DE1033235B - Foerderkorb-Beschickungsanlage - Google Patents

Description

kl. 20 a 14

INTERNAT. KL. B 61 b

PATENTAMT

F 12905 II/20a

ANMELDETAG: 28. SEPTEMBER 1953

BEKANNTMACHUNG
DEK ANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT:

3. JULI 1958

Bei den bekannten Förderkorb-Beschickungsanlagen sind an der Gleisstrecke der Beschickungsseite Einrichtungen zum Vorziehen, Sperren, Abteilen, Weiterführen und Aufschieben der Förderwagen angebracht. Die Gleisstrecke im Bereich dieser Einrichtungen verläuft zum Förderkorb hin meist mit Gefälle. Aus diesem Grunde müssen die Förderwagen zunächst durch eine ansteigende Kettenbahn oder Lokomotive an die Strecke mit Gefälle herangebracht werden. Dann sind eine Reihe von Hauptsperren sowie Schachtsperren erforderlich, um die Wagen vor den Beschickungsanlagen anzuhalten und zu verhindern, daß sie in den Schacht stürzen können. Diese Sperren müssen wiederum mit besonderen Sicherungsvorrichtungen für den Fall des Ausbleibens der meist zur Betätigung verwendeten Druckluft versehen werden. Bei dem Aufschieben der Wagen auf den Förderkorb mittels Stößels werden die Wagen aus dem Ruhezustand mit hartem Schlag auf den Korb gestoßen, wodurch sowohl die Aufschiebevorrichtung als auch ao besonders die Förderwagen stark abgenutzt werden, so daß ständig ein großer Teil des Wagenparks ausgebessert werden muß.

Man hat ebenfalls bereits vorgeschlagen, die vor dem Förderkorb liegende Gleisstrecke horizontal oder leicht ansteigend auszuführen. Hierbei bestanden jedoch erhebliche Schwierigkeiten, die Förderwagen sanft und ohne große Stöße von der Zubringereinrichtung über die Bremsen und Sperren mittels des Aufschiebers auf den Förderkorb aufzuschieben, so daß sich diese Ausführungen bis heute in der Praxis nicht einführen ließen. Vor allen Dingen bei solchen Einrichtungen, die in einer ansteigenden Gleisstrecke angeordnet werden, traten diese Nachteile besonders in den Vordergrund. Es entstanden sehr starke Stöße beim Auftreffen des Stößels auf den Förderwagen, wodurch das Material einerseits der Aufschiebeeinrichtung und andererseits der Förderwagen unerwünschte Belastungen erfuhr. Außerdem war bei allen diesen bekannten Beschickungseinrichtungen ein größerer Kraftaufwand erforderlich, da die Wagen mehrfach bis zum Erreichen des Förderkorbes abgebremst und wieder beschleunigt werden mußten. Aus allen diesen nachteiligen Gründen wurde bisher keiner dieser bekannten Vorschläge in der Praxis eingesetzt.

Demgegenüber hat sich die Erfindung zum Ziel gesetzt, die Förderwagen durch sämtliche Einrichtungen möglichst stoßfrei unter einem minimalen Kraftaufwand bei höchster Sicherheit bis auf den Förderkorb zu leiten. Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, das Material einerseits der Beschickungseinrichtungen und andererseits der Förderwagen selber weitestgehend zu schonen.

Erfindungsgemäß erreicht man dieses dadurch, Förderkorb-Beschickungsanlage

Anmelder:

Frölich & Klüpfel,

Maschinenfabrik u. Unternehmung

für bergbauliche Arbeiten,

Wuppertal-Barmen

Erich Blauser, Gelsenkirchen-Buer,
ist als Erfinder genannt worden

daß eine als umlaufende Kettenbahn ausgebildete Einrichtung zum Sperren, Abteilen und Weiterbefördern der Wagen und eine Aufschiebevorrichtung derart räumlich ineinandergreifend angeordnet sind, daß der Stößel der Aufschiebevorrichtung beim Beschickungsvorgang die noch unter der Wirkung der mit geringerer Geschwindigkeit als der Stößel angetriebenen Einrichtung zum Sperren, Abteilen und Weiterbefördern stehenden abgeteilten Wagen übernehmen kann. Durch dieses Erfindungsmerkmal wird der Förderwagen nicht aus dem Stillstand vom Stößel gepackt und auf den Förderkorb aufgestoßen, sondern die Einrichtung zum Sperren, Abteilen und Weiterbefördern arbeitet räumlich und funktionell so mit der Aufschiebevorrichtung zusammen, daß die Förderwagen in dem Moment, wenn der eigentliche Aufschiebestößel den Förderwagen packt, dieser bereits durch die Einrichtung zum Weiterbefördern eine entsprechende Geschwindigkeit besitzt und somit von dem Stößel nicht aus dem Stillstand beschleunigt werden muß. Es ergibt sich dadurch nur ein verhältnismäßig sehr schwacher Stoß beim Auftreffen des Stößels, wodurch eine wesentliche Schonung der Einrichtung wie auch der Förderwagen erreicht wird.

Um ein reibungsloses Ineinandergreifen der einzelnen Einrichtungen zu gewährleisten, ist es weiterhin von Vorteil, daß die Einrichtung zum Sperren, Abteilen und Weiterbefördern und die Einrichtung zum Aufschieben von einem gemeinsamen Motor mit verschiedener Geschwindigkeit angetrieben werden und daß die Sperrkörper, Mitnehmer und Stößel in einer solchen Aufeinanderfolge und gegenseitigen Abhängigkeit angeordnet sind, daß zunächst der die Förderwagen anhaltende Sperrkörper um die vordere Umkehrstelle wegsackt, dann der darauffolgende Mit-

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nehmer die abgeteilten Wagen in Bewegung setzt und dann erst der mit größerer Geschwindigkeit herangeführte Stößel die Wagen auf den Förderkorb aufschiebt. Ebenfalls kann es zweckmäßig sein, daß die Einrichtung zum Aufschieben der Förderwagen zwei 5 Stößel besitzt, die an einer endlosen, umlaufenden Kette oder einem ähnlichen Zugmittel so befestigt sind, daß nach Beendigung des Aufschiebens durch einen Stößel der zweite Stößel bereits die Anfangsstellung für den nächsten Aufschiebevorgang ein- nimmt. Dabei kann es ebenfalls zweckmäßig sein, daß die Stößel in der Stoßrichtung mit einer elastischen Federung, vorzugsweise einer teleskopartigen Federung, versehen sind. Ebenfalls ist es zweckmäßig, daß die Mitnehmer, beispielsweise nach Art einer Rücklauffalle, einseitig gegen eine Feder umklappbar gelagert sind, so daß sie von den Förderwagen in Aufschieberichtung überfahren, aber nicht unter den Förderwagen durchgezogen werden können.

Ein weiteres besonderes Erfindungsmerkmal, das auch für sich allein Verwendung finden kann, besteht darin, daß der Einrichtung zum Sperren, Abteilen und Weiterbefördern eine von den Förderwagen überfahrbare und diese mitnehmende Zubringereinrichtung zugeordnet ist, welche an einer endlosen umlaufenden Kette befestigte, unter Federwirkung stehende Reibungskörper aufweist, die unter Schlupfmöglichkeit die Förderwagen durch vorzugsweise auf deren Achsen wirkenden Reibungsschluß auf die Geschwindigkeit der Kette bringen. Um auch zwischen der eigentlichen Zubringereinrichtung und der Einrichtung zum Sperren, Abteilen und Weiterbefördern einen sanften Übergang zu schaffen, ist es zweckmäßig, daß die Zubringereinrichtung und die Einrichtung zum Sperren, Abteilen und Weiterbefördern räumlich derart ineinandergreifend angeordnet sind, daß die noch im Wirkungsbereich der Zubringereinrichtung befindlichen Wagen von den Mitnehmern der Einrichtung zum Weiterbefördern erfaßt werden können. Ein besonderes Kennzeichen der Zubringereinrichtung besteht darin, daß die Reibungskörper nach beiden Seiten geneigte Anlaufflächen aufweisen. Dabei kann es zweckmäßig sein, daß der Reibungskörper an einer Seite in Laschen drehbar und an der anderen Seite in einem Langloch durch einen Bolzen beweglich gelagert ist, wobei er durch eine Feder gegen den Förderwagen gepreßt wird und auf der Reibungsfläche einen Nocken zur Erhöhung der Reibung besitzt. Die Reibungskörper sind so ausgebildet, daß sie von schnell ankommenden Förderwagen überfahren und unter festgehaltene Förderwagen durchgezogen werden können. Dieses kann beispielsweise durch entsprechende Krümmung der Reibungsfläche erreicht werden. Auf diese Weise kann die endlose Kette mit den Reibungskörpern in steter Geschwindigkeit weiterbewegt werden, auch wenn die Förderwagen schneller laufen oder angehalten werden. Die Reibung der Reibungskörper ist so bemessen, daß nur ein oder zwei Wagen über die Vorzieheinrichtung hinaus gelangen können. Dadurch wird verhindert, daß die vorgezogenen Wagen einen nennenswerten Druck auf die nach der Vorzieheinrichtung folgenden Sperrkörper der Einrichtung zum Sperren, Abteilen und Weiterbefördern ausüben können.

Da die Gleisstrecke nach der Erfindung in der Auf-Schieberichtung kein Gefälle hat, können die sonst notwendigen Haupt- und Schachtsperren sowie Sicherungen fortfallen. Die Förderwagen können nicht mehr in den Schacht stürzen, was auch bei den besten Schachtsicherungen eintritt, wenn die Wagen die Sperren überfahren, weil die Wagen bei Betriebsstörungen in der erfindungsgemäßen Anlage selbsttätig stehenbleiben. Eine besondere ansteigende Kettenbahn ist nicht mehr erforderlich. Die Vorzieheinrichtung kann während der Förderzeit ständig in Betrieb gehalten werden, wodurch ein stetiges Heranführen der Förderwagen gewährleistet ist. Die Anlage kann vollständig elektrisch angetrieben werden. Es ergibt sich dadurch ein sehr einfacher Aufbau. Bei Verwendung umlaufender Stößel fällt der sonst erforderliche Rückhub fort. Es ist daher möglich, trotz Herabsetzung der Aufschiebegeschwindigkeit die Beschickung in kürzerer Zeit durchzuführen. Durch die geringe Aufschiebegeschwindigkeit werden die Förderwagen und die Stößel weniger beansprucht. Diese Vorteile werden unterstützt durch die elastische Federung der Stößel. Ehe die Förderwagen von den Stößeln erfaßt werden, sind sie bereits durch die Einrichtung zum Weiterbefördern in Bewegung gesetzt. Der Aufprall der Stößel ist daher weniger hart, die Förderwagen erfahren durch die Stößel eine geringere Beschleunigung, und es werden die Förderwagen und die Stößel weitgehend geschont.

Es sind auch bereits Beschickungsanlagen bekannt, bei denen die Einrichtung zum Vorziehen der Wagen schnell laufende Wagen abbremst. Hierbei werden die Wagen durch Raupenketten, die in Reibungseingriff mit den Rädern stehen, weiterbewegt, und oberhalb der Räder sind Zwangsschienen unter Reibungsschluß mit den Rädern angebracht, an denen die Räder abrollen. Durch eine einstellbare Bremse wird die Geschwindigkeit der Raupenkette und auch die Lauf·' geschwindigkeit der Wagen reguliert. Die Handhabung dieser Bremse erfordert aber stetige Bedienung und Aufmerksamkeit, so daß die Einrichtung zum fortlaufenden Vorziehen der Wagen wenig geeignet ist. Außerdem hat die bekannte Einrichtung eine ganz andere Aufgabe zu erfüllen, sie ersetzt lediglich eine gewöhnliche Kettenbahn mit Geschwindigkeitsregelung. Es ist ferner bekannt, Stößel zum Aufschieben der Wagen anstatt an einem Stößelwagen an einem beweglichen Kettenstück anzuordnen. Hierdurch ist jedoch keine Anregung zur Verwendung einer endlosen umlaufenden Kette mit mehreren Stößeln gegeben, und insbesondere ist die Zusammenarbeit dieser Stößelkette mit den übrigen Teilen der Beschickungsanlage nur in der für Stößelwagen bekannten Art geregelt. Weiter ist eine Beschickungsanlage bekannt, bei welcher die Wagen durch eine Raupenkette unter Anpreßdruck gegen eine Zwangsschiene oberhalb der Wagenräder bis zur Bühne vorgezogen werden. Die Bühne selbst ist mit einer zweiten Raupenkette versehen, die in bestimmten Abständen Mitnehmer trägt. Diese zweite Raupenkette! ist mit einem ständig laufenden Motor gekoppelt und kann durch eine Bremse angehalten werden. Diese Einrichtung erfordert ebenfalls ständige Bedienung und Aufmerksamkeit, obschon bei dieser Einrichtung der Verzicht auf ein Gleisgefälle vor dem Schacht vorgesehen ist, und außerdem ist diese Einrichtung nicht geeignet, die Förderwagen abzuteilen, und die Wagen werden ruckartig vorgezogen.

Die Erfindung wird an Hand eines schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Beschickungsanlage in Seitenansicht,

Fig. 2 eine Ansicht von oben entsprechend Fig. 1 und

Fig. 3 einen Ausschnitt der Vorzieheinrichtung.

Die Gleisstrecken 1 und 2, auf denen die Förderwagen von rechts durch eine nicht dargestellte, hori-

zontale Vor drückkettenbahn herangeführt werden, verlaufen im Bereich der Einrichtungen zum Vorziehen 3, Sperren, Abteilen und Weiterbefördern 4 und Aufschieben 5 ohne Gefälle. Die zum Vorziehen bestimmten Elemente sind als Reibungskörper 6 ausgebildet und an einer endlosen Kette 7 befestigt. Diese endlose Kette wird durch das Antriebsrad 8 angetrieben, welches über ein Zahnrad 9 und eine nicht dargestellte Kupplung an den Elektromotor 10 angeschlossen ist. Die Reibungskörper 6 sind, wie aus Fig. 3 zu ersehen ist, an der Reibungsfläche nach außen gewölbt. An der Kette 7 ist links eine Kufe 48 angebracht, an der zwei Lagerlaschen 50 befestigt sind. Zwischen den Lagerlaschen 50 ist der Reibungskörper 6 durch den Bolzen 51 drehbar gelagert. An der rechten Seite ist der Reibungskörper in einem Langloch der an der rechten Kufe 49 befestigten Lasche 52 mittels Bolzen 53 beweglich gelagert. Die Lagerlaschen 50 sind durch den Steg 54 miteinander verbunden, und zwischen diesem Steg und dem Reibungskörper ist die Druckfeder 55 in Ansätzen befestigt. Auf der Reibungsfläche ist der Nocken 56 mit nach links abgeschrägter Fläche angebracht, wodurch die Reibung für die mitzunehmenden Wagen erhöht wird. Wenn die Reibung größer ist als vorgesehen, kann der Reibungskörper nach unten ausweichen. Mit 57 ist die Achse eines Förderwagens bezeichnet. Infolge der Reibung werden die Förderwagen 11 mitgenommen. Werden die Förderwagen vorn durch die Sperreinrichtung 4 festgehalten, so zieht die endlose Kette die Reibungskörper unter den Wagen durch. Laufen die ankommenden Wagen mit größerer Geschwindigkeit auf, so können sie die Reibungskörper überlaufen, wodurch ihre Geschwindigkeit herabgesetzt wird. Der Vorzieheinrichtung, die in der Mitte der Bahn verläuft, ist die Sperr-, Abteil- und Weiterbeförderungseinrichtung 4 mit an zwei parallel laufenden endlosen Ketten 12 befestigten Sperrkörpern 13 und Mitnehmern 14 nachgeordnet. Diese beiden Ketten werden über das Kettenantriebsrad 15 vom Elektromotor 10 über das Zahnrad 16 und eine nicht gezeichnete Kupplung angetrieben.

Die Aufschielweinrichtung 5 enthält eine: endlose Kette 21 in der Mitte der Bahn. Sie beginnt schon im Bereich der Abteileinrichtung 4 und führt über die Schwingbühne 22 bis an den Förderkorb 23. An der endlosen Kette sind die beiden Stößel 24 und 25 befestigt. Diese endlose Kette wird ebenfalls vom Elektromotor 10 über eine nicht gezeichnete Kupplung, das Zahnrad 26 und das Kettenantriebsrad 27 angetrieben. Das Antriebsrad 27 ist in der Drehachse der Schwingbühne 22 angebracht. Auf diese Weise werden die Abteileinrichtung 4 und die Aufschiebeeinrichtung 5 vom gleichen Motor angetrieben, erhalten aber duixh eine Zahnradübersetzung verschiedene Geschwindigkeit. Die Schwingbühne 22 wird vom Elektromotor 10 über eine nicht gezeichnete Kupplung, das Ritzel 38 und das Zahnsegment 39 bewegt. Zwischen den Zahnrädern 9, 16, 26 laufen zwei Zahnräder 35 und 36, um Gleichlauf der Einrichtungen 3, 4 und 5 zu erzielen.

Der Aufschiebvorgang gestaltet sich folgendermaßen:

Die Förderwagen werden von der Vorzieheinrichtung vorgeschoben, überfahren den rechten Mitnehmer 14, bis die Wagen 28 und 29 die angedeutete Stellung eingenommen haben und vom rechten Sperrkörper 13 6g angehalten werden. Jetzt wird die Sperr-, Abteil- und Weiterbeförderungseinrichtung 4 und gleichzeitig die Aufschiebeeinrichtung 5 in Gang gesetzt. Die Wagen werden dadurch weiterbefördert, bis die beiden ersten abgeteilten Wagen die angedeutete Stellung der Wagen 30 und 31 eingenommen haben. Währenddessen ist der Stößel 24 aus dem Untertrum in die gezeichnete Stellung gelangt. Der Stößel 25 hat in dieser Zeit einen Leerhub gemacht. Um diesen Leerhub zu vermeiden, kann die Aufschiebeeinrichtung auch beim Auf schieben der ersten Wagen vom Motor abgekoppelt werden. Hierfür ist die Kupplung so eingerichtet, daß sie nur im Takt der Abteilvorrichtung 4, d. h. bei entsprechender Lage der Sperrkörper und Mitnehmer einerseits und der Stößel andererseits einzuschalten ist. Bis in die Stellung der Wagen 30 und 31 können diese vor der Ankunft des Förderkorbes gebracht werden, worauf die Abteileinrichtung 4 selbsttätig stillgesetzt wird. Dieses Stillsetzen erfolgt durch einen nicht dargestellten, am Ende der Abteileinrichtung angebrachten Überlaufhebel, der die Abteileinrichtung auskuppelt und gleichzeitig eine ebenfalls nicht dargestellte elektromagnetische Bremse für die Abteileinrichtung einschaltet. Ist der Förderkorb anwesend, so wird die Aufschiebeeinrichtung 5 selbsttätig und auch die Abteileinrichtung 4 wieder in Gang gesetzt. Die Einrichtung 4 zum Sperren, Abteilen und Weiterbefördern setzt die Wagen in Bewegung. Hierbei sackt zunächst der linke Sperrkörper 13 an dem Kettenantriebsrad 15 ab, und der nächstfolgende Mitnehmer 14 nimmt die Wagen mit. Hierauf kommt der Stößel 24, der sich zu Beginn noch im Untertrum befand und ohne Schwierigkeit überfahren werden konnte, mit größerer Geschwindigkeit als der Mitnehmer 14 in den Obertrum, überholt den Mitnehmer und schiebt die Wagen auf den Förderkorb auf. Die Stößel sind teleskopartig federnd ausgebildet. Mit 37 sind die Rücklauffallen bezeichnet.

Wie aus Fig. 2 zu erkennen ist, sind zwei Aufschiebebahnen 1 und 2 nebeneinander angeordnet. Die Bahn 2 besitzt die gleichen Beschickungseinrichtungen wie die Bahn 1. Die Beschickungseinrichtungen beider Bahnen werden von dem Elektromotor 10 angetrieben. Mit 32 ist ein Getriebekasten und mit 33 und 34 sind die Kupplungskästen für die Beschickungseinrichtungen der Bahn 1 und 2 bezeichnet.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Beschickungsanlage für Förderkörbe oder ähnliche Einrichtungen mit an umlaufenden Ketten ohne Gefälle angebrachten Einrichtungen zum Vorziehen und Aufschieben der Förderwagen, dadurch gekennzeichnet, daß eine als umlaufende Kettenbahn (12) ausgebildete Einrichtung (4) zum Sperren, Abteilen und Weiterbefördern der Wagen und eine Aufschiebevorrichtung (5) derart räumlich ineinandergreifend angeordnet sind, daß der Stößel (24, 25) der Aufschiebevorrichtung (5) beim Beschickungsvorgang die noch unter der Wirkung der mit geringerer Geschwindigkeit als der Stößel (24, 25) angetriebenen Einrichtung (4) zum Sperren, Abteilen und Weiterbefördern stehenden abgeteilten Wagen übernehmen kann.

2. Beschickungsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Sperren, Abteilen und Weiterbefördern (4) und die Einrichtung zum Aufschieben (5) von einem gemeinsamen Motor (10) mit verschiedener Geschwindigkeit angetrieben werden und daß die Sperrkörper (13), Mitnehmer (14) und Stößel (24, 25) in einer solchen Aufeinanderfolge und gegenseitigen Abhängigkeit angeordnet sind, daß zunächst der die Förderwagen anhaltende Sperrkörper (13) um die vordere Umkehrstelle (15) wegsackt, dann der

darauffolgende Mitnehmer (14) die abgeteilten Wagen in Bewegung setzt und dann erst der mit größerer Geschwindigkeit herangeführte Stößel (24) die Wagen auf den Förderkorb aufschiebt.

3. Beschickungsanlage nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Aufschieben der Förderwagen zwei Stößel (24j 25) besitzt, die an einer endlosen, umlaufenden Kette (21) oder einem ähnlichen Zugmittel so befestigt sind, daß nach Beendigung des Aufschiebens durch einen Stößel der zweite Stößel bereits die Anfangsstellung für den nächsten Aufschiebevorgang einnimmt.

4. Beschickungsanlage nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stößel (24., 25) in der Stoßrichtung mit einer elastischen Federung, vorzugsweise einer teleskop artigen Federung, versehen sind.

5. Beschickungsanlage nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (14), beispielsweise nach Art einer Rücklauf falle, einseitig gegen eine Feder umklappbar gelagert sind, so daß sie von den Förderwagen in Aufschieberichtung überfahren, aber nicht unter den Förderwagen durchgezogen werden können.

6. Beschickungsanlage, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einrichtung (4) zum Sperren, Abteilen und Weiterbefördern eine von den Förderwagen überfahrbare und diese mitnehmende Zubringereinrichtung (3) zugeordnet ist, welche an einer endlosen umlaufenden Kette (7) befestigte, unter Federwirkung stehende Reibungskörper (6) aufweist, die unter Schlupfmöglichkeit die Förderwagen durch vorzugsweise auf deren Achsen wirkenden Reibungs~ Schluß auf die Geschwindigkeit der Kette (7) bringen.

7. Beschickungsanlage nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zubringereinrichtung (3) und die Einrichtung (4) zum Sperren, Abteilen und Weiterbefördern räumlich derart ineinandergreifend angeordnet sind, daß die noch im Wirkungsbereich der Zubringereinrichtung (3) befindlichen AVagen von den Mitnehmern. (14) der Einrichtung (4) zum Weiterhefördern erfaßt werden können.

8. Beschickungsanlage nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibungskörper (6) nach beiden Seiten geneigte Anlaufflächen aufweisen.

9. Beschickungsanlage nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Reibungskörper (6) an einer Seite in Laschen (50) drehbar und an der anderen Seite in einem Langloch durch einen Bolzen (53) beweglich gelagert ist, wobei er durch eine Feder (55) gegen den Förderwagen gepreßt wird und auf der Reibungsfläche einen Nocken (56) zur Erhöhung der Reibung besitzt

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 447 808, 634906, 776, 736674, 800 961, 859630, 867100.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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