und
der Befestigungseinrichtung 30 fest und diagonal zwischengefügt ist.
-
Die
Querverschiebeeinrichtung 40 umfasst außerdem eine feste Lagerbuchse 42,
die fest mit der Befestigungseinrichtung 30 verbunden ist,
und ein komplementäres
Rohrteil 44 ist axial verschieblich in der Buchse 42 in
engem Reibungssitz angeordnet. Das Rohrteil 44 ist starr
mit dem Sitzrahmen 26 verbunden, und sowohl das Rohrteil 44 als
auch die Buchse 42 sind im Wesentlichen koaxial zur Querverschiebeachse „C" angeordnet. Das
Rohrteil 44 ist an die nach innen gerichtete Verschiebung
(in Richtung des Pfeiles „H" in den 3 und 8)
innerhalb der Buchse 42 entlang der Querverschiebeachse „C" angepasst, sowie
an das nach vorn Schwenken innerhalb der Buchse 42 um die
Querverschiebeachse „C" während des
nach vorn Schwenkens des Sitzrahmens 26 von der ausgeklappten
Benutzungsposition in die vollkommen zusammengeklappte, im Boden untergebrachte
Position. Tatsächlich
hat in der in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsform
das Rohrteil 44 im Wesentlichen seine nach innen gerichtete
Verschiebung und die nach vorn gerichtete Schwenkbewegung innerhalb
der Buchse 42 (am besten in den 4 und 7 erkennbar)
zu dem Zeitpunkt erreicht, wenn der Sitzrahmen 26 die angehobene,
teilweise zusammengeklappte, unterbringbare Position erreicht hat.
-
In
der in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsform
der Erfindung umfasst die Befestigungseinrichtung 30 eine
Schwenkwelle 32 in im Wesentlichen koaxialer Anordnung
zu der zweiten Schwenkachse „D". In 8 ist
am besten erkennbar, dass die Schwenkwelle 32 für eine feste Verbindung
mit dem sich gegenüberliegenden
Wannenlagern 14, 14 vorgesehen ist, welche innerhalb der
Bodenwanne 12 durch Schweißen oder dergleichen starr
mit dieser verbunden sind. Unter weiterer Bezugnahme u. a. auf die 8,
umfasst die Befestigungseinrichtung 30 zusätzlich bevorzugt
einen ersten vorderen Befestigungsarm 34 und einen zweiten vorderen
Befestigungsarm 36, welche beide zwischen der Schwenkwelle 32 und
der Buchse 42 fest angeordnet sind. Der zweite vordere
Befestigungsarm 36 ist von dem ersten vorderen Befestigungsarm 34 entlang
der zweiten Schwenkachse „D" seitlich versetzt
und funktionell durch das erste Kugelgelenk 48a mit dem
Verbindungsteil 46 so verbunden, dass das Verbindungsteil 40,
wie beschrieben, fest und diagonal zwischen dem Sitzrahmen 26 und
der Befestigungseinrichtung 30 angeordnet ist. Aus den 9 und 10 ist
erkennbar, dass die Schwenkwelle 32 zusammen mit den vorderen
Befestigungsarmen 34, 36 um die zweite Schwenkachse „D" schwenkbar ist, wenn
der Sitzrahmen 26 um die zweite Schwenkachse „D" von der ausgeklappten
Benutzungspo- sition (die
u. a. in den 1 und 5 dargestellt
ist) über die
angehobene, teilweise zusammengeklappte unterbringbare Position
(die u. a. in 9 dargestellt ist) in die voll-kommen zusammengeklappte,
im Boden untergebrachte Position (die in 10 dargestellt
ist) geschwenkt wird. In einer alternativen Ausführungsform (nicht dargestellt),
welche von dem Erfindungsgedanken und dem Schutzumfang der Erfindung
nicht abweicht, und welche selbstverständlich nur durch die anliegenden
Patentansprüche
begrenzt wird, kann die Schwenkwelle fest angeordnet sein, und die
vorderen Befestigungsarme können
sich um die Schwenkwelle drehen, wobei sie ebenfalls um die zweite
Schwenkachse „D" geschwenkt werden.
-
Wie
am besten in 8 erkennbar ist, umfasst die
Fahrzeugsitzbaugruppe 20 zusätzlich bevorzugt einen ersten
hinteren Befestigungsarm 50a und einen zweiten hinteren
Befestigungsarm 50b welche beide schwenkbar an dem Sitzrahmen 26 befestigt
sind. Aus 6 ist am besten erkennbar, dass die
hinteren Befestigungsarme 50a, 50b beide eine konventionelle
lösbare
Verriegelungseinrichtung 52 zur jeweiligen selektiven Befestigung
in einer ersten hinteren Armausnehmung 16a und einer zweiten
hinteren Armausnehmung 16b aufweisen. Sowohl die erste
als auch die zweite hintere Armausnehmung 16a, 16b sind
innerhalb des Fahrzeugbodens 10 ausgebildet, und jede besitzt
einen jeweiligen Anschlagbolzen 18 (am besten in 1 erkennbar),
welcher starr durch Schweißen
oder dergleichen mit dieser verbunden ist. In der ausgeklappten
Benutzungsposition wird die in den Zeichnungen als Verriegelungshaken
dargestellte lösbare
Verriegelungseinrichtung 52 verwendet, um jeden der hinteren
Befestigungsarme 50a, 50b fest mit dem Anschlagbolzen 18,
der innerhalb der jeweiligen Armausnehmungen 16a, 16b angeordnet
ist, zu verbinden. Jede geeignete lösbare Verriegelungseinrichtung 52 kann
erfindungsgemäß verwendet
werden, wie z. B. die Anordnung, die in dem US-Patent 5 626 391
(Miller u. a.) für
eine hochklappbare hintere Fahrzeugsitzbaugruppe beschrieben ist,
und die Lehren dieses Patentes sollen durch Bezugnahme integriert
werden.
-
Die
hinteren Befestigungsarme 50a, 50b bilden zusammen
eine im Wesentlichen quer verlaufende Armschwenkachse „E", die im Wesentlichen
parallel zur Querverschiebeachse „C" verläuft. Der zweite hintere Befestigungsarm 50b ist
von dem ersten hinteren Befestigungsarm 50a entlang der
querverlaufenden hinteren Armschwenkachse „E" seitlich versetzt (wie dies u. a. in
den 1 und 10 dargestellt ist). Die hinteren
Befestigungsarme 50a, 50b sind beide um die querverlaufende
hintere Armschwenkachse „E" selektiv und relativ
zum Sitzrahmen 26 zurückziehbar,
wenn der Sitzrahmen 26, wie beschrieben, zwischen der ausgeklappten
Benutzungsposition und der vollständig zusammengeklappten im
Boden untergebrachten Position geschwenkt wird. In der vollständig zusammengeklappten
im Boden untergebrachten Position befinden sich die hinteren Befestigungsarme 50a, 50b in
einer vollständig
zurückgezogenen
Position, in welcher sie im Wesentlichen mit dem Sitzrahmen (wie
in 10 dargestellt) ausgerichtet sind. Tatsächlich erreichen in
der dargestellten bevorzugten Ausführungsform (und am besten in
den 7 und 9 erkennbar) die hinteren Befestigungsarme 50a, 50b die
vollständig
zurückgezogene
Position zu dem Zeitpunkt, wenn der Sitzrahmen 26 die angehobene,
teilweise zusammengeklappte unterbringbare Position einnimmt.
-
In
der in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsform
der Erfindung, wie sie am besten in den 8 und 9 erkennbar
ist, umfasst die Fahrzeugsitzbaugruppe 20 optional eine hintere
Armschwenkeinrichtung 54, die funktionell mit der Querverschiebeeinrichtung 40 zusammenwirkt,
zwecks zwangsläufiger
schwenkbarer Zurückziehung
der hinteren Befestigungsarme 50a, 50b, wie beschrieben,
um die querverlaufende hintere Armschwenkachse „E" während
des zuvor beschriebenen Schwenkens des Sitzrahmens 26 zwischen der
ausgeklappten Benutzungsposition (die u. a. in 5 dargestellt
ist) und der vollständig
zusammengeklappten im Boden untergebrachten Position (die in 10 dargestellt
ist). In der dargestellten bevorzugten Ausführungsform (die am besten in
den 4, 8 und 9 erkennbar
ist) wird die hintere Armschwenkeinrichtung 54 weiterhin
so gestaltet, dass sie die hinteren Befestigungsarme 50a, 50b während des
vorgenannten Schwenkens des Sitzrahmens 26 zwischen der
ausgeklappten Benutzungsposition (die u. a. in 5 dargestellt
ist) und der angehobenen, teilweise zusammengeklappten unterbringbaren
Position (die am besten in 9 dargestellt
ist), in einer im Wesentlichen vertikalen Armausrichtung hält.
-
Erfindungsgemäß und wie
in den Zeichnungen dargestellt, kann die hintere Armschwenkeinrichtung 54 eine
bekannte Bowdenzuganordnung aufweisen, in welcher ein bewegliches
inneres Seil 57 von einer äußeren konzentrischen Schutzhülle 56 umgeben
ist. In dieser Ausführugsform
der hinteren Armschwenkeinrichtung 54, die am besten in
den 3 und 4 erkennbar ist, wird das bewegliche innere
Seil 57 zwischen dem ersten hinteren Befestigungsarm 50a und
einem Befestigungssitz 34 an der Buchse 42 angeordnet.
Die Hülle 56 ist
durch einen Kabelbefestigungssitz 60 oder eine andere geeignete
Befestigungseinrichtung mit einem inneren Bereich 27 des
Sitzrahmens 26 verbunden. Das bewegliche innere Seil 57 und
die äußere konzentrische Hülle 56 erstrecken
sich von dem Befestigungssitz 43 um den Kabelbefestigungssitz 60 über einen
Stützplattenbereich 28 des
Sitzrahmens 26 zu dem ersten hinteren Befestigungsarm 50a.
-
Die
hintere Armschwenkeinrichtung 54 umfasst auch ein Mitnahmerohrteil 58,
welches starr zwischen dem ersten hinteren Befestigungsarm 50a und
dem zweiten hinteren Befestigungsarm 50b angeordnet ist,
um eine zwangsläufige
schwenkbare Zurückziehung
des zweiten hinteren Befestigungsarmes 50b gleichlaufend
mit der zwangsläufigen schwenkbaren
Zurückziehung
des ersten hinteren Befestigungsarmes 50a während des
vorgenannten Schwenkens des Sitzrahmens 26 zwischen der
ausgeklappten Benutzungsposition und der vollkommen zusammengeklappten
im Boden untergebrachten Position zu bewirken. Der erste hintere
Befestigungsarm 50a und der zweite hintere Befestigungsarm 50b sind
in Richtung des Pfeiles „G" in 6 in
eine im Wesentlichen ausgestreckte Armposition durch irgendeine
geeignete Vorspannungseinrichtung, z. B. ein Federelement (nicht
dargestellt) vorgespannt.
-
Um
eine angemessene strukturelle Stabilität und Sicherheit für einen
Benutzer (nicht dargestellt) der Sitzbaugruppe zu gewährleisten,
sind die hinteren Befestigungsarme 50a, 50b in
typischer Weise in einer geeigneten Form einer lösbaren drehbaren Verriegelungseinrichtung
(nicht dargestellt) ausgebildet, welche in der Lage ist, die hinteren
Befestigungsarme 50a, 50b in im Wesentlichen vertikaler
Ausrichtung zu verriegeln, wenn sich der Sitzrahmen in der ausgeklappten
Benutzungsposition (die in den 1, 2 und 5 dargestellt
ist) befindet, so dass deren Drehung um die hintere Armschwenkachse „E" in der Position
verhindert wird, in welcher die Drehung in Richtung des Pfeiles „G" in 6 oder
in einer Richtung, welche im Wesentlichen dieser entgegengesetzt
ist, geschieht. Die lösbare
Verriegelungseinrichtung kann gleichzeitig mit der Lösung der Verriegelungseinrichtung 52 in bekannter
Weise geschehen, so dass eine Drehung der hinteren Befestigungsarme 50a, 50b um
die hintere Schwenkachse „E" möglich ist.
-
Erfindungsgemäß kann die
vorstehend beschriebene Anordnung durch eine Anzahl von anderen
geeigneten hinteren Armschwenkeinrichtungen 54 ersetzt
werden. Zum Beispiel beschreibt das US-Patent 6 135 555 (von Liu)
einen Mechanismus zur Zurückziehung
der hinteren Arme einer Fahrzeugsitzbaugruppe, und diese Struktur
kann durch einen Fachmann bei Kenntnis der vorstehenden Beschreibung
leicht angepasst werden, so dass durch kleinere Veränderungen,
welche allesamt Verbesserungen im Sichtbereich des Fachmannes darstellen, eine
Struktur geschaffen wird, die automatisch die hinteren Befestigungsarme 50a, 50b in
die vollkommen zurückgezogene
Position bewegt, in welcher die hinteren Befestigungsarme 50a, 50b im
Wesentlichen, wie zuvor beschrieben, bei der selektiven Drehung
der Fahrzeugsitzbaugruppe 20 in die vollständig zusammengeklappte,
im Boden untergebrachte Position, mit dem Sitzrahmen 26 ausgerichtet
sind.
-
Bei
Benutzung ist, wie zuvor beschrieben, die Schwenkwelle 32 bereits
zwecks Drehung in der Bodenwanne 12 befestigt, und die
Fahrzeugsitzbaugruppe 20 ist anfänglich in der ausgeklappten
Benutzungsposition angeordnet, wobei die ersten und zweiten hinteren
Befestigungsarme 50a, 50b mittels der lösbaren Verriegelungseinrichtung 52 fest
mit den Anschlagbolzen 18 verbunden sind, welche innerhalb
der jeweiligen ersten und zweiten hinteren Armausnehmungen 16a, 16b angeordnet
sind. Anfänglich,
wie dies am besten durch Betrachtung der 1 und 6 erkennbar
ist, wird das Rückenlehnenteil 22 nach
vorn über
das Sitzteil 24 um eine querverlaufende Rückenlehnen-Schwenkachse „F", welche im Wesentlichen
parallel zur Querverschiebeachse „C" und zur zweiten Schwenkachse „D" verläuft, nach
vorn geschwenkt. Um dieses nach vorn Schwenken des Rückenlehnenteiles 22 zu
erleichtern, kann jede geeignete Rückenlehnen-Verriegelungseinrichtung
(nicht dargestellt) aktiviert werden.
-
Indem
das Rückenlehnenteil 22 über das Sitzteil 24 nach
vorn geschwenkt wird, kann die Verriegelungseinrichtung 52 leicht
gelöst
werden, und der Sitzrahmen 26 kann danach von der ausgeklappten
Benutzungsposition (die in den 1, 2 und 5 dargestellt
ist) in die angehobene, teilweise zusammengeklappte unterbringbare
Position (welche in den 4, 7 und 9 dargestellt
ist) in der Weise geschwenkt werden, dass sich die mittlere Sitzachse „B" von der ersten im
Wesentlichen horizontalen Ausrichtung (welche am besten in 5 erkennbar
ist) in die im Wesentlichen vertikale Ausrichtung des Sitzes (die
am besten in 7 erkennbar ist) bewegt. Mit
diesem Schwenken der Sitzbaugruppe 20, und indem das Verbindungsteil 46 sich
in im Wesentlichen freier Winkelausrichtung relativ sowohl zum Sitzrahmen 26 und
der Befestigungseinrichtung 30, wie zuvor beschrieben,
bewegt, wird das Rohrteil 44, welches am Sitzrahmen 26 befestigt
ist, in Richtung nach innen (d. h. in Richtung des Pfeiles „H" in den 3 und 8)
innerhalb der Buchse 42 entlang der Querverschiebeachse „C" bewegt, während es
darin um die Querverschiebeachse „C" auch nach vorn geschwenkt wird. Es
wird auch darauf hingewiesen, dass bei der vorgenannten Verschiebung
nach innen das erste Ende des beweglichen inneren Kabels 57,
welches an dem Befestigungssitz 43 an der festen Lagerbuchse 42 (wie
zuvor beschrieben) befestigt ist, in einer festen Position verbleibt,
so dass das gegenüberliegende
zweite Ende des beweglichen inneren Kabels 57 an den ersten
und zweiten hinteren Befestigungsarmen 50a, 50b zieht
und deren Zurückziehung
um die querverlaufende hintere Armschwenkachse „E" in einer Richtung bewirkt, die im Wesentlichen
der Vorspannungsrichtung des Pfeiles „G" in 6 entgegengesetzt
ist.
-
Dementsprechend
geschieht die zwangsläufige
Verschiebung des Sitzrahmens 20 nach innen entlang der
Querverschiebeachse „C" in Richtung des
Pfeiles „H" in den 3 und 8 progressiv gleichlaufend
mit dem Schwenken des Sitzrahmens 26 um die Querverschiebeachse „C". In gleicher Weise
gleichlaufend mit dieser Verschiebung nach innen bewegt sich die
mittlere Sitzachse „B" von einer Anfangsposition,
die von der mittleren Wannenachse „A" seitlich versetzt ist (wie dies in 2 erkennbar ist)
in eine Position, in welcher sie im Wesentlichen mit dieser ausgerichtet
ist (wie dies durch die Referenzlinie AB-AB in 4 angedeutet
ist). Wie aus dem Vorstehenden erkennbar ist, bewirkt beim Schwenken
des Sitzrahmens 26 um die Querverschiebeachse „C" die hintere Armschwenkeinrichtung 54 eine
gleichzeitige zwangsläufige
Schwenkbewegung der ersten und zweiten hinteren Befestigungsarme 50a, 50b um
die hintere Armschwenkachse „E", um die im Wesentlichen
vertikale Ausrichtung der Arme (die am besten in der 8 erkennbar ist)
während
des Schwenkens des Sitzrahmens 26 von der ausgeklappten
Benutzungsposition in die angeho bene, teilweise zusammengeklappte
unterbringbare Position (die am besten in 9 erkennbar
ist) beizubehalten.
-
Der
Sitzrahmen 26 wird dann durch einen Benutzer (nicht dargestellt)
um die zweite Schwenkachse „D" von der angehobenen
teilweise zusammengeklappten unterbringbaren Position in die vollständig zusammengeklappte
im Boden untergebrachte Position (die in 10 dargestellt
ist), in der Weise bewegt, dass der Sitzrahmen 26 innerhalb
der Bodenwanne 12 angeordnet wird, wobei die mittlere Sitzachse „B", wie beschrieben,
die abgesenkte, zweite, im Wesentlichen horizontale Ausrichtung
einnimmt, die mit der Bodenwannenachse „A" übereinstimmt.
-
Aus
Vorstehendem ist erkennbar, dass die erfindungsgemäße Fahrzeugsitzbaugruppe 20 auf dem
Fahrzeugboden 10 in der Weise angeordnet werden kann, dass
sie in einfacher, zwangsläufiger und
automatischer Querverschiebung während
des normalen Vorganges des nach vorn Schwenkens gewährleistet
wird, ohne dass irgend eine spezielle Handhabung von Seiten des
Benutzers erforderlich wäre.
Es ist auch erkennbar, dass die erfindungsgemäße Fahrzeugsitzbaugruppe 20 die
einfache Schwenkbewegung der Sitzbaugruppe 20 in die Bodenwanne 12 nutzt,
um deren Querverschiebung zu erreichen. Außerdem ist die Fahrzeugsitzbaugruppe 20 relativ
leicht und leise in der Anwendung, und es ist möglich, sie in einer relativ
engen Benutzungsumgebung zu befestigen. Es ist ebenfalls erkennbar, dass
sie eine einfache Struktur aufweist, mit entsprechend niedrigen
Kosten hinsichtlich der Herstellung, der Montage und der Installation.
Somit besitzt die erfindungsgemäße Fahrzeugsitzbaugruppe 20 eine ausreichende
Festigkeit, Dauerhaftigkeit und Zuverlässigkeit, und sie ist leicht
anwendbar, um die vollkommen zusammengeklappte im Boden untergebrachte
Position mit relativ geringer Anstrengung von Seiten des Benutzers
(nicht dargestellt) zu erreichen.
-
Weitere
Modifikationen und Änderungen können hinsichtlich
der Struktur und der Herstellung der erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzbaugruppe 20 durchgeführt werden,
ohne vom Erfindungsgedanken und dem Schutzumfang der Erfindung,
welcher nur durch die anliegenden Patentansprüche begrenzt wird, abzuweichen.
Zum Beispiel braucht die querverlaufende erste Schwenkachse im Wesentlichen nicht
koaxial zur Querverschiebeachse „C" zu verlaufen, so dass der Sitzrahmen 26 entlang
einer anderen Achse verschoben werden kann als der, um welche er
geschwenkt wird. In gleicher Weise braucht die Querverschiebeachse „C" sich nicht in einer
im Wesentlichen querverlaufenden Richtung zu erstrecken, sondern
sie kann stattdessen in einer alternativen Richtung verlaufen, welche
theoretisch die Querrichtung als bloße Teilrichtung aufweist, so
dass die Verschiebung des Sitzrahmens 26 nach innen ebenfalls
progressiv gleichlaufend mit der Verschiebung in Richtung nach vorn
oder hinten erfolgt. Außerdem soll
darauf hingewiesen werden, dass die mittlere Sitzachse „B" eine mehr oder weniger
horizontale Ausrichtung in der ausgeklappten Benutzungsposition
und in der vollkommen zusammengeklappten im Boden untergebrachten
Position und eine mehr oder weniger vertikale Ausrichtung in der
angehobenen, teilweise zusammengeklappten, unterbringbaren Position
aufweisen kann als die, die in den Zeichnungen dargestellt ist.
Ebenso kann der Sitzrahmen 26 entlang der Querverschiebeachse
während
eines längeren
oder kürzeren
Teiles der gesamten Verschiebeperiode in die ausgeklappte Benutzungsposition
und die vollkommen zusammengeklappte im Boden untergebrachte Position
verschoben werden. Weiterhin muss das Schwenken des Sitzrahmens
um die erste Schwenkachse nicht progressiv gleichlaufend mit der Querverschiebung
entlang der Querverschiebeachse erfolgen, sondern sie kann stattdessen
in eine Anzahl von einzelnen Stufen eingeteilt sein.
-
In
noch einem weiteren Beispiel einer Modifikation, die innerhalb des
Schutzumfanges der vorliegenden Erfindung liegt, kann die feststehende
Lagerbuchse 42 fest mit dem Sitzrahmen 26 verbunden sein,
wobei das komplementäre
Teil 44 starr mit der Befestigungseinrichtung 30,
statt umgekehrt, verbunden ist. Alternativ kann eine Nut- und Federanordnung
anstelle des Rohrteiles 44 und der Lagerbuchse 42 der
Querverschiebeeinrichtung 40 vorgesehen sein. Zusätzlich kann
die Befestigungseinrichtung 30 ein selektives nach vorn
Schwenken des Sitzrahmens 26 um die zweite Schwenkachse „D" von einer angehobenen
Position der Sitzbaugruppe 20 ermöglichen, welche noch nicht
unterbringbar ist, weil diese Modifikation eine weitere Querverschiebung
des Sitzrahmens 26 während
der Bewegung in die vollständig
zusammengeklappte im Boden untergebrachte Position erfordert. Selbstverständlich kann die
Befestigungseinrichtung 30 mehr oder weniger als zwei vordere
Befestigungsarme 34, 36 umfassen, und die Sitzbaugruppe 20 kann
mehr oder weniger als zwei hintere Befestigungsarme 50a, 50b aufweisen.
-
In
gleicher Weise kann das erste Kugelgelenk 48a, anstatt
dass es fest mit dem ersten vorderen Befestigungsarm 34 verbunden
ist, mit dem zweiten vorderen Befestigungsarm 36 verbunden
sein, und das zweite Kugelgelenk 48b kann fest mit dem inneren
Bereich 27 des Sitzrahmens 26 anstelle des äußeren Bereiches 29 verbunden
sein. Es wird darauf hingewiesen, dass das erste und das zweite
Kugelgelenk 48a, 48b durch andere Universalgelenke oder
durch irgend eine andere Form einer beweglichen Verbindungseinrichtung
ersetzt werden können,
welche, wie beschrieben, einen angemessenen Bewegungsumfang ermöglichen.
Ebenso braucht die Fahrzeugsitzbaugruppe 20 nicht mit der
hinteren Armschwenkeinrichtung 54 versehen sein, und stattdessen
ist eine manuelle Drehung der ersten und zweiten hinteren Befestigungsarme 50a, 50b um
die querverlaufende hintere Armschwenkachse „E" nach dem Schwenken des Sitzrahmens 20 aus
der ausgeklappten Benutzungsposition erforderlich. Das bewegliche
innere Seil 57 des Bowdenzuges kann anstatt mit der Buchse 42 mit
einem Verbindungssitz an dem Rohrteil 44 verbunden sein,
und die äußere konzentrische
Hülle 56 kann
statt mit dem inneren Bereich 27 mit dem äußeren Bereich 29 des
Sitzrahmens 26 verbunden sein. Die ersten und zweiten hinteren
Befestigungsarme 50a, 50b können auch in einer Richtung,
die dem Pfeil „G" in 6 entgegengesetzt
ist, weg von der im Wesentlichen gestreckten Ausrichtung der Arme,
vorgespannt sein. Außerdem kann
es sinnvoll sein, dass die ersten und zweiten hinteren Befestigungsarme 50a, 50b durch
die hintere Armschwenkeinrichtung 54 in einer mehr oder
weniger im Wesentlichen vertikalen Ausrichtung gehalten werden als
dies in den Zeichnungen erkennbar ist. Angesichts der großen Zahl
von beispielhaften Modifikationen, die zuvor beschrieben wurden,
soll nochmals darauf hingewiesen werden, dass andere übliche Modifikationen
und Veränderungen
in der Struktur und bei der Herstellung der erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzbaugruppe 20 verwendet
werden können,
ohne dass eine Abweichung vom Erfindungsgedanken und dem Schutzumfang
der Erfindung eintritt, und dass die Erfindung selbstverständlich nur
durch die anliegenden Patentansprüche begrenzt wird.