DE1032054B - Verteilerplatte fuer stufenlos regelbare, mit einer zusaetzlichen Pumpe versehene Fluessigkeitsgetriebe - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verteilerplatte für stufenlos regelbare, mit einer zusätzlichen Pumpe versehene Flüssigkeitsgetriebe, die Verteileröffnungen enthält, welche je nach Drehsinn der Vorrichtung als Zu- oder Abführungsöffnungen dienen, wobei die Zuführung der Flüssigkeit durch die zusätzliche Pumpe zu der Verteileröffnung bewirkt wird, die jeweils unter geringerem Druck steht.

Bekannt sind Verteilerplatten bei stufenlos regelbaren Flüssigkeitsgetrieben, bestehend aus Pumpe und Motor, die zwei Sicherheitsventile aufnehmen, welche, unabhängig davon auf welcher Seite der Verteilerplatte der höhere Druck herrscht, Überdruck ohne Beschädigung der Vorrichtung abführen.

Es ist auch eine Verteilerplatte bekannt für stufen- ¹S los regelbare Flüssigkeitsgetriebe, die zur Übertragung besonders großer Kräfte dienen sollen, bei der zwei Ventile vorgesehen sind, die es ermöglichen, daß die Druckflüssigkeit von einer Zuführungsöffnung der anderen zugeführt wird. Hierdurch soll jede Veränderung des Flüssigkeitsvolumens vermieden und ein zusätzliches Abflußventil eingespart werden.

Bei diesen Anordnungen ist an einen Umlauf der Druckflüssigkeit zur Reinigung und Kühlung außerhalb des Arbeitskreislaufes Pumpe—Motor nicht gedacht.

Es sind auch schon zusätzliche Durchspülvorrichtungen bekanntgeworden, die mit Umsteuerventilen für die wechselnde Strömungsrichtungen arbeiten. Diese Ventile, die durch längere Leitungen mit Pumpe und Motor verbunden sind, arbeiten entweder mit getrennten Ventilen oder mit Steuerdoppeikolbenschiel >ern. Sie sind nicht an der Verteilerplatte angeordnet und spülen nur einen. Teil des Systems durch. Bei ihnen wird ein Druckwechsel, bei dem sie wirksam werden, nur eintreten, wenn der Drehsinn umgekehrt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Unsicherheiten langer Leitungen zu vermeiden und ohne Anordnung besonderer zusätzlicher Durchspül-Vorrichtungen eine gründliche Erneuerung der Druckflüssigkeit zu erzielen. Dabei soll ein dauernder Druckwechsel möglich sein, eine optimale Kühlung erreicht und der Druck im System auf dem gewünschten Wert gehalten werden. Gleichzeitig soll im Strömungskreis die Bildung von Luftblasen in den Teilen, in denen der Druck geringer ist, verhindert und die Kolben an der Saugseite der Pumpe zurückgeführt werden. Schließlich soll die zusätzliche Flüssigkeit dem Teil des Strömungskreises des stufenlosen Getriebes zugeführt werden, in dem im. Verhältnis zu den anderen Teilen ein geringerer Druck herrscht.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Verteilerplatte ein. Paar miteinander ver-Verteilerplatte für stufenlos regelbare,

mit einer zusätzlichen Pumpe versehene

Flüssigkeitsgetriebe

Anmelder:
Cambi Idraulici Badalini S.p.A., Rom

Vertreter: Dipl.-Ing. W. Cohausz

und Dipl.-Ing. W. Florack, Patentanwälte,

Düsseldorf, Schumannstr. 97

Beanspruchte Priorität:
Italien vom 8. März 1954

Giovanni Badalini, Rom,
ist als Erfinder genannt worden

bundene Auslaßventile aufnimmt, von denen eines durch den höheren Druck, der in der als Zuführungsöffnung wirkenden Verteileröffnung herrscht, unter Verschluß gehalten wird, während das andere, das durch direkte Verbinckmg mit dem erstgenannten Ventil offengehalten wird, die als Abführungsöffnung wirkende Verteileröffnung, in der geringerer Druck herrscht, mit einem geeichten Überströmventil verbindet. Die Verteileröffnungen sind über zwei gleiche Ventile mit der Pumpenleitung verbunden. Die Ventile werden dabei auf einer Seite vom Druck in der Pumpenleitung und auf der anderen Seite jeweils vom Druck der durch sie von der Pumpenleitung getrennten Verteileröffnungen derart beaufschlagt, daß jeweils das Ventil, das die Verteileröffnung abschließt, in der größerer Druck herrscht, geschlossen und das andere Ventil geöffnet ist.

Bei der erfindungsgemäßen Verteilerplatte ergibt .sich dabei der erhebliche technische Fortschritt, daß zusätzliche Durchspülanordnungen entfallen, lange Rohrleitungen mit den ihnen eigenen Betriebsunsicherheiten in Fortfall kommen und ein dauernder Druckwechsel in der Anlage ohne weiteres möglich ist.

Schließlich ergibt sich noch der besondere Vorteil auf wärmetechnischem Gebiet, daß das öl wesentlich intensiver zur Kühlung herangezogen wird als bei den bekannten Anordnungen, da bei der erfindungsgemä-

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ßen Verteilerplatte die gesamte von der Pumpe kommende Druckflüssigkeit den ganzen Strömungskreis durchlaufen muß.

Im folgenden wird die Erfindung an Hand eines Ausführungsbeispiels mit Hilfe einer Zeichnung, die einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Verteilerplatte darstellt, näher beschrieben.

In der Zeichnung stellen die kreisbogenförmigen Öffnungen 5 und 6 die- Verteilerkanäle dar, die in der Yerteilerdeckplatte 12 eines stufenlos regelbaren Flüssigkeitsgetriebes mit umlaufenden Kolben, vorgesehen sind. Je nach Drehrichtung des Getriebes und gemäß ihrei Wirkungsweise, d. h. entweder als Antrieb oder getriebenes Glied, wird entweder in der Verteileröffnung 5 oder 6 ein größerer Druck herrschen. Die durch die Zusatzpumpe gelieferte Flüssigkeit soll dem Teil des Flüssigkeitskreises zugeführt werden, in dem geringerer Druck herrscht. Die Flüssigkeit tritt in die Pumpenleitung 1 ein, die in Verbindung mit einem Ende der beiden Verteileröffnungen steht und unter einem Druck p steht, der größer ist als der Druck p_t in dem Teil des Flüssigkeitskreislaufes, in dem geringerer Druck herrscht, jedoch kleiner als der Druck p._z in dem Teil des Flüssigkeitskreislaufes, in dem ein größerer Druck herrscht. Der Flüssigkeitsdruck, der auf .die umgebenden Flächen ausgeübt wird, öffnet entweder das Ventil 3 oder das Ventil 4 je nachdem, ob der Druck unterhalb des ersten oder des zweiten Ventils kleiner ist als der Druck p. Das Ventil, hinter dem ein größerer Druck herrscht, bleibt durch diesen größeren Druck geschlossen. Die Zeichnung zeigt den Fall, in dem der geringere Druck in dem Kanal 6 herrscht.

Die beiden Ventile 3 und 4 sind entsprechend der in der Zeichnung dargestellten vorzugsweisen Ausführungsform als Kugelventile ausgestaltet.

An den. anderen Enden der beiden Verteileröffnungen 5 und 6 liegen die Anschlußventile 7 und 8, deren Öffnen und Schließen so gesteuert wird, daß das Schließen eines dieser Ventile nur bei gleichzeitigem und gleich langem öffnen des anderen Ventils möglich ist. Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwei Kolbenventile dargestellt, die durch einen Bolzen 11 starr miteinander verbunden sind.

Zwischen den öffnungen der beiden Auslaßventile liegt die Abflußöffnung 2, die mit dem beispielsweise als Kugelventil 19 ausgebildeten Überströmventil in der Verteileröffnung oder einem ähnlichen Ventil verbunden ist, das durch den Flüssigkeitsdruck geöffnet werden kann, wenn derselbe groß genug ist, den Widerstand einer geeichten Feder 10 zu überwinden.

Die Flüssigkeit, die sich z. B. in der Verteileröffnung 5 befindet und unter einem Druck p.₂ steht, der größer ist als der Druck p der durch die Zusatzpumpe gelieferten Flüssigkeit, schließt das Auslaßventil 7 und öffnet infolgedessen das Auslaßventil 8, durch welches die durch die Zusatzpumpe unter dem Druck p gelieferte Flüssigkeit fließt, nachdem das Ventil 4 geöffnet ist. Die vom Auslaßventil 8 kommende Flüssigkeit tritt in die Abflußleitung 2 ein, wo sie, je nachdem, ob ihr Druck ausreicht, die geeichte Feder 10 des Überströmventils 9 zu überwinden, ausgeschieden wird oder nicht. Das Ausscheiden der Flüssigkeit dient neben der Herstellung des gewünschten Druckes (der durch das Eichen der Feder 10 festgelegt wird) zum Abführen der im Strömungskreis auftretenden Wärme. Bei der erfindungsgemäßen Anordnung wird die in der Druckflüssigkeit stets auftretende Wärme sehr gut abgeleitet, da in den Verteileröffnungen 5 und 6 der Verteilerplatte 12 eine sehr große Durchströmgeschwindigkeit in axialer Richtung herrscht.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Verteilerplatte für stufenlos regelbare, mit einer zusätzlichen Pumpe versehene Flüssigkeitsgetriebe, die Verteiler-Öffnungen enthält, welche je nach Drehsinn der Vorrichtung als Zu- oder Abführungsöffnungen dienen, wobei die Zuführung der Flüssigkeit durch die zusätzliche Pumpe zu der Verteileröffnung bewirkt wird, die jeweils unter geringerem Druck steht, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilerplatte (12) ein Paar miteinander verbundene Auslaßventile (7, 8) aufnimmt, von denen das Ventil (7) durch den höheren Druck, der in der als Zuführungsöffnung wirkenden Verteileröffnung (5) herrscht, unter Verschluß gehalten wird, während das andere Ventil (8), d?ts durch direkte Verbindung mit dem erstgenannten Ventil (7) offengehalten wird, die als Abführungsöffnung wirkende Verteileröffnung (6), in der. geringerer Druck herrscht, mit einem geeichten Überströmventil (9) verbindet.

2. Verteilerplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die \^rerteileröffmangen (5, 6) über zwei gleiche Ventile (3, 4) mit der Pumpenleitung (1) verbunden sind und die Ventile (3, 4) auf einer Seite vom Druck der Pumpenleitung (1) und auf der anderen Seite jeweils vom Druck del durch sie von der Pumpenleitung getrennten Verteileröffnung derart beaufschlagt werden, daß jeweils das Ventil (3), das die Verteileröffnung (5). in der größerer Druck herrscht, abschließt, geschlossen und das andere Ventil (4) geöffnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 222 301, 638 870,
321, 628 253;

österreichische Patentschrift Nr. 102 852;
schweizerische Patentschriften Nr. 118 065, 111 186.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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