DE10318352B3

DE10318352B3 - Switching lock for a door has clamping elements formed as clamping tappets guided in guiding grooves of a guiding sleeve

Info

Publication number: DE10318352B3
Application number: DE2003118352
Authority: DE
Inventors: Stefan Heuer
Original assignee: Wilka Schliesstechnik GmbH
Current assignee: Wilka Schliesstechnik GmbH
Priority date: 2003-04-23
Filing date: 2003-04-23
Publication date: 2004-10-14
Anticipated expiration: 2023-04-24
Also published as: EP1475495A2; EP1475495A3

Abstract

Switching lock has clamping elements formed as clamping tappets (19) guided in guiding grooves (21) of a guiding sleeve (4). The clamping surfaces (22) tappets act against a drive rod (5) and interact with their control surface (23) on the counter control surface (14', 15'). Preferred Features: The tappets have a central collar (20) so that it lies with axial lift in a chamber (18') of shells (9, 10). The control surface comprises a control cone (24) on the edge side.

Description

Die Erfindung betrifft ein Schaltschloss gemäß Gattungsbegriff des Anspruches 1.The Invention relates to a switch lock according to the preamble of the claim 1.

Ein derartiges Schaltschloss ist aus der EP 0 859 106 A1 vorbekannt. Diese Schrift offenbart ein Schaltschloss, mit welchem die Treibstange eines Schlosses in einer Türoffenstellung gegen Ausfahren bewegungsgehemmt ist. Beim Schließen der Tür tritt ein Tastorgan in Wirkung. Dem Tastorgan sind zwei Kugeln zugeordnet, welche Klemmelemente bilden. Die Kugeln werden von Schrägflächen einer Führungshülse in ihre sperrende Stellung zur Treibstange gesteuert.Such a key switch is from the EP 0 859 106 A1 previously known. This document discloses a key switch, with which the drive rod of a lock is inhibited against movement in a door open position against extension. When the door is closed, a push button comes into effect. The probe organ is assigned two balls, which form clamping elements. The balls are controlled by inclined surfaces of a guide sleeve in their blocking position to the drive rod.

Ein Schaltschloss ist weiter bekannt aus der DE 197 27 365 C1 , wobei die von dem Befestigungselement ausgehende Führungshülse außenseitig das Tastorgan führt. Eine Druckfeder beaufschlagt das Tastorgan in Auswärtsrichtung. Von dem Tastorgan gehen diametral gegenüberliegende, das Befestigungselement durchgreifende Zungen aus, welche mit dem Türrahmen bzw. einem dort befestigten Schließblech zusammenwirken. Die beiden Zungen des Tastorgans wirken zusammen mit Rastschiebern, welche am oberen Ende der Führungshülse in Diametralöffnungen derselben verlagerbar sind. Beim Schließen der Tür beaufschlagen in der Endphase der Schließbewegung die Zungen des Tastorgans den Türrahmen und verlagern demgemäß das Tastorgan aus der Vortrittsstellung in die Rückstellung. Hierdurch verlieren die Rastschieber ihre Abstützung an den Innenflächen der Zungen, so dass die zuvor an den Rastschiebern sich abstützende Treibstange sich federbeaufschlagt in Austrittsrichtung verlagern kann.A key switch is also known from the DE 197 27 365 C1 , wherein the guide sleeve starting from the fastening element guides the sensing element on the outside. A compression spring acts on the sensing element in the outward direction. Diametrically opposite tongues extending through the fastening element, which interact with the door frame or a striking plate fastened there, emanate from the sensing element. The two tongues of the sensing element act together with locking slides which can be displaced in diametrical openings of the same at the upper end of the guide sleeve. When the door is closed, the tongues of the sensing element act on the door frame in the final phase of the closing movement and accordingly shift the sensing element from the forward position to the reset. As a result, the locking slides lose their support on the inner surfaces of the tongues, so that the drive rod, which was previously supported on the locking slides, can shift under spring action in the exit direction.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Schaltschloss unter Realisierung eines einfachen Aufbaues schließtechnisch zu verbessern.the The object of the invention is based on a generic switch lock under Realization of a simple structure to improve locking technology.

Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen 1 und 2 angegebene Erfindung.Is solved the object by the invention specified in claims 1 and 2.

Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbildungen dar.The under claims represent advantageous developments.

Zufolge der im Anspruch 1 angegebenen Lösung werden die Klemmelemente in einem Führungsschlitz der Führungshülse geführt und als Klemmstößel ausgebildet. Ihre nach innen weisenden Klemmflächen wirken gegen die Treibstange Mit ihrer den Klemmflächen gegenüberliegenden Steuerflächen wirken die Klemmstößel mit Gegensteuerflächen zusammen.according to the solution specified in claim 1 the clamping elements are guided in a guide slot of the guide sleeve and designed as a clamping plunger. Their inward-facing clamping surfaces act against the drive rod With their clamping surfaces opposite control surfaces the clamping plungers also work Against control surfaces together.

Bei der im Anspruch 2 angegebenen Lösung sind die Klemmelemente als schwenkbare Klemmbacken ausgebildet. Es ergibt sich eine feinfühlige Schließweise aufgrund der beiden zueinander beweglichen Klemmbacken. In der Schließendphase einer mit dem Schaltschloss ausgestatteten Tür findet kurzfristig eine Nacheinanderbeaufschlagung der das Tastorgan ausbildenden Klemmbacken statt, was zu einer weicheren Schließweise führt. Einhergehend mit einer Verlagerung des Tastorgans bzw. der Klemmbacken aus der Vortrittsstellung in die Rücktrittsstellung geben die Klemmbacken die Bewegungshemmung zur Treibstange auf, so dass diese federbeaufschlagt in Austrittsrichtung vortreten kann unter einhergehender Herstellung der Verriegelung der Tür. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das Tastorgan jede Klemmbacke eine Schalenform besitzt. Letztere lässt einen räumlich gedrängten Aufbau des Schaltschlosses zu bei normal dimensionierter Treibstange. Eine vorteilhafte Weiterbildung ist darin zu sehen, dass die beiden Schalen von einer gemeinsamen Klemmbackenfeder in die Vortrittsstellung beaufschlagt sind. Obwohl das Tastorgan zwei relativ zueinander bewegliche Schalen ausbildet, ist nur eine Klemmbackenfeder erforderlich, so dass das Schaltschloss nur wenige Bauteile benötigt. Weiterhin ist hervorzuheben, dass die beiden Schalen zumindest im Bereich ihrer Fallenschrägen voneinander beabstandet sind. Beiderseits der Trennebene werden demgemäß symmetrisch liegende Fallenschrägen an den Schalen ausgebildet. Das Zusammenwirken mit einem türrahmenseitigen Schließblech ist daher optimal. Eine erfindungsgemäße Version zeichnet sich dadurch aus, dass die beiden Schalen in Treibstangen-Verlagerungsrichtung relativ zueinander bewegbar sind. Es wird also in diesem Fall nur die axiale Bewegbarkeit der Schalen genutzt, damit diese in ihre unterschiedlichen Wirkungsstellungen gelangen können. Befinden sich bei der im Anspruch 1 angegebenen Lösung die Schalen in ihrer Vortrittsstellung, ragen die Klemmstößel mit ihren nach innen weisenden Klemmflächen in den Verlagerungsweg der Treibstange und verhindern, dass diese aufgrund ihrer auswärts gerichteten Federbelastung austreten kann. Erst wenn die Schalen aus der Vortrittsstellung in die Rücktrittsstellung verlagert werden, entfernen sich die Steuerflächen von den Gegensteuerflächen. Dadurch können sich die Klemmstößel unter der Wirkung der Treibstange in radialer Auswärtsrichtung verlagern, so dass sie das Austreten der Treibstange zulassen. Um vorhandene Bauteile zur Steuerung der Klemmstößel ausnutzen zu können, ist die Gegensteuerfläche insbesondere dem als Befestigungsplatte ausgebildeten Befestigungselement zugeordnet. Damit sich die Schalen mit ihren von ihnen ausgebildeten Fallenschrägen auf einer definierten Bahn bewegen, sind die Schalen auf der Außenfläche der Führungshülse nut/federgeführt. Auch hinsichtlich der Klemmstößel ist Vorsorge getroffen, dass sie in ihrer Einbaustellung verbleiben. Hierzu weist der Klemmstößel einen mittleren Kragen auf, mit welchem er mit beiderseitig begrenztem Axialhub in einer Kammer der Klemmbacke einliegt. Der Axialhub ist so dimensioniert, dass eine Verlagerung der Schalen nicht beeinträchtigt ist. Für eine störungsfreie Funktion ist ferner vorgesehen, dass die Klemmfläche ballig ist. Weiterhin ist in dieser Hinsicht von Vorteil, dass die Steuerfläche einen randseitigen Steuerkonus aufweist. Bei einer Vorverlagerung der Schalen aus ihrer Rücktrittsstellung können daher vorschriftsmäßig die Steuerflächen in Kontakt zu den Gegensteuerflächen treten, und zwar aufgrund des randseitigen Steuerkonus. Erfindungsgemäß wirkt der Steuerkonus mit einer Kante oder Fläche einer Öffnung der Befestigungsplatte zusammen. Im Detail sieht dies so aus, dass in der Vortrittsstellung der Klemmbacken die Klemmstößel auf Höhe der Befestigungsplatte liegen, wodurch die Steuerflächen in Anlage zu den Gegensteuerflächen treten können. Um das Montieren bzw. Demontieren der Schalen mit den Klemmstößeln vornehmen zu können, sind den Führungsschlitzen der Führungshülse endseitig zugeordnete Montageverbreiterungen zum Einsetzen der Klemmstößel vorgesehen. Um dieses Einsetzen durchführen zu können, ist der Hub der Schalen so groß gewählt, dass er größer ist als der Rücktrittsweg aus der Vortrittsstellung in die Freigabestellung. Bei der im Anspruch 2 angegebenen Lösung ist vorgesehen, dass die beiden Klemmbacken in Richtung aufeinander zu relativ zueinander insbesondere schwenkbewegbar sind. Bei dieser Version können gesonderte Klemmstößel entfallen. In der Vortrittsstellung der Klemmbacken bzw. des Tastorgans sind die Klemmbacken in Richtung aufeinander zu so verschwenkt, dass die Vortrittsverlagerung der federbeaufschlagten Treibstange verhindert ist. Erst bei der Zurückverlagerung des Tastorgans bzw. der beiden Klemmbacken desselben schwenken diese auseinander und geben den Durchtrittsweg für die Treibstange frei. Dies sieht so aus, dass die beiden Klemmbacken in der Vortrittsstellung spitzwinklig zueinander stehen und mit ihren Innenwandungen Klemmflächen für die Treibstange ausbilden. Zur Erreichung der Schwenkbeweglichkeit der Klemmbacken sind diese schwenkbar an dem der Fallenschräge abgekehrten Ende aneinander gekuppelt. Dieses kann durch entsprechenden Formschlusseingriff im dortigen Bereich geschehen, so dass zusätzliche Bauteile dazu nicht erforderlich sind. Der Aufbau eines solchen Schaltschlosses vereinfacht sich demgemäß weiterhin. Im Gegensatz zur ersten Version sind bei dieser zweiten Version die Klemmbacken hülseninnenseitig geführt. Nur mit ihrem die Fallenschräge ausbildenden Bereich überragen die Klemmbacken das Befestigungselement. Hinsichtlich der Schwenkbeweglichkeit liegt eine Zwangssteuerung der Klemmbacken vor. Zu diesem Zweck bilden die Klemmbacken außenseitig eine Steuerflanke aus, die mit Gegenflanken in Form von Kanten oder Flächen der Befestigungsplatte zusammenwirkt. Hierdurch ist in der Vortrittsstellung des Tastorganes bzw. der Klemmbacken erreicht, dass diese zueinander konvergieren und den Durchtritt der Treibstange verhindern. Weiterhin sind innere Führungsflanken zum Wegsteuern der Klemmbacken voneinander beim Verlagern derselben in die Rücktrittsstellung vorgesehen. Sobald beim Schließen der Tür in der Schließendphase die Fallenschrägen den Rahmen bzw. ein dort befindliches Schließblech beaufschlagen, erfahren die Klemmbacken eine Rücktrittsverlagerung aus ihrer Vortrittsstellung. Über die inneren Führungsflanken werden einhergehend die Klemmbacken in Auswärtsrichtung verschwenkt unter Freigeben des Durchtrittsweges für die in Austrittsrichtung federbelastete Treibstange. Schließlich ist in dieser Hinsicht noch zu erwähnen, dass die inneren Führungsflanken den Randkanten der als Schalen ausgebildeten Klemmbacken zugeordnet sind.In the solution specified in claim 2, the clamping elements are designed as pivotable clamping jaws. This results in a sensitive closing method due to the two clamping jaws that can be moved relative to one another. In the closing end phase of a door equipped with the key switch, the clamping jaws forming the sensing element are acted upon one after the other for a short time, which leads to a softer closing method. Along with a displacement of the feeler element or the clamping jaws from the forward position to the withdrawing position, the clamping jaws give up the movement inhibition to the drive rod, so that this can act in a spring-loaded manner in the exit direction while the door is locked. According to the invention, it is provided that the sensing element has a shell shape for each clamping jaw. The latter permits a spatially compact construction of the key switch with a normally dimensioned drive rod. An advantageous further development can be seen in the fact that the two shells are acted upon by a common jaw spring in the forward position. Although the sensing element forms two shells that are movable relative to one another, only one clamping jaw spring is required, so that the key switch requires only a few components. It should also be emphasized that the two shells are spaced apart from one another at least in the area of their sloping traps. On both sides of the parting plane, symmetrically lying bevel slopes are formed on the shells. The interaction with a striking plate on the door frame is therefore optimal. A version according to the invention is characterized in that the two shells can be moved relative to one another in the drive rod displacement direction. In this case, only the axial movability of the shells is used so that they can reach their different positions of action. If the shells in the solution specified in claim 1 are in their forward position, the clamping plungers with their inwardly facing clamping surfaces protrude into the displacement path of the drive rod and prevent it from escaping due to its outward spring load. The control surfaces only move away from the counter control surfaces when the shells are shifted from the advance position to the withdrawal position. As a result, the clamping tappets can be displaced in the radial outward direction under the action of the drive rod, so that they allow the drive rod to emerge. In order to be able to use existing components for controlling the clamping plungers, the counter control surface is assigned in particular to the fastening element designed as a fastening plate. So that the shells move with their trap slants on a defined path, the shells are tongue / groove on the outer surface of the guide sleeve leads. With regard to the clamping plungers, precautions are also taken to ensure that they remain in their installed position. For this purpose, the clamping plunger has a central collar with which it lies in a chamber of the clamping jaw with an axial stroke limited on both sides. The axial stroke is dimensioned so that a displacement of the shells is not affected. For a trouble-free function it is also provided that the clamping surface is spherical. It is also advantageous in this regard that the control surface has an edge-side control cone. When the shells are advanced from their withdrawal position, the control surfaces can therefore come into contact with the counter-control surfaces according to the regulations, specifically because of the control cone on the edge. According to the invention, the control cone interacts with an edge or surface of an opening in the fastening plate. In detail, this means that in the forward position of the clamping jaws, the clamping plungers are at the level of the fastening plate, which means that the control surfaces can come into contact with the counter control surfaces. In order to be able to assemble or disassemble the shells with the clamping plungers, mounting widenings assigned to the end of the guide slots of the guide sleeve are provided for inserting the clamping plungers. In order to be able to carry out this insertion, the stroke of the shells is so large that it is greater than the withdrawal path from the forward position into the release position. In the solution specified in claim 2, it is provided that the two clamping jaws can in particular be pivoted in the direction of one another relative to one another. With this version, separate clamping plungers can be omitted. In the forward position of the clamping jaws or the sensing element, the clamping jaws are pivoted towards one another in such a way that the forward displacement of the spring-loaded drive rod is prevented. Only when the sensing element or the two clamping jaws of the same are moved back do they swivel apart and clear the passage for the drive rod. This looks so that the two clamping jaws are at an acute angle to one another in the forward position and form clamping surfaces for the drive rod with their inner walls. In order to achieve the pivoting mobility of the clamping jaws, they are pivotally coupled to one another at the end facing away from the sloping slope. This can be done by appropriate positive engagement in the area, so that additional components are not required. The construction of such a switch lock is accordingly further simplified. In contrast to the first version, the clamping jaws are guided on the inside of the sleeve in this second version. The clamping jaws only protrude beyond the fastening element with their area forming the sloping camber. With regard to the pivoting mobility, there is a forced control of the clamping jaws. For this purpose, the clamping jaws form a control flank on the outside, which cooperates with counter flanks in the form of edges or surfaces of the fastening plate. As a result, in the forward position of the feeler element or the clamping jaws, they converge to one another and prevent the drive rod from passing through. Furthermore, inner guide flanks are provided to steer the clamping jaws away from one another when they are moved into the withdrawal position. As soon as when the door closes in the closing end phase, the sloping ceilings act on the frame or a striking plate located there, the clamping jaws are relocated from their forward position. Concurrently, the clamping jaws are pivoted in the outward direction via the inner guide flanks, thereby clearing the passage for the drive rod which is spring-loaded in the outgoing direction. Finally, it should also be mentioned in this regard that the inner guide flanks are assigned to the edge edges of the clamping jaws designed as shells.

Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigtbelow will be two embodiments the invention explained with reference to the drawings. It shows

1 eine Ansicht eines erfindungsgemäß gestalteten Schaltschlosses, betreffend die erste Ausführungsform in unverriegeltem Zustand, 1 2 shows a view of a switch lock designed according to the invention, relating to the first embodiment in the unlocked state,

2 eine Seitenansicht der 1, 2 a side view of the 1 .

3 den Schnitt nach der Linie III-III in 2, vergrößert dargestellt, 3 the section along the line III-III in 2 , enlarged,

4 den Schnitt nach der Linie IV-IV in 1, ebenfalls vergrößert dargestellt, 4 the section along the line IV-IV in 1 , also shown enlarged,

5 eine Draufsicht auf das Schaltschloss, 5 a top view of the key switch,

6 in stark vergrößerter Darstellung einen Horizontalschnitt durch das Schaltschloss auf Höhe eines Klemmstößels, 6 in a greatly enlarged representation, a horizontal section through the switch lock at the level of a clamping plunger,

7 eine Darstellung wie 3, jedoch die Verriegelungsstellung betreffend, 7 a representation like 3 , but regarding the locking position,

8 eine der 4 vergleichbare Darstellung, jedoch ebenfalls die Verriegelungsstellung des Schaltschlosses betreffend, 8th one of the 4 comparable representation, but also regarding the locking position of the key switch,

9 einen Längsschnitt durch das Schaltschloss gemäß der zweiten Ausführungsform in Freigabestellung der Treibstange, 9 2 shows a longitudinal section through the switch lock according to the second embodiment in the release position of the drive rod,

10 eine Draufsicht auf das Schaltschloss und 10 a top view of the key switch and

11 einen der 9 vergleichbaren Längsschnitt, jedoch in der Verriegelungsstellung des Schaltschlosses. 11 one of the 9 comparable Longitudinal section, but in the locking position of the key switch.

Das in den 1 bis 8 veranschaulichte Schaltschloss ist als Ganzes mit der Ziffer 1 bezeichnet. Es besitzt ein Befestigungselement 2, welches als Befestigungsplatte ausgebildet ist. Dieselbe weist einen rechteckigen Grundriss auf mit endseitigen Durchtrittsbohrungen 3, um das Schaltschloss 1 am oberen horizontalen Falz einer nicht veranschaulichten Tür befestigen zu können. Mitig geht von der Befestigungsplatte bzw. dem Befestigungselement 2 eine Führungshülse 4 aus. Deren Durchmesser ist kleiner als die Breite der Befestigungsplatte 2. Der Innendurchmesser der Führungshülse 4 ist dem Außendurchmesser einer Treibstange 5 angepasst. Eine nicht veranschaulichte Feder belastet diese in Aufwärtsrichtung, also in Vortrittsrichtung. Das obere Ende 5' der Treibstange 5 verläuft kegelstumpfförmig.That in the 1 to 8th Illustrated key switch is as a whole with the number 1 designated. It has a fastener 2 , which is designed as a mounting plate. It has a rectangular plan with through holes at the ends 3 to the key switch 1 to be able to attach to the upper horizontal fold of a door, not shown. Mitig goes from the mounting plate or the fastener 2 a guide sleeve 4 out. Its diameter is smaller than the width of the mounting plate 2 , The inside diameter of the guide sleeve 4 is the outside diameter of a connecting rod 5 customized. A spring, not shown, loads it in the upward direction, that is, in the forward direction. The top end 5 ' the connecting rod 5 runs frusto-conical.

Auf der Führungshülse 4 führt sich ein in Auswärtsrichtung federbelastetes Tastorgan 6. Die betreffende Druckfeder 7 umfasst das untere Ende der Führungshülse 4 und stützt sich dort an einem auswärts gerichteten Bund 8 ab.On the guide sleeve 4 leads a probe organ spring-loaded in the outward direction 6 , The compression spring in question 7 includes the lower end of the guide sleeve 4 and rests there on an outward-facing collar 8th from.

Das Tastorgan 6 bildet zwei relativ zueinander bewegbare Schalen 9, 10 aus. Das obere Ende der als Klemmbackenfeder gestalteten Druckfeder 7 beaufschlagt die beiden Schalen 9, 10 in Vortrittsrichtung. Eine Anschlagbegrenzung erhalten die Schalen 9, 10 durch je eine Anschlagrippe 11, deren obere Stirnfläche sich unterseitig der Befestigungsplatte 2 abstützt, vergl. hierzu insbesondere 2 und 5.The touch organ 6 forms two shells that are movable relative to each other 9 . 10 out. The upper end of the compression spring designed as a jaw spring 7 acts on the two shells 9 . 10 in the direction of advance. The shells have a limit stop 9 . 10 with one stop rib each 11 , whose upper end face is on the underside of the mounting plate 2 supports, cf. especially this 2 and 5 ,

Die über die Befestigungsplatte 2 vorstehenden Bereiche der Schalen 9, 10 formen Fallenschrägen 12, welche sich bis zu einer oberen, rechtwinklig gestalteten Abstützfläche 13 erstrecken. Der von oben gesehenen Grundrisskontur der Schalen 9, 10 sind Durchtrittsöffnungen 14, 15 der Befestigungsplatte 2 angepasst. Letztere sind so gelegt, dass die beiden Schalen 9, 10, im Bereich ihrer Fallenschrägen 12 voneinander beabstandet sind. Grundsätzlich ist es möglich, dass die beiden Schalen 9, 10 in Treibstangen-Verlagerungsrichtung relativ zueinander bewegbar sind. Zum Beispiel kann die eine Schale noch stehenbleiben, während die andere sich schon bewegt.The over the mounting plate 2 protruding areas of the shells 9 . 10 form sloping traps 12 , which extends up to an upper, rectangular support surface 13 extend. The outline of the bowls seen from above 9 . 10 are through openings 14 . 15 the mounting plate 2 customized. The latter are placed so that the two shells 9 . 10 , in the area of their trap slopes 12 are spaced from each other. Basically, it is possible that the two shells 9 . 10 are movable relative to each other in the drive rod displacement direction. For example, one bowl may stop while the other is already moving.

Wie insbesondere 5 veranschaulicht, sind die Schalen 9, 10 auf der Außenfläche der Führungshülse 4 nut/federgeführt. Zu diesem Zweck bildet jede Schale 9, 10 Nuten 16 aus, in welche in Hülsenlängsrichtung verlaufende Federn 17 eingreifen.How in particular 5 illustrated are the shells 9 . 10 on the outer surface of the guide sleeve 4 nut / spring out. For this purpose each bowl forms 9 . 10 groove 16 in which springs running in the longitudinal direction of the sleeve 17 intervention.

Jede Schale 9, 10 nimmt in einer quer zur Klemmbacken-Verlagerungsrichtung verlaufenden Öffnung 18 einen Klemmstößel 19 auf. So liegen auf einer Diametralen zwei Klemmstößel 19 sich gegenüber. Die Diametrale verläuft in Längsrichtung der Befestigungsplatte 2. Mittig bildet jeder Klemmstößel 19 einen Kragen 20 aus, welcher mit beiderseitig begrenztem Axialhub in einer Kammer 18' der Schale 9, 10 einliegt. Gebildet ist die Kammer 18' von einer Verbreiterung der Öffnung 18. Das innere Ende des Klemmstößels 19 ragt in einen in Längsrichtung der Führungshülse 4 verlaufenden Führungsschlitz 21 der Führungshülse 4. Dort bildet der Klemmstößel 19 eine ballig geformte Klemmfläche 22. Das gegenüberliegende Stirnende des Klemmstößels 19 ist zu einer Steuerfläche 23 geformt, welche einen randseitigen Steuerkonus 24 aufweist. Dieser Steuerkonus 24 wirkt mit einer Kante der Durchtrittsöffnung 14, 15 der Befestigungsplatte 2 zusammen, vergl. hierzu 3 und 6. Dies entspricht der in Sperrrichtung verlagerten Schalen 9, 10. Durch die Kanten 14' bzw. 15' wird der Steuerkonus 24 beaufschlagt, so dass die Klemmflächen 22 in die Innenhöhlung der Führungshülse 4 hineinragen. Daher stützt sich das obere Ende 5' der Treibstange 5 an den Klemmstößeln 19 ab und kann nicht in seine Austrittslage vortreten.Every bowl 9 . 10 takes in an opening transverse to the jaw displacement direction 18 a plunger 19 on. There are two clamping plungers on a diametral 19 towards each other. The diametral runs in the longitudinal direction of the mounting plate 2 , Each clamping plunger forms the center 19 a collar 20 from, which has an axial stroke limited on both sides in one chamber 18 ' the Bowl 9 . 10 rests. The chamber is formed 18 ' from widening the opening 18 , The inner end of the plunger 19 protrudes in a longitudinal direction of the guide sleeve 4 trending guide slot 21 the guide sleeve 4 , The clamping plunger forms there 19 a spherically shaped clamping surface 22 , The opposite end of the clamping plunger 19 is to a control surface 23 shaped, which has an edge-side control cone 24 having. This control cone 24 works with an edge of the passage opening 14 . 15 the mounting plate 2 together, see this 3 and 6 , This corresponds to the shells shifted in the blocking direction 9 . 10 , Through the edges 14 ' respectively. 15 ' becomes the control cone 24 applied so that the clamping surfaces 22 into the inner cavity of the guide sleeve 4 protrude. Therefore the upper end is supported 5 ' the connecting rod 5 on the clamping plungers 19 and cannot move into its exit position.

Der Axialhub jedes Klemmstößels 19 ist geringer als die Höhe des Steuerkonus 24, so dass auch bei verlagerten Schalen 9, 10 gewährleistet ist, dass diese sich bis in ihre bestimmungsgemäße Vortrittsstellung zurückverlagern können.The axial stroke of each clamping plunger 19 is less than the height of the control cone 24 , so that even with displaced shells 9 . 10 it is guaranteed that these can shift back to their intended position of priority.

Aus 4 und 8 ist ersichtlich, dass die Führungsschlitze 21 der Führungshülse 4 endseitige Montageverbreiterungen 25 ausbilden. Letztere sind kreisförmig gestaltet und besitzen einen Durchmesser, der etwas größer ist als derjenige des mittleren Kragens 20. Damit die Klemmstößel 19 auf Höhe der Montageverbreiterungen 25 gelangen können, müssen die Schalen 9, 10 um ein solches Maß verlagert werden, welches größer ist als das bei einer normalen Beaufschlagung. Dadurch gelangt die Kammer 18' in Fluchtlage zur Montageverbreiterung 25, was das anschließende Einsetzen eines Klemmstößels 19 zulässt. Bei der anschließenden Vortrittsverlagerung der Schale 9, 10 erstreckt sich dann der mittlere Kragen 20 mantelwandseitig der Führungshülse 4. Das ausschließlich die Klemmfläche 22 ausbildende Ende des Klemmstößels 19 ragt in den Führungsschlitz 21 hinein.Out 4 and 8th it can be seen that the guide slots 21 the guide sleeve 4 mounting extensions at the end 25 form. The latter are circular and have a diameter that is slightly larger than that of the middle collar 20 , So that the clamping plunger 19 at the height of the mounting extensions 25 must reach the trays 9 . 10 be shifted by a measure that is greater than that of a normal application. This will get the chamber through 18 ' in alignment to widen the assembly 25 what the subsequent insertion of a clamping plunger 19 allows. During the subsequent shift of the shell 9 . 10 the middle collar then extends 20 jacket wall side of the guide sleeve 4 , That only the clamping surface 22 forming end of the plunger 19 protrudes into the guide slot 21 into it.

Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein: Beim Schließen einer mit dem Schaltschloss 1 ausgestatteten Tür beaufschlagen die Fallenschrägen 12 der Schalen 9, 10 ein in 7 und 8 veranschaulichtes Schließblech 26, welches an einem nicht veranschaulichten Rahmen befestigt ist. Hierdurch erfahren die Schalen 9, 10 eine Verlagerung in eine Rücktrittsstellung. Einhergehend verlieren die Klemmstößel 19 ihre Abstützung an den Kanten 14', 15' der Durchtrittsöffnungen 14, 15. Die in Austrittsrichtung federbeaufschlagte Treibstange 5 kann nun die Klemmstößel 19 in radialer Auswärtsrichtung verdrängen und in die Austrittsstellung gemäß 7 und 8 gelangen, wobei das Ende der Treibstange in eine Schließausnehmung 27 des Schließbleches 26 einfährt.The following mode of action occurs: When closing one with the key switch 1 equipped door act on the sloping curb 12 of the shells 9 . 10 an in 7 and 8th illustrated striking plate 26 , which is attached to a frame, not shown. The bowls experience this 9 . 10 a shift to a withdrawal position. At the same time, the clamping plungers lose 19 their support on the edges 14 ' . 15 ' of the passage openings 14 . 15 , The drive rod spring-loaded in the exit direction 5 can now the clamping plungers 19 displace in the radial outward direction and in the exit position according to 7 and 8th arrive, the end of the drive rod in a closing recess 27 of the striking plate 26 retracts.

Das Öffnen des Schaltschlosses 1 verlangt eine Zurückverlagerung der Treibstange 5 entgegen Federwirkung. Nachdem diese die Schließausnehmung 27 verlassen hat, kann die Tür aufgezogen werden, woraufhin die Klemmbackenfeder 7 wirksam werden kann und die Schalen 9, 10 in ihre Vortrittsstellung verlagert. Einhergehend werden die Klemmstößel 19 über die Steuerflächen 23 und Gegensteuerflächen 14', 15' in Hülseneinwärtsrichtung beaufschlagt, so dass die Klemmflächen 22 wieder vor dem oberen Ende 5' der Treibstange 5 liegen und deren Austrittsverlagerung blockieren.Opening the key switch 1 requires the drive rod to be moved back 5 against spring action. After this the closing recess 27 has left, the door can be opened, whereupon the jaw spring 7 can take effect and the shells 9 . 10 shifted to their leading position. The clamping plungers go hand in hand 19 over the control surfaces 23 and counter steering surfaces 14 ' . 15 ' applied in the sleeve inward direction, so that the clamping surfaces 22 again before the top 5 ' the connecting rod 5 and block their exit shift.

Gemäß der zweiten Ausführungsform des Schaltschlosses 1' nach den 9 bis 11 trägt das plattenförmige Befestigungselement 2 die Führungshülse 4. Das Tastorgan 6 besitzt ebenfalls zwei Schalen. Sie bilden Klemmbacken 30, 31. Diese sind im Gegensatz zur ersten Ausführungsform hülseninnenseitig geführt. Ferner sind die beiden Klemmbacken 30, 31 in Richtung aufeinander zu relativ zueinander schwenkbewegbar. Im Detail sieht dies so aus, dass die beiden Klemmbacken 30, 31 in der Vostrittsstellung gemäß 9 spitzwinklig zuein ander stehen und mit ihren Innenwandungen 30', 31' Klemmflächen für die Treibstange 5 ausbilden. An ihren die Befestigungsplatte 2 überragenden Enden formen die Klemmbacken 30, 31 die Fallenschrägen 12. Dem Grundriss der Klemmbacken 30, 31, von oben gesehen, vergl. 10, sind die Durchtrittsöffnungen 14, 15 der Befestigungsplatte 2 angepasst. Am unteren Ende der Führungshülse 4 trägt diese einen innenseitigen Stützring 32. An diesem stützt sich das untere Ende der Klemmbackenfeder 33 ab. Deren oberes Ende beaufschlagt die zugekehrten Stirnenden der Klemmbacken 30, 31.According to the second embodiment of the key switch 1' after the 9 to 11 carries the plate-shaped fastener 2 the guide sleeve 4 , The touch organ 6 also has two bowls. They form jaws 30 . 31 , In contrast to the first embodiment, these are guided on the inside of the sleeve. Furthermore, the two jaws 30 . 31 pivotable toward each other relative to each other. In detail, this looks like the two jaws 30 . 31 in the defensive position according to 9 stand at an acute angle to each other and with their inner walls 30 ' . 31 ' Clamping surfaces for the drive rod 5 form. On her the mounting plate 2 protruding ends form the jaws 30 . 31 the trap slopes 12 , The layout of the jaws 30 . 31 , seen from above, cf. 10 , are the passage openings 14 . 15 the mounting plate 2 customized. At the lower end of the guide sleeve 4 this carries an inner support ring 32 , The lower end of the jaw spring is supported on this 33 from. Its upper end acts on the facing ends of the jaws 30 . 31 ,

Die beiden Klemmbacken 30, 31 sind schwenkbar an dem der Fallenschräge 12 abgekehrten Ende aneinander gekuppelt. Zu diesem Zweck gehen von den Randkanten der schalenförmig gestalteten Klemmbacken 30, 31 Kupplungsvorsprünge 34, 35 aus, welche ineinandergreifen. Die Kupplungsvorsprünge 34, 35 an den betreffenden Randkanten der Klemmbacken 30, 31 sind so angeordnet, dass eine Längsverschiebung der Klemmbacken 30, 31 relativ zueinander nicht möglich ist. Es kann ausschließlich eine Schwenkbewegbarkeit der Klemmbacken 30, 31 zueinander erreicht werden.The two jaws 30 . 31 are pivotable on the slope of the trap 12 coupled end coupled together. For this purpose go from the edge of the cup-shaped jaws 30 . 31 coupling projections 34 . 35 from which interlock. The coupling protrusions 34 . 35 on the relevant edge of the jaws 30 . 31 are arranged so that a longitudinal displacement of the jaws 30 . 31 relative to each other is not possible. Only the jaws can be swiveled 30 . 31 can be reached to each other.

Außenseitig bilden die Klemmbacken 30, 31 je eine Steuerflanke 36 aus, die mit Gegenflanken 37 in Form von Kanten zusammenwirken. Gebildet sind die Gegenflanken 37 von den Kanten der Durchtrittsöffnungen 14, 15. Aufgrund dessen verlaufen die Bremsflächen bei ihre Vortrittsstellung einnehmenden Klemmbacken 30, 31, welche das Tastorgan 6 darstellen, konvergierend zueinander, vergl. 9. Begrenzt wird die Vortrittsverlagerung der Klemmbacken 30, 31 durch einen Radialsteg 38 der Befestigungsplatte 2, an welchem sich unterseitig Anschlagschultern 39 der Klemmbacken 30, 31 abstützen, vergl. 9. Oberhalb der Anschlagschultern 39 formt jede Klemmbacke 30, 31 eine Führungsflanke 40, welche mit dem Radialsteg 38 zusammenwirkt und bei Einwärtsverlagerung der Klemmbacken 30, 31 diese voneinander wegsteuert. Die se inneren Führungsflanken 40 sind den Randkanten der als Schalen ausgebildeten Klemmbacken 30, 31 zugeordnet.The jaws form on the outside 30 . 31 one control edge each 36 out with counter flanks 37 interact in the form of edges. The counter flanks are formed 37 from the edges of the passage openings 14 . 15 , Because of this, the braking surfaces run with their jaws in their forward position 30 . 31 which is the tactile organ 6 represent, converging to each other, cf. 9 , The priority shift of the jaws is limited 30 . 31 through a radial web 38 the mounting plate 2 , on which there are stop shoulders on the underside 39 the jaws 30 . 31 support, cf. 9 , Above the shoulders 39 shapes every jaw 30 . 31 a leading edge 40 which with the radial web 38 interacts and when the jaws move inwards 30 . 31 steers them away from each other. The inner guide flanks 40 are the edges of the jaws designed as shells 30 . 31 assigned.

Die eine Klemmbacke 31 formt an ihrem unteren Ende einen Vorsprung 41, welcher in einen Führungsschlitz 42 der Führungshülse 4 hineinragt.One jaw 31 forms a ledge at its lower end 41 which is in a guide slot 42 the guide sleeve 4 protrudes.

Bei dieser zweiten Version ergibt sich folgende Wirkungsweise: In der Vortrittsstellung des Tastorgans 6 bzw. der Klemmbacken 30, 31 über die Befestigungsplatte 2 nehmen die Klemmbacken 30, 31 eine gegeneinandergekippte Lage ein. Hierdurch wird der Durchtrittsweg für die Treibstange 5 nach oben hin verringert. Diese bleibt demgemäß aufgrund der Klemmwirkung in der in 9 veranschaulichten Position stehen. Sie kann also nicht in ihre Verriegelungsstellung treten. Dies entspricht der geöffneten Tür. Wird nun die Tür geschlossen, so werden bei diesem Vorgang das Tastorgan 6 bzw. die Klemmbacken 30, 31 über die Fallenschrägen 12 beaufschlagt und damit die Klemmbacken 30, 31 zurückverlagert. Einhergehend gelangen die Steuerflanken 36 aus dem Wirkungsbereich der Gegenflanken 37. Ferner treffen die Führungsflanken 40 auf den Radialsteg 38, verbunden damit, dass die Klemmbacken 30, 31 in Auswärtsrichtung verschwenken und demgemäß den Durchtrittsweg für die Treibstange 5 freigeben. Diese tritt federbelastet in die Verriegelungsstellung gemäß 11.The effect of this second version is as follows: In the forward position of the feeler 6 or the jaws 30 . 31 over the mounting plate 2 take the jaws 30 . 31 a tilted position. This is the passage for the drive rod 5 decreased towards the top. This remains accordingly due to the clamping effect in the 9 illustrated position. So you can not step into its locked position. This corresponds to the open door. If the door is now closed, the pushbuttons become during this process 6 or the jaws 30 . 31 about the sloping traps 12 acted upon and thus the jaws 30 . 31 moved back. The tax edges come along with it 36 from the effective range of the counter flanks 37 , The leading flanks also meet 40 on the radial web 38 , connected with that the jaws 30 . 31 pivot in the outward direction and accordingly the passage for the drive rod 5 release. This occurs spring-loaded in the locked position 11 ,

Beim Öffnen des Schaltschlosses 1' wird zunächst die Treibstange 5 entgegen Federbelastung in Einwärtsrichtung gezogen. Danach kann die Tür in die Offenstellung geschwenkt werden. Dies erlaubt es, dass die Klemmbacken 30, 31, welche das Tastorgan 6 bilden, wieder in ihre Vortrittsstellung gelangen können. Dabei werden über die Steuerflanken 36 und Gegenflanken 37 die Klemmbacken 30, 31 aufeinander zu vesschwenkt und verhindern damit den federbelasteten Austritt der Treibstange 5.When opening the key switch 1' will be the drive rod first 5 pulled against the spring load in the inward direction. The door can then be swung into the open position. This allows the jaws 30 . 31 which is the tactile organ 6 form, can return to their leading position. In doing so, the control edges 36 and counter flanks 37 the jaws 30 . 31 pivoted towards each other and thus prevent the spring-loaded outlet of the drive rod 5 ,

Claims

Switch lock for a drive rod which is spring-loaded in a door or the like in the exit direction and takes up a locking position and a release position ( 5 ), with a the drive pole ( 5 ) leading guide sleeve ( 4 ) with a fastening element to be fastened to the door on the rabbet side ( 2 ) on which guide sleeve ( 4 ) a pushbutton spring-loaded in the outward direction ( 6 ) is guided, the drive rod ( 5 ) in its closed release position from the pushbutton in a forward position ( 6 ) which movement inhibition is caused by moving the feeler organ back ( 6 ) can be lifted out of the forward position into a withdrawal position, the touch element ( 6 ) two relative to each other transversely to the direction of displacement of the sensing element ( 6 ) movable in one opening each ( 18 ) of the touch organ ( 6 ) inserted clamping elements ( 19 ), characterized in that the clamping elements ( 19 ) in guide slots ( 21 ) the guide sleeve ( 4 ) guided plunger ( 19 ), which with their inward-facing clamping surfaces ( 22 ) against the connecting rod ( 5 ) act and with their clamping surface ( 22 ) opposite control surface ( 23 ) with a counter control surface ( 14 ' . 15 ' ) work together.

Switch lock for a drive rod which is spring-loaded in a door or the like in the exit direction and takes up a locking position and a release position ( 5 ), with a drive rod ( 5 ) leading guide sleeve ( 4 ) with a fastening element to be fastened to the door on the rabbet side ( 2 ) on which guide sleeve ( 4 ) a pushbutton spring-loaded in the outward direction ( 6 ) is guided, the drive rod ( 5 ) in its closed release position from the pushbutton in a priority position ( 1 ) movement inhibited, which movement inhibition can be removed by moving the feeler (b) back from the forward position into a withdrawn position, the feeler ( 6 ) two clamping elements movable relative to each other ( 30 . 31 ), characterized in that the two clamping elements pivotable clamping jaws ( 30 . 31 ) are.

Switch lock according to claim 1 or 2, characterized in that the sensing element of two shells ( 9 . 10 respectively. 30 . 31 ) is formed.

Switch lock according to claim 3, characterized in that the two shells ( 9 . 10 respectively. 30 . 31 ) from a common jaw spring ( 7 or 33) are placed in the forward position.

Key switch according to one of the preceding claims, characterized in that the two shells at least in the region of their sloping latches ( 12 ) are spaced from each other.

Switch lock according to one of the preceding claims, characterized in that the two shells ( 9 . 10 ) are movable relative to each other in the drive rod displacement direction.

Switch lock according to one of the preceding claims as far as dependent on claim 1, characterized in that the counter control surface ( 14 ' . 15 ' ) the fastening element, which is designed in particular as a fastening plate ( 2 ) assigned.

Switch lock according to one of the preceding claims, characterized in that the shells ( 9 . 10 ) on the outer surface of the guide sleeve ( 4 ) are tongue and groove.

Switch lock according to one of the preceding claims as far as dependent on claim 1, that the clamping plunger ( 19 ) a middle collar ( 20 ) with which it has an axial stroke limited on both sides in a chamber ( 18 ' ) the Bowl ( 9 . 10 ).

Switch lock according to one of the preceding claims insofar as dependent on claim 1 that the clamping surface ( 22 ) is crowned.

Switch lock according to one of the preceding claims as far as dependent on claim 1, characterized in that the control surface ( 23 ) a control cone on the edge ( 24 ) having.

Switch lock according to claim 11, characterized in that the control cone ( 24 ) with an edge ( 14 ' . 15 ' ) or area of an opening ( 14 . 15 ) the mounting plate ( 2 ) interacts.

Switch lock according to one of the preceding claims, as far as dependent on claim 1, characterized by the guide slots ( 21 ) the guide sleeve ( 4 ) Assembly extensions assigned at the end ( 25 ) for inserting the clamping plunger ( 19 ).

Switch lock according to one of the preceding claims as far as dependent on claim 2, characterized in that the two clamping jaws ( 30 . 31 ) in the forward position at an acute angle to each other and with their inner walls clamping surfaces for the drive rod ( 5 ) train.

Switch lock according to one of the preceding claims as far as dependent on claim 2, characterized in that the two clamping jaws ( 30 . 31 ) can be swiveled on the slope of the trap ( 12 ) the opposite end are coupled to each other.

Switch lock according to one of the preceding claims as far as dependent on claim 2, characterized in that the clamping bar ( 30 . 31 ) are guided through the inside of the guide sleeve.

Key switch according to one of the previous ones the claims as far as dependent on claim 2, characterized in that the clamping jaws ( 30 . 31 ) a control edge on the outside ( 36 ) train with counter flanks ( 14 ' . 15 ' ) in the form of edges or surfaces of the mounting plate ( 2 ) work together.

Switch lock according to one of the preceding claims, as far as dependent on claim 2, characterized by inner guide flanks ( 40 ) to steer the jaws away ( 30 . 31 ) from each other when moving them to the withdrawal position.

Switch lock according to claim 18, characterized in that the inner guide flanks ( 40 ) the edges of the jaws designed as shells ( 30 . 31 ) assigned.